Bern (ots) - 30.06.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und UNO-Generalsekretär Kofi Annan haben sich heute in Genf zu einem Arbeitsgespräch über Fragen der internationalen Immigration getroffen. Dabei ging es um die Möglichkeit, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu verbessern, zum Beispiel durch die Schaffung einer internationalen Kommission. ...
Bern (ots) - 26.06.2003. Das Vormundschaftsrecht soll grundlegend erneuert und unseren heutigen Verhältnissen und Anschauungen angepasst werden. Insbesondere soll das Selbstbestimmungsrecht schwacher und hilfsbedürftiger Personen gefördert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und ...
Bern (ots) - 26.06.2003. Das Zivilprozessrecht ist heute in 26 Gesetzen geregelt. Nun soll es vereinheitlicht werden: Die Reform bringt mehr Anwenderfreundlichkeit, ist einem modernen Service verpflichtet und hebt die Rechtszersplitterung in der Schweiz auf. Der Bundesrat hat das EJPD ermächtigt, den von ...
Bern (ots) - 26.06.2003. Die Schweiz wird Ende September die beiden letzten UNO- Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ratifizieren. Damit kann der Terrorismusfinanzierung und terroristischen Bombenanschlägen effizienter entgegengewirkt werden. Der Bundesrat hat die notwendigen Änderungen des ...
Bern (ots) - 26.06.2003. Der Aufbau des neuen Bundesstrafgerichts in Bellinzona schreitet planmässig voran. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Strafgerichtsgesetz und die weiteren Rechtsgrundlagen auf den 1. August 2003 bzw. auf den 1. April 2004 in Kraft gesetzt. Das Parlament wird in der Herbstsession ...
Bern (ots) - 25.06.2003. Der Bundesrat will die Integration der Zugewanderten gezielt fördern. Diesem Ziel dient die überarbeitete Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, die dem IMES neu umfassende Koordinationsaufgaben überträgt. Der Integrationsförderung dient auch die vorgeschlagene Fünfjahresfrist für den Familiennachzug in der Verordnung über die Begrenzung der Zahl ...
Bern (ots) - 25.06.2003. Der Bundesrat hat die Weiterführung der vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lancierten Berner Initiative genehmigt. Das BFF will mit der Initiative einen Dialog mit Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten aufbauen, um die Migrationsprobleme in einem globalen und koordinierten Prozess anzugehen. Das BFF hatte im Juni 2001 rund 80 ...
Bern (ots) - 25.06.2003. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Liste der verfolgungssicheren Staaten ergänzt. Ab 1. August 2003 gelten auch Bosnien und Herzegowina sowie Mazedonien als Safe Countries. Im weiteren wurden alle EU-Staaten, die EU-Beitrittskandidaten und die EFTA-Staaten als Safe Countries erklärt. Der Bundesrat kann auf Vorschlag des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) ...
Bern (ots) - 25.06.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Behindertengleichstellungsgesetz auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt. Das neue Gesetz bringt für die rund 700 000 Behinderten in der Schweiz unter anderem einen erleichterten Zugang zum öffentlichen Verkehr und zu öffentlichen Bauten. Den ...
Bern (ots) - 2. Juni 2003. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat heute die Konzession des Casinos Arosa aufgrund dessen finanzieller Lage suspendiert. Der Spielbetrieb wurde vorläufig eingestellt. Nach etwas weniger als einem Betriebsjahr befindet sich die Spielbank Arosa in einer prekären finanziellen Situation. Insbesondere sind die gesetzlichen Konzessionsvoraussetzungen betreffend das ...
Bern (ots) - 02.06.2003. In Liechtenstein wohnhafte Schweizerinnen und Schweizer sind seit 1. Juni 2003 mit den EWR-Staatsangehörigen gleichgestellt. Im Gegenzug gewährt die Schweiz den bereits in der Schweiz wohnhaften Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern die Gleichstellung mit den EU/EFTA-Staatsangehörigen. Der entsprechende Notenaustausch wurde vom Bundesrat an seiner letzten Sitzung genehmigt. ...
Bern (ots) - 02.06.2003. Mercredi, le Conseil fédéral a fixé les tarifs de ceux des hôpitaux zurichois qui, à la suite d'actions intentées en reconnaissance du droit à l'égalité des salaires, ont dû verser ou devront encore verser un rattrapage salarial à certaines catégories de leur personnel. ...
Bern (ots) - 02.06.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Tarife für jene Zürcher Spitäler festgelegt, die infolge von Lohngleichheitsklagen ihrem Personal Lohnnachzahlungen geleistet haben oder noch leisten werden. Er bestätigte dabei seinen ersten Teilentscheid zur Beschwerde gegen die Zürcher ...
Bern (ots) - 28.05.2003. Der Erwerb von börsenkotierten Anteilen an einer Immobiliengesellschaft durch Personen im Ausland soll in Zukunft nicht mehr bewilligungspflichtig sein. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu einer entsprechenden Gesetzesrevision verabschiedet. Er hat sich zudem bereit ...
Bern (ots) - 15.05.2003. Das Bundesamt für Polizei hat neu einen vollamtlichen Stellvertretenden Direktor. Der Bundesrat hat Zsolt Madarasz, bisher Vizedirektor und Chef des Bundessicherheitsdienstes in dieses Amt gewählt. Der 43-jährige Madarasz übernimmt die neue Funktion am 1. Juli 2003. Zsolt Madarasz, Bürger von Bolligen/BE studierte an der ...
Bern (ots) - 14. Mai 2003. Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat zur Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU auf die neuen Mitgliedstaaten angenommen. Definitiv verabschiedet wird das Mandat nach Konsultationen der Kantone und der aussen-politischen Kommissionen des Parlaments. Der ...
Bern (ots) - 09.05.2003. In der Schweiz werden keine ausländischen Polizeikräfte zur Bewältigung des G8-Gipfels beigezogen: Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, auf eine entsprechende Anfrage an Deutschland zu verzichten. Für die geplante Kundgebung vom 1. Juni 2003 in Genf erhält ...
Bern (ots) - 09.05.2003. Durch gezielte Überwachung der langfristigen Stabilität der Versicherungsgesellschaften sollen die Versicherten besser geschützt werden. Um dabei den Rahmenbedingungen mit einem internationalisierten und liberalisierten Markt Rechnung tragen zu können, hat der Bundesrat an seiner ...
Bern (ots) - 02.05.2003. Die drei Kantone Genf, Waadt und Wallis haben beim Bundesrat zusätzliche Hilfe zur Bewältigung des G8-Gipfels angefordert, insbesondere ausländische Polizeikräfte. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat die drei Regierungsräte zu einem Gespräch eingeladen und wird mit ihnen am Samstag in Genf über Möglichkeiten weiterer ...
Bern (ots) - 01.05.2003. Die drei Kantone Genf, Waadt und Wallis haben beim Bundesrat zusätzliche Hilfe zur Bewältigung des G8-Gipfels angefordert, insbesondere mehrere hundert ausländische Polizeikräfte. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat die drei Regierungsräte zu einem Gespräch eingeladen. Sie ...
Athen / Bern (ots) - 01.05.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat sich am Donnerstag in Athen mit dem griechischen Justizminister und Vorsitzenden des EU-Rats für Justiz und Inneres, Philippos Petsalnikos, zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Hauptthema waren die laufenden Verhandlungen zu Schengen/Dublin. Beide Minister waren sich einig, dass ein ...
Athen / Bern (ots) - 01.05.2003. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements nimmt heute am 2. Europäischen Juristentag in Athen teil. Sie wird an diesem unter dem Patronat des griechischen Präsidenten stehenden Anlass aktuelle juristische Fragen von europäischer Bedeutung ...
Bern (ots) - 01.05.2003. Die drei Kantone Genf, Waadt und Wallis haben beim Bundesrat zusätzliche Hilfe zur Bewältigung des G8-Gipfels angefordert, insbesondere mehrere hundert ausländische Polizeikräfte. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat die drei Regierungsräte zu einem Gespräch eingeladen. Sie ...
Bern (ots) - 30.04.2003. Der Bundesrat hat heute auf Begehren der Kantone Genf, Waadt und Wallis beschlossen, die Bundesrepublik Deutschland darum zu ersuchen, den drei Kantonen für die Dauer des G8-Gipfels in Evian mit zusätzlichen Wasserwerfern auszuhelfen. Die Planung der Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit dem vom 1. bis 3. Juni 2003 im französischen Evian stattfindenden Gipfeltreffen der ...
Bern (ots) - 30.04.2003 Die Schweiz soll dem Internationalen Zentrum für Migrationsentwicklung (ICMPD) mit Sitz in Wien beitreten. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Botschaft verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Die gut funktionierende Zusammenarbeit des ICMPD mit der EU würde es der Schweiz ...
Bern (ots) - 30.04.2003. Terroristen sollen sich nicht auf den politischen Charakter ihrer Straftaten berufen können, um sich der Auslieferung zu entziehen. Zu diesem Zweck ist - unter Mitwirkung der Schweiz - ein Protokoll zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ausgearbeitet ...
Bern (ots) - 30.04.2003. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Waadt zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten haben die totalrevidierte Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 angenommen. Alle Verfassungsbestimmungen sind bundesrechtskonform. Die neue Verfassung ist klar und systematisch gegliedert ...
Bern / Strassburg(ots) - 22.04.2003. Ein weiterer Erfolg für die Menschenrechte rückt näher: Am 1. Juli 2003 tritt das Protokoll Nr. 13 zur EMRK in Kraft, das die vollständige Abschaffung der Todesstrafe vorsieht. Dieses Europarats-Protokoll wurde am 3. Mai 2002 in Wilna zur Unterzeichnung aufgelegt und ...
Bern (ots) - 16.04.2003. Im Auftrag des EJPD hat die "Arbeitsgruppe 'Corporate Governance'" der Professoren Peter Böckli, Claire Huguenin und François Dessemontet am 25. März einen Zwischenbericht unter dem Titel "Offenlegung von Organentschädigungen und Organkrediten" vorgelegt. Darin setzt sich die ...
Bern (ots) - 16.04.2003 Bei der Gestaltung der Migrations- und Rückkehr-politik betreffend Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz stösst auch die Schweiz zunehmend auf innen- und aussenpolitische Grenzen. Daher hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung die Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe beschlossen, welche die vorhandenen ...