Storys zum Thema Stellungnahme

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  • 31.05.2007 – 10:15

    Alliance Sud

    Alliance Sud: Über 60 Organisationen verlangen eine Erhöhung der Entwicklungshilfe

    Bern (ots) - Die Schweiz soll sich stärker für die Uno-Millenniumsziele einsetzen und ihre Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen. Das fordern über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Petition. Unter dem Titel "0,7 % - Gemeinsam gegen Armut" wollen sie mit verschiedenen Aktionstagen die Öffentlichkeit ...

  • 30.05.2007 – 14:35

    auto-schweiz / auto-suisse

    auto-schweiz: Euro 5-Norm

    Bern (ots) - auto-schweiz, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, begrüsst den Entscheid des Bundesrates, auf die vorgezogene Einführung der Euro 5-Norm in der Schweiz zu verzichten. Dazu hält Andreas Burgener, auto-schweiz Direktor fest: "Bereits heute sind über 80% der neu in Verkehr gesetzten Dieselautos serienmässig mit modernen Partikelrückhaltesystemen ausgerüstet. Das zeigt, dass sich die Autofahrerinnen und Autofahrer ihrer Verantwortung für eine ...

  • 25.05.2007 – 13:15

    ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

    ASTAG enttäuscht über LSVA-Entscheid des Bundesrates - Weiteres Vorgehen wird geprüft

    Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, die LSVA per 1. Januar 2008 wie geplant zu erhöhen. Das weitere Vorgehen wird nun verbandsintern besprochen, sobald der genaue Entscheid bekannt ist. Dies haben die Mitglieder der ASTAG an ihrer Delegiertenversammlung in Flims bestimmt. Gleichzeitig forderten ...

  • 25.05.2007 – 09:30

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Opferhilfegesetz auf der Zielgeraden

    (ots) - Regierung verabschiedet Stellungnahme zu Handen des Landtags Vaduz, 25. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Mai 2007 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Opferhilfegesetzes (OHG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag wird damit im Juni abschliessend darüber beraten können. Schon bei der ersten Lesung vor einem Jahr hatten die Abgeordneten die vom ...

  • 21.05.2007 – 10:55

    Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO

    Eidg. Abstimmung - SKO-Parole zur 5. IV-Revision

    Zürich (ots) - Die SKO-Verbandsleitung hat für und wider zur 5.IV-Revision ausführlich diskutiert und trotz grosser Bedenken grossmehrheitlich die JA-Parole beschlossen. Sie verlangt vom Parlament aber die rasche und nachhaltige Sanierung der IV durch Mehreinnahmen und vermisst eine deutlichere Einbindung der Arbeitgeber. Die 5.IV-Revision ist nach Ansicht der Schweizer Kader Organisation SKO grundsätzlich ...

  • 17.05.2007 – 16:20

    Helsinn Healthcare SA

    Helsinn Healthcare SA - Nimesulide ist ein sicheres Arzneimittel

    Lugano (ots) - Unter Bezugnahme auf die hauptsächlich auf 6 Fällen von Leberschädigung beruhende Entscheidung des Irish Medicine Board (IMB) zur Einstellung der Vermarktung und des Verkaufs von Nimesulide und als Reaktion auf die Forderung des Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) der europäischen Arzneimittelagentur zur Prüfung des Nutzen/Risiko-Profils des Arzneimittels hält es Helsinn Healthcare für ...

  • 15.05.2007 – 09:40

    Pro Alps

    Die LSVA-Erhöhung ist Teil des bilateralen Kompromisses

    Altdorf (ots) - Die Wirtschaft lobbyiert mit falschen Informationen gegen die Erhöhung der LSVA. Eine genaue Betrachtung ergibt ein völlig anderes Bild: Die LSVA deckt die externen Kosten nicht, und die Produktivitätsgewinne durch die höhere Gewichtslimite sind nicht ausgeglichen. Die ZEB-Projekte sind von der LSVA-Erhöhung abhängig. Die umfassende Transportrechnung 2003 des Bundesamtes für Statistik ...

  • 14.05.2007 – 14:46

    ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

    ASTAG über Sukkurs der Spitzenverbände im Kampf gegen LSVA-Erhöhung erfreut

    Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die drei Spitzenverbände Economiesuisse, der Schweiz. Gewerbeverband sowie der Schweiz. Bauernverband offensichtlich geschlossen gegen eine weitere Erhöhung der LSVA per 1. Januar 2008 auftreten. Die ASTAG fordert den Bundesrat deshalb ihrerseits nochmals auf, den ...

  • 14.05.2007 – 11:50

    AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

    AUNS - EU-"Steuerstreit": Bundesrat muss Gegenmassnahmen vorbereiten

    AUNS: Es gibt definitiv nichts zu verhandeln Bern (ots) - Nachdem nun die EU den so genannten "Steuerstreit" von der juristischen Ebene auf die politische Ebene des Ministerrates verlagert hat und definitiv Verhandlungen erzwingen will, appelliert die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) an den Bundesrat, dem Druck aus Brüssel keinesfalls ...

  • 10.05.2007 – 15:37

    PVB/APC

    Personalverband des Bundes: Letzte Chance - der Bundesrat ist gefordert

    Ostermundigen (ots) - Die Revision der Pensionskasse des Bundes Publica bringt für sämtliche rund 50'000 aktiv Versicherte gewichtige Nachteile. Die Simulationsrechnungen zeigen, dass die Verschlechterungen massiv sind: Höhere Beiträge, massiv schlechtere Leistungen und um drei Jahre verzögerte Pensionierung. Die Tatsache, dass diese Änderungen über die ...

  • 08.05.2007 – 15:22

    Staatskanzlei Luzern

    Zug nach Bern: Einladung an die Medien

    Luzern (ots) - Der Bundesrat hat die "Gesamtschau FinöV" in die Vernehmlassung geschickt. Bei den Massnahmen zur "Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur" (ZEB) wurden die Zentralschweizer Anliegen nicht oder nur ungenügend berücksichtigt. Dies ist für die Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden nicht akzeptabel. Insbesondere am Doppelspur-Ausbau Fluhmühle - Rotsee wollen sie unbedingt festhalten. Sie ...

  • 03.05.2007 – 17:47

    KV Schweiz

    KV Schweiz - BVG-Mindestzinssatz: Ein enttäuschender Entscheid

    Zürich (ots) - Die Eidg. Kommission für die berufliche Vorsorge empfiehlt dem Bundesrat, den Mindestzinssatz der Beruflichen Vorsorge nur auf 2,75% zu erhöhen. Der KV Schweiz ist enttäuscht über diesen Vorschlag. Nachdem in der Rezession der Zinssatz stark gesenkt worden war, sollten bei der stark verbesserten Ertragslage der letzten Jahre nun auch die Versicherten entsprechend profitieren. Der Kaufmännische ...

  • 03.05.2007 – 12:07

    Pro Alps

    Alpentransitbörse: Nun soll der Bundesrat endlich handeln

    Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative freut sich, dass die vom ASTRA im Auftrag gegebene Studie von Ecoplan, RappTrans und Kurt Moll nun aufzeigt, dass die von ihr vorgeschlagene Alpentransitbörse praxistauglich ist. Bereits vor zwei Jahren kam eine grundsätzliche Machbarkeitsstudie zum Schluss, dass "die Alpentransitbörse ein realisierbares, effizientes und effektives Instrument der Verkehrspolitik ist. ...

  • 03.05.2007 – 09:30

    ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

    ASTAG - Alpentransitbörse: Bankrott-Erklärung für die bisherige Verlagerungspolitik und neues Betätigungsfeld für Spekulanten

    Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG hat mit Interesse und Erschrecken von der Studie zur Praxistauglichkeit der Alpentransitbörse Kenntnis genommen. Darin erklären die Verfasser die bisherige Verlagerungspolitik des UVEK und die über Jahre hinweg hoch gelobten Massnahmen (LSVA, FinöV, NEAT ...

  • 02.05.2007 – 13:05

    Weltbild Verlag GmbH

    Weltbild Olten bedauert den Fall der Buchpreisbindung

    Olten (ots) - Mit Bedauern reagiert der Oltner Weltbild Verlag auf den heutigen Bundesratsentscheid über die Aufhebung der Buchpreisbindung. "Der Weltbild Verlag Olten bedauert den Fall der Preisbindung in der Schweiz. Die Preisbindung hat die Vielfalt im Schweizer Buchmarkt, auch auf Seiten der Anbieter garantiert und leistete ein wichtigen Beitrag zum Erhalt der Lesefreudigkeit", so Rita ...

  • 01.05.2007 – 14:30

    Schweizerischer Bauernverband

    Naturpärke ja, aber keine „Ballenbergisierung“

    Brugg (ots) - Die Pärkeverordnung kann ländlichen Räumen neue Perspektiven eröffnen. Deshalb befürwortet der Schweizerische Bauernverband diese im Grundsatz. Zu starre Vorgaben lehnt er aber strikte ab. Eine Weiterentwicklung der Landwirtschaft muss auch in regionalen Naturpärken möglich sein. Das Parlament will mit der Pärkeverordnung die Schaffung von Nationalpärken, regionalen Naturpärken und ...

  • 27.04.2007 – 09:10

    SGV / USAM

    Eidg. Abstimmung - Der Gewerbeverband unterstützt die 5. IV-Revision

    Bern (ots) - Die Schweizerische Gewerbekammer hat an ihrer Frühjahrsession einstimmig die Ja-Parole zur 5. IV-Revision beschlossen. Das Parlament des Gewerbes erachtete die Vorlage als einen ersten Schritt auf dem langen Weg zur unumgänglichen Sanierung dieses Sozialwerkes. Wichtig war für die Kammer vorab die Tatsache, dass mit der Revision dem Grundsatz ...

  • 24.04.2007 – 17:29

    HEV Schweiz

    HEV Schweiz - Mieten steigen wegen Anspruchsinflation

    Zürich (ots) - Wohnen in der Schweiz wird teurer, wie das Immo-Monitoring von Wüest & Partner heute mitteilt. Dies hat viele Gründe: - So haben Frau und Herr Schweizer in den letzten 20 Jahren individuell 10 m2 mehr Wohnfläche (= 1 Zimmer) beansprucht. Diese Zunahme an Wohnfläche entspricht 2 Mal der Grösse des Zugersees. - Der Ausbaustandard bei den Wohnungen nahm enorm zu. So wird und muss viel ...