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EFD: Selbständigenstatus: Die Einsetzung einer Ombudsstelle ist gesetzlich zu regeln

Bern (ots)

29. Nov 2002 (EFD) Die Errichtung einer Ombudsstelle
zur Klärung des Selbständigenstatus erfordert eine gesetzliche 
Regelung. Das schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine 
Einfache Anfrage von Nationalrat Jean-Michel Cina (CVP/VS). Nach der 
Zustimmung durch die Eidgenössischen Räte werde das 
Vernehmlassungsverfahren für eine entsprechende Vorlage eröffnet.
Cina hatte in einer Einfachen Anfrage vom 4. Oktober 2002 in 
Erfahrung bringen wollen, weshalb die vom Bundesrat befürwortete 
Ombudsstelle zur Klärung des Selbständigenstatus noch nicht 
geschaffen worden sei und wann damit gerechnet werden könne.
Der Bundesrat erinnert in seiner Antwort an den Bericht über eine 
einheitliche und kohärente Behandlung von selbständiger bzw. 
unselbständiger Erwerbstätigkeit im Steuer- und im 
Sozialversicherungsabgaberecht, den er dem Parlament am 14. November 
2001 unterbreitet hatte. Darin sei von ihm die Schaffung einer 
besonderen Ombudsstelle vorgeschlagen worden. Sobald sich das 
Parlament für diese Variante und das entsprechende Bundesgesetz 
entschlossen habe, könne diese ihre Tätigkeit aufnehmen. Gegenwärtig 
stelle eine interdepartementale Arbeitsgruppe die gesetzliche 
Vorlage fertig, welche dem Bundesrat zur Eröffnung eines 
Vernehmlassungsverfahrens unterbreitet werden soll.
Zudem verweist der Bundesrat auf weitere im erwähnten Bericht 
festgehaltene Massnahmen, welche für die Behandlung von 
selbständiger bzw. unselbständiger Erwerbstätigkeit dienlich sind:
  • eine vermehrte Pflege des Meinungsaustauschs zwischen Behörden, welche die Einordnung einer bestimmten natürlichen Person als selbständig oder unselbständig erwerbstätig vorzunehmen haben;
  • eine verstärkte Tätigkeit der gemeinsamen Kommission AHV - Steuern sowie
  • das Weiterverfolgen des Projekts "Guichet Unique", welches Probleme der selbständigen Erwerbstätigkeit behandeln soll.
Auskunft: Lukas Schneider, Eidg. Steuerverwaltung, Tel 031 324 91 29
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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CH-3003 Bern
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