Storys zum Thema Stellungnahme

25.05.2004 – 15:55
Poncet Turrettini Amaudruz Neyroud & Ass
Zum Bundesgerichtsentscheid in der Fregatten-Affäre Frankreich-Taiwan: Persönliche Stellungnahme Andrew Wangs zu den Entscheiden des Bundesgerichts vom 3. Mai 2004 zur Gewährung von Rechtshilfe an Taiwan
Genf (ots) - 1. Wir sind überrascht, dass vertrauliche Informationen zu einem laufenden Rechtsverfahren publiziert werden, noch bevor dieses offiziell abgeschlossen ist. Das Schweizerische Bundesgericht stellt in seinen diesbezüglichen Entscheiden vom 3. Mai 2004 selbst fest, dass ...
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24.05.2004 – 11:33
Gruppe aus dem Kirchenvolk
News zum Papstbesuch
Aesch (ots) - Ein Rundschreiben von katholischen Frauen und Männern aus dem Kirchenvolk zeigt den Eifer für Papst Johannes Paul II. , dem Nachfolger von Jesus. Auf den "offenen Brief" vom 18.5.2004 (BaZ und Blick) zum Thema Papstbesuch in der Schweiz hat eine grosse Anzahl Personen nun ebenfalls Stellung genommen. Im Rundschreiben forden die Unterzeichner, die sich in ihrer Gesinnung mit Millionen von Katholikinnen und Katholiken auf der ganzen Welt eng ...
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21.05.2004 – 17:30
AG STG Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner
AGSTG darf Covance-Video zeigen!
Hinweis: Ein Bild kann im pdf-Format unter www.newsaktuell.ch/d kostenlos heruntergeladen werden. Urnäsch AR (ots) - Im Fall um die superprovisorische Massnahme des Bezirksgerichts Münchwilen TG, welche der AGSTG die Aufführung und Verbreitung von Video- und Fotomaterial aus der Recherche beim Auftragsforschungsinstitut COVANCE verbot, wurde heute das Urteil gesprochen: "Die einstweilige, ...
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19.05.2004 – 17:46
Internutrition
Internutrition begrüsst das Ende des EU-Moratoriums für Gentech-Lebensmittel
Zürich (ots) - Die EU-Kommission hat heute in Brüssel mit der Genehmigung der gentechnisch verbesserten Bt-11-Süssmais-Sorte von Syngenta das de-facto-Moratorium für die Neuzulassung von Gentech-Lebensmitteln beendet. Voraussetzung für diesen Entscheid waren neue Richtlinien zum Umgang mit GVO-Nahrungsmitteln, welche seit April in der Europäischen Union ...
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16.05.2004 – 20:10
HAUSVEREIN Schweiz
Stellungnahme des HAUSVEREIN SCHWEIZ zur Ablehnung des Steuerpaketes
Luzern (ots) - Der Hausverein Schweiz begrüsst die Ablehnung des Steuerpaketes und fordert eine gezielte Wohneigentumsförderung Nach dem klaren Nein zum Steuerpaket fordert der HAUSVEREIN Schweiz einen echten Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung und die Förderung von preisgünstigem Wohnraum nach dem neuen Wohnförderungsgesetz. Mit dem klaren ...
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16.05.2004 – 16:38
KV Schweiz
Ausgang der Volksabstimmung - KV Schweiz: Zurück an die Absender!
Zürich (ots) - Der Kaufmännische Verband Schweiz zeigt sich sehr befriedigt über den Ausgang der heutigen Volksabstimmung. Das Volk hat dem völlig überladenen Steuerpaket eine unmissverständliche Abfuhr erteilt. Und mit dem Nein zur 11. AHV-Revision hat es bestätigt, dass es in der Grundsicherung keinen Sozialabbau duldet. Die in der 10. AHV-Revision versprochene sozial verträgliche Flexibilisierung des ...
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16.05.2004 – 16:24
HEV Schweiz
Hauseigentümerverband Schweiz: Echte Chance vertan
Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV Schweiz) bedauert die Ablehnung des Steuerpaketes ausserordentlich. Die offensichtlichen Vorzüge des Steuerpaketes sind vor dem Hintergrund der aggressiven Angst-und Neidkampagne der Gegner völlig untergegangen. Mit dem Nein ist einmal mehr die Chance verpasst worden, einer Wohneigentumsförderung zum Durchbruch zu verhelfen,die diesen Namen verdient. Ebenso ...
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14.05.2004 – 12:17
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Sicherheit im Luftverkehr: Der Touring Club Schweiz (TCS) verlangt eine Lagebeurteilung
Vernier (ots) - Die kürzlich bekannt gewordenen Medienberichte über haarscharf vermiedene Flugzeugkollisionen im schweizerischen Luftraum beunruhigen den TCS zunehmend. Die grösste Mobilitätsorganisation verlangt von den Bundesbehörden eine neue Lagebeurteilung. Den Medien konnte in letzter Zeit entnommen werden, dass über Kloten und Cointrin mehrere ...
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14.05.2004 – 11:25
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Vernehmlassung zum Kartellgesetz
(ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines Gesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis zum 30. Juni 2004 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen. ...
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14.05.2004 – 11:18
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Klare Rechtsvorschriften für den Vertrieb von Finanzdienstleistungen
(ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Die Regierung hat den Entwurf für ein Gesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis Ende Juli 2004 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei ...
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14.05.2004 – 10:53
Sunrise Communications AG
Nationalratskommission grundsätzlich für Öffnung der letzten Meile - sunrise begrüsst Bekenntnis zum freien Wettbewerb
Zürich (ots) - Die Entbündelung der letzten Meile in der Schweiz schreitet voran: Die vorberatende Nationalratskommission hat sich gestern für die Aufnahme der vollständigen Entbündelung samt dem schnellen Bitstrom-Zugang ins Fernmeldegesetz ausgesprochen. sunrise begrüsst den Entscheid als Bekenntnis zu ...
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12.05.2004 – 10:37
Focus Magazin-Verlag GmbH
FOCUS: Bernd Runge war kein Opfer, Bernd Runge war ein Täter - Nachrichtenmagazin hat in der Stasi-Affäre von Bernd Runge journalistisch sauber gearbeitet
München (ots) - Das Münchner Nachrichtenmagazin FOCUS weist in der Stasi-Affäre um Bernd Runge die Darstellung des Condé Nast-Managers entschieden zurück. Der Deutschland-Chef des US-Mediengiganten hatte sich am Montag in einem weitgestreuten Brief an FOCUS für seine jahrelange Arbeit für das Ministerium ...
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11.05.2004 – 14:40
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Stellungnahme des TCS zur Bahnreform 2: TCS verlangt mehr Wettbewerb
Vernier (ots) - Die Bahnreform 2 geht nach Auffassung des TCS zu wenig weit. Der TCS fordert mehr Wettbewerb für die Bahn. Als Mittel zur Erreichung dieses Ziels setzt er auf die juristische Trennung zwischen Infrastruktur und Verkehr sowie die Errichtung einer unabhängigen Trassenverkaufsstelle. Zudem verlangt der TCS vom Bund eine Neubeurteilung der Bahnreform ...
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10.05.2004 – 15:38
ACS Automobil Club der Schweiz
Automobil Club der Schweiz verurteilt Praktiken rund ums Verbandsbeschwerderecht
Bern (ots) - Die Präsidentenkonferenz des ACS verurteilt die aktuell bekannt gewordenen Geldforderungen und Druckversuche in Zusammenhang mit dem Rückzug von im Rahmen des Verbandsbeschwerderechts eingereichten Beschwerden schärfstens. Es darf nicht sein, dass sich Initianten von Bauprojekten durch einen Kuhhandel mit Umweltverbänden das Recht zum Bauen erkaufen ...
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10.05.2004 – 15:35
Komitee pro Jugendschutz
Irritation und Enttäuschung über das Desinteresse der Nationalräte
Bern (ots) - Das überparteiliche nationale Abstimmungskomitee Pro Jugendschutz - gegen Drogenkriminalität ist zu tiefst enttäuscht über das Desinteresse der Nationalräte sich sachlich und neutral von hochkarätigen Referenten über das Geschäft Cannabis-Regulierung zu informieren. Das Komitee hat aus diesem Grund einen offenen Brief mit folgendem Wortlaut an die Nationalräte verfasst: "Sehr geehrte Damen und ...
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06.05.2004 – 17:06
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Stellungnahme des TCS zum Road Pricing: Nein zu unsozialen Strassenbenützungsgebühren
Vernier (ots) - Der Touring Club Schweiz lehnt die Einführung von Strassenzöllen (Road Pricing) ab. Diese sind verfassungswidrig und zudem ungerecht: So würde die Einführung des Road Pricing nach dem "Londoner Modell" jeden in die Stadt fahrenden Automobilisten zusätzlich mit rund Fr. 3000.-/pro Jahr belasten. Das Nein des Bernischen Grossen Rates zu einem ...
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05.05.2004 – 10:18
TBS Schlager AG
Bericht des Fernsehmagazins Kassensturz "Laserdrucker: unterschätztes Gesundheitsrisiko" - Die TBS Schlager AG vertreibt LGA-Zertifizierte schadstoffarme Tonerkartuschen
Aarburg (ots) - Am 04.05.2004 hat der Fernsehsender DRS in seiner Sendung Kassensturz über ein altbekanntes Thema berichtet; Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffe im Tonerkartuschen für Laserdrucker. "Aus Zehntausenden Bürodruckern dünstet gesundheitsschädlicher Toner in die Raumluft. Das Problem ist ...
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29.04.2004 – 10:19
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Stellungnahme zum Stipendiengesetz
(ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - In der April-Landtagssitzung wurde die Vorlage zur Neufassung des Stipendiengesetzes in erster Lesung beraten. Gegenstand dieser Lesung war auch die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage zur Abänderung des Gesetzes über die staatlichen Ausbildungsbeihilfen. Damit sollte das Inkrafttreten der im neu gefassten Stipendiengesetz vorgesehenen Regelung über die ...
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23.04.2004 – 10:48
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Kaderorganisation für ein klares JA zur AHV-/IV-Finanzierung und Stimmfreigabe zur 11.AHV-Revision
Zürich (ots) - Die Verbandsleitung der Schweizerischen Kader-Organisation SKO, des grössten Schweizer Verbandes für Führungskräfte, hat einstimmig die JA-Parole zur Sicherung der langfristigen Finanzierung von AHV und IV beschlossen. Sie ruft alle Kaderleute auf, am 16. Mai in dieser Weise zu stimmen. Es ist die "Sandwichposition" von Führungskräften, die ...
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22.04.2004 – 17:31
SYNA
SYNA: Mit Lüge zum Streikaufruf!
Zürich (ots) - Am Mittwoch, 21. April 2004, haben im Maler-Gipsergewerbe Verhandlungen zu einem neuen Gesamtarbeitsvertrag stattgefunden. Bereits zu Beginn dieser Verhandlungen wurde klar, dass GBI-Verhandlungsleiter Scheidegger überhaupt nicht an einer Lösung der für die Arbeitnehmenden wichtigen Frage - Einführung des Flexiblen Altersrücktritts - für die Maler und Gipser interessiert ist. Unmittelbar nach den Verhandlungen informierte Scheidegger die Medien, ...
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21.04.2004 – 16:29
Verband schweizerischer Berufstätowierer
Verband schweizerischer Berufstätowierer: Stellungnahme zu giftigen Tatoo Farben
Grenchen (ots) - Unsere Mitglieder verwenden keine der im Kassensturz vom Dienstag 20. April 2004 erwähnten Farben! Die Texte auf der Kassensturzwebseite sind veraltet. VST Mitglieder verwenden keine Farben die Azoanteile enthalten und beziehen keine Farben bei den vom Kassensturz erwähnten Lieferanten. Die Studios, von welchen die Farben getestet wurden, ...
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16.04.2004 – 19:20
Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
Abgabe des Sturmgewehrs bei der Entlassung : das VBS stellt klar
Bern (ots) - Verschiedene Artikel in den gestrigen und heutigen Medien und die Befürchtung, dass der aus der Armee entlassene Armeeangehörige seine Waffe nicht mehr erhalten wird, veranlassen das VBS zu folgender Klarstellung. Grundsätzlich hat sich in den letzten Jahren (seit 1991) keine Abgabeänderung ergeben. Sturmgewehr 57 Mit dem Sturmgewehr 57 ausgerüstete Armeeangehörige können ihre persönliche ...
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08.04.2004 – 09:50
KV Schweiz
KV Schweiz zur Volksabstimmung vom 16.5.2004: Nein zum Steuerpaket
Zürich (ots) - Der Kaufmännische Verband Schweiz lehnt das Steuerpaket ab. Die Vorlage führt bei Bund, Kantonen und Gemeinden zu hohen Einnahmenausfällen. Folge wäre ein Leistungsabbau, der auch Aus- und Weiterbildung auf allen Stufen erfassen würde. Der KV Schweiz hält diese Politik für unverantwortlich. Das Gesamtpaket führt bei Bund und Kantonen zu Einnahmenausfällen von gegen 4 Mrd. Franken. Auch wenn ...
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07.04.2004 – 16:55
VSAO
VSAO: Der Bundesrat verweigert einem Grossteil des Spitalpersonals einen zeitgemässen Arbeitnehmerschutz
Bern (ots) - Der VSAO nimmt mit Bedauern den Entscheid des Bundesrates zur Kenntnis. Damit ist eine Chance vertan worden, das gesamte Spitalpersonal einem zeitgemässen Arbeitnehmerschutz zu unterstellen. Der Entscheid des Bundesrats ist in arbeitsrechtlicher Hinsicht problematisch. Er begünstigt eine schwer ...
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03.04.2004 – 13:00
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Abstimmungen vom 16. Mai 2004: Caritas Schweiz lehnt Steuerpaket und 11. AHV-Revision ab
Luzern (ots) - Caritas Schweiz lehnt das Steuerpaket ab, weil davon die Haushalte mit hohen und sehr hohen Einkommen profitieren. Dies gilt sowohl für die Besteuerung des Wohneigentums wie für die Ehe- und Familienbesteuerung. Die Steuersenkungen sind erst für Ehepaare mit mehr als 120'000 Franken Jahreseinkommen spürbar. Die Schweizer Kinder leben jedoch vor ...
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01.04.2004 – 14:00
Staatskanzlei Luzern
Neues Statistikgesetz geht in die Vernehmlassung
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat das Finanzdepartement ermächtigt, den Entwurf für ein neues Statistikgesetz in die Vernehmlassung zu geben. Bis 30. Juni 2004 sind Gemeinden, Parteien und interessierte Organisationen (Pensionskasse, Gebäudeversicherung, Kantonalbank usw.) aufgefordert, zum neuen Gesetz Stellung zu nehmen. Die Statistik ist heute zunehmend eine eigenständige Staatsaufgabe. Nebst der ...
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01.04.2004 – 09:40
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Dr. Hubert Burda: Geplantes Verbot zum Telefonmarketing kostet über 100'000 Arbeitsplätze
Berlin (ots) - Gegen die Radikalbeschränkung des Telefonmarketings im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb hat sich Dr. Hubert Burda, Präsident des Verbandes der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ), ausgesprochen. Durch die Novellierung droht allen Wirtschaftszweigen ein gesetzlich verankertes, grundsätzliches Verbot der Telefonakquise. Der Presse ...
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01.04.2004 – 09:00
scienceindustries
SGCI fordert rasche Inkraftsetzung: Neues Chemikalienrecht und revidierte Pflanzenschutzmittelverordnung
Hinweis: Die zusammenfassende SGCI-Stellungnahme zum PARCHEM-Paket kann im pdf-Format unter http://www.newsaktuell.ch/d/story.htx?nr=100473480 kostenlos heruntergeladen werden. Zürich (ots) - SGCI Chemie ...
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30.03.2004 – 16:00
GBI/SIB
GBI: Kriegserklärung an die Gewerkschaften - Neuer Forbo-Chef This Schneider will Arbeitsplätze verlagern
Zürich (ots) - Der neue CEO von Forbo und ehemalige CEO von Selecta, This Schneider, stellt Tausende von Arbeitsplätzen in Westeuropa in Frage. Schneider erklärte an der Bilanz-Pressekonferenz die schlechte Ertragslage des Forbo-Konzerns mit der "zu starken Verankerung in Westeuropa". Die Produktionsanlagen ...
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29.03.2004 – 10:53
hotelleriesuisse
hotelleriesuisse sagt ja zum Steuerpaket
Bern (ots) - Die beiden Reform-Vorlagen in den Bereichen Mittelstands-Besteuerung und Sozialversicherungen werden von hotelleriesuisse zur Annahme empfohlen. Anders sieht sie Situation bei der Erhöhung der Mehrwert-Steuer aus, wo die Nein-Parole gefasst wurde. Diese Empfehlungen an ihre Mitglieder fasste die Spitze des führenden Arbeitgeberverbandes der Hotellerie am 22. März 2004. Eine Annahme des Steuerpakets ...
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