Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler wird über Einladung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am Freitag 21. Februar den Freistaat Thüringen besuchen. Es handelt sich dabei um den Gegenbesuch zum vergangenen Liechtenstein Aufenthalt von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht im Oktober 2013. Vielfältig wirtschaftlich und kulturell eng ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit dem Regierungsprogramm legt die Regierung die Leitlinien für die Legislatur der Jahre 2013 bis 2017 fest und formuliert konkrete Ziele, Schwerpunkte und Massnahmen. "Liechtenstein steht vor wichtigen Herausforderungen. Um sie zu bewältigen, sind Handlungsfähigkeit, Handlungswille und eine klare Ausrichtung gefordert", betont Regierungschef Adrian Hasler. Das Regierungsprogramm basiert auf der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gemeindegesetzes und der Rechtssicherungs-Ordnung verabschiedet. Die Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter ist aus mehreren Gründen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Tierschutzgesetzes (TSchG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Das TSchG muss in wenigen Teilen angepasst werden, um einerseits den Tierschutz zu verbessern und andererseits die nötige Vergleichbarkeit zum schweizerischen Tierschutzgesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 die Anpassung von zehn Verordnungen im Naturschutzbereich beschlossen. Die Abänderungen sind rein formaler Natur und betreffen weder den Umfang der Schutzgebiete noch die Schutzinhalte selbst. Auslöser für die Anpassung war, dass sich die Verordnungen noch auf das ausser Kraft gesetzte Naturschutzgesetz von 1933 stützten. Neu verweisen die ...
Vaduz (ots/ikr) - Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein konnte am Freitag, 14. Februar, seinen 69. Geburtstag feiern. Aus diesem Anlass fand ein Gratulationsempfang auf Schloss Vaduz statt. Landtagspräsident Albert Frick und Regierungschef Adrian Hasler überbrachten dem Landesfürsten die Glück- und Segenswünsche der Behörden und der Bevölkerung. Zum Gratulationsempfang waren die Mitglieder der Regierung, ...
Vaduz (ots/ikr) - Auch beim Bevölkerungsschutz ist die Aus- und Weiterbildung ein zentrales Thema. Feuerwehren, Rettungswesen und Hilfsorganisationen funktionieren optimal, aber auch nur bis an die Obergrenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Bei Katastrophen oder anderen Notlagen sind Menschen und Tiere betroffen, ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2014 beschlossen, dass Liechtenstein am Programm für internationale Kompetenzmessung bei Schülerinnen und Schülern (PISA) im Jahr 2015 nicht teilnehmen wird. Liechtenstein hat seit dem Jahr 2000 insgesamt fünf Mal an der OECD Bildungsstudie PISA teilgenommen. "Bei den jüngsten Testreihen zeigten sich jeweils sehr gute und stabile Ergebnisse. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, der Gouverneur für das Fürstentum Liechtenstein bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EWBE) ist, empfing am 13. Februar 2014 Werner Gruber, den Exekutivdirektor der Schweiz bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die Vernehmlassungsvorlage umfasst die Umsetzung des CRD-IV-Pakets sowie die Erweiterung des Anlegerentschädigungssystems. Als Reaktion ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 17. Februar 2014 um 17.30 Uhr, überreicht Regierungsrätin Aurelia Frick im Rahmen einer Präsentation die Urkunden für die Schönsten Bücher aus Liechtenstein 2013 an die Preisträger. Je eine Auszeichnung erhalten Verlag, Gestalter, Druckerei und Buchbinderei. Zu diesem feierlichen Anlass im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude sind alle interessierten Bücherfreunde herzlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 6. Februar 2014, hat das Amt für Umwelt festgestellt, dass der Stadtgraba in Schaan durch mit organischen Abfällen verunreinigte Kühl- und Meteorwässer eines Industriebetriebes stark verschmutzt wurde. Im Gewässer zeigten sich auf einer Länge von mehr als 500 Metern Schlammablagerungen, welche die Ursache von üblen Gerüchen waren. Die Auswirkungen der Verunreinigungen erstreckten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner haben bei der Regierung Antrag auf eine Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen zu den Gesamtarbeitsverträgen in den folgenden Branchen gestellt: Elektro/Elektronik und Radio/TV, Baumeister- und Pflästerergewerbe, Autogewerbe, Metallgewerbe, Haustechnik- und Spenglergewerbe, Gipsergewerbe, Malergewerbe, ...
Vaduz (ots/ikr) - Laut Umweltschutzgesetz können Übertretungen von Umweltschutzvorschriften in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden. Die Regierung ist beauftragt, mit Verordnung die Liste der Übertretungstatbestände aufzustellen, die durch Ordnungsbussen zu ahnden sind und die Höhe der Bussen festzulegen. Die entsprechende Verordnung wurde von der Regierung an ihrer Sitzung vom 4. Februar ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer und Arnold Matt, Präsident der Wirt-schaftskammer Liechtenstein, unterzeichneten am Donnerstag, 6. Februar 2014, die Leis-tungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Wirtschaftskammer Liechtenstein. Die Wirtschaftskammer vertritt die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Mittwoch, 5. Februar 2014, fand in Liechtenstein und in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Dabei wurden die Funktionsbereitschaft der Sirenen des "Allgemeinen Alarms" und teilweise in der Schweiz auch der "Wasseralarms" getestet. Die aktuellen Auswertungen der 23 Sirenen bzw. die Rückmeldungen der liechtensteinischen Sirenenwarte verliefen positiv. Bei einer Sirenenanlage wurde ein Fehler festgestellt, welcher bereits behoben wurde. ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Januar 485 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 4 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im Januar 2014 mit 2,5% unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 16 Personen (3,4%). Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Dieser beinhaltet eine Übergangsregelung für die Ausübung des Dentistenberufes in Liechtenstein. Der Landtag hatte am 22. November 2012 eine Abänderung des Gesundheitsgesetzes beschlossen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2014 eine Änderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Die Änderung betrifft spezielle Präventivuntersuchungen bei Neugeborenen; sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in Kraft. Kontakt: Ministerium für Gesellschaft Sandro D'Elia, Generalsekretär T +423 236 60 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die einschlägigen internationalen Übereinkommen und nationalen Vorschriften betreffend Gefahrguttransporte sehen vor, dass Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein, das Land Liechtenstein und die Gemeinden sowie sonstige juristische Personen, deren Beförderung gefährliche Güter auf der ...
Vaduz (ots/ikr) - In Vaduz tagen zurzeit 16 Experten für Versicherungsrecht aus europäischen Staaten. Sie erarbeiten im Auftrag der Europäischen Kommission ein Modellgesetz für Versicherungsverträge. Ein einheitliches europäisches Versicherungsvertragsrecht soll den Weg für einen europäischen Versicherungsbinnenmarkt ebnen. Regierungschef-Stellvertreter Thomas ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften wie das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. Januar 2014 den Bericht und Antrag zur Ausrichtung einer Subvention für den Umbau und die Erweiterung des Alters- und Pflegeheims Schlossgarten (Gemeinde Balzers) zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Gemeinde Balzers hatte eine Subvention von 30 % für den Umbau und ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick informierte sich am 29. Januar über das Angebot der Time-out Schule in Gamprin. Die Time-out Schule hat sich als Angebot zur Hilfe und Entlastung der Sekundarschulen in schwierigen Erziehungsaufgaben etabliert. Sie ist eine wertvolle sozialpädagogische Institution im liechtensteinischen Schulsystem. Die Lehrpersonen bzw. Sozialpädagogen arbeiten in Zusammenarbeit mit den ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer traf sich mit Walter Steinmann, dem Direktor des Bundesamtes für Energie zu einem Arbeitsgespräch in der Liechtensteinischen Botschaft in Bern. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs mit dem Direktor des Bundesamtes standen die energiepolitischen Zielsetzungen mit den jeweiligen Energiestrategien und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der EU beigetreten, nun soll Kroatien auch Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums werden. Das EWR-Erweiterungsabkommen sieht eine Reihe von Sonder- und Übergangsbestimmungen für die Integration neuer EU-Länder in den bestehenden Binnenmarkt vor. Diese Übergangsregelungen werden auch in Liechtenstein zur Anwendung gelangen. Die Regierung unterbreitet dem Landtag deshalb den Bericht und Antrag betreffend das ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Mittwoch, 5. Februar 2014, findet in Liechtenstein und in der ganzen Schweiz von 13.30 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen des "Allgemeinen Alarms" und teilweise auch des "Wasseralarms" getestet. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen. Ausgelöst wird um 13.30 Uhr das Zeichen "Allgemeiner Alarm": ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Im November 2013 organisierte die Regierung zusammen mit der LIFE Klimastiftung einen Fotowettbewerb, um das Titelbild des 6. UN Klimaberichtes zu ermitteln. Ziel des Wettbewerbes war es, ein Bild aus Liechtenstein zu finden, welches die vorteilhafte oder nachteilige Kombination von Mensch und Umwelt zum Ausdruck bringt. Die Gewinner stehen seit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 die Postulatsbeantwortung an den Landtag zur Entlohnung von Landesangestellten für die Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Land und Gemeinden verabschiedet. Einschränkung von Doppelzahlungen Mit der Überweisung des Postulats wurde die Regierung eingeladen einen Vorschlag zu unterbreiten, wonach Landesangestellte für die Ausübung eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 die Stellungnahme an den Landtag zur Änderung des Steuergesetzes verabschiedet, welche die Steueramnestie neu regelt. In der Landtagssitzung vom 6. Dezember 2013 wurden anlässlich der Eintretensdebatte und ersten Lesung teils Bedenken gegen eine weitere Amnestie geäussert, nachdem die letzte Amnestie nicht lange zurück liegt. Zur Vermeidung der ...