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Bilaterale Polizeikooperationsabkommen mit Lettland und Tschechien Bundesrat verabschiedet Botschaft zuhanden des Parlaments

Bern (ots)

03.06.2005. Im Kampf gegen grenzüberschreitende
Kriminalität will die Schweiz enger mit Lettland und der 
tschechischen Republik zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat heute die 
Botschaft zu den entsprechenden bilateralen 
Polizeikooperationsabkommen zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Die beiden Abkommen regeln Fragen des polizeilichen 
Informationsaustausches, der Koordination, des Trainings und der 
Ausbildung sowie der Arbeit von Polizeiattachés. Noch in diesem Jahr 
sollen sie dem Eidgenössischen Parlament unterbreitet werden. Sie 
unterstehen dem fakultativen Referendum.
Ähnliche Polizeikooperationsabkommen bestehen bereits mit den 
Nachbarstaaten der Schweiz sowie mit Ungarn. Zudem wurde 2004 ein 
Abkommen mit Slowenien unterzeichnet, das noch ratifiziert werden 
muss.
Weitere Auskünfte:
Guido Balmer, Bundesamt für Polizei, Mediendienst, 031 324 13 91

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