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EFD: Ausserordentlich restriktives Schweizer Dispositiv gegen Korruptionsgelder

Bern (ots)

19. Nov 2003 (EFD) Die Schweiz hat eines der weltweit
dichtesten und strengsten gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen 
Regelwerke geschaffen, um zu verhindern, dass ausländische 
Regierungsmitglieder unrechtmässig erworbene Guthaben auf Schweizer 
Banken deponieren. Das schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf 
eine Motion von Nationalrat Christian Grobet (PdA/GE). Zudem 
erläutert er darin die Behandlung einer Reihe von Fällen, die in der 
Motion erwähnt werden.
Grobet hatte in seiner Motion gerügt, es seien in jüngster Zeit neue 
Fälle von Geldwäscherei in Schweizer Banken bekannt geworden. 
Deshalb solle der Bundesrat dafür sorgen, dass die für die 
Bekämpfung der Geldwäscherei zuständige Bundesbehörde in Banken und 
Finanzinstituten überprüfe, wem genau Gelder in einer bestimmten 
Höhe gehörten, die aus Ländern mit starker Korruption stammten, 
besonders wenn die Konten von den Staatsoberhäuptern oder anderen 
Würdenträgern der betreffenden Länder eröffnet worden seien.
Der Bundesrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass dem Begehren 
des Motionärs mit den äusserst strengen Vorschriften in der Schweiz 
bereits Rechnung getragen wird. Weiter führt er aus, die Schweizer 
Behörden seien auf dem internationalen Parkett auch aktiv bei der 
Bekämpfung des Missbrauchs der Finanzplätze durch politisch 
exponierte Personen oder durch jede andere Art von Kundschaft, die 
Guthaben zweifelhafter Herkunft hinterlegen wolle. Im November 2000 
beispielsweise seien auf Initiative der Schweiz Vertreter der 
Gerichts- und Bankaufsichtsbehörden der G-7-Länder und der Schweiz 
für ein Treffen zu diesen Fragen in Lausanne zusammengekommen. Der 
diesem Treffen nachfolgende Prozess veranschauliche das Engagement 
der Schweiz zu Gunsten der Koordination der weltweiten 
Anstrengungen, die angesichts der globalen Dimensionen dieser 
Problematik unerlässlich sei –- wie in der Motion zu Recht 
hervorgehoben werde.
Auskunft: Giovanni A. Colombo, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 
60 87
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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