Zürich (ots) - Der SWICO - Schweizerischer Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik - nimmt mit Bedauern davon Kenntnis, dass das Bundesgericht mit seinem Entscheid vom 19. Juni 2007 (zugestellt am 10. Juli 2007) die Auffassung der Eidgenössischen Schiedskommission in der Verfügung vom 17. Januar 2006 weitgehend stützt. Hersteller und Importeure schulden damit eine Vergütung ...
Schweizer. Gesundheitsligen-Konferenz
Zürich (ots) - Die GELIKO Schweizerische Gesundheitsligen-Konferenz verurteilt die Verzögerung der Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates. Die Politik muss die im Vorfeld zur Volksabstimmung über die 5. ...
Frauenfeld (ots) - Zur Rose begrüsst die grundsätzliche Zustimmung der Aargauer Gesundheitsbehörden zum Medikamentenversand. Der Entscheid stützt den sicheren, bequemen und Kosten sparenden Versandkanal, der einem ausgewiesenen Bedürfnis von Patientinnen und Patienten entspricht. Unverständlich ist für Zur Rose hingegen die Einschränkung, dass Ärzte wegen angeblicher Interessenverflechtung nicht zugleich ...
Zürich (ots) - Die Wirtschaftslage könnte kaum besser sein. Dennoch werden auch in diesem Sommer wieder Tausende Jugendliche ohne Chance auf eine Berufslehre oder einen vergleichbaren Abschluss bleiben, wie das aktuelle Lehrstellenbarometer zeigt. Der Kaufmännische Verband Schweiz fordert darum die Unternehmen ...
Zürich (ots) - "Integration" - das war DAS Wort im Umfeld der Abstimmung zur 5. IVG-Revision. Von allen Seiten, von Gegnern und Befürwortern wurde Integration befürwortet, gefordert, in Aussicht gestellt. Für die grösste Behindertenorganisation der Schweiz, Pro Infirmis, beschränkt sich Integration aber nicht auf die Arbeitswelt: Integration von behinderten Menschen in allen Lebenslagen ist ein Gebot unserer ...
Zürich (ots) - Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kündigt am 28. Juni 2007 an, dass die CO2-Abgabe auf Brennstoffen (Heizöl, Erdgas, Kohle) per 1. Januar 2008 definitiv eingeführt wird. Dadurch wird sich der Liter Heizöl um weitere 3 Rappen verteuern. Das Departement ...
Zürich (ots) - Die vorliegende Reform ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer einfachen und transparenten Mehrwertsteuer. Sie bietet den Unternehmen mehr Rechtssicherheit. In diesem Sinne hat sich der Vorstandsausschuss von economiesuisse kürzlich mit der Mehrwertsteuer-Reform beschäftigt und ...
Zürich (ots) - Verkehrsinfrastrukturen sind als Standortfaktor wichtig. Die Vernehmlassungsvorlage zur zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) erfüllt aber den Parlamentsauftrag für eine brauchbare Gesamtschau nicht. Die Kriterien für eine Prioritätensetzung fehlen. Zudem birgt die Vorlage ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Für den Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG ist der heutige Entscheid des Comité mixte, dass die LSVA per 1. Januar 2008 nochmals massiv erhöht werden soll, unbegreiflich. Dies insbesondere, weil innert kürzester Zeit über 150'000 Petitionäre den Bundesrat aufgefordert hatten, auf die Erhöhung zu verzichten. Und auch Gewerbe, Landwirtschaft und Wirtschaft haben sich einhellig dagegen ...
FHNW - Fachhochschule Nordwestschweiz
Olten (ots) - Am 21. und 22. Juni 2007 fand in Olten die nationale Konferenz der Public Health-Fachleute unter dem Titel "Mental Health in Public Health" statt. Die rund 350 in Olten anwesenden Expertinnen und Experten fordern ein Bundesgesetz für Prävention und Gesundheitsförderung. Dies würde es dem Bund erlauben, auch in der Prävention von psychischen ...
Luzern (ots) - Im Rahmen der offiziellen Vernehmlassung zum Fahrplan 2008 sind vom 29. Mai - 11. Juni 2007 von interessierten Personen, Interessenverbänden und Gemeinden 103 Stellungnahmen eingegangen. Von den Begehren beziehen sich 29% auf Bus-, 67% auf Bahn- und 6% auf Schifffahrtsverbindungen. Die Schwerpunkte liegen bei den Anschlüssen und dem Ausbau von Verbindungen. In den kommenden Wochen befasst sich der ...
Bern (ots) - In seiner gestern eingereichten Vernehmlassungsantwort begrüsst der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers die vorgeschlagenen Anstrengungen zur Entschlackung der heutigen Mehrwertsteuergesetzgebung. Andererseits bedauert hotelleriesuisse, dass sich der Bundesrat nicht zu einem ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Grosser Erfolg für internationale VIER PFOTEN-Kampagne Brüssel/Zürich (ots) - Das EU-Parlament hat sich gestern in Brüssel für ein Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen in der gesamten EU ausgesprochen. Damit rückt das Ziel der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN für eine Regelung ohne riesiges Schlupfloch in greifbare Nähe. Die ...
Zürich (ots) - Gemäss Mietrecht (Art. 269a lit. b. OR) sind Erhöhungen des Mietzinses zum Ausgleich von Kostensteigerungen zulässig. Zu diesen Kostensteigerungen gehören die Hypothekarzinserhöhungen sowie auch alle Steigerungen der Kosten für den Betrieb- und Unterhalt der Mietliegenschaft. Diese ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Idee einer Alpentransitbörse ausserhalb der Schweiz offenbar nicht auf Zustimmung stösst, wie dies vom UVEK bisher immer kommuniziert worden ist. So hat sich auch der österreichische Verkehrsminister am letzten Wochenende negativ dazu geäussert. ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat die klare Annahme der 5. IV-Revision mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis genommen. Dank diesem Volksentscheid kann ein erster Schritt auf dem langen und mühevollen Weg zur Sanierung dieses wichtigen Sozialwerkes getan werden. Der SGV wird zu seinen im Verlauf des Abstimmungskampfes gemachten Versprechungen stehen und sich im Bereich der KMU für die ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat eine Administrativuntersuchung über die Geschäftsführung der Gemeinde Hasle angeordnet. Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig hat am Freitag die Gemeindeversammlung über diesen Entscheid informiert. Mit der Untersuchung wird Rechtsanwalt André Bieri, Hochdorf, beauftragt. Er hat bis spätestens Ende Jahr Zeit, den komplexen Sachverhalt zu untersuchen und dem ...
Stellungnahme von Star TV zum Entwurf der Konzession für die SRG Winterthur (ots) - Ursprünglich sollte der Schweizer Fernsehmarkt liberalisiert werden. Der Gesetzgeber hat dieses Postulat nur sehr halbherzig umgesetzt. Mit dem vorliegenden Entwurf für eine neue SRG Konzession werden aber auch noch die letzten Freiräume der privaten Schweizer Fernsehveranstalter zunichte gemacht. Vielmehr wird die ohnehin ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Vorschriften zur obligatorischen Aus- und Weiterbildung im Strassentransportgewerbe auf eine moderate Weise an die Bestimmungen der EU anzupassen. Ursprünglich wären nebst der heutigen Führerprüfung zusätzlich bis zu 280 Stunden Grundausbildung vorgesehen ...
SVAMV Schweizerischer Verband alleinerzi
Zürich (ots) - Der Schweizerische Verband alleinerziehender Mütter und Väter SVAMV wehrt sich gegen das realitätsfremde Familienrecht, das einige Männerorganisationen heute vorgestellt haben. "Die Kritik der Alleinerziehenden richtet sich nicht gegen die Zielsetzungen, aber gegen die konkrete Ausformulierung des Gesetzes", sagt Zentralsekretärin Anna Hausherr. Konkret befürchtet der SVAMV, dass mit der ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz erachtet die erneute Erhöhung der Leitzinsen durch die Schweizerische Nationalbank um 0.25% als unnötig und wenig sinnvoll. Die aktuelle Teuerungssituation drängt nicht zu diesem Zinsschritt - in den Monaten April und Mai 2007 lag die Jahresteuerung gerade einmal bei 0.5%. Von Inflationstendenzen kann somit keine Rede sein. Es ist zu befürchten, dass die Banken diese Erhöhung ...
Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP/FSEP/FSSP)
Bern (ots) - Mit einer neuen interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) will die schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) nationale Bildungsstandards für die Erstsprache, Fremdsprache, Mathematik und Naturwissenschaften einführen, die per Ende des 2., 6. und 9. Schuljahres durch Tests gemessen werden. Zudem sollen pro Sprachregion die ...
Zürich (ots) - Mit der am 11. Juni 2007 vom Parlament endgültig verabschiedeten Motion "Verbesserte Überwälzung energetisch wirksamer Massnahmen im Gebäudebereich" wird der Bundesrat beauftragt, die Verordnung über Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen zu ergänzen (Art. 14 VMWG). Neu soll explizit festgehalten werden, dass energetische ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Entwicklungsschritt 08/11, Verdoppelung Durchdiener und Auslandeinsätze: Anfang vom Ende der Milizarmee und der bewaffneten Neutralität? Bern (ots) - Nachdem nun auch der Nationalrat den fatalen "Entwicklungsschritt 08/11" sowie zwei parlamentarische Vorstösse zur Verdoppelung der Durchdiener und der militärischen Auslandeinsätze gutgeheissen hat - und nachdem der Bundesrat (!) den Armeeangehörigen die ...
Altdorf (ots) - Der heutige Entscheid des Bundesrates ist verfassungswidrig, mutlos und phantasielos. Gleichzeitig ist der vorgeschlagene Weg inkonsequent und aussenpolitisch riskant. Die Alpen-Initiative ruft das Parlament auf, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Alpen-Initiative wird in den nächsten Tagen beim Parlament eine ausführliche ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das Verlagerungsziel zeitlich zu verschieben. Allerdings dürfte sich auch die neue Verlagerungspolitik als Fehlschlag entpuppen, wenn das Parlament kein realistischeres Ziel festlegt. Mittelfristig ist eine Zielgrösse ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Das frei verfügbare Einkommen hängt in der Schweiz in hohem Masse vom Wohnort ab. Dies zeigt die heute publizierte Studie "Steuern, Transfers und Einkommen in der Schweiz" der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Die Unterschiede sind aus Sicht der Caritas Schweiz stossend. Besonders bei ...
Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft
Zürich (ots) - An der Mitgliederversammlung der Schweizerischen Multiple Sklerose Gesellschaft wurde die Abstimmung über die 5. IV-Revision vom 17. Juni 2007 diskutiert. Entgegen der Meldungen verschiedener Medien und der Nationalen Koordination "Nein zur 5. IV-Revision" vom Samstag, 2. Juni 2007, spricht sich ...
Dornach (ots) - Der Bundesrat hat in der Heimabgabe der Taschenmunition (TM) radikal kehrt gemacht. Noch im September 2006 hat er die seit 1940 generelle Heimabgabe vehement verteidigt. Er sah darin eine staatspolitisch bedeutsame Demonstration des Wehrwillens der Bürgerinnen und Bürger. Die Sicherheit werde nicht erhöht, wenn korrekt handelnden Wehrmännern die TM abgenommen werde". Die Motion von Ständerätin ...