Tous Actualités
Suivre
Abonner Eidg. Finanz Departement (EFD)

Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Zahlstellensteuer-Angebot: Keine Diskriminierung der Entwicklungsländer

Bern (ots)

29. Nov 2002 (EFD) Aus Sicht des Bundesrates besteht
kein Anlass, das im Rahmen der Bilateralen II erfolgte 
Zahlstellensteuer-Angebot auf weitere Staaten auszudehnen. Da es im 
internationalen Steuerrecht keinen Meistbegünstigungsstandard gebe, 
liege auch keine Diskriminierung der Entwicklungsländer vor, hält 
der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von 
Nationalrat Remo Gysin (SP/BS) fest.
Gysin hatte in einer Interpellation wissen wollen, ob ein 
allfälliges Abkommen mit der Europäischen Union (EU) im Bereich der 
grenzüberschreitenden Zinsenbesteuerung auch auf andere Staaten, 
insbesondere auf die Entwicklungsländer ausgedehnt werden müsse.
In seiner Stellungnahme hält der Bundesrat zunächst fest, dass ein 
allfälliges Abkommen zwischen der Schweiz und der EU im 
Zinsenbesteuerungs-Dossier lediglich zwischen den unterzeichneten 
Vertragsstaaten seine Wirkung entfaltet. Die steuerlichen 
Aussenbeziehungen im Bereich der direkten Steuern vom Einkommen und 
Vermögen würden völkerrechtlich durch bilaterale Abkommen zur 
Vermeidung der Doppelbesteuerung geregelt. Da es ferner im 
internationalen Steuerrecht keinen Meistbegünstigungsstandard gebe, 
bestehe kein Anlass zu prüfen, ob ein allfälliges Abkommen zur 
Zinsenbesteuerung auf alle anderen Staaten, insbesondere auf 
Entwicklungsländer auszudehnen sei.
Im Falle einer Übereinkunft mit der EU würde die Zahlstellensteuer 
lediglich zugunsten der EU-Mitgliedstaaten erhoben. Darin liege 
weder eine Diskriminierung der EU-Nichtmitgliedstaaten generell noch 
der Entwicklungsländer im Speziellen vor. Zu Recht, so der Bundesrat 
weiter, stehe denn auch eine solche Massnahme heute überhaupt nicht 
zur Diskussion, und es seien von anderer Seite als der EU auch keine 
entsprechenden Begehren an die Schweiz gerichtet worden.
Auskunft: 
Lukas Schneider, Eidg. Steuerverwaltung, Tel.: 031 324 91 29
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

Plus de actualités: Eidg. Finanz Departement (EFD)
Plus de actualités: Eidg. Finanz Departement (EFD)