Zürich (ots) - Gemäss Mietrecht (Art. 269a lit. b. OR) sind Erhöhungen des Mietzinses zum Ausgleich von Kostensteigerungen zulässig. Zu diesen Kostensteigerungen gehören die Hypothekarzinserhöhungen sowie auch alle Steigerungen der Kosten für den Betrieb- und Unterhalt der Mietliegenschaft. Diese ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Idee einer Alpentransitbörse ausserhalb der Schweiz offenbar nicht auf Zustimmung stösst, wie dies vom UVEK bisher immer kommuniziert worden ist. So hat sich auch der österreichische Verkehrsminister am letzten Wochenende negativ dazu geäussert. ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat die klare Annahme der 5. IV-Revision mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis genommen. Dank diesem Volksentscheid kann ein erster Schritt auf dem langen und mühevollen Weg zur Sanierung dieses wichtigen Sozialwerkes getan werden. Der SGV wird zu seinen im Verlauf des Abstimmungskampfes gemachten Versprechungen stehen und sich im Bereich der KMU für die ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat eine Administrativuntersuchung über die Geschäftsführung der Gemeinde Hasle angeordnet. Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig hat am Freitag die Gemeindeversammlung über diesen Entscheid informiert. Mit der Untersuchung wird Rechtsanwalt André Bieri, Hochdorf, beauftragt. Er hat bis spätestens Ende Jahr Zeit, den komplexen Sachverhalt zu untersuchen und dem ...
Stellungnahme von Star TV zum Entwurf der Konzession für die SRG Winterthur (ots) - Ursprünglich sollte der Schweizer Fernsehmarkt liberalisiert werden. Der Gesetzgeber hat dieses Postulat nur sehr halbherzig umgesetzt. Mit dem vorliegenden Entwurf für eine neue SRG Konzession werden aber auch noch die letzten Freiräume der privaten Schweizer Fernsehveranstalter zunichte gemacht. Vielmehr wird die ohnehin ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Vorschriften zur obligatorischen Aus- und Weiterbildung im Strassentransportgewerbe auf eine moderate Weise an die Bestimmungen der EU anzupassen. Ursprünglich wären nebst der heutigen Führerprüfung zusätzlich bis zu 280 Stunden Grundausbildung vorgesehen ...
SVAMV Schweizerischer Verband alleinerzi
Zürich (ots) - Der Schweizerische Verband alleinerziehender Mütter und Väter SVAMV wehrt sich gegen das realitätsfremde Familienrecht, das einige Männerorganisationen heute vorgestellt haben. "Die Kritik der Alleinerziehenden richtet sich nicht gegen die Zielsetzungen, aber gegen die konkrete Ausformulierung des Gesetzes", sagt Zentralsekretärin Anna Hausherr. Konkret befürchtet der SVAMV, dass mit der ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz erachtet die erneute Erhöhung der Leitzinsen durch die Schweizerische Nationalbank um 0.25% als unnötig und wenig sinnvoll. Die aktuelle Teuerungssituation drängt nicht zu diesem Zinsschritt - in den Monaten April und Mai 2007 lag die Jahresteuerung gerade einmal bei 0.5%. Von Inflationstendenzen kann somit keine Rede sein. Es ist zu befürchten, dass die Banken diese Erhöhung ...
Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP/FSEP/FSSP)
Bern (ots) - Mit einer neuen interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) will die schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) nationale Bildungsstandards für die Erstsprache, Fremdsprache, Mathematik und Naturwissenschaften einführen, die per Ende des 2., 6. und 9. Schuljahres durch Tests gemessen werden. Zudem sollen pro Sprachregion die ...
Zürich (ots) - Mit der am 11. Juni 2007 vom Parlament endgültig verabschiedeten Motion "Verbesserte Überwälzung energetisch wirksamer Massnahmen im Gebäudebereich" wird der Bundesrat beauftragt, die Verordnung über Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen zu ergänzen (Art. 14 VMWG). Neu soll explizit festgehalten werden, dass energetische ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Entwicklungsschritt 08/11, Verdoppelung Durchdiener und Auslandeinsätze: Anfang vom Ende der Milizarmee und der bewaffneten Neutralität? Bern (ots) - Nachdem nun auch der Nationalrat den fatalen "Entwicklungsschritt 08/11" sowie zwei parlamentarische Vorstösse zur Verdoppelung der Durchdiener und der militärischen Auslandeinsätze gutgeheissen hat - und nachdem der Bundesrat (!) den Armeeangehörigen die ...
Altdorf (ots) - Der heutige Entscheid des Bundesrates ist verfassungswidrig, mutlos und phantasielos. Gleichzeitig ist der vorgeschlagene Weg inkonsequent und aussenpolitisch riskant. Die Alpen-Initiative ruft das Parlament auf, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Alpen-Initiative wird in den nächsten Tagen beim Parlament eine ausführliche ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das Verlagerungsziel zeitlich zu verschieben. Allerdings dürfte sich auch die neue Verlagerungspolitik als Fehlschlag entpuppen, wenn das Parlament kein realistischeres Ziel festlegt. Mittelfristig ist eine Zielgrösse ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Das frei verfügbare Einkommen hängt in der Schweiz in hohem Masse vom Wohnort ab. Dies zeigt die heute publizierte Studie "Steuern, Transfers und Einkommen in der Schweiz" der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Die Unterschiede sind aus Sicht der Caritas Schweiz stossend. Besonders bei ...
Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft
Zürich (ots) - An der Mitgliederversammlung der Schweizerischen Multiple Sklerose Gesellschaft wurde die Abstimmung über die 5. IV-Revision vom 17. Juni 2007 diskutiert. Entgegen der Meldungen verschiedener Medien und der Nationalen Koordination "Nein zur 5. IV-Revision" vom Samstag, 2. Juni 2007, spricht sich ...
Dornach (ots) - Der Bundesrat hat in der Heimabgabe der Taschenmunition (TM) radikal kehrt gemacht. Noch im September 2006 hat er die seit 1940 generelle Heimabgabe vehement verteidigt. Er sah darin eine staatspolitisch bedeutsame Demonstration des Wehrwillens der Bürgerinnen und Bürger. Die Sicherheit werde nicht erhöht, wenn korrekt handelnden Wehrmännern die TM abgenommen werde". Die Motion von Ständerätin ...
Thun/Zürich (ots) - Präsident NR Dr. Rudolf Steiner eröffnete am Freitag, 1. Juni 2007 in Thun die 92. Delegiertenversammlung des Hauseigentümerverbandes und berichtete über die wichtigsten Tätigkeitsfelder. Im Zentrum des offiziellen Teils stand das Referat von Frau Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz zum Thema "Auf dass mein Haus voll werde (...) Gedanken ...
Bern (ots) - Wie das Bundesamt für Energie (BFE) kürzlich mitteilte, nimmt der durchschnittliche Treibstoffverbrauch bei neu in Verkehr gesetzten Fahrzeugen nur wenig ab. Er beträgt heute 7,62 l auf 100 km. Der Zielwert für das Jahr 2006 von 6,9 l/100 km wurde somit nicht erreicht, was gleichbedeutend ist mit ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Der Bundesrat verzichtet auf eine vorgezogene Einführung der EURO-5-Norm. Die Lungenliga Schweiz ist von diesem mutlosen Entscheid enttäuscht. Noch im Juni 2006 hatte der Bundesrat die vorzeitige Einführung der Filterpflicht zum Schutz der Bevölkerung vor dem gefährlichen Dieselruss in Aussicht gestellt. Feinste Partikel, zu denen der Dieselruss zählt, dringen aufgrund ihrer Grösse bis tief in ...
Schlieren (ots) - Star TV nimmt zur Kenntnis, dass das Bundesgericht die strenge Auffassung der UBI teilt, wonach die geprüften Werbespots in ihrer konkreten Form das rundfunkrechtliche Sittlichkeitsgebot tangierten. Nicht gefolgt ist das Bundesgericht dem UBI jedoch in der Auffassung, jede Werbung ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) erachtet die Risiken der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU - Lohndruck, tiefere Löhne, mehr arbeitslose Schweizer, massiv gefährdete Sozialwerke - als unverantwortlich. Mit einer unkontrollierten Zuwanderung zum schweizerischen Arbeitsmarkt und zu unserem attraktiven Sozialsystem ab ...
Zürich, (ots) - Internutrition begrüsst die gestern vorgestellten Projekte im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms zu Nutzen und Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen (NFP 59), insbesondere dass nicht nur biologische sondern auch wirtschaftliche, rechtliche und ethische Aspekte betrachtet werden. Internutrition ist gleichzeitig betroffen darüber, dass ...
Bern (ots) - Die Schweiz soll sich stärker für die Uno-Millenniumsziele einsetzen und ihre Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen. Das fordern über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Petition. Unter dem Titel "0,7 % - Gemeinsam gegen Armut" wollen sie mit verschiedenen Aktionstagen die Öffentlichkeit ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 über die Fusion der Gemeinden Littau und Luzern abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist. Das Vorgehen des Grossen Stadtrates von Luzern, das Inkrafttreten der Fusion der Gemeinden Littau und Luzern nicht vom Zustandekommen des ...
Bern (ots) - auto-schweiz, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, begrüsst den Entscheid des Bundesrates, auf die vorgezogene Einführung der Euro 5-Norm in der Schweiz zu verzichten. Dazu hält Andreas Burgener, auto-schweiz Direktor fest: "Bereits heute sind über 80% der neu in Verkehr gesetzten Dieselautos serienmässig mit modernen Partikelrückhaltesystemen ausgerüstet. Das zeigt, dass sich die Autofahrerinnen und Autofahrer ihrer Verantwortung für eine ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, die LSVA per 1. Januar 2008 wie geplant zu erhöhen. Das weitere Vorgehen wird nun verbandsintern besprochen, sobald der genaue Entscheid bekannt ist. Dies haben die Mitglieder der ASTAG an ihrer Delegiertenversammlung in Flims bestimmt. Gleichzeitig forderten ...
(ots) - Regierung verabschiedet Stellungnahme zu Handen des Landtags Vaduz, 25. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Mai 2007 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Opferhilfegesetzes (OHG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag wird damit im Juni abschliessend darüber beraten können. Schon bei der ersten Lesung vor einem Jahr hatten die Abgeordneten die vom ...
Begrüssenswerte Aufarbeitung der Grundlagen - Oekobilanz mit Lücken: Fehlende Sensitivitätsanalyse führt zu einer Fehlbewertung von Biodiesel Stansstad und Altdorf (ots) - Für den Biodiesel-Spezialisten Admano ist es positiv, dass die Empa die Grundlagen für eine Oekobilanz von Biotreibstoffen aus ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Zürich (ots) - Die SKO-Verbandsleitung hat für und wider zur 5.IV-Revision ausführlich diskutiert und trotz grosser Bedenken grossmehrheitlich die JA-Parole beschlossen. Sie verlangt vom Parlament aber die rasche und nachhaltige Sanierung der IV durch Mehreinnahmen und vermisst eine deutlichere Einbindung der Arbeitgeber. Die 5.IV-Revision ist nach Ansicht der Schweizer Kader Organisation SKO grundsätzlich ...
Lugano (ots) - Unter Bezugnahme auf die hauptsächlich auf 6 Fällen von Leberschädigung beruhende Entscheidung des Irish Medicine Board (IMB) zur Einstellung der Vermarktung und des Verkaufs von Nimesulide und als Reaktion auf die Forderung des Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) der europäischen Arzneimittelagentur zur Prüfung des Nutzen/Risiko-Profils des Arzneimittels hält es Helsinn Healthcare für ...