Meldungen zum Thema Verordnung
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EMIR III stärkt Clearing-Infrastruktur und reduziert Risiken gegenüber Drittstaaten-CCPs
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 11. November 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Änderung des EMIR-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) regelt den Handel mit ausserbörslichen Derivaten und legt ...
mehrArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Globaler Tabaklobby-Index: Schweiz bleibt Schlusslicht Europas
Bern (ots) - Die Schweiz ist und bleibt ein Paradies für die Tabaklobby: Im neuen globalen Tabaklobby-Index belegt sie erneut den zweitletzten Platz von 100 Ländern - nur ein Land schneidet noch schlechter ab. Der Bericht zeigt, wie stark die Tabakindustrie hierzulande weiterhin Einfluss auf die Politik nimmt. Der Global Tobacco Industry Interference Index (GTI) misst, wie stark Behörden weltweit von der Tabak- und ...
mehrAbänderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen. Hintergrund ist die Einführung einer Beitragspflicht von 0.2 % für Arbeitnehmer zur Familienausgleichskasse (FAK) ab dem 1. Januar 2026 im Rahmen des Gesetzes über das Familienzulagen- ...
mehrAbänderung der Sozialhilfeverordnung beschlossen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Abänderung der Sozialhilfeverordnung (SHV) verabschiedet. Im Rahmen der Abänderung der Sozialhilfeverordnung (SHV) hat die Regierung insbesondere die Bestimmungen zur stationären Betreuung überarbeitet. Hintergrund dieser Anpassung sind höchstgerichtliche Entscheidungen, wonach bei langfristigen Aufenthalten in stationären Einrichtungen, die ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Offener Brief: Rund 600 Städte und Gemeinden wehren sich gegen eine Einschränkung der Gemeindeautonomie im Strassenverkehr
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Regierung verabschiedet Vorprüfung der Volksinitiative zur Einführung des Doppelten Pukelsheim-Verfahrens
Vaduz (ots) - Mit Datum vom 1. September 2025 meldeten Vertreter der Jungen FBP bei der Regierung ein Initiativbegehren mit dem Titel "Fair gezählt. Fair gewählt." zur Vorprüfung an. Ziel der Volksinitiative ist die Einführung des sogenannten Doppelten Pukelsheim-Verfahrens zur Mandatszuteilung bei ...
mehrStellungnahme zur Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes (KonsGG) und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 5. September 2025 in erster Lesung beraten. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 ...
mehrRegierung verabschiedet mehrere Gesetzesanpassungen zum Immaterialgüterrecht
Vaduz (ots) - Seit dem 1. Juli 2025 gilt in der Schweiz ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung gefälschter Waren, insbesondere von Kleinsendungen. Hintergrund ist die starke Zunahme von Produktfälschungen im Online-Handel, die für das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bisher einen hohen administrativen Aufwand bedeuteten. Neu wird der Rechteinhaber ...
mehrLudwig-Maximilians-Universität München
Neuer Ansatz zum Klimaschutz: Gebäude energetisch sanieren, Kosten gerecht aufteilen - das "Fair-Miet-Modell"
München (ots) - Deutschland hinkt den Klimazielen weit hinterher. Vor allem im Gebäudesektor bleibt noch viel zu tun - auch, weil das aktuelle Mietrecht keine wirkungsvollen Sparanreize setzt. Im Rahmen eines Forschungsprojekts hat die LMU zusammen mit der Universität Kassel, der Westsächsischen Hochschule ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Revision im Sachwalterrecht
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Revision Sachwalterrecht) verabschiedet. Die Revision berücksichtigt sowohl die praktischen Erfahrungen seit Inkrafttreten des ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Gleichstellungsrichtlinie
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Gleichstellungsgesetzes (GLG) aufgeworfen worden sind. Mit der Vorlage wird die Richtlinie (EU) 2022/2381 ...
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Stellungnahme der Regierung betreffend die Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen (Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen ...
mehrStellungnahme der Regierung zur Optimierung des Trustrechts verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Verfassung, des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Gerichtsorganisationsgesetzes sowie weiterer Gesetze (Optimierung Trustrecht) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit der Vorlage sollen insbesondere eine ...
mehrStellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage setzt Empfehlungen aus der letzten Schengen-Evaluation Liechtensteins sowie praxisbedingte Anpassungen im Datenschutzgesetz um. Der Landtag hat die Vorlage am 2. Oktober 2025 in erster Lesung beraten. ...
mehrKrieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Sanktionen gegenüber Russland aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 4. November 2025, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die verbleibenden Teile des 18. Sanktionspakets gegenüber Russland, das die EU am 18. Juli 2025 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend Anpassungen des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes und des EWR-Leerverkaufsverordnung-Durchführungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Änderung des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes und des EWR-Leerverkaufsverordnung-Durchführungsgesetzes genehmigt. Die Überarbeitung der Zentralverwahrerverordnung (Verordnung (EU) ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung der Fondsgesetze AIFMG und UCITSG sowie weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. ...
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Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes sowie des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 4. November 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes sowie des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Gesetzesänderungen dienen einerseits der ...
mehrRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Nebendienstleister für Rechtsträger sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2025 den Vernehmlassungsbericht zum geplanten Gesetz über Nebendienstleister für Rechtsträger (NDfR-Gesetz), zur Änderung des Treuhändergesetzes (TrHG) sowie weiterer einschlägiger Gesetze verabschiedet. Anlass für die Ausarbeitung des ...
mehrKrieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet die Personenliste aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 28. Oktober 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland, welche die EU am 23. Oktober 2025 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige ...
mehrRegierung legt Gesetzesentwurf zur Tierhalterhaftung in der Alp- und Weidewirtschaft vor
Vaduz (ots) - Die Regierung legt dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) vor. Mit der Vorlage soll eine Sonderregelung für die Tierhalterhaftung in der Alp- und Weidewirtschaft geschaffen werden. Hintergrund sind vermehrte Vorfälle im Alpenraum, bei denen es zu Schadensfällen zwischen ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Umsetzung von EU-Reformen zur Stärkung der Transparenz und Datenqualität auf Finanzmärkten
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 28. Oktober 2025, die Stellungnahme betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Wertpapierfirmengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Handelsplatz- und Börsegesetzes und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) ...
mehrBVMW unterstützt Kritik des Bundeskanzlers an der EU-Lieferkettenrichtlinie
Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...
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ACV begrüßt EU-Reform der Führerscheinrichtlinie: Wichtige Schritte für mehr Verkehrssicherheit und Digitalisierung in Europa
Köln/Brüssel (ots) - Der ACV Automobil-Club Verkehr unterstützt die EAC-Einschätzungen und -Forderungen zur Reform der EU-Führerscheinrichtlinie. Die Interessengemeinschaft europäischer Automobilclubs begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für einheitliche Führerscheinregeln und fordert eine ...
mehrRegierung beschliesst neue Verordnung über nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 21. Oktober 2025, zur Umsetzung verschiedener gesellschafts- und finanzmarktrechtlicher Rechtsakte die neue Verordnung über nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke genehmigt. Mehrere umsetzungsbedürftige EU-Rechtsakte (wie bspw. die ...
mehrEAC-Kommentierung zur neuen EU-Führerscheinrichtlinie
Brüssel (ots) - Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für einheitliche Führerscheinregeln und fordert schnelle Umsetzung. EAC-Präsident Holger Küster zur Reform der EU-Führerscheinregeln und europaweitem Führerscheinentzug: Keine verpflichtenden ärztlichen Untersuchungen "Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament verpflichtenden ...
mehrLiechtenstein unterzeichnet Änderungsprotokoll zur Revision des internationalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit der EU
mehrRegierung beschliesst Abänderung der Spielbankenverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2025 eine Abänderung der Spielbankenverordnung (SPBV) beschlossen. Die Abänderung beinhaltet Anpassungen zur Abgabe von Gratisspieleinsätzen, der Tischöffnungszeiten und der Rechnungslegung. Im Sinne einer Lockerung der Rahmenbedingungen wird die Regulation der Gratisspieleinsätze an die Rechtslage der Schweiz angeglichen. Die bisherige Beschränkung der ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Genehmigung und Umsetzung des EU Asyl- und Migrationspaktes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts sowie zur Abänderung der davon betroffenen Gesetze verabschiedet. Liechtenstein ist Teil des Schengen- sowie des Dublin-Systems der ...
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