Altdorf (ots) - Die ASTAG versucht einmal mehr, die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) schlecht zu machen und malt das Schreckgespenst einer LSVA-bedingten Teuerung an die Wand. Die Tatsachen sehen anders aus. Heute Samstag, 20. November, tagte in Fribourg die ASTAG-Fachgruppe Nahverkehr. Bei dieser Gelegenheit versuchte die ASTAG einmal mehr, die LSVA schlecht zu machen. Wenn ASTAG-Präsident ...
Zürich (ots) - Den Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt soll nun noch der gesetzliche Schutz entzogen werden: Die Absicht des Bundesrates zur Herabsetzung des Jugendschutzalters ist verantwortungslos und skandalös! Die vorgesehene Herabsetzung des Schutzalters geht eindeutig zu Lasten der beruflichen Bildung. Damit nimmt der Bundesrat indirekt sogar eine weitere ...
(ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den im Rahmen der im September-Landtag erfolgten ersten Lesung der Gesetzesvorlage betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Mediation in Zivilrechtssachen sowie die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung, des Vermittleramtsgesetzes sowie des Gewerbegesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtages ...
Zürich (ots) - Der Vorschlag des Bundesrates zur Herabsetzung des Jugendschutzalters auf 18 Jahre ist verantwortungslos und inakzeptabel. Der Kaufmännische Verband wird diese Vorlage im Parlament bekämpfen. Mit dem Jugendschutzalter 18 wäre die Berufsbildung massiv gefährdet. Heute sind die Jugendlichen bei Lehrbeginn durchschnittlich knapp 18 Jahre alt - somit ...
Luzern (ots) - Heute hat der Bundesrat dem Parlament die Senkung des Jugendschutzalters auf 18 Jahre beantragt. Die Hotel & Gastro Union bedauert diesen Vorschlag des Bundesrates. Als völlig unakzeptabel erachtet sie den Aspekt, dass der Vorschlag allen Lernenden (Lehrlingen) im Schweizer Gastgewerbe, die ...
Bern (ots) - Gen Suisse begrüsst das Stammzellenforschungsgesetz, über das am 28. November abgestimmt wird, denn es liefert den Schweizer Forscherinnen und Forschern klare rechtliche und ethische Leitplanken, um in einem Forschungsgebiet der Zukunft mitzuarbeiten. Auf vielen Gebieten gehören Schweizer ...
Zürich (ots) - Die GBI-Unia-Berufskonferenz der Maler/-innen und Gipser unterstützt einstimmig den Beschluss der Verhandlungsdelegationen, wegen unvereinbarer Standpunkte bezüglich Frühpensionierung das Seco unter der Leitung von Dr. Jean-Luc Nordmann um Vermittlung zu ersuchen. Die 90 ...
Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft
Zürich (ots) - Die Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft empfiehlt, dem Stammzellenforschungsgesetz in der Abstimmung vom 28. November 2004 zuzustimmen. Das Gesetz definiert einen sinnvollen Rahmen für die Stammzellenforschung, die den MS-Betroffenen eine Hoffnung auf Linderung oder gar Heilung der Krankheit eröffnet. Multiple Sklerose ist eine bisher ...
(ots) - Vaduz, 3. November (pafl) Die Regierung hat zu den bei der Behandlung der Vorlage zur Abänderung des Bankengesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie der Konkursordnung im Landtag aufgeworfenen Fragen in einem Bericht Stellung genommen. Der Landtag ist in seiner Septembersitzung einstimmig auf die Gesetzesvorlage eingetreten. Bei der Beratung der ersten Lesung konnte beobachtet werden, ...
(ots) - Vaduz, 29. Oktober (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Neuregelung des Hochschulwesens (Hochschulgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Stellungnahme werden die Anregungen und Fragen beantwortet, die während der ersten Lesung im Landtag aufgeworfen wurden. Zur Klarstellung des Geltungsbereiches hat die Regierung die ...
(ots) - Vaduz, 29. Oktober (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Stellungnahme werden die Anregungen und Fragen beantwortet, die während der ersten Lesung des Gesetzes im Landtag aufgeworfen ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Bern/Liebefeld (ots) - Die Wettbewerbskommission WEKO ist in ihrer Verfügung vom 11. Oktober 2004, deren Inhalt heute bekannt gegeben wurde, zum Schluss gekommen, dass neu auch Apotheken mit Tierarzneimitteln beliefert werden müssen und diese somit in den Apotheken erhältlich sein werden. Der Schweizerische Apothekerverband begrüsst dieses Ergebnis, welches ...
(ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung im Landtag zur Totalrevision des Sorgfaltspflichtgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Notwendigkeit einer solchen Revision ergab sich in erster Linie aus der Verpflichtung zur Umsetzung der 2. EU-Geldwäsche-Richtlinie. Gleichzeitig sollte aber mit der Vorlage auch die Gelegenheit ...
BAT British American Tobacco Switzerland SA
Lausanne (ots) - In Anlehnung an die EU-Tabak-Produktrichtlinie, welche in den EU-Mitgliedstaaten bereits gültig ist, tritt per 1. November 2004 eine neue Tabakverordnung in der Schweiz in Kraft. Die Zigarettenindustrie hat 18 Monate Zeit, die neuen Richtlinien umzusetzen. British American Tobacco Switzerland akzeptiert die neue Verordnung und ist grundsätzlich mit dem Ausgang der Verhandlungen einverstanden. Was ...
Schweiz. Zentralverein für das Blindenwesen SZB
St. Gallen (ots) - Der Dachverband der 57 schweizerischen Sehbehindertenorganisationen ist gegen die NFA. Der administrative Aufwand würde steigen, was kaum im Interesse der Stimmbürger sei, glaubt der Schweizerische Zentralverein für das Blindenwesen SZB. Die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Zentralvereins für das Blindenwesen SZB nahm am Wochenende in Bern zur NFA Stellung. Der Dachverband der ...
Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind
Kommentar zur Stellungnahme des Rats des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes zum Stammzellenforschungsgesetz (StFG) Basel (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft evangelischer Ärztinnen und Ärzte der Schweiz (AGEAS) und die Vereinigung katholischer Ärzte der Schweiz (VKAS) sind enttäuscht über die ethisch ...
Zürich (ots) - Am Samstag findet vor dem Bundeshaus in Bern eine Kundgebung für das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft statt. Die Aids-Hilfe Schweiz unterstützt die Aktion, denn die Gesetzesvorlage ist ein klarer Schritt hin zur Anerkennung von Schwulen und Lesben in unserer Gesellschaft. Dadurch wird auch die Solidarität mit Menschen, die mit HIV/Aids leben, gestärkt. Am nächsten ...
Sperrfrist: Mittwoch, 20. Oktober 2004, 15.30 Uhr Frankfurt am Main (ots) - Einen Masterplan für die zukunftssichere Entwicklung des Luftverkehrs hat die "Initiative Luftverkehr für Deutschland" durch den Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, Dr. Wilhelm Bender, und den Vorsitzenden der Geschäftsführung ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - Nach Beschluss des Ständerates soll das Töten von Tieren ohne einen vernünftigen Grund weiterhin erlaubt sein. VIER PFOTEN fordert die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) an der morgigen Sitzung auf, den Schutz des Lebens in die Revision des Tierschutzgesetzes aufzunehmen. Das unsinnige Töten von Tieren ohne genügende Rechtfertigung widerspricht dem Grundgedanken von VIER ...
Bern (ots) - Die Krebsliga Schweiz freut sich, Sie zu einer Pressekonferenz einzuladen. Ort: Haus der Krebsliga, Effingerstrasse 40, Bern Datum: Donnerstag, 21 Oktober 2004, 10h00 - 11h00 Thema: Die Krebsliga Schweiz wird Stellung nehmen zum Entscheid des Bundesrats zur Motion von Jasmin Hutter zum Aufschub der Russpartikelfilterpflicht auf ...
Bern (ots) - Die Krebsliga Schweiz freut sich, Sie zu einer Pressekonferenz einzuladen. Ort: Haus der Krebsliga, Effingerstrasse 40, Bern Datum: Donnerstag, 21 Oktober 2004, 10h00 - 11h00 Thema: Die Krebsliga Schweiz wird Stellung nehmen zum Entscheid des Bundesrats zur Motion von Jasmin Hutter zum Aufschub der Russpartikelfilterpflicht auf Baumaschinen. Weiter werden Fachleute aus Medizin, ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Kontingentierung von Parkplätzen: TCS fordert Moratorium für alle behördlichen Interventionen, bis eine politische Neubeurteilung der Rolle von Einkaufszentren vorliegt Vernier/Bern (ots) - Der TCS lehnt die Empfehlungen des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) sowie des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) betreffend Publikumsintensive ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG befürwortet eine leistungsfähige Bahn für den Transitverkehr ebenfalls. Schwere Massengüter über lange Distanzen gehören ohnehin auf die Schiene. Die viel angesprochene Verkehrsverlagerung hat allerdings ausschliesslich in Bezug auf den grenzüberschreitenden, alpenquerenden Verkehr eine ...
Schweiz. Gesundheitsobservatorium
Neuchâtel (ots) - Obwohl vom Krankenversicherungsgesetz gefordert, gibt es bis heute keine etablierte Methode, um Wirtschaftlichkeit und Qualität in Schweizer Arztpraxen messen zu können. Diese wäre nicht nur unabdingbar, um wirtschaftliche und qualitativ gute Medizin zu fördern, sondern auch in Hinblick auf die Vertragsfreiheit zwischen Arzt und ...
Bern (ots) - Die Verbandsleitung von hotelleriesuisse hat an ihrer heutigen Sitzung festgehalten, dass ein einziges System zur Hotelklassifikation im Interesse der Gäste liegt und nur so die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Hotellerie wirksam unterstützt werden kann. Deshalb hat hotelleriesuisse den Tourismusorganisationen bereits vor einigen Monaten ein Angebot zur Öffnung der Hotelklassifikation ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative kritisiert den Entscheid der Post, noch mehr Transporte auf die Strasse zu verlagern. Sie fordert den Bundesrat auf, die generelle Ausnahme vom LKW-Nachfahrverbot, von dem die Post profitiert, auf Strecken zu beschränken, wo kein Bahntransport möglich ist. Weil sie bereits in früheren Schritten Transporte von der ...
Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind
Wann will der Bundesrat das Klonen einführen? Basel (ots) - Fünf offene Fragen 1. Der Vertreter der Schweizer UNO-Delegation hat sich am 23. Oktober 2003 in einer UNO-Kommission verfassungswidrig verhalten: Er sprach davon, dass unsere Verfassung lediglich das reproduktive Klonen verbiete, ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse begrüsst den gestrigen Entschluss von National- und Ständerat, die nationale Marketingorganisation Schweiz Tourismus in den nächsten 3 Jahren mit jährlich 46 Millionen Franken zu unterstützen. Der gesetzliche Auftrag von Schweiz Tourismus, nämlich die Schweiz als Ferien-, ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Mit einer gemeinsamen Interpellation wollen die Präsidenten des Nutzfahrzeugverbands ASTAG und der IG Velo Schweiz den drohenden Abbau der polizeilichen Verkehrsinstruktion in den Schulen verhindern. Velo und Lastwagen begegnen sich täglich im Strassenverkehr. Sie funktionieren bestens, solange die Lenker einander den nötigen Respekt entgegenbringen, die Regeln beachten und die latenten Gefahren ...
Bern (ots)- Die beiden Reform-Vorlagen im Bereich Finanzpolitik werden von hotelleriesuisse für die kommende Volksabstimmung am 28. November 2004 zur Annahme empfohlen. Anders sieht sie Situation beim Gesetzesentwurf über die Forschung an embryonalen Stammzellen aus, für den Stimmfreigabe beschlossen wurde. ...