Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband (HEV) begrüsst, dass der Bundesrat keine notrechtlichen Eingriffe ins Mietrecht, wie von Mietervertretern geforderte Kündigungsverbote, festlegt. Die von Bundesrat Guy Parmelin umgehend veranlasste Einsetzung einer Task Force unter Mitwirkung der am heutigen «Runden Tisch» vertretenen Verbände und mit Erweiterung auf ...
Wien (ots) - Unternehmen, die von den Sperrungen betroffen sind, können Ihren Anspruch auf Mietzinsentfall überprüfen und die Mietzinse anschließend ohne Prozesskostenrisiko einklagen lassen. Nachdem die Medienlandschaft und ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat gestern erstmals seit dem 2. Weltkrieg Notrecht in Kraft gesetzt. Die durch COVID-19 ausgelöste Lage und die darauffolgenden Anordnungen durch den Bundesrat sind einschneidend. Sie fordern unsere Bevölkerung, die Wirtschaft und ebenso die Vermieter und Mieter. Gültige Verträge bleiben, soweit das Notrecht nichts Anderes vorsieht, ...
Zürich (ots) - Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten ist um ein weiteres Viertelprozent auf ein neues Allzeittief gesunken. Mit Wirkung ab dem 3. März 2020 beträgt er nur noch 1,25 Prozent. Der Hauseigentümerverband Schweiz empfiehlt den Vermietern, ihre Mietzinse aufgrund der neuen Situation zu überprüfen. Das Gesetz kennt bei Änderungen des ...
Zürich (ots) - Aus Sicht der Schweizer Netzgesellschaft Swissgas braucht es ein Gesetz, das eine ungeordnete Marktöffnung ohne Spielregeln verhindert. Im Sinn einer schlanken Gesetzgebung ist darum zu prüfen, ob eine zweckmässige Lösung innerhalb des bestehenden Rohrleitungsgesetzes realisiert werden könnte. Für Swissgas ist beim Entwurf zum neuen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar eine Abänderung der Energieeffizienz-verordnung (EEV) beschlossen. Hintergrund der Verordnungsanpassung ist eine Prüfung durch die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA). Die ESA überprüfte im vergangenen Jahr die staatlichen Beihilfen Liechtensteins im Energiesektor. Die ESA hat anlässlich dieser Prüfung kleinere Anpassungen in den liechtensteinischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, verabschiedet. Die Vorlage verfolgt das Ziel, gewisse Anpassungen der ...
London (ots/PRNewswire) - Die Financial Action Task Force (FATF), die internationale Standards setzende Organisation, hat Bermuda exzellente Bewertungen (global Rang 1 für die Einhaltung der technischen Anforderungen insgesamt und Rang 7 für die Effektivität) im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Notifikationsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2020 die Verordnung zum Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger genehmigt. Mit dem Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) wurden die Vorgaben der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein genehmigt. Die von der Regierung beschlossenen Verordnungsanpassungen umfassen u.a. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Die Vorlage verfolgt das Ziel formale Anpassungen, wie Verweiskorrekturen oder ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Verordnung über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreiseverordnung; PRV) verabschiedet. Aufgrund der vom Landtag in seiner Sitzung im Dezember beschlossenen Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zur Umsetzung ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG, die der Bundesrat am 13. Dezember 2019 verabschiedet hat. Sie erfüllt die Ansprüche an eine unabhängige, wirksame sowie moderne Aufsicht - und nimmt die von der Versicherungsbranche geäusserten Anliegen auf. Rund zehn Jahre nach Inkrafttreten des FINMAG war ein guter Zeitpunkt gekommen, die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Gesamtrevision der Entsendeverordnung genehmigt. Sie soll am 1. Januar 2020 zusammen mit dem Gesetz über die Abänderung des Entsendegesetzes in Kraft treten und die Entsendeverordnung, LGBl. 2000 Nr. 107, in der geltenden Fassung ersetzen. Die Revision dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU des Europäi-schen Parlaments ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 die Verordnung über Token und VT-Dienstleister (TVTV) sowie die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) beschlossen. Damit treten diese Verordnungen gemeinsam mit dem TVTG am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Verordnung über Token und VT-Dienstleister regelt das Nähere ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Dezember 2019, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Als Mitglied von Moneyval, dem Expertenausschuss des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. November 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes verabschiedet. Die europäische Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG wurde in den vergangenen Jahren mehrmals ergänzt, insbesondere durch die Richtlinie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. November 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze (Umsetzung der 5. Geldwäscherei-Richtlinie) verabschiedet. Die Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. November 2019 das Datum für die Durchführung der Landtagswahlen 2021 auf Sonntag, 7. Februar 2021, festgelegt. Gemäss Art. 47 Abs. 1 der Verfassung finden die Landtagswahlen jeweils im Februar oder März des Wahljahres statt. Auch in der Vergangenheit wurden die Landtagswahlen in der Regel am ersten Sonntag im Februar durchgeführt. Kontakt: Ministerium für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage setzt die Richtlinie (EU) 2015/2302 über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKrG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU über ...
Atrium European Real Estate Limited
Emittent: Atrium European Real Estate Limited Seaton Place 11-15 UK-JE4 0QH St Helier Jersey / Channel Islands Telefon: +44 (0)20 7831 3113 FAX: Email: richard.sunderland@fticonsulting.com WWW: http://www.aere.com ISIN: JE00B3DCF752 Indizes: Börsen: Wien, Luxembourg Stock Exchange Sprache: Deutsch ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Wesentlichen dient die Gesetzesrevision der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die ...
Vaduz (ots) - Der liechtensteinische Landtag hat am 3. Oktober 2019 das Token- und VT-Dienstleistergesetz (TVTG) einstimmig verabschiedet. Damit kann das Gesetz per 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz verfügt Liechtenstein als erstes Land über eine umfassende Regulierung der Token-Ökonomie. Das Gesetz regelt einerseits die zivilrechtlichen Fragestellungen in Zusammenhang mit Kunden- respektive ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 die neue Sportstättenförderungsverordnung (SSFV) verabschiedet. Die Sportstättenförderungsverordnung bildet die Grundlage für Sportverbände oder Dritte, um für Sportstätten von landesweitem Interesse eine Förderung durch das Land Liechtenstein zu erhalten. In der Verordnung wird transparent aufgezeigt, welche Voraussetzungen erfüllt sein ...