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EVD: Von der Exportrisikogarantie zur Exportrisikoversicherung

Bern (ots)

Der Bundesrat hat am 24. September 2004 Botschaft und
Gesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) im 
Rahmen der Revision der Exportrisikogarantie (ERG) verabschiedet. 
Die Hauptpunkte der ERG-Revision sind die Einführung des privaten 
Käuferrisikos sowie die Gründung einer öffentlich-rechtlichen 
Anstalt.
Das neue Bundesgesetz zur Schweizerischen Exportrisikoversicherung 
(SERV) soll das bestehende Bundesgesetz zur Exportrisikogarantie 
(ERG) aus dem Jahre 1958 ersetzen. Mit der Schweizerischen 
Exportrisikoversicherung sollen Schweizer Exporteure die Möglichkeit 
erhalten, wie ihre ausländischen Konkurrenten, das private 
Käuferrisiko zu decken. Der für die Schweizer Exportwirtschaft 
bestehende Standortnachteil wird damit aufgehoben.
Im Rahmen der Totalrevision wird die heutige ERG auch neu 
organisiert. Der bestehende unselbständige Fonds wird in eine 
selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit dem Namen 
Schweizerische Exportrisikoversicherung umgewandelt. Die Aufgaben- 
und Kompetenzverteilung zwischen Bund und SERV wird gemäss den 
Erkenntnissen der modernen Verwaltungsführung ausgestaltet.
Ziel der neuen SERV bleibt die Sicherung von Arbeitsplätzen in der 
Schweiz und die Förderung des Exports Schweizer Unternehmen. Diesen 
wird mittels Versicherung der entsprechenden Risiken die Übernahme 
von Auslandaufträgen erleichtert, bei denen auf Grund politisch und 
wirtschaftlich unsicherer Verhältnisse eine Gefährdung des 
Zahlungseingangs befürchtet werden muss und die am privaten Markt 
nicht versicherbar sind.
Die Vernehmlassungsunterlagen können auf der Website des seco 
abgerufen werden:
http://www.seco.admin.ch/news/00404/index.html?lang=de
Auskünfte:
Beatrice Maser Mallor,
Leiterin ERG / Exportfinanzierung,
Staatssekretariat für Wirtschaft,
Tel. 031 324 08 95

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