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EFD: Bundesrat beschliesst schuldenbremsekonformen Voranschlag 2005 und heisst Planungsbeschlüsse für das Entlastungsprogramm 2004 gut

Bern (ots)

30. Jun 2004 (EFD) Der Bundesrat hat an der letzten
Sitzung vor der Sommerpause ein schuldenbremsekonformes Budget 2005 
und die notwendigen Planungsbeschlüsse für das Entlastungsprogramm 
2004 (EP 04) verabschiedet. Das Budget schliesst mit einem Defizit 
von 1,8 Milliarden Franken ab. Mit dem EP 04, bestehend aus 
gezielten Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen, sowie einer 
Aufgabenverzichtsplanung soll sichergestellt werden, dass das von 
der Schuldenbremse geforderte Haushaltsgleichgewicht bis zum Jahr 
2007 erreicht wird.
Bei der Bereinigung des Voranschlags 2005 hat der Bundesrat die 
Beschlüsse vom 10. Juni weitestgehend bestätigt. Für ein 
schuldenbremsekonformes Budget braucht es Massnahmen im Umfang von 
rund 930 Millionen. Im Zentrum stehen gezielte Ausgabenkürzungen in 
allen Departementen in der Höhe von rund 600 Millionen (Details in 
Beilage 1). Im weiteren sind Einsparungen bei den Sach- und 
Investitionsausgaben des Bundes und beim Personal nötig 
(Einsatzprämie statt Teuerungsausgleich für das aktive Personal, 
kein Teuerungsausgleich für die Rentner). Daraus resultieren 
Entlastungen von rund 240 Millionen. Einnahmenseitig soll die im 
Grundsatz bereits beschlossene Tabaksteuererhöhung um 50 
Rappen/Paket statt in zwei Schritten in einem Schritt vollzogen 
werden. Dies bringt 2005 Mehreinnahmen von rund 80 Millionen.
Der Voranschlagsentwurf weist somit bei Einnahmen von 50,7 
Milliarden und Ausgaben von 52,5 Milliarden ein den Vorgaben der 
Schuldenbremse entsprechendes Defizit von 1,8 Milliarden aus. 
Gegenüber dem Voranschlag des laufenden Jahres wachsen die Einnahmen 
um 5,5 Prozent und die Ausgaben um 2 Prozent, dies bei einem 
angenommenen Wachstum des nominalen BIP um 3,3 Prozent. Dennoch 
bleibt es möglich, ausgabenpolitische Prioritäten zu setzen: Der 
Bereich der Sozialen Wohlfahrt und die Kredite der Botschaft für 
Bildung, Forschung und Technologie weisen ein Wachstum von knapp 
vier Prozent auf. Auch der Verkehr verzeichnet noch eine leichte 
Zunahme. Die Aufgabengebiete Landesverteidigung, Landwirtschaft und 
Beziehungen zum Ausland sind hingegen rückläufig.
Weitgehend bereinigt sind auch die Planungsbeschlüsse zum 
Entlastungsprogramm 2004 (EP 04). Dieses ist nötig, um bis 2007 die 
strukturellen Defizite gänzlich zu beseitigen. Es setzt im 
wesentlichen auf der Ausgabenseite an, wo der Bundesrat bis 2007 
gezielte Kürzungen von rund 1,5 Milliarden beschlossen hat. Diese 
bewegen sich im wesentlichen in den gleichen Bahnen wie die 
Kürzungen im Voranschlag. Auf der Einnahmenseite sieht der Bundesrat 
von einer Erhöhung der Alkoholsteuer ab. Stattdessen hat er eine 
Verstärkung der Kontrolltätigkeit bei der Mehrwertsteuer und der 
Direkten Bundessteuer beschlossen. Von dieser Massnahme werden 
Mehreinnahmen in der Höhe von 100 Millionen erwartet.
Hinzu kommt die bereits am 10. Juni beschlossene 
Aufgabenverzichtsplanung (AVP), welche im Eigenbereich des Bundes 
ansetzt und die Personal-, Sach- und Investitionsausgaben bis 2008 
um 5 Prozent senken soll. Zusammen mit den übrigen 
Bereinigungsmassnahmen im Funktionsbereich resultieren daraus 
Einsparungen von circa 270 Millionen.
Mit diesen beiden Paketen (EP 04 und AVP) kann der Haushalt bis 2007 
um rund 1,9 Milliarden entlastet werden. Er sollte sich damit 
strukturell wieder im Gleichgewicht befinden.
Die Departemente haben vom Bundesrat gleichzeitig den Auftrag 
erhalten, die Planungsbeschlüsse des EP 04 in den kommenden Wochen 
weiter zu konkretisieren. Nach den Sommerferien sollen die 
Konsultationsgespräche mit den Kantonen und Sozialpartnern 
aufgenommen werden. Die Botschaft zum EP 04 wird noch diesen Herbst 
verabschiedet werden.
<a 
href="http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2004/06
/finanzplan.pdf">Beilage: Sanierung des Bundeshaushaltes 2005-2007 
(pdf, 10 kb)</a>
Auskunft für Medienschaffende:
Karl Schwaar, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 323 86 09
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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