Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 die Aufhebung der Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV) beschlossen. Damit zusammenhängend werden gleichzeitig die Waffenverordnung, die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeugen und die Verordnung über das Starkstrominspektorat angepasst. Die NEV ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung Richtlinie (EU) 2017/1564) verabschiedet. Blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Menschen stossen auf Hindernisse ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Abänderung des AIFMG dient der Effizienzsteigerung und der Förderung der Attraktivität des Fondsplatzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Vernehmlassungsbericht betref-fend die Abänderung des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) tagte erstmals am 5. Juli 2019. Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität ist das zentrale Gremium der makroprudenziellen Aufsicht in Liechtenstein und wurde im Mai 2019 durch die Revision des FMAG mit der Schaffung eines institutionellen Rahmens ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Zahlungskontengesetzes sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat einen Vorstoss für eine «umfassende Überprüfung» der geltenden Mietzinsregeln abgelehnt. Damit ist der Weg frei für eine rasche pragmatische Umsetzung der bereits überwiesenen Vorstösse zur Erleichterung des Beweises der ortsüblichen Mieten, der Abschaffung unnützer ...
Zürich (ots) - Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mietzinsen bleibt auch nach der Publikation am 3. Juni 2019 unverändert auf dem Niveau von 1,5%. Folglich gibt es keinen aktuellen Bedarf zur Mietzinsanpassung. Bei Neuvermietungen drückt die hohe Zahl leerstehender Wohnungen auf die Anfangsmieten. Der vom Bundesamt für Wohnungswesen vierteljährlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 28. Mai 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Durchführung Internationaler Sanktionen (ISG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das ISG bzw. die basierend darauf erlassenen Zwangsmassnahmen enthaltenen Regelungen über die für den Vollzug ...
Ministry of Information, Publicity and Broadcasting Services, Zimbabwe
Harare, Simbabwe (ots/PRNewswire) - Das Kabinett vom simbabwischen Präsidenten Emmerson Mnangagwa hat den Gesetzesentwurf für Informationsfreiheit gebilligt. Hierbei handelt es sich um die erste von drei Gesetzgebungen für die Reform der Informationsfreiheit, die das bestehende Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre (Access to Information and Protection of Privacy Act, AIPPA) nach ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG), häufig vereinfacht als «Blockchain-Gesetz» bezeichnet, verabschiedet. Die «Blockchain-Technologie» wurde erstmals für Bitcoin, ein privates digitales Geldsystem, entwickelt. Die ...
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates anerkennt den Handlungsbedarf zur Erneuerung der komplizierten und praxisfeindlichen Mietzinsregeln. Sie hat mehrheitlich einen Vorstoss zur Prüfung eines umfassenden Mietrechtsprojektes unterstützt. Der HEV Schweiz hält dessen Erfolg für illusorisch. Der Verband favorisiert stattdessen eine pragmatische ...
Zürich (ots) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisiert das Schweizer Regime der Bankenaufsicht. Er fordert, dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Prüfgesellschaften wie Deloitte, EY, KPMG und PwC direkt mandatieren und bezahlen soll für die reguläre Aufsichtsprüfung bei Banken und Versicherungen. Bislang tun dies die beaufsichtigten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-RWDG), sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die ...
Vaduz (ots) - Der Gemeinsame EWR-Ausschuss hat am Freitag, 29. März 2019, 155 EU-Rechtsakte im Finanzdienstleistungsbereich in das EWR-Abkommen übernommen. Darunter sind die Rechtsakte zu den Eigenkapitalvorschriften für Banken (CRR/CRD IV) sowie die Vorschriften für den Handel mit Wertpapieren (MiFID II/MiFIR). ...
Horsham, Pennsylvania (ots/PRNewswire) - Reed Technology und Information Services Inc. (Reed Tech), führend in den Bereichen Datenmanagement, Analytik-Dienstleistungen und Lösungen für die Life- Sciences-Industrie, geben den Start von Reed Tech SingleSource(TM) für medizinische Geräte bekannt. Es handelt sich ...
Zürich (ots) - Die EU verabschiedet in Kürze mehrere Richtlinien zu nachhaltigem Investieren. «Die Schweiz kommt wegen der EU-Regulierung in Zugzwang», sagt Sabine Döbeli, Geschäftsführerin des Vereins Swiss Sustainable Finance in der neusten Ausgabe der «Handelszeitung». «Das EU-Vorgehen sorgt für viel Aufruhr unter unseren Mitgliedern». Zum Verein ...
Zürich (ots) - Die geltenden Mietzinsregeln sind kompliziert, praxisfern und veraltet. Diese Schwächen lassen sich einfach durch wenige Anpassungen im Gesetz beheben. Umfassende Mietrechtsprojekte sind dagegen in den letzten Jahren stets gescheitert. Der HEV Schweiz setzt auf die zügige Umsetzung der hängigen konkreten Vorstösse zur Verbesserung der ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat entschieden, auf die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen in Hinblick auf wiederholte kurzzeitige Untervermietungen über Onlineplattformen zu verzichten. Der Hauseigentümerverband begrüsst, dass der Bundesrat damit der in der Vernehmlassung vorgebrachten Kritik Rechnung ...
Vaughan, Ontario (ots/PRNewswire) - CannTrust Holdings Inc. ("CannTrust" oder das "Unternehmen") (TSX: TRST) (NYSE: CTST) meldet, am 1. März 2019 einen vorläufigen Kurzprospekt (der "Basisprospekt") bei den Wertpapieraufsichtsbehörden aller Provinzen in Kanada, ausgenommen Quebec, sowie eine entsprechende Registrierungserklärung auf Form F-10 (die "Registrierungserklärung") bei der US-amerikanischen ...
Zürich (ots) - Wie allgemein erwartet bleibt der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mietzinsen auch bei der aktuellen Publikation am 1. März 2019 unverändert auf dem Niveau von 1,5%. In bestehenden Mietverhältnissen entsteht somit kein Bedarf zur Mietzinsanpassung. Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mietzinsen liegt auch am 1. März 2019 weiterhin ...
San Francisco (ots/PRNewswire) - Digital Realty (NYSE: DLR), ein führender internationaler Anbieter von Rechenzentren, Colocation und Vernetzungslösungen, gab heute bekannt, dass Digital Euro Finco, LLC, eine hundertprozentige Finanzierungstochtergesellschaft der Operating Partnership des Unternehmens, Digital ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass eines EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im März in erster Lesung im Landtag behandelt werden. Die ...
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Ständerates hat diverse Vorstösse zur Modernisierung der Mietzinsvorschriften behandelt. Sie unterstützte einen Vorstoss zur Stärkung von Treu und Glauben beim Abschluss von Mietverträgen. Zudem will sie den Nachweis der Orts- und Quartierüblichkeit vereinfachen. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diese beiden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2018 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Wirtschaftsprüfergesetzes (WPG) und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen zu Handen des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurde ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung V zum Arbeitsgesetz genehmigt. Die Verordnung enthält Sonderbestimmungen über den Schutz der jugendlichen Arbeitnehmer. In der Praxis wurde in verschiedenen Bereichen festgestellt, dass die geltenden Regelungen bezüglich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) verabschiedet. Damit soll die 4. EU-Geldwäscherei-Richtlinie abschliessend umgesetzt werden. Mit LGBl. 2017 Nr. 161 hat Liechtenstein die 4. EU-Geldwäscherei-Richtlinie aus dem Jahr 2015 grösstenteils ...