Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 13.12.2004. Der Bundesrat hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Anti-Folter-Ausschuss bei seinem letzten Besuch in der Schweiz keine Anzeichen von Folter oder schwerwiegenden Misshandlungen festgestellt hat. Einige seiner Empfehlungen sind zudem bereits umgesetzt worden, wie der ...
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
Bern (ots) - Im Hinblick auf eine mögliche Ansiedlung eines amerikanischen Pharmakonzerns wollen die Gemeinde Galmiz und der Kanton Freiburg Landwirtschaftsland in Bauland umzonen. In seiner juristischen Beurteilung kommt das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) zum Schluss, dass dieses Vorhaben nicht gegen das Raumplanungsrecht des Bundes verstösst. Die ...
Bern (ots) - Die swisselectric bedauert den Entscheid des Bundesrates, den Strommarkt vorläufig nur teilweise zu öffnen. Eine Marktöffnung in Etappen, verbunden mit dem fakultativen Referendum, ist ineffizient und nicht europakompatibel. Das Ziel muss eine volle Marktöffnung bis im Jahr 2007 sein. In Anbetracht der Tatsache, dass der Schweizer Strommarkt nach dem Entscheid des Bundesgerichts vom 17. Juni 2003 ...
Zürich (ots) - Die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zu einem Stromversorgungsgesetz vermag aus Sicht der Wirtschaft nicht zu überzeugen. Das Gesetz sollte der EU-Marktöffnung Rechnung tragen. Es bewirkt praktisch jedoch das Gegenteil und wird somit den Versprechungen nicht gerecht. Die schweizerische ...
Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind
Vorliegend Kurzversion als Medienmitteilung. Im Wortlaut einsehbar unter www.mamma.ch Basel (ots) - Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic ist für den Entscheid über die Zulassung der Abtreibungspille in der Schweiz verantwortlich. Per 31.12.2004 läuft die «Heilmittel»-Registrierungsurkunde von ...
Zürich (ots) - Die Geschäftsleitung der Organisation Holzenergie Schweiz spricht sich einstimmig für die Einführung einer umfassenden CO2-Abgabe aus, wie sie der Bundesrat in Vernehmlassung geschickt hat. Sie vertritt damit die Meinung, dass diese Abgabe einen wichtigen Beitrag gegen die immer häufiger auftretenden Orkane, Überschwemmungen und Dürren leistet. Vor allem die CO2-Abgabe auf Heizöl ist auf der ...
Klinikdirektoren Unispital Zürich
Zürich (ots) - Die Klinikdirektoren des Universitätsspitals Zürich bedauern den Entscheid von Prof. Carrel nicht nach Zürich zu kommen. Von Seiten der Klinikdirektoren besteht der unbedingte und unabdingbare Wille, das USZ als eines der besten Universitätsspitäler Europas zu positionieren und zu halten. Dazu gehört die ganze Transplantationsmedizin. Wir werden auf allen Ebenen alles daran setzen, die ...
Der Luzerner Regierungsrat lehnt die FDP-Volksinitiative "Steuern vors Volk" ab. Luzern (ots) - Auf den ersten Blick erscheint die Initiative für die Steuerzahler attraktiv. Sie ist aber nicht fertig gedacht und führt zu unsinnigen Resultaten, die kaum den Vorstellungen der Initianten entsprechen. Denn ein Ja zur Initiative würde 1. die gezielte steuerliche Entlastung des Mittelstandes verhindern 2. ...
Zürich (ots) - Mit einer eindrücklichen Mehrheit von zwei Dritteln aller Stimmen haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei der Abstimmung zum Stammzell-Gesetz wieder einmal gezeigt, dass sie zukunftsgerichteten Technologien positiv gegenüberstehen. Internutrition nimmt diesen Vertrauensbeweis für den Forschungsplatz Schweiz mit grosser Genugtuung zur ...
economiesuisse zu den Abstimmungsergebnissen vom 28. November 2004 Zürich (ots) - economiesuisse nimmt mit Befriedigung die Annahme der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zur Kenntnis. Regionen mit geringerer Ressourcenausstattung stehen jetzt mehr Mittel zur Verfügung, um ihre Aufgaben zu lösen. Die Nachfrage nach zusätzlichen regionalmotivierten Bundesmitteln sollte sich in der Folge ...
Forscherkomitee "Stammzellenforschung"
Zürich (ots) - Das Forscherkomitee "JA zum Stammzellenforschungsgesetz" mit über 60 Forschenden aus der ganzen Schweiz ist sehr erfreut über die Zustimmung des Volkes zum Stammzellenforschungsgesetz. Wir werten dies als ein Zeichen des Vertrauens in die medizinische Grundlagenforschung und als ein positives Signal für den Forschungsplatz Schweiz. Dafür möchten wir uns bedanken. In keinem anderen Land kann das ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG teilt die verbreitete Auffassung, wonach eine massive Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene mit den vorhandenen Instrumenten nicht zu bewerkstelligen ist. Der Verband betont aber, dass sich der verfassungsmässige Verlagerungsauftrag einzig auf den grenzüberschreitenden, alpenquerenden Güterverkehr bezieht. Es ist denn auch grundsätzlich gar ...
Basel (ots) - Für Reaktionen der forschenden Pharmaindustrie auf das Abstimmungsresultat zum Stammzellenforschungs-Gesetz vom Sonntag, 28. November stehen wir Ihnen unter den folgenden Koordinaten zur Verfügung: Thomas B. Cueni, Generalsekretär der Interpharma: 079 322 58 17 Sara Käch, Leiterin Kommunikation Interpharma: 079 208 16 33 ots Originaltext: ...
(ots) - Vaduz, 25. November (pafl) - In der ersten Lesung des Landtags zum Gesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen wurden verschiedene Fragen aufgeworfen. Die Regierung ist in einer Stellungnahme auf diese Fragen eingegangen und hat diese ausführlich beantwortet. Angesprochen wurden im Wesentlichen der Begriff der zeitlich zusammenhängenden ...
Zürich (ots) - Für Berufszulassung und Berufsausübung der Architektinnen und Architekten soll es in der Schweiz kein eigenes Gesetz geben. Dies hat der Bundesrat heute beschlossen. Swiss Engineering STV, der grösste Berufsverband der Ingenieure und Architekten in der Schweiz, hat sich gegen die Schaffung eines solchen eidgenössischen Architektengesetzes gestellt und ist erleichtert über den Entscheid des ...
Forstdirektorenkonferenz (FoDK) und Jagddirektorenkonferenz (JDK)
Zug (ots) - Die kantonalen Forstdirektoren wehren sich dagegen, die Folgen des Sturmereignisses beschönigen zu wollen. Mit ausserordentlichem Einsatz haben viele dazu beigetragen dass Lothar gegenüber früheren Ereignissen effizienter und effektiver bewältigt werden konnte. Die Folgen aus Lothar werden aber Waldeigentümer und Kantone noch über Jahre belasten. ...
(ots) - Entkriminalisierung Schwangerschaftsabbruch Vaduz, 24. November (pafl) - Die Regierung hat die Beantwortung der Interpellation betreffend die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (Entkriminalisierung Schwangerschaftsabbruch) zuhanden des Landtags verabschiedet und zu den aufgeworfenen fünf Fragen Stellung genommen. Die Interpellanten wollten ...
Stellungnahme zum GPK-Bericht des Zürcher Gemeinderats Zürich (ots) - Swisspower bedauert, dass im Bericht der GPK die Aufbauphase des Unternehmens einseitig kritisiert und ihr Markterfolg nicht zur Kenntnis genommen wird. Die Geschäftsprozesse von Swisspower funktionieren heute reibungslos. Alle Partner stehen zur horizontalen Kooperation, die zentral für ihre Wettbewerbsfähigkeit ist. Swisspower hat mit der ...
Altdorf (ots) - Die ASTAG versucht einmal mehr, die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) schlecht zu machen und malt das Schreckgespenst einer LSVA-bedingten Teuerung an die Wand. Die Tatsachen sehen anders aus. Heute Samstag, 20. November, tagte in Fribourg die ASTAG-Fachgruppe Nahverkehr. Bei dieser Gelegenheit versuchte die ASTAG einmal mehr, die LSVA schlecht zu machen. Wenn ASTAG-Präsident ...
Zürich (ots) - Den Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt soll nun noch der gesetzliche Schutz entzogen werden: Die Absicht des Bundesrates zur Herabsetzung des Jugendschutzalters ist verantwortungslos und skandalös! Die vorgesehene Herabsetzung des Schutzalters geht eindeutig zu Lasten der beruflichen Bildung. Damit nimmt der Bundesrat indirekt sogar eine weitere ...
(ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den im Rahmen der im September-Landtag erfolgten ersten Lesung der Gesetzesvorlage betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Mediation in Zivilrechtssachen sowie die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung, des Vermittleramtsgesetzes sowie des Gewerbegesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtages ...
Zürich (ots) - Der Vorschlag des Bundesrates zur Herabsetzung des Jugendschutzalters auf 18 Jahre ist verantwortungslos und inakzeptabel. Der Kaufmännische Verband wird diese Vorlage im Parlament bekämpfen. Mit dem Jugendschutzalter 18 wäre die Berufsbildung massiv gefährdet. Heute sind die Jugendlichen bei Lehrbeginn durchschnittlich knapp 18 Jahre alt - somit ...
Luzern (ots) - Heute hat der Bundesrat dem Parlament die Senkung des Jugendschutzalters auf 18 Jahre beantragt. Die Hotel & Gastro Union bedauert diesen Vorschlag des Bundesrates. Als völlig unakzeptabel erachtet sie den Aspekt, dass der Vorschlag allen Lernenden (Lehrlingen) im Schweizer Gastgewerbe, die ...
Bern (ots) - Gen Suisse begrüsst das Stammzellenforschungsgesetz, über das am 28. November abgestimmt wird, denn es liefert den Schweizer Forscherinnen und Forschern klare rechtliche und ethische Leitplanken, um in einem Forschungsgebiet der Zukunft mitzuarbeiten. Auf vielen Gebieten gehören Schweizer ...
Zürich (ots) - Die GBI-Unia-Berufskonferenz der Maler/-innen und Gipser unterstützt einstimmig den Beschluss der Verhandlungsdelegationen, wegen unvereinbarer Standpunkte bezüglich Frühpensionierung das Seco unter der Leitung von Dr. Jean-Luc Nordmann um Vermittlung zu ersuchen. Die 90 ...
Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft
Zürich (ots) - Die Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft empfiehlt, dem Stammzellenforschungsgesetz in der Abstimmung vom 28. November 2004 zuzustimmen. Das Gesetz definiert einen sinnvollen Rahmen für die Stammzellenforschung, die den MS-Betroffenen eine Hoffnung auf Linderung oder gar Heilung der Krankheit eröffnet. Multiple Sklerose ist eine bisher ...
(ots) - Vaduz, 3. November (pafl) Die Regierung hat zu den bei der Behandlung der Vorlage zur Abänderung des Bankengesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie der Konkursordnung im Landtag aufgeworfenen Fragen in einem Bericht Stellung genommen. Der Landtag ist in seiner Septembersitzung einstimmig auf die Gesetzesvorlage eingetreten. Bei der Beratung der ersten Lesung konnte beobachtet werden, ...
(ots) - Vaduz, 29. Oktober (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Neuregelung des Hochschulwesens (Hochschulgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Stellungnahme werden die Anregungen und Fragen beantwortet, die während der ersten Lesung im Landtag aufgeworfen wurden. Zur Klarstellung des Geltungsbereiches hat die Regierung die ...
(ots) - Vaduz, 29. Oktober (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Stellungnahme werden die Anregungen und Fragen beantwortet, die während der ersten Lesung des Gesetzes im Landtag aufgeworfen ...