Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29352) angenommen. Mit dabei war auch die seit langem erhoffte Ergänzung des § 234 Versicherungsaufsichtsgesetzes, die ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier (ots) - Der TCS lehnt die Gesetzesvorlage des Bundesrates, mit der regionale und lokale Pilotprojekte für Mobility-Pricing zugelassen werden sollen, ab. Für den TCS ist die Mobilität eine Errungenschaft, die nicht gefährdet werden darf. Die Lenkung dieser Mobilität über zusätzliche Gebühren wäre sozial ungerecht. Eine solche Massnahme würde vor allem Menschen mit festen Arbeitszeiten und Pendler ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 die Stellungnahme betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Änderung der Beteiligungsstrategie für die Beteiligung an der Liechtensteinischen Post AG aus der öffentlichen Landtagssitzung vom 29. Januar 2021 verabschiedet. In der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) verabschiedet. Anlass dieser Gesetzesänderung bildet das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 1. September 2020 (StGH 2019/095), mit welchem Art. 23 Abs. 5 Bst. b SteG als EWR-widrig aufgehoben wird, wobei die Rechtswirksamkeit der Aufhebung um ein Jahr aufgeschoben wurde. Der ...
http://resources.euroadhoc.com/documents/314/5/10715908/0/001_Einberufung_oHV_2021_ams_AG_final_Version.pdf Emittent: ams AG Tobelbader Strasse 30 A-8141 Premstaetten Telefon: +43 3136 500-0 FAX: +43 3136 500-931211 Email: investor@ams.com WWW: www.ams.com ISIN: AT0000A18XM4 Indizes: Börsen: SIX Swiss Exchange Sprache: ...
Reinach (Aargau) (ots) - Die Montana Aerospace AG hat heute ihren Börsengang (IPO) an der Schweizer Börse (SIX) bekanntgegeben NICHT ZUR DIREKTEN ODER INDIREKTEN WEITERLEITUNG, VERÖFFENTLICHUNG ODER VERBREITUNG, AUCH NICHT AUSZUGSWEISE, IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, KANADA, AUSTRALIEN, NEUSEELAND ODER ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. April 2021 die Verordnung über den Verkehr mit Medizinprodukten im Europäischen Wirtschaftsraum genehmigt. Die EU hat am 5. April 2017 die Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte verabschiedet, welche die bisher gültigen Richtlinien (90/385/EWG, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. April 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen genehmigt. Mit der Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris vom Dezember 2015 hat der Landtag u.a. dem Ziel zugestimmt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Im Zuge der Verabschiedung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. April 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung) verabschiedet. Anlass für die Abänderung ist die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu ...
Überparteiliches Referendumskomitee NEIN zur Ehe für alle
Ruswil (ots) - Diverse Banken haben die Eröffnung eines Kontos für den Trägerverein des überparteilichen Referendumskomitees "Nein zur Ehe für alle" unter faktischer Nichtangabe von Gründen verweigert. Der Trägerverein des Referendumskomitees reicht daher exemplarisch gegen die Raiffeisenbank Zug Strafanzeige ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. März 2021 die Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes und weiterer Gesetze (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) aufgeworfen wurden. Die aktuellen ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst, dass die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates die Beschneidung des Kündigungsrechts bei Zahlungsverzug ablehnte. Der abgelehnte Vorstoss wollte trotz mehrmonatigem Ausbleiben der Mietzinszahlung eine Kündigung verbieten. Ebenso verwarf die Kommission einen erneuten Vorstoss für eine umfassende Prüfung der Mietzinsregeln. Der HEV Schweiz fordert stattdessen die ...
Vaduz (ots) - Der Rechtsdienst der Regierung erweitert zum Jubiläum seine Gesetzesdatenbank um historische Versionen der Verfassung. Mehr als 20'000 Fassungen von liechtensteinischen Rechtsvorschriften sind derzeit auf www.gesetze.li abrufbar. Mit einem Klick findet man nicht nur sämtliche seit 1863 kundgemachten Landesgesetzblätter und alle aktuell geltenden Rechtsvorschriften in konsolidierter Form, sondern auch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Im Rahmen der Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (5. Geldwäscherei-Richtlinie), die die Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäscherei sowie Finanzierung krimineller Aktivitäten durch das Finanzsystem verschärft, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Verordnung über das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen von Rechtsträgern (VwbPV) genehmigt. Im Rahmen der Umsetzung der 5. Geldwäscherei-Richtlinie erfolgte eine Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1564 über zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Bankengesetzes aufgeworfen worden sind. Mit den neuen Bestimmungen wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die langfristige ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, welche im Rahmen der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze gestellt wurden. Im Zentrum dieser Revision stehen die Neufassung und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes genehmigt. Der vorgelegte Entwurf dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie (EG) 96/71 in einigen Kernbereichen abgeändert wird: Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur der im Aufnahmemitgliedstaat geltende Mindestlohn ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 die Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Gesetzes über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/37 vom 7. Dezember 2020 betreffend die Streichung der Mongolei aus der Tabelle unter Nummer I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 soll in Anhang 4 der SPV umgesetzt werden. Aufgrund der Verbesserung der Wirksamkeit ...
Zürich (ots) - Wie der Ständerat und Bundesrat lehnt nun nach der dritten Beratung des Covid-19-Gesetzes auch der Nationalrat ein Kündigungsverbot für Vermieter und Verpächter von Geschäftslokalen ab. Er hält aber an der Zwangsstundung bei Nichtzahlung der Miete oder Pacht fest. Der HEV Schweiz hofft, dass diese für Vermieter und Verpächter kostspielige ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. März 2021 den Vernehmlassungbericht betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient insbesondere der Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, geändert ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 die Hypothekar- und Immobilienkreditverordnung (HIKV) verabschiedet. Zur Durchführung des vom Landtag in seiner Sitzung im Dezember beschlossenen Gesetzes über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge für Konsumenten (Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz; HIKG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) ...
Annapolis, Maryland (ots/PRNewswire) - TRACE, eine weltweit anerkannte Wirtschaftsvereinigung, die sich der Bekämpfung von Bestechung, guter Unternehmensführung und Compliance verschrieben hat, gab heute die Ergebnisse des 2020 Global Enforcement Report bekannt und stellte fest, dass das Tempo der globalen transnationalen Durchsetzung von Anti-Bestechungsmaßnahmen ...
Zürich (ots) - Galerie wurde zu Unrecht in die "Affäre Schwarzenbach" hineingezogen - Die Anwendung des Verlagerungsverfahrens durch die Galerie erfolgte gesetzeskonform In einem seit acht Jahren andauernden Verfahren wurden die Argumente der Galerie vom Richter nicht gehört. Die Galerie Gmurzynska ist nach wie vor der Ansicht, dass sie zu Unrecht in den "Fall ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. Februar 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll die sogenannte CRD V Richtlinie des Europäischen Parlaments in den Rechtsbestand von ...
Vaduz (ots) - Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 eine Reihe von Beschlüssen zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Epidemie gefasst. Einige der neuen Massnahmen sind für Liechtenstein rechtlich relevant und werden in die Covid-19-Verordnung übernommen. Die angepassten Bestimmungen werden am 8. Februar 2021 in Kraft treten. Die Voraussetzungen und die Dauer der Kontaktquarantäne ...