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EFD: Wissenschaftliche Forschung und Mehrwertsteuer: Keine Gesetzesänderung

Bern (ots)

30. Apr 2003 (EFD) Der Bundesrat lehnt eine Änderung
des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) ab, mit welcher Beiträge zur 
Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung von der Steuer 
befreit würden. Dies schreibt er in seiner heute verabschiedeten 
Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben 
des Nationalrates (WAK-NR) vom 18. Februar 2003 (siehe Bundesblatt 
Nr. 15 vom 22. April 2003, Seite 3193 ff). Die WAK-NR hatte die 
Änderung des MWSTG in Erfüllung einer Parlamentarischen Initiative 
von Nationalrätin Doris Stump (SP/AG) beantragt.
Nationalrätin Doris Stump hatte am 5. Oktober 2001 eine 
Parlamentarische Initiative eingereicht. Diese verlangt die 
Mehrwertsteuer-Befreiung für die Verteilung von Forschungsgeldern 
auf im Rahmen eines Projektes beteiligte Partner im universitären 
und ausseruniversitären Bereich sowie für die zwischen den 
Forschungsbeteiligten erbrachten Leistungen. Am 26. September 2002 
gab der Nationalrat der Parlamentarischen Initiative auf Antrag 
ihrer Kommission einstimmig Folge. Die
Parlamentarische Initiative wurde der WAK-NRzur Ausarbeitung einer 
Vorlage zugeteilt. Die Kommission beriet einen entsprechenden 
Entwurf unter Beizug der Eidgenössischen Steuerverwaltung an ihrer 
Sitzung vom 18. Februar 2003. Sie verabschiedete den Bericht und den 
Gesetzesentwurf mit 19 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen.
In seiner Stellungnahme schreibt nun der Bundesrat, einige Gründe 
sprächen zwar für die Begehren, welche die Parlamentarische 
Initiative verfolgt. Angesichts der heutigen Lage der Bundesfinanzen 
und namentlich auf Grund der schmerzvollen Entlastungsmassnahmen, 
die zu ihrer Sanierung ergriffen werden müssten, liessen sich aber 
die damit verbundenen Steuerausfälle nicht verantworten - auch wenn 
diese Steuerausfälle im besten Fall lediglich jährlich gegen eine 
Million Franken ausmachen würden. Der Bundesrat lehnt darum den 
Antrag der WAK-NR ab.
Auskunft: Heinz Keller, Eidg. Steuerverwaltung, 031 325 77 40
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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