Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Solidaritätsanlass «Eine Million Sterne» der Caritas: Die Schweiz zeigte sich solidarisch mit Armutsbetroffenen
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Storys zum Thema Politik
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Deutsch
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Beschwerden gegen zwei SRG-Publikationen abgewiesen
Bern (ots) - Die "Samstagsrundschau" von Radio SRF mit dem SVP-Präsidenten Albert Rösti war sachgerecht. Dies befand die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI anlässlich ihrer heutigen öffentlichen Beratungen. Ebenfalls als programmrechtskonform erachtete sie einen Online-Artikel von RTS Info über eine Massenschlägerei zwischen jugendlichen Banden. Gegenstand der heutigen öffentlichen ...
mehrInterpharma begrüsst Botschaft des Bundesrats zur Ablehnung der Forschungsverbotsinitiative
Basel (ots) - Der Bundesrat empfiehlt in seiner heute verabschiedeten Botschaft dem Parlament die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Interpharma begrüsst diese klare Position, da die Initiative den Forschungsstandort Schweiz massiv gefährden und den Zugang zu neuen, lebenswichtigen Medikamenten in der Schweiz abschneiden würde. Die Volksinitiative "Ja zum ...
mehrASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Pensionskassen ziehen eigenen Reform-Vorschlag dem des Bundesrats vor / Der ASIP-Vorschlag sichert das Rentenniveau, ist sozial gerechter, praxisnaher und verursacht keine teure Umverteilung
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zur BVG-Reform eröffnet. Gemäss dem Schweizerischen Pensionskassenverband ASIP ist eine Reform notwendig, mit der eine langfristige Sicherung der Renten gewährleistet werden kann. Zudem muss diese finanziell für die Versicherten und Arbeitgeber ...
mehrSVV Schweizerischer Versicherungsverband
Reformvorschlag zur Stabilisierung der zweiten Säule liegt endlich vor
Zürich (ots) - Zwei Jahre nach dem runden Tisch von Bundesrat Alain Berset liegt endlich der Vernehmlassungsentwurf zur BVG-Reform vor. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst den Entscheid des Bundesrates im Hinblick auf die dringliche Reform des BVG. Damit ist eine gute Grundlage für den weiteren Reformprozess geschaffen worden. Der SVV verlangt ...
mehrSchweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Bundesrat beim BVG im Gleichschritt mit den Sozialpartnern
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) eröffnet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband stellt mit Genugtuung fest, dass er sich dabei auf den von den Sozialpartnern ausgearbeiteten Kompromiss abstützt. Nun muss die ausgewogene Reform auch im Parlament rasch vorankommen. Text: Anfang Juli haben die drei ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: BVG-Reform - Es braucht Nachbesserungen für eine mehrheitsfähige Lösung
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Reform der beruflichen Vorsorge BVG eröffnet. Da das Bauhauptgewerbe sehr personalintensiv ist, hat die Vorlage für den Schweizerischen Baumeisterverband SBV eine grosse Bedeutung. Damit die Rentenversprechen langfristig eingehalten werden können, ...
mehrSVV Schweizerischer Versicherungsverband
Versicherungsverband begrüsst neue Verordnung zum FINMAG
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG, die der Bundesrat am 13. Dezember 2019 verabschiedet hat. Sie erfüllt die Ansprüche an eine unabhängige, wirksame sowie moderne Aufsicht - und nimmt die von der Versicherungsbranche geäusserten Anliegen auf. Rund zehn Jahre nach Inkrafttreten des FINMAG war ein guter Zeitpunkt gekommen, die ...
mehrVierte Staatskundeprüfung 2019
Vaduz (ots) - Am Freitag, 6. Dezember 2019, hat das Ausländer- und Passamt die vierte Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. 23 Personen haben an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 50% respektive bei 92% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 10 Personen angetreten. Davon haben 5 Teilnehmende die Prüfung erfolgreich absolviert. 12 von 13 Personen ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Abstimmungsparolen Städteverband: Ja zur Änderung des Strafrechts und Stimmfreigabe zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes (SSV) empfiehlt im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung vom 9. Februar 2020 ein Ja zur Ausweitung des Diskriminierungsverbots aufgrund der sexuellen Orientierung. Bei der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist die Situation in den ...
mehrRegierung genehmigt Totalrevision der Entsendeverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Gesamtrevision der Entsendeverordnung genehmigt. Sie soll am 1. Januar 2020 zusammen mit dem Gesetz über die Abänderung des Entsendegesetzes in Kraft treten und die Entsendeverordnung, LGBl. 2000 Nr. 107, in der geltenden Fassung ersetzen. Die Revision dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU des Europäi-schen Parlaments ...
mehrUmweltministerin Dominique Hasler an der Weltklimakonferenz in Madrid
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler nahm am 10. und 11. Dezember 2019 an der Klimakonferenz in Madrid teil. Alle 197 Vertragsstaaten setzten sich bei dieser Konferenz gemeinsam für den Klimaschutz ein. Ziel der Konferenz ist die fehlenden Umsetzungsrichtlinien zu den internationalen Marktmechanismem des Übereinkommens von Paris festzulegen. ...
mehrPolitiklehrgang erfolgreich abgeschlossen
Vaduz (ots) - Am 29. November 2019 fand die Zertifikatsübergabe des Politiklehrgangs für Frauen statt. Acht Frauen aus Liechtenstein hatten die Möglichkeit ergriffen, sich fit für die Politik zu machen, damit sie mitreden, mitentscheiden und mitgestalten können. Im Mittelpunkt des Lehrgangs stand die Vermittlung von Fachwissen und praktischen Erfahrungen. In seiner inhaltlichen Ausgestaltung erhielt er im Laufe der ...
mehrGemeinsame Medienmitteilung*: 15 internationale Hilfsorganisationen zum Jemen: Hodeida immer noch gefährlichster Ort für Zivilisten
Genf (ots) - Ein Jahr nach dem Stockholmer Abkommen ist die Hafenstadt Hodeida immer noch der gefährlichste Ort für Zivilisten im Jemen. Daran erinnern heute 15 internationale Hilfsorganisationen, darunter CARE, Aktion gegen den Hunger, Handicap International, International Rescue Committee, Islamic Relief ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Wohin verreisen die Schweizer zu Weihnachten?
Bern (ots) - Die meisten Schweizerinnen und Schweizer werden die Weihnachtsferien hierzulande verbringen. Wer fremde Luft schnuppern möchte, den zieht es vor allem nach Spanien, Italien oder Frankreich. Denn Nähe und Sicherheit bestimmen die Wahl des Weihnachtsreiseziels. Herr und Frau Schweizer reisen so viel wie noch nie. Das wachsende Tourismusangebot, Billigfluggesellschaften und günstige Lastminute-Reisen ...
mehrikr: Diplomfeier der Rechtsanwälte
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 11. Dezember 2019, erhielten sechs neue liechtensteinische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihre Anwaltsdiplome. Die Diplomfeier fand im Fürst Johannes Saal in Vaduz statt. Von den insgesamt neun Kandidatinnen und Kandidaten, die im Herbst zur Anwaltsprüfung beziehungsweise zur EWR-Eignungsprüfung angetreten sind, haben sie sechs erfolgreich abgeschlossen. Mit den am Mittwoch ...
mehrikr: Regierung genehmigt Verordnungen im Zusammenhang mit dem TVTG
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 die Verordnung über Token und VT-Dienstleister (TVTV) sowie die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) beschlossen. Damit treten diese Verordnungen gemeinsam mit dem TVTG am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Verordnung über Token und VT-Dienstleister regelt das Nähere ...
mehrikr: Fünfter Länderbericht Liechtensteins unter der UN-Antifolterkonvention
Vaduz (ots) - Seit bald dreissig Jahren ist Liechtenstein Vertragsstaat der UN-Antifolterkonvention und hat sich damit verpflichtet, jede Form von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verhindern. Wie alle UN-Menschenrechtsübereinkommen sieht auch die UN-Antifolterkonvention vor, dass ein in Genf ansässiger ...
mehrikr: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im November 2019: Weiterer Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 1,3 Prozent
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende November 256 Arbeitslose gemeldet, 20 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 1,4 Prozent im Oktober 2019 auf 1,3 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die ...
mehrikr: Snowcamp: J+S Schneesportlager für Jugendliche vom 24. bis 28. Februar 2020 in Tschagguns
Vaduz (ots) - Unser diesjähriges Snowcamp findet in Tschagguns statt. Das beliebte Lager wird von der Stabsstelle für Sport in Zusammenarbeit mit kompetenten Leiterinnen und Leitern durchgeführt. Die abwechslungsreiche Woche beinhaltet den Besuch mehrerer Skigebiete und das Ausprobieren diverser Sportarten: ...
mehrikr: Vorarlberger Landesregierung zu Gast in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Anlässlich des 300-Jahr-Jubiläums von Liechtenstein stattete am Dienstag, 10. Dezember 2019 die Vorarlberger Landesregierung dem Land Liechtenstein einen Besuch ab. Dieser stand ganz im Zeichen der freundschaftlich-nachbarschaftlichen Beziehungen. Regierungschef Adrian Hasler begrüsste die Gäste im Fürst-Johannes-Saal des Regierungsgebäudes. Aus dem Nachbarland angereist waren Landeshauptmann Markus ...
mehrikr: Aktualisierung der Betäubungsmittelverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Mit dieser Aktualisierung wird verhindert, dass es in Liechtenstein in Bezug auf die kontrollierten Substanzen Abweichungen zum Ausland gibt. Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und ...
mehrikr: Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 hat die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen. Diese Abänderung wurde aufgrund einer Anpassung des Steuergesetzes erforderlich. Beiträge des Arbeitgebers an die ausserhäusliche Kinderbetreuung werden steuerbefreit Der Landtag hat ...
mehrikr: Verwaltungsrat für die Liechtensteinische Gasversorgung neu bestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) für die Mandatsperiode 2020 bis 2023 neu bestellt. Die Mandatsperiode der zwei Verwaltungsratsmitglieder Peter Graf aus St. Gallen und Nicole Kaiser aus Ruggell läuft Ende Dezember 2019 ab. Auf Anfrage des Ministeriums für ...
mehrikr: Regierung verabschiedet letzten Teil von umfassender Exekutionsrechtsreform
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) verabschiedet. Die Vorlage ist der zweite und damit zugleich letzte Teil einer umfassenden Exekutionsrechtsreform. Mit dem ersten Teil der Exekutionsrechtsreform wurden der Allgemeine Teil der Exekutionsordnung und die ...
mehrikr: Personen- und Gesellschaftsrecht wird internationalen Standards angepasst
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Dezember 2019, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Als Mitglied von Moneyval, dem Expertenausschuss des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, ...
mehrikr: Umweltkalender 2020 zum Thema "Landwirtschaft in Liechtenstein"
Vaduz (ots) - Der Umweltkalender 2020 ist dem Thema "Landwirtschaft in Liechtenstein" gewidmet. Er trägt die Handschrift von 21 Schülerinnen und Schülern der Klasse 5b der Primarschule Eschen, die sich unter der Leitung von Lehrerin Jessica Briker-Walter im Sommer 2019 im Rahmen der Gestaltung des Umweltkalenders mit den vielfältigen Themen der Landwirtschaft auseinandergesetzt haben. Das Prinzip der Landwirtschaft ...
mehrVersorgungssicherheit: Jetzt braucht es konkrete Massnahmen
Aarau (ots) - Nach dem Ständerat hat heute der Nationalrat die Motion 19.3004 zur langfristigen Stromversorgungssicherheit oppositionslos angenommen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst, dass damit dieses für die Schweiz zentrale Thema entsprechend gewichtet wird. Die langfristige Versorgungssicherheit ist für den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE ein zentrales ...
mehrikr: Regierung und die Stiftung SAVE unterzeichnen Leistungsvereinbarung
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch, Sigi Langenbahn, Präsident der Stiftung SAVE, sowie Jürgen Nigg, Vizepräsident der Stiftung SAVE, unterzeichneten am 9. Dezember 2019 die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Stiftung SAVE für die Jahre 2020 und 2021. Die Stiftung zur Überwachung von allgemeinverbindlich erklärten ...
mehrikr: Elektronische E-Mail-Signatur in der Landesverwaltung eingeführt
Vaduz (ots) - Seit Ende November werden alle E-Mails der Liechtensteinischen Landesverwaltung elektronisch signiert versendet. Die Umsetzung eines entsprechenden Regierungsbeschlusses wurde im Januar 2019 gestartet und nun abgeschlossen. Die neue elektronische Signatur ermöglicht es dem Empfänger zu überprüfen, ob eine E-Mail von einer Adresse der Landesverwaltung ...
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