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EJPD: G8: Bundesrat zieht Schweizer Lösung vor - Verstärkung der Genfer Polizei um 720 Polizeikräfte für den Demonstrationstag vom 1. Juni 2003

Bern (ots)

09.05.2003. In der Schweiz werden keine ausländischen
Polizeikräfte zur Bewältigung des G8-Gipfels beigezogen: Der 
Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, auf eine 
entsprechende Anfrage an Deutschland zu verzichten. Für die geplante 
Kundgebung vom 1. Juni 2003 in Genf erhält die Genfer Polizei eine 
Verstärkung um 720 Polizeikräfte. Die Genfer Regierung soll den 
Rahmen der Demonstration den polizeilichen Mitteln anpassen.
Im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Evian fordert die 
Interkantonale Delegation mit den drei Kantonen Genf, Waadt und 
Wallis 1500 zusätzliche Polizeikräfte für den Demonstrationstag vom 
1. Juni in Genf. Am 5. Mai 2003 lud Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold 
die politischen Vertreter der vier Polizeikonkordate und die 
zuständigen Regierungsmitglieder der Kantone Zürich und Tessin sowie 
der Stadt Zürich nach Bern, um gemeinsam zusätzliche Hilfeleistungen 
durch die Kantone zu diskutieren. Dabei sprachen sich die Anwesenden 
für eine Schweizer Lösung aus und erklärten sich bereit, ihre 
Polizeikontingente zur Unterstützung weiter aufzustocken.
Die Kantone haben ihre Möglichkeiten überprüft und können dem Kanton 
Genf für die geplante Kundgebung vom 1. Juni bis heute zusätzlich 
720 Polizeikräfte zur Verfügung stellen: 250 Polizisten werden vom 
bestehenden IKAPOL-Kontingent (Interkantonaler Polizeieinsatz) des 
Kantons Waadt nach Genf verschoben; 470 Polizeikräfte stellen die 
übrigen Kantone zusätzlich zur Verfügung. Die EJPD-Vorsteherin und 
das Bundesamt für Polizei stehen mit den Konkordaten, Kantonen und 
Städten in Kontakt und klären, ob noch weitere Polizeikräfte zur 
Verfügung gestellt werden können. Aufgrund dieser Ausgangslage 
verzichtet der Bundesrat auf den Einsatz deutscher Polizisten. 
Ausserdem lädt der Bundesrat die Genfer Regierung ein, den Rahmen 
der Demonstration bezüglich Umfang und Verlauf zu überprüfen und 
gegebenenfalls den vorhandenen polizeilichen Mitteln anzupassen.
Peter Arbenz als Mediator eingesetzt
Auf Antrag der Genfer Behörden hat der Bundesrat ausserdem 
beschlossen, Peter Arbenz mit der Unterstützung des laufenden 
Dialogs zwischen der interkantonalen Delegation und den 
Vertreterinnen und Vertretern der Antiglobalisierungsbewegung zu 
beauftragen. Er ist überzeugt, dass sich mit den Organisatoren der 
Kundgebung eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung finden lässt.
Die Aufgabe von Arbenz besteht darin, die Funktion einer 
Schnittstelle zwischen Bund und Kantonen wahrzunehmen und als 
Verbindungsmann zwischen den Behörden und den Vertreterinnen und 
Vertretern der Antiglobalisierungsbewegung zu wirken. Ausserdem wird 
Peter Arbenz von Amtes wegen zwischen den verschiedenen Akteuren 
vermitteln und ihre Gespräche leiten.
Die Unterstützung des Dialogs der Parteien durch Peter Arbenz beruht 
auf dem Grundsatz, wonach sich die Globalisierungsgegnerinnen und - 
gegner frei versammeln und demonstrieren können, sofern die 
Sicherheitsvorschriften eingehalten werden.
Weitere Auskünfte:
Polizeifragen: 	Infodienst EJPD, Tel. 031 322 18 18
Mediator: 	Infodienst EDA, Tel. 031 322 31 53

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