Storys zum Thema Verordnung

Fürstentum Liechtenstein

Regierung genehmigt Tarifverträge mit zwei Kliniken der Hirslanden-Gruppe und den Kliniken Valens

Vaduz (ots) - Auf Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes hat die Regierung an ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 die Tarifverträge mit der Klinik Hirslanden sowie mit den Kliniken Valens genehmigt. Kernpunkte der neuen Vereinbarungen sind der Einbezug von ambulant vor stationär bzw. der neue ...

SCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law

Datenleck beim Autovermieter BUCHBINDER

Vaduz (ots) - Bayrische Datenschutzbehörde verhängt kein Bußgeld Was ist passiert? Medienberichten im Computermagazin c’t und in der Wochenzeitung Zeit zur Folge gab es ein schweres Datenleck beim Autovermieter Buchbinder. Dadurch gelangten persönliche Daten von drei Millionen Kunden ins Internet. Betroffen sind scheinbar alle ...

Intrum AG

Digitale Identifikation und elektronische Signatur (QES) endlich für alle möglich

swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz

Beschränkung der Temporärarbeit im Rahmen des Gesetzes zum öffentlichen Beschaffungswesen im Kanton Genf: swissstaffing legt Beschwerde gegen diese Gesetzesänderung ein

Dübendorf (ots) - Die Änderung des "La loi autorisant le conseil d'Etat à adhérer à l'accord intercantonal sur les marchés publics (L-AIMP)" führt eine Beschränkung des Einsatzes von Temporär-arbeitenden bei öffentlichen Aufträgen ein. ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden. Die Abänderungen dienen unter anderem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Markenschutzgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung des EU-Massnahmenpakets für die Erholung der Kapitalmärkte verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes (EWR-WPPDG), des Bankengesetzes (BankG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie des ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme der Regierung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Zentrale Personenregister (ZPRG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 7. Mai 2021 betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Zentrale Personenregister aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war ...

Fürstentum Liechtenstein

Neufassung der Verordnung über den Verkehr mit In-vitro-Diagnostika im Europäischen Wirtschaftsraum

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022, die Verordnung über den Verkehr mit In-vitro-Diagnostika im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-In-vitro-Diagnostika-Verordnung; EWR-IvDV) genehmigt. Diese Verordnung dient der Umsetzung EU-weiter Vorgaben. Die Verordnung (EU) 2017/746 ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Überführung der Familienhilfe Liechtenstein in eine öffentlich-rechtliche Stiftung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein verabschiedet. Die Gesetzesvorlage bzw. das Gesetz über die Liechtensteinische Familienhilfe (FHLG) sieht die Errichtung einer selbständigen Stiftung ...

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Neues Produkt: Nect Sign ermöglicht rechtssichere digitale Unterschrift

Fürstentum Liechtenstein

Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. April 2022 die Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) sowie weiterer Verordnungen verabschiedet. Die Umsetzung der Richtlinie 2019/878/EU (CRD V), die ein Teil des Bankenpakets darstellt, das im Mai 2019 veröffentlicht wurde, erfolgte grössenteils im Bankengesetz (BankG). Aufgrund der ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. April 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetzte verabschiedet. Für die Umsetzung des Bankenpakets, das im Mai 2019 seitens der Europäischen Union ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. April 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird in Umsetzung eines Urteiles ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen durch Banken (Gedeckte Schuldverschreibungsgesetz; GSVG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. April 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen durch Banken (Gedeckte Schuldverschreibungsgesetz; GSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das GSVG dient der ...

Fürstentum Liechtenstein

Reaktion auf Beteiligung von Belarus am Krieg in der Ukraine: Liechtenstein vollzieht EU-Sanktionen nach

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 18. März 2022 die Totalrevision der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Revision wurden alle von der EU bis und mit 9. März 2022 beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber Belarus autonom nachvollzogen. Mit der Totalrevision ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. März 2022 eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren beschlossen. Die Änderungen dienen einerseits dem Nachvollzug von in der Vergangenheit erfolgten Änderungen im Personen- und Gesellschaftsrecht sowie im Sachenrecht und andererseits der Klärung von Rechtsunsicherheiten ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung des Anhang 4 der Sorgfaltspflichtverordnung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. März 2022 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/229 vom 7. Januar 2022 betreffend die Aufnahme von Burkina Faso, Haiti, Jordanien, die Kaimaninseln, Mali, Marokko, die Philippinen, Senegal und Südsudan in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des ZMG, der ZPO und des ABGB

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung führt die Instrumente des CO2-Gesetzes bis 2024 weiter

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Abänderung des CO2-Gesetzes verabschiedet. Damit unterstützt die Regierung die Weiterführung der bis 2021 befristeten Instrumente des bestehenden CO2-Gesetzes bis Ende 2024. Rechtssicherheit für Unternehmen So wären ohne diese Übergangslösung ab 2022 keine Verminderungsverpflichtungen mehr möglich. Mit dieser Regelung können Unternehmen die ...

Fürstentum Liechtenstein

Totalrevision der Verordnung über den Verkehr mit Spielzeugen im EWR

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Verordnung über den Verkehr mit Spielzeugen im Europäischen Wirtschaftsraum verabschiedet. Im EWR muss Spielzeug bestimmte Standards und Sicherheitsanforderungen erfüllen, bevor es in den Handel darf. Die Richtlinie 2009/48/EG regelt die Produktanforderungen für Spielwaren, die dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet. Mit diesen Gesetzesänderungen soll insbesondere die Richtlinie ...

Nect GmbH

Über vier Millionen Anwender nutzen Nect Wallet als digitalen Ausweis

UL

UL Sicherheitsservices für Bauprodukte für CE- und UKCA-Prüfzeichen helfen Unternehmen bei der Aufrechterhaltung des Post-BREXIT-Marktzugangs

Northbrook, Illinois, 4. März 2022 (ots/PRNewswire) - Das UKCA-Zeichen wird für Produkte in England, Schottland und Wales eingeführt und wird das europäische CE-Zeichen ersetzen. UL, ein weltweit führendes Unternehmen in der Sicherheitswissenschaft, gab heute bekannt, dass es Unternehmen mit ...