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EJPD: Besuch von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold in Madrid Rückübernahmeabkommen mit Spanien unterzeichnet

Madrid / Bern (ots)

17.11.2003. Die Schweiz hat auch mit
Spanien eine enge Zusammenarbeit im Bereich der kontrollierten 
Zuwanderung vereinbart. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und 
Spaniens Innenminister Angel Acebes haben heute in Madrid ein 
Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Personen, die nachweisbar 
illegal via Spanien in die Schweiz einreisen, können künftig 
aufgrund des Abkommens zurückgeführt werden. Es ist zu beachten, 
dass Spanien eines der wichtigen Transitländer in Europa ist. 
Weitere Themen des Arbeitstreffens waren die bilateralen 
Verhandlungen mit der EU sowie die kriminalpolizeiliche 
Zusammenarbeit.
Auf Einladung Spaniens besuchte die Vorsteherin des 
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Ruth Metzler-
Arnold, heute den spanischen Innenminister Angel Acebes in Madrid. 
Es handelte sich um das erste offizielle Treffen der beiden 
Minister. Die Begegnung verlief in sehr freundschaftlicher 
Atmosphäre.
Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen
Das unterzeichnete Rückübernahmeabkommen ermöglicht die 
Rückübernahme Spanischer Staatsangehöriger und 
Drittstaatsangehöriger, wenn sie illegal in die Schweiz eingereist 
sind. Bei letzteren muss der Beweis erbracht werden können, dass 
sie sich zuvor in Spanien aufgehalten haben oder durchgereist sind. 
Auch wenn die Schweiz nicht an Spanien grenzt, ist das Abkommen für 
die Schweiz von grosser Bedeutung: Spanien ist neben Italien und 
dem Balkan einer der wichtigen Transitorte in Europa. Einige 
Tausend der 25 000 Personen, die jährlich ohne gültige 
Ausweispapiere in die Schweiz einreisen, wählen den Weg über die 
iberische Halbinsel. 
Ausserdem ist die Schweiz nicht am Abkommen von Dublin beteiligt, 
bei welchem die Rückübernahme automatisch erfolgen würde. Um dies 
teilweise aufzufangen, schliesst die Schweiz mit den einzelnen 
europäischen Staaten bilaterale Abkommen ab. Insgesamt verfügt die 
Schweiz heute mit 27 Staaten auf der ganzen Welt über solche 
Abkommen.
Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens hat die Schweizer 
Justizministerin den Migrationsdialog mit den spanischen 
Verantwortlichen vertieft. Dabei hat sie sich über die Probleme mit 
Migrantinnen und Migranten aus nord- und westafrikanischen sowie 
südamerikanischen Staaten orientieren lassen, für welche Spanien 
eine der wichtigsten ersten Destinationen in Europa ist.
Bilaterale Verhandlungen und Polizeizusammenarbeit Im weiteren 
erörterten Bundesrätin Metzler-Arnold und Innenminister Acebes den 
Stand der bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der 
EU. Dabei machte die EJPD-Vorsteherin deutlich, dass die Schweiz 
bei der Personenfreizügigkeit eine angemessene Übergangsregelung 
benötigt und dass der Bundesrat bei den Bilateralen II das 
Gesamtpaket anstrebt. Die Schweiz hält dabei am Bankgeheimnis fest. 
Eine mit dem Zinsdossier nicht übereinstimmende Lösung steht nicht 
zur Diskussion.
Zur Sprache kamen ausserdem die Bekämpfung der 
grenzüberschreitenden internationalen Kriminalität und in diesem 
Zusammenhang der kriminalpolizeiliche Informationsaustausch. Die 
beiden Minister betonten dabei vor allem die gute Zusammenarbeit 
auf polizeilicher Ebene und bei der Bekämpfung des internationalen 
Terrorismus.
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wurde unter anderem begleitet 
von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Justiz- und Polizeidirektorin 
Basel-Land und Jean-Daniel Gerber, Direktor des Bundesamtes für 
Flüchtlinge.
Weitere Auskünfte:
Infodienst EJPD, Tel. 031 322 18 18

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