Storys zum Thema Stellungnahme

12.06.2007 – 09:45
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS zu den Armee-Entscheiden im Parlament
Entwicklungsschritt 08/11, Verdoppelung Durchdiener und Auslandeinsätze: Anfang vom Ende der Milizarmee und der bewaffneten Neutralität? Bern (ots) - Nachdem nun auch der Nationalrat den fatalen "Entwicklungsschritt 08/11" sowie zwei parlamentarische Vorstösse zur Verdoppelung der Durchdiener und der militärischen Auslandeinsätze gutgeheissen hat - und nachdem der Bundesrat (!) den Armeeangehörigen die ...
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08.06.2007 – 14:31
Pro Alps
Güterverkehrsverlagerungsgesetz: Der Bundesrat verweigert sich dem Volk
Altdorf (ots) - Der heutige Entscheid des Bundesrates ist verfassungswidrig, mutlos und phantasielos. Gleichzeitig ist der vorgeschlagene Weg inkonsequent und aussenpolitisch riskant. Die Alpen-Initiative ruft das Parlament auf, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Alpen-Initiative wird in den nächsten Tagen beim Parlament eine ausführliche ...
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08.06.2007 – 13:35
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG spricht sich für realistisches Verlagerungsziel im Transit und gegen Alpentransitbörse aus
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das Verlagerungsziel zeitlich zu verschieben. Allerdings dürfte sich auch die neue Verlagerungspolitik als Fehlschlag entpuppen, wenn das Parlament kein realistischeres Ziel festlegt. Mittelfristig ist eine Zielgrösse ...
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07.06.2007 – 12:55
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Stellungnahme der Caritas Schweiz zur neuen SKOS-Studie: Unterschiede des frei verfügbaren Einkommens sind stossend
Luzern (ots) - Das frei verfügbare Einkommen hängt in der Schweiz in hohem Masse vom Wohnort ab. Dies zeigt die heute publizierte Studie "Steuern, Transfers und Einkommen in der Schweiz" der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Die Unterschiede sind aus Sicht der Caritas Schweiz stossend. Besonders bei ...
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07.06.2007 – 11:15
Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft
Eidg. Abstimmung - MS-Gesellschaft empfiehlt Stimmfreigabe für die Abstimmung über die 5. IV-Revision
Zürich (ots) - An der Mitgliederversammlung der Schweizerischen Multiple Sklerose Gesellschaft wurde die Abstimmung über die 5. IV-Revision vom 17. Juni 2007 diskutiert. Entgegen der Meldungen verschiedener Medien und der Nationalen Koordination "Nein zur 5. IV-Revision" vom Samstag, 2. Juni 2007, spricht sich ...
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06.06.2007 – 17:32
proTELL
proTELL - Der Bundesrat entzieht dem Wehrmann das Vertrauen
Dornach (ots) - Der Bundesrat hat in der Heimabgabe der Taschenmunition (TM) radikal kehrt gemacht. Noch im September 2006 hat er die seit 1940 generelle Heimabgabe vehement verteidigt. Er sah darin eine staatspolitisch bedeutsame Demonstration des Wehrwillens der Bürgerinnen und Bürger. Die Sicherheit werde nicht erhöht, wenn korrekt handelnden Wehrmännern die TM abgenommen werde". Die Motion von Ständerätin ...
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01.06.2007 – 17:30
HEV Schweiz
HEV Schweiz - Ja zu Zwillingsinitiative - Nein zu Sofortmassnahmen im Mietrecht
Thun/Zürich (ots) - Präsident NR Dr. Rudolf Steiner eröffnete am Freitag, 1. Juni 2007 in Thun die 92. Delegiertenversammlung des Hauseigentümerverbandes und berichtete über die wichtigsten Tätigkeitsfelder. Im Zentrum des offiziellen Teils stand das Referat von Frau Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz zum Thema "Auf dass mein Haus voll werde (...) Gedanken ...
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01.06.2007 – 11:30
auto-schweiz / auto-suisse
auto-schweiz: Reduktion des Treibstoffverbrauchs zwar hinter Plan, aber: Energieeffiziente Autos im Vormarsch
Bern (ots) - Wie das Bundesamt für Energie (BFE) kürzlich mitteilte, nimmt der durchschnittliche Treibstoffverbrauch bei neu in Verkehr gesetzten Fahrzeugen nur wenig ab. Er beträgt heute 7,62 l auf 100 km. Der Zielwert für das Jahr 2006 von 6,9 l/100 km wurde somit nicht erreicht, was gleichbedeutend ist mit ...
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01.06.2007 – 09:55
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Lungenliga - Mutloser Entscheid des Bundesrates
Bern (ots) - Der Bundesrat verzichtet auf eine vorgezogene Einführung der EURO-5-Norm. Die Lungenliga Schweiz ist von diesem mutlosen Entscheid enttäuscht. Noch im Juni 2006 hatte der Bundesrat die vorzeitige Einführung der Filterpflicht zum Schutz der Bevölkerung vor dem gefährlichen Dieselruss in Aussicht gestellt. Feinste Partikel, zu denen der Dieselruss zählt, dringen aufgrund ihrer Grösse bis tief in ...
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01.06.2007 – 08:30
STAR TV
Star TV zum Bundesgerichtsentscheid vom 3. Mai 2007 betreffend Werbespots in der Sendung "Lover's TV"
Schlieren (ots) - Star TV nimmt zur Kenntnis, dass das Bundesgericht die strenge Auffassung der UBI teilt, wonach die geprüften Werbespots in ihrer konkreten Form das rundfunkrechtliche Sittlichkeitsgebot tangierten. Nicht gefolgt ist das Bundesgericht dem UBI jedoch in der Auffassung, jede Werbung ...
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31.05.2007 – 14:01
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS - Personenfreizügigkeit heisst Preisgabe von Souveränität
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) erachtet die Risiken der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU - Lohndruck, tiefere Löhne, mehr arbeitslose Schweizer, massiv gefährdete Sozialwerke - als unverantwortlich. Mit einer unkontrollierten Zuwanderung zum schweizerischen Arbeitsmarkt und zu unserem attraktiven Sozialsystem ab ...
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31.05.2007 – 12:05
Internutrition
Internutrition begrüsst die Gentechnik-Forschungsprojekte im NFP 59
Zürich, (ots) - Internutrition begrüsst die gestern vorgestellten Projekte im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms zu Nutzen und Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen (NFP 59), insbesondere dass nicht nur biologische sondern auch wirtschaftliche, rechtliche und ethische Aspekte betrachtet werden. Internutrition ist gleichzeitig betroffen darüber, dass ...
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31.05.2007 – 10:15
Alliance Sud
Alliance Sud: Über 60 Organisationen verlangen eine Erhöhung der Entwicklungshilfe
Bern (ots) - Die Schweiz soll sich stärker für die Uno-Millenniumsziele einsetzen und ihre Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen. Das fordern über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Petition. Unter dem Titel "0,7 % - Gemeinsam gegen Armut" wollen sie mit verschiedenen Aktionstagen die Öffentlichkeit ...
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30.05.2007 – 16:10
Staatskanzlei Luzern
Regierungsrat weist Beschwerde gegen die Volksabstimmung über die Fusion Littau-Luzern ab
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 über die Fusion der Gemeinden Littau und Luzern abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist. Das Vorgehen des Grossen Stadtrates von Luzern, das Inkrafttreten der Fusion der Gemeinden Littau und Luzern nicht vom Zustandekommen des ...
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30.05.2007 – 14:35
auto-schweiz / auto-suisse
auto-schweiz: Euro 5-Norm
Bern (ots) - auto-schweiz, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, begrüsst den Entscheid des Bundesrates, auf die vorgezogene Einführung der Euro 5-Norm in der Schweiz zu verzichten. Dazu hält Andreas Burgener, auto-schweiz Direktor fest: "Bereits heute sind über 80% der neu in Verkehr gesetzten Dieselautos serienmässig mit modernen Partikelrückhaltesystemen ausgerüstet. Das zeigt, dass sich die Autofahrerinnen und Autofahrer ihrer Verantwortung für eine ...
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25.05.2007 – 13:15
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG enttäuscht über LSVA-Entscheid des Bundesrates - Weiteres Vorgehen wird geprüft
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, die LSVA per 1. Januar 2008 wie geplant zu erhöhen. Das weitere Vorgehen wird nun verbandsintern besprochen, sobald der genaue Entscheid bekannt ist. Dies haben die Mitglieder der ASTAG an ihrer Delegiertenversammlung in Flims bestimmt. Gleichzeitig forderten ...
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25.05.2007 – 09:30
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Opferhilfegesetz auf der Zielgeraden
(ots) - Regierung verabschiedet Stellungnahme zu Handen des Landtags Vaduz, 25. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Mai 2007 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Opferhilfegesetzes (OHG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag wird damit im Juni abschliessend darüber beraten können. Schon bei der ersten Lesung vor einem Jahr hatten die Abgeordneten die vom ...
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22.05.2007 – 12:15
Admano Holding AG
Stellungnahme von Admano zur Oekobilanz von Energieprodukten - Ökologische Bewertung von Biotreibstoffen durch die Empa
Begrüssenswerte Aufarbeitung der Grundlagen - Oekobilanz mit Lücken: Fehlende Sensitivitätsanalyse führt zu einer Fehlbewertung von Biodiesel Stansstad und Altdorf (ots) - Für den Biodiesel-Spezialisten Admano ist es positiv, dass die Empa die Grundlagen für eine Oekobilanz von Biotreibstoffen aus ...
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21.05.2007 – 10:55
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Eidg. Abstimmung - SKO-Parole zur 5. IV-Revision
Zürich (ots) - Die SKO-Verbandsleitung hat für und wider zur 5.IV-Revision ausführlich diskutiert und trotz grosser Bedenken grossmehrheitlich die JA-Parole beschlossen. Sie verlangt vom Parlament aber die rasche und nachhaltige Sanierung der IV durch Mehreinnahmen und vermisst eine deutlichere Einbindung der Arbeitgeber. Die 5.IV-Revision ist nach Ansicht der Schweizer Kader Organisation SKO grundsätzlich ...
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17.05.2007 – 16:20
Helsinn Healthcare SA
Helsinn Healthcare SA - Nimesulide ist ein sicheres Arzneimittel
Lugano (ots) - Unter Bezugnahme auf die hauptsächlich auf 6 Fällen von Leberschädigung beruhende Entscheidung des Irish Medicine Board (IMB) zur Einstellung der Vermarktung und des Verkaufs von Nimesulide und als Reaktion auf die Forderung des Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) der europäischen Arzneimittelagentur zur Prüfung des Nutzen/Risiko-Profils des Arzneimittels hält es Helsinn Healthcare für ...
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15.05.2007 – 14:50
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG - LSVA-Erhöhung: Alpeninitiative operiert mit falschen Zahlen
Schwerverkehr deckt seine Kosten zu 103 Prozent Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG wehrt sich gegen die von der Alpeninitiative einmal mehr ins Feld geführten falschen Zahlenspielereien zur Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Während dem die Umweltverbände die nochmalige Erhöhung und weitere Bestrafung des schweizerischen ...
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15.05.2007 – 11:47
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Neues Positionspapier der Caritas Schweiz: Einwanderungsland Schweiz braucht zukunftsfähige Migrationspolitik
Luzern (ots) - Die Probleme im Zusammenhang mit der Migration in die Schweiz sind nicht mit dem Aufbau von asyl- und ausländerrechtlichen Barrieren zu lösen. Dies hält Caritas Schweiz in einem neuen Positionspapier fest. Das Hilfswerk fordert eine Migrationspolitik, die Ernst macht mit der Tatsache, dass die ...
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15.05.2007 – 09:40
Pro Alps
Die LSVA-Erhöhung ist Teil des bilateralen Kompromisses
Altdorf (ots) - Die Wirtschaft lobbyiert mit falschen Informationen gegen die Erhöhung der LSVA. Eine genaue Betrachtung ergibt ein völlig anderes Bild: Die LSVA deckt die externen Kosten nicht, und die Produktivitätsgewinne durch die höhere Gewichtslimite sind nicht ausgeglichen. Die ZEB-Projekte sind von der LSVA-Erhöhung abhängig. Die umfassende Transportrechnung 2003 des Bundesamtes für Statistik ...
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14.05.2007 – 14:46
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG über Sukkurs der Spitzenverbände im Kampf gegen LSVA-Erhöhung erfreut
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die drei Spitzenverbände Economiesuisse, der Schweiz. Gewerbeverband sowie der Schweiz. Bauernverband offensichtlich geschlossen gegen eine weitere Erhöhung der LSVA per 1. Januar 2008 auftreten. Die ASTAG fordert den Bundesrat deshalb ihrerseits nochmals auf, den ...
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14.05.2007 – 11:50
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS - EU-"Steuerstreit": Bundesrat muss Gegenmassnahmen vorbereiten
AUNS: Es gibt definitiv nichts zu verhandeln Bern (ots) - Nachdem nun die EU den so genannten "Steuerstreit" von der juristischen Ebene auf die politische Ebene des Ministerrates verlagert hat und definitiv Verhandlungen erzwingen will, appelliert die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) an den Bundesrat, dem Druck aus Brüssel keinesfalls ...
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10.05.2007 – 15:37
PVB/APC
Personalverband des Bundes: Letzte Chance - der Bundesrat ist gefordert
Ostermundigen (ots) - Die Revision der Pensionskasse des Bundes Publica bringt für sämtliche rund 50'000 aktiv Versicherte gewichtige Nachteile. Die Simulationsrechnungen zeigen, dass die Verschlechterungen massiv sind: Höhere Beiträge, massiv schlechtere Leistungen und um drei Jahre verzögerte Pensionierung. Die Tatsache, dass diese Änderungen über die ...
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10.05.2007 – 14:50
Schweiz. Zentralverein für das Blindenwesen SZB
Schweizerischer Zentralverein für das Blindenwesen SZB - Preise für Blindenhilfsmittel: Stopp der Falschinformation
St. Gallen (ots) - Der Schweizerische Zentralverein für das Blindenwesen SZB hat von seinen Mitgliedern den Auftrag, sehbehinderte und blinde Personen mit blindentechnischen Hilfsmittel zu versorgen. Gesamthaft handelt es sich um rund 500 Hilfsmittel, wie beispielsweise sprechende Küchenwaagen, weisse ...
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08.05.2007 – 15:22
Staatskanzlei Luzern
Zug nach Bern: Einladung an die Medien
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat die "Gesamtschau FinöV" in die Vernehmlassung geschickt. Bei den Massnahmen zur "Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur" (ZEB) wurden die Zentralschweizer Anliegen nicht oder nur ungenügend berücksichtigt. Dies ist für die Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden nicht akzeptabel. Insbesondere am Doppelspur-Ausbau Fluhmühle - Rotsee wollen sie unbedingt festhalten. Sie ...
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03.05.2007 – 17:47
KV Schweiz
KV Schweiz - BVG-Mindestzinssatz: Ein enttäuschender Entscheid
Zürich (ots) - Die Eidg. Kommission für die berufliche Vorsorge empfiehlt dem Bundesrat, den Mindestzinssatz der Beruflichen Vorsorge nur auf 2,75% zu erhöhen. Der KV Schweiz ist enttäuscht über diesen Vorschlag. Nachdem in der Rezession der Zinssatz stark gesenkt worden war, sollten bei der stark verbesserten Ertragslage der letzten Jahre nun auch die Versicherten entsprechend profitieren. Der Kaufmännische ...
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03.05.2007 – 12:07
Pro Alps
Alpentransitbörse: Nun soll der Bundesrat endlich handeln
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative freut sich, dass die vom ASTRA im Auftrag gegebene Studie von Ecoplan, RappTrans und Kurt Moll nun aufzeigt, dass die von ihr vorgeschlagene Alpentransitbörse praxistauglich ist. Bereits vor zwei Jahren kam eine grundsätzliche Machbarkeitsstudie zum Schluss, dass "die Alpentransitbörse ein realisierbares, effizientes und effektives Instrument der Verkehrspolitik ist. ...
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