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Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Kampf gegen Korruption und Terrorismus hat oberste Priorität Arbeitstreffen von Bundesrätin Metzler-Arnold mit dem argentinischen Justizminister Beliz

Zürich / Bern (ots)

11.11.2003. Die Bekämpfung der Korruption
sowie des Terrorismus und dessen Finanzierung durch den Missbrauch 
des Schweizer Finanzplatzes hat für die Schweiz oberste Priorität. 
Dies hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Vorsteherin des Eidg. 
Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), am Dienstag in Zürich an 
einem Arbeitstreffen mit dem argentinischen Justizminister Gustavo 
Beliz betont.
Bundesrätin Metzler-Arnold und Justizminister Beliz besprachen 
hauptsächlich die Rechtshilfebeziehungen zwischen der Schweiz und 
Argentinien und in diesem Zusammenhang auch die argentinischen 
Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit den Bombenanschlägen auf 
das 
jüdische AMIA-Zentrum in Buenos Aires und mit den illegalen 
Waffenexporten an Ecuador und Kroatien. Bundesrätin Metzler-Arnold 
hielt fest, dass sich die Schweizer Behörden der Bedeutung der 
Ersuchen für die argentinischen Justizbehörden bewusst seien. Sie 
wies darauf hin, dass die zuständigen Genfer Behörden Fortschritte 
beim Vollzug der Rechtshilfeersuchen erzielt haben.
Im Fall der illegalen Waffenexporte an Ecuador und Kroatien 
ordnete 
die zuständige Genfer Untersuchungsrichterin am 27. Oktober 2003 
die 
Übermittlung von Bankunterlagen an Argentinien an. Ihre 
Schlussverfügung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da die 30-
tägige Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen ist. Im Fall der 
Bombenanschläge auf das jüdische AMIA-Zentrum teilte das Bundesamt 
für Justiz im Auftrag der Untersuchungsrichterin den argentinischen 
Behörden am 7. November 2003 mit, dass aufgrund der Aussagen eines 
Zeugen eine Bank in Genf lokalisiert werden konnte. Im Rahmen der 
bei dieser Bank getätigten Ermittlungen konnten jedoch keine Konten 
des ehemaligen Staatspräsidenten Carlos Menem und anderer im 
Rechtshilfeersuchen genannten Personen ausfindig gemacht werden.
Die Vorsteherin des EJPD erwähnte ferner, dass es beim Vollzug 
einiger Rechtshilfeersuchen Verzögerungen gegeben habe, weil die 
Schweizer Behörden zusätzliche Informationen von den argentinischen 
Behörden verlangen mussten. Beide Minister waren sehr zufrieden mit 
dem Verlauf der Verhandlungen über den zukünftigen bilateralen 
Rechtshilfevertrag, zu dem Ende Oktober eine erste 
Verhandlungsrunde 
in Buenos Aires stattgefunden hat. Sie zeigten sich zuversichtlich, 
dass dadurch die langjährige Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern 
weiter verbessert werden würde.
Am gleichen Tag stattete Justizminister Gustavo Beliz auch einen 
Höflichkeitsbesuch bei Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin 
des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), ab.
Weitere Auskünfte:
Folco Galli, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 / 322 77 88

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