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EJPD: Föderalistischer Dialog: Erste Gespräche zwischen den Kantonsregierungen und dem "neuen" Bundesrat

Bern (ots)

12.03.2004. Im Zentrum der Gespräche zwischen Bund und
Kantonen sind am Freitag die Beziehungen mit der Europäischen Union 
und Finanzfragen gestanden. Die Bundesratsdelegation wurde von 
Bundespräsident Joseph Deiss geleitet, diejenige der 
Kantonsregierungen von Staatsrat Luigi Pedrazzini (TI), Präsident 
der Konferenz der Kantonsregierungen.
Zu Beginn des Gesprächs informierten die Vertreter der 
Kantonsregierungen über die ablehnende Stellungnahme der Konferenz 
der Kantonsregierungen betreffend die Vorlage des Bundesrates zum 
Ausgleich der kalten Progression. Sie gaben dabei einer gewissen 
Verstimmung über das Vorgehen des Bundesrates Ausdruck.
Im Zentrum des Treffens stand ein Tour d'Horizon der bilateralen 
Fragen Schweiz-EU. Die Bundesvertreter informierten über den neusten 
Stand bei den bilateralen Verhandlungen mit der EU sowie den Zöllen 
für den Reexport von Waren in die EU und äusserten sich zur 
Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU- 
Mitgliedstaaten. Die Kantone betonten, wie wichtig es ist, dass Bund 
und Kantone sich in der Europapolitik koordinieren und ihre 
Strategien aufeinander abstimmen.
Das Treffen bot auch Gelegenheit, im Vorfeld der Abstimmung über das 
Steuerpaket, welche durch die Kantone mit ausgelöst worden ist, die 
finanzpolitische Situation zu besprechen. Die Delegationen des 
Bundesrats und der Kantonsregierungen einigten sich auf eine 
gegenseitige frühzeitige Information über vorgesehene Projekte. Sie 
wollen damit vermeiden, dass Sparanstrengungen zu Lasten der anderen 
Staatsebenen erfolgen. Eine gemeinsame Kontaktgruppe soll die 
finanzpolitische Koordination zwischen Bund und Kantonen verbessern.
Der Bundespräsident informierte zudem die Kantone über das 
wachstumspolitische Massnahmenpaket. Die Kantone werden im Herbst 
2005 eine nationale Föderalismuskonferenz organisieren. Der Bund 
wird bei der Vorbereitung mitwirken und finanzielle Unterstützung 
leisten. Diese Föderalismuskonferenz soll dem Gedankenaustausch 
zwischen Regierungs- und Parlamentsmitgliedern über die aktuellen 
Herausforderungen des schweizerischen Föderalismus dienen und 
erlauben, über Reformen der Strukturen und Institutionen eine 
Debatte in Gang zu setzen. Eine Ausschreibung der 
Föderalismuskonferenz soll zur Wahl des geeigneten Konferenzorts 
beitragen.
Der nächste Föderalistische Dialog ist für den 1. Oktober 2004 
geplant.
Weitere Auskünfte:
Luzius Mader, Bundesamt für Justiz, Tel. 079 671 05 91
Canisius Braun, Sekretariat der Konferenz der Kantonsregierungen, 
Tel. 079 456 92 92

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