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Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Bundesrat heisst USIS-Anträge gut Beschlüsse in Übereinstimmung mit den Kantonen

Bern (ots)

24.03.2004. Der Bundesrat hat in seiner heutigen
Sitzung die vier Anträge gutgeheissen, welche der Schlussbericht 
USIS IV (Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz) 
zur Klärung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben des Bundes 
enthält. Auf Antrag des Eidgenössischen Justiz- und 
Polizeidepartements (EJPD) fasste er dabei Beschlüsse, die in 
vollständiger Übereinstimmung stehen mit den Beschlüssen, welche die 
Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) am 
20. Februar 2004 gefällt hatte.
Beim Botschaftsschutz werden nach dem Willen des Bundesrates die 
stationären Aufgaben subsidiär und dauernd der Armee übertragen, 
während die Polizei für die mobilen Kontrollen und die Intervention 
zuständig bleibt. Zur Erfüllung der Sicherheitsmassnahmen im 
Luftverkehr (Tiger/Fox) spricht sich der Bundesrat für den Abschluss 
von bindenden Leistungsvereinbarungen mit jenen Polizeikorps aus, 
die weiterhin bereit sind, Tiger- und Fox-Aufgaben zu erfüllen. Die 
Kräfte des Grenzwachtkorps übernehmen dort Fox-Aufgaben, wo ihre 
Kenntnisse in Dokumentenprüfung von besonderem Nutzen sind, während 
die Armee weiterhin mit professionellen Kräften subsidiär eingesetzt 
wird. Bei Personenschutzaufgaben will der Bundesrat die Polizeikorps 
durch subsidiäre Einsätze von Angehörigen des Militärpolizei-Schutz- 
detachements unterstützen. Voraussetzung ist, dass diese Kräfte an 
das jeweilige Polizeikorps, dem die Führung obliegt, abkommandiert 
und diesem unterstellt wird.
In einem vierten Punkt hat der Bundesrat von den USIS-Ausführungen 
zum Konferenzschutz Kenntnis genommen, wonach das Sicherheitssystem 
der Schweiz in der Lage sein wird, jährlich das Eineinhalbfache des 
Aufwandes zu bewältigen, der für das WEF 2003 nötig war.
Bezüglich des Sicherheitssystems der Schweiz im Falle eines 
Beitritts zu Schengen/Dublin, auf das sich die Kantone noch nicht 
einigen konnten, ist der Bundesrat schliesslich für eine Vertiefung 
der Planungsvarianten. Die Planungsvariante Kantone sieht vor, dass 
die Polizeikorps die polizeilichen Massnahmen sowie die nationalen 
Ersatzmassnahmen im Landesinnern erfüllen. Sie wären überdies auch 
für die temporäre Wiedereinführung der Grenzkontrollen zuständig. 
Die Planungsvariante Kombi sieht vor, dass das Grenzwachtkorps wie 
bereits heute die gesamten Zollaufgaben an der Grenze durchführt. 
Gleichzeitig würde das Grenzwachtkorps die Synergien, als 
Zuführungs- und Feststellungsorgan, nutzen, und die ihm per 
Leistungsvereinbarung von den Kantonen übertragenen nationalen 
Ersatzmassnahmen wahrnehmen. Die kantonalen Polizeikorps wären für 
die nationalen Ersatzmassnahmen zuständig, die in ihrer Kompetenz 
liegen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung im Übrigen von der Liste der 
noch offenen Aufträge im Zusammenhang mit USIS und von den 
federführenden Zuständigkeiten bei der Erledigung der Pendenzen 
Kenntnis genommen. Offen ist beispielsweise die Frage der Schaffung 
eines zentralen, hoheitlichen und polizeilichen Organs zur 
Gewährleistung der Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Schliesslich wurde das EJPD beauftragt, die Projektorganisation USIS 
nach Erledigung der verbleibenden Aufträge aufzulösen.
Weitere Auskünfte:
Guido Balmer, Mediendienst fedpol, Tel. 031 324 13 91
Der Bericht USIS IV kann auf der Projekt-Website heruntergeladen 
werden: www.usis.ch

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