Wien (ots) - VSV verlangt Begründung und wird einen Fortführungsantrag stellen Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger aus Tirol im Zusammenhang mit dem Behördenversagen von Ischgl im März 2020 eingestellt hat. Das im 4. Lockdown und am Tag der Ankündigung der mitten darin gelegenen Saisoneröffnung in Ischgl am 3.12.2021. „Wir halten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021 einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet, mit welchem diverse Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) aus der aktuellen vierten Evaluationsrunde umgesetzt werden. Liechtenstein, das seit 2010 ...
Vaduz (ots) - Über 40 Millionen Menschen leben heute in sklavereiähnlichen Umständen. Jährlich werden daraus schädliche Einnahmen in der Höhe von USD 150 Milliarden generiert. Als Beitrag zur Erreichung der UNO-Agenda 2030 hat Liechtenstein die "Liechtenstein Initiative on Finance Against Slavery and Trafficking" (FAST) lanciert. Es handelt sich dabei um eine ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler reiste am Mittwoch, 16. Juni für einen zweitägigen Arbeitsbesuch nach Strassburg. Am ersten Tag ihres Aufenthaltes wurden die Themenschwerpunkte der Ständigen Vertretung erörtert. Liechtensteinischer Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats 2023/2024 Nach über 20 ...
The Alliance for Shared Values
Clifton, New Jersey (ots/PRNewswire) - Drei Jahre nach der Zusage der türkischen Regierung, bei der Aufdeckung des Falles des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, der im saudischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet wurde, zu helfen, hat die Türkei einen unschuldigen Mann in Kirgisistan entführt und hält ihn in ihrer Botschaft in Bischkek fest. Die Alliance ...
Vaduz (ots) - Am ersten Tag ihrer Antrittsbesuchsreise nach Wien traf sich Regierungsrätin Dominique Hasler am Mittwoch, 26. Mai zu Gesprächen mit dem österreichischen Aussenminister Alexander Schallenberg und mit Europaministerin Karoline Edtstadler. Zudem führte sie einen Austausch mit der Generaldirektorin ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Jahresbericht 2019 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat ...
CSI Christian Solidarity International
Vaduz (ots) - Seit bald dreissig Jahren ist Liechtenstein Vertragsstaat der UN-Antifolterkonvention und hat sich damit verpflichtet, jede Form von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verhindern. Wie alle UN-Menschenrechtsübereinkommen sieht auch die UN-Antifolterkonvention vor, dass ein in Genf ansässiger ...
Zürich (ots) - Ab 2016 veröffentlichte der Finanzblog «Inside Paradeplatz» Informationen über private Finanztransaktionen von Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz und seinem Geschäftspartner Beat Stocker. Wie Recherchen in der neusten Ausgabe der «Handelszeitung» zeigen, liess die betroffene Bank Julius Bär die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 den Bericht und Antrag betreffend den Beitritt zu diversen Strassenverkehrsabkommen verabschiedet. Das am 24. April 1926 in Paris abgeschlossene internationale Abkommen über den Kraftfahrzeugverkehr stellt bis heute im Bereich des ...
Ministry of Information, Publicity and Broadcasting Services, Zimbabwe
Harare, Simbabwe (ots/PRNewswire) - Simbabwe ergreift Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Motlanthe-Kommission, so der Außenminister des Landes, Sibusiso Moyo. Die unabhängige Kommission wurde von Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa nach den gewalttätigen Protesten einbestellt, die nach den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. September 2019 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung genehmigt. Dabei wurde der Anhang 3 revidiert, welcher die Anhaltspunkte für das Vorliegen von Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung sowie deren Handhabung umschreibt. Der Anhang 3 soll die Sorgfaltspflichtigen in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März 2019 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches (Reisen für terroristische Zwecke) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird das Reisen in einen anderen Staat mit dem Vorsatz, eine terroristische Straftat zu begehen oder zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. März 2019 den Jahresbericht 2018 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung ...
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz von Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen einen im Rahmen der Berichterstattung zur Fussball-Weltmeisterschaft ausgestrahlten humoristischen Beitrag von Fernsehen SRF gutgeheissen. Eine Sequenz, in welcher die Redaktion mit einem Wortspiel und mit Bildern eines weiblichen Fussballfans auf die Brüste der Frauen Bezug nahm, verletzte das rundfunkrechtliche ...
Zürich (ots) - Der angolanisch-schweizerische Investor und ehemalige Staatsfonds-Verwalter, Jean-Claude Bastos, sitzt seit dem 24. September in Angola in Untersuchungshaft. Nun sind Bastos' Anwälte mit einer Beschwerde gegen seine Inhaftierung vor dem obersten Gerichtshof Angolas abgeblitzt, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Die Richter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll im März vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden und in der Folge am 1. ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Die Schweiz hätte ein schwer traumatisiertes Opfer von Folter in seinem Heimatstaat Äthiopien selber aufnehmen und medizinisch behandeln müssen, statt dieses nach Italien zurückzuschicken. Weil klar war, dass der Mann dort nicht angemessen versorgt wird, hat das Staatssekretariat für Migration ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf Reisen für terroristische Zwecke verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, das Reisen in einen anderen Staat mit dem Vorsatz, eine terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, unter Strafe ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung in Zusammenhang mit der Revision der Geldwäschereibestimmungen verabschiedet. Die Stellungnahme soll vom Landtag im März in zweiter Lesung behandelt werden. Durch diese Vorlage wird der Vortatenkatalog ...
Zitiert wird ein Bericht der New York Times, dass McKinsey, nicht Firtash, die Präsentationsfolie mit dem Bestechungsangebot verfasste, das laut US-Staatsanwälten ein "klarer Beweis" für die Bestechung durch Firtash ist Washington (ots/PRNewswire) - Bei einer internationalen telefonischen Pressekonferenz für ...
Zürich (ots) - Der US-Staatsanwalt Geoffrey S. Berman beantragt in einer schriftlichen Eingabe ans New Yorker Bezirksgericht eine Bewährungsstrafe für die beiden Mitarbeiter der Zürcher Kantonalbank, die seit 2012 wegen Steuerdelikten in den USA angeklagt sind. Die Strafe sei «angemessen», weil die beiden Angeklagten innerhalb der ZKB eine «deutlich unbedeutendere Rolle» gespielt hätten als «viele andere ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. «Republik» Thema: Privatsphäre / Unterlassen anonymer und sachlich nicht gerechtfertigter Anschuldigungen Nichteintreten Zusammenfassung Der Schweizer Presserat erachtet die Beschwerde gegen einen Bericht des digitalen ...
Hamburg/Berlin (ots) - Facebook hatte Sperre eines Users trotz einstweiliger Verfügung nicht aufgehoben und gerichtliches Verbot ignoriert Facebook gerät juristisch weiter unter Druck. Auf Antrag von Rechtsanwälte Steinhöfel verhängte das Landgericht Berlin mit am 07.11.2018 zugestelltem Beschluss vom ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. November 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zu Handen des Landtags verabschiedet. Kern dieser Revision ist die Anpassung des Geldwäschereitatbestands in § 165 des Strafgesetzbuchs. ...