(ots) - Vaduz, 22. März (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den an der ersten Lesung des Landtags zum Gesetze über den Katastrophenschutz aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage wurde allgemein begrüsst und das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Die Regierung hat die gesamte Gesetzesvorlage hinsichtlich Struktur und Lesbarkeit überarbeitet und gestrafft. Dadurch ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der im Auftrag des Bundesrates vom Bundesamt für Raumentwicklung erarbeitete Bericht kommt zum Schluss, dass die Einführung von Road Pricing nur nach einer Änderung der Verfassung möglich ist. Gemäss dem in dieser Frage federführenden Bundesamt für Justiz (BJ) erstreckt sich die restriktive ...
GalloSuisse - Vereinigung der Schweizer Eierproduzenten
Zürich (ots) - Der GalloSuisse als Verband der Schweizer Eierproduzenten begrüsst den Entscheid des Nationalrates, die Höchstbestände beizubehalten. Damit bleibt den Schweizer Eierproduzenten ein wichtiges Verkaufsargument erhalten, wonach Schweizer Eier nicht aus industriellen Grossbetrieben stammen. Der Nationalrat hat mit seinem Entscheid die Qualität in der ...
Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers, hotelleriesuisse, begrüsst die vorliegende Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG). Die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips hat einen Abbau von preistreibenden Schweizer Sondervorschriften und damit reale Kostensenkungen zur Folge, die sich auch auf die Hotellerie Gewinn bringend auswirken. In der Schweiz gelten ...
Luzern (ots) - Die CSS Versicherung, der zweitgrösste Schweizer Krankenversicherer, will ein Umdenken im Gesundheitswesen. Nach Ansicht der CSS wäre es fatal, nach der richtungsweisenden Abstimmung und der Ablehnung einer Einheitskasse einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die CSS fordert eine Umgestaltung ...
Luzern (ots) - Die Einheitskasse wurde gestern abgelehnt. Heute schon nimmt die CSS als führender Schweizer Krankenversicherer klar Stellung und macht deutlich, wie es weitergehen kann und muss im Schweizer Gesundheitswesen. Wir präsentieren Ihnen ein wegweisendes Modell für die Zukunft. Darum laden wir Sie gerne ein zur Medienkonferenz der CSS von heute ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist erfreut über die Ablehnung der Initiative für eine Einheitskrankenkasse. Bei einer Annahme des Volksbegehrens hätte der Mittelstand zusätzliche Lasten tragen müssen. Die Substanz vieler gewerblicher Betriebe wäre dadurch massiv gefährdet. Hinzu kommt, dass das bürokratische Monstrum ...
Bern (ots) - Swisscable - der Verband der Kabel-TV-Unternehmen - begrüsst das neue Radio- und TV-Gesetz und die entsprechende Verordnung: Erstens herrscht nun endlich Klarheit darüber, wie viele analoge und digitale Sender in Zukunft maximal verbreitet werden müssen (Must-Carry). Und zweitens anerkennt die Verordnung, dass Settop-Boxen integrale Bestandteile der Netze sind. Nach den hitzigen Diskussionen der ...
Luzern (ots) - Die Abstimmung über die Einheitskasse ist richtungsweisend für das Schweizer Gesundheitswesen. Am nächsten Sonntagabend wird der Volksentscheid bekannt sein. Schon tags darauf wird es - egal wie der Entscheid ausfällt - darum gehen, konkrete Lösungen für die Zukunft aufzuzeigen. Darum laden wir Sie gerne ein zur Medienkonferenz der CSS ...
Zürich (ots) - Die FMCH, der Dachverband der chirurgisch tätigen Ärztinnen und Ärzte, hat den Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichtes zur Situation am Spital Sanitas in Kilchberg mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Das Gericht hat eine Beschwerde des Spital Sanitas und der beiden betroffenen Wirbelsäulen-Chirurgen gutgeheissen und dem Rekurs ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Der SGB wird, zusammen mit zwei Nationalrätinnen, deren Vorstösse heute behandelt wurden, eine spontane kurze Bilanzpressekonferenz zur heutigen Gleichstellungsdebatte abhalten. Diese Beurteilung findet unmittelbar nach Ende der nationalrätlichen Debatte um ca. 12.40 in der Wandelhalle des Bundeshauses statt. ...
Zürich (ots) - Mit 21 gegen 15 Stimmen entsprach der Ständerat an seiner heutigen Sitzung dem Antrag des Bundesrates und verwarf die Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft, welche verlangte, dass das Steuerharmonisierungsgesetz derart zu ändern sei, dass den Kantonen ermöglicht wird, ein steuerprivilegiertes Bausparen nach dem basellandschaftlichen Bausparmodell einzuführen. Für den ablehnenden Entscheid ...
Bern (ots) - Die ARGE Marti hat sich entschieden, im Dienste der Sache auf eine weitere Beschwerde im Vergabeverfahren Erstfeld zu verzichten. Offenkundig ist die ATG nicht in der Lage, Gerichtsentscheide objektiv und neutral umzusetzen. Die Begründung des neuerlichen Zuschlagentscheides an die Strabag überzeugt nicht. Zweimal hat Marti von der Rekurskommission Recht erhalten, zweimal hat diese von der ATG eine ...
Zürich (ots) - Die zukünftige Ausrichtung der Energie- und Umweltpolitik dominiert die aktuellen politischen Diskussionen. Das Parlament wird in der bevorstehenden Frühjahrssession ebenso mit zahlreichen energiepolitischen Vorlagen gefordert sein. Im Gebäudebereich stellen die energetischen Sanierungen der älteren Gebäude eine der grössten ...
Bern (ots) - Der ehemalige Präsident des EGMR zieht Bilanz, kritisiert Doppelfunktion Anwalt/Richter und beanstandet Parteisteuern Schweizer Richter Das Interview erscheint am 28. Februar 2007. Am 19. Januar 2007 endete die Amtszeit von Prof. Dr. Luzius Wildhaber als Präsident des Europaeischen ...
Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband und der Mieterverband der Stadt Zürich sprechen sich gemeinsam für den Bau des städtischen Breitbandnetzes aus. 93 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher wohnen zur Miete. Telekommunikationsdienstleistungen wie Telefon, Radio, Fernsehen, Internet können sie nur über ...
Wettingen (ots) - Bezugnehmend auf den Artikel vom 26. Februar 2007 in einer grossen Schweizer Tageszeitung mit dem Titel "Nagra: Kein neues AKW ohne Endlager" hält die Nagra fest: - Das Kernenergiegesetz verlangt, dass für den Betrieb bestehender Kernkraftwerke oder deren Ersatz durch neue Kernkraftwerke ein Entsorgungsnachweis nötig ist. Der Bundesrat hat am 28. Juni 2006 bestätigt, dass die hochradioaktiven ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbandes LLV "Eine Fremdsprache an der Primarschule" abzulehnen. Die vorgesehenen flankierenden Massnahmen für den Fremdsprachenunterricht seien ausreichend und ein Alleingang des Kantons Luzern in der Sprachenfrage würde ein Eingreifen des Bundes im ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 die Neuausrichtung der Energiepolitik beschlossen. Grundsätzlich unterstützt und begrüsst der HEV Schweiz diese Ausrichtung. Der sparsame Umgang mit den vorhandenen Energieressourcen dient dem Schutz der Umwelt und trägt dazu bei, dass die Energie- und damit die Wohnkosten nicht ungebremst ansteigen. Aus dieser Sicht ist auch ein ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG teilt die Auffassung der Alpeninitiative, dass die bisherige Verlagerungspolitik ihr Ziel verfehlt hat. Hauptverantwortlich dafür sind vor allem die bisher ergriffenen Massnahmen, die primär den Binnenverkehr benachteiligen anstatt den Transitverkehr zu verlagern. Die ASTAG schlägt 10 erfolgsversprechende Massnahmen vor. Für die ASTAG ist die ...
Aarau (ots) - Ohne Investitionen in die einheimische Energieproduktion droht der Schweiz in wenigen Jahren eine Stromlücke. - Das ist die Quintessenz der vom Bundesamt für Energie in Zusammenarbeit mit Experten erarbeiteten Untersuchung "Energieperspektiven 2035". Damit werden die Resultate der vom Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen, VSE, bereits im ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Zürich (ots) - Als wichtigster branchenübergreifender Schweizer Verband von Führungskräften - oder Managern, wie häufig genannt - steht die Schweizerische Kader-Organisation SKO mit ihren mehr als 11'000 Mitgliedern besonders im Rampenlicht, wenn es um überrissene Managersaläre geht. Sie distanziert sich klar von solchen Auswüchsen und setzt auf faire, ...
Zürich (ots) - Im Zusammenhang mit widerrechtlichen Flugblättern von Hausärzten in den Kantonen Neuenburg und Tessin strebt Helsana eine Schlichtung vor dem Friedensrichter an. Mit seinem Sühnebegehren bietet das Unternehmen Hand, die Auseinandersetzung um seine neue, Anfang 2007 eingeführte Hausarztversicherung aussergerichtlich beizulegen. Helsana will nicht vor Gericht, behält sich aber diesen ...
(ots) - Stellungnahme zum Gesetz über die Strategische Umweltprüfung Vaduz, 15. Februar (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags eine Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die Strategische Umweltprüfung (SUPG) verabschiedet. Anlässlich der 1. Lesung im Landtag wurden verschiedene Fragen zum SUPG aufgeworfen, welche die Regierung ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat sich in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung für die LSVA 2008 gegen eine weitere Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe ausgesprochen. Zu prüfen wäre insbesondere, ob die vorgesehene Massnahme überhaupt rechtens ist. Überdies ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) weist die arrogante, demokratiefeindliche Einmischung der EU-Kommission in die schweizerische und kantonale Steuerhoheit in aller Form zurück. Die Freihandelsverträge haben mit der Steuerfrage nichts zu tun. Den EU-Funktionären, und allen voran der EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass die ...
Waldwirtschaft Schweiz / Economie forestière Suisse
Solothurn (ots) - Die heutige Ankündigung des Scheiterns des Projekts HVZ Luterbach kommt wenig überraschend. Trotzdem bedauert Waldwirtschaft Schweiz diese Entwicklung. Denn die Schweizer Waldeigentümer haben das HVZ Luterbach ideell und zum Teil auch mit ihrem finanziellen Engagement oder mit Holzlieferzusagen mitgetragen. Immerhin soll die Projektidee in ...
GalloSuisse - Vereinigung der Schweizer Eierproduzenten
Zürich (ots) - Die im Dachverband GalloSuisse zusammengeschlossenen Eierproduzenten lehnen die vorgeschlagene Aufhebung der Höchstbestände für die Legehennenhaltung mit aller Vehemenz ab. Einer der grössten Vorteile der Schweizer Eierproduktion sind die überschaubaren, ökologisch und tierfreundlich produzierenden Legebetriebe, welche die Voraussetzung bilden für eine qualitativ hoch stehende Tierhaltung. ...
Bern (ots) - Die ARGE Marti hat vom neusten Vergabeentscheid der AlpTransit Gotthard AG um das Los 151, Tunnel Erstfeld Kenntnis genommen. Obwohl sie von den Rekursinstanzen zweimal zur Neubeurteilung gezwungen wurde, will sie offensichtlich wiederum Murer-Strabag bevorzugen. Die ARGE Marti wird nun eine prüffähige und nachvollziehbare Begründung des Entscheides ...