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Eidg. Departement des Innern (EDI)

11. AHV-Revision : Die Vernehmlassung wird bis zum 31. Juli 2005 verlängert

Bern (ots)

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat
heute beschlossen, die den Kantonen, Parteien und Verbänden gewährte 
Frist für die schriftliche Einreichung der Stellungnahmen zur 11. 
AHV- Revision bis zum 31. Juli 2005 zu erstrecken. Das EDI nimmt so 
Rücksicht auf den Wunsch einiger Kantone und Parteien, einen 
Zeitraum von drei Monaten für die Formulierung ihrer Positionen zur 
Verfügung zu haben. Die konferenzielle Vernehmlassung findet wie 
vorgesehen am 23. und 24. Mai 2005 statt.
Die in die Vernehmlassung geschickte Vorlage zur 11. AHV-Revision 
übernimmt Teile der früheren Revisionsvorlage. Es handelt sich dabei 
insbesondere um die Vereinheitlichung des Rentenalters bei 65 
Jahren, die Änderung der Modalitäten für die Anpassung der Renten an 
die wirtschaftliche Entwicklung und die Aufhebung der Witwenrente 
für kinderlose Frauen. Die Revisionsvorlage enthält als neues 
Element die Einführung einer Vorruhestandsleistung 
(Überbrückungsrente).
Bevor diese Reform in Gang gesetzt worden ist, hat das EDI im 
Verlaufe der Monate Januar und Februar 2005 die Kantone, die 
wichtigsten Parteien sowie die betroffenen Organisationen und 
Verbände angehört. Die Mehrheit der damals Angehörten war gleich wie 
der Bundesrat der Ansicht, dass die finanzielle Sicherheit der AHV 
bedroht ist und dass entsprechende Massnahmen unumgänglich sind.
Nach diesen Anhörungen hat sich der Bundesrat am 23. Februar 2005 
auf eine rasche erste Teilrevision festgelegt. Eine Botschaft mit 
den erwähnten vier Reformelementen soll dem Bundesrat bis im Herbst 
2005 vorgelegt werden. Eine zweite umfassende Revision wird für die 
Jahre 2008 und 2009 vorbereitet.
Die Vernehmlassungstexte sind seit dem 2. Mai 2005 auf dem 
Internetserver des Bundesamtes für Sozialversicherung abrufbar:
http://www.bsv.admin.ch/ahv/aktuell/d/konf_vernehmlassung.htm
EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
Presse- und Informationsdienst
Auskunft:
Yves Rossier, Direktor BSV, Tel. 031 322 46 40
Beatrix De Cupis, Leiterin Leistungen AHV/ EO/EL, Tel.031 322 90 21

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