Storys zum Thema Stellungnahme

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  • 07.03.2008 – 11:12

    Kaderverband des öffentlichen Verkehrs KVöV

    KVöV: SBB Cargo - kein Ausverkauf!

    Zürich (ots) - Der Kaderverband des öffentlichen Verkehrs KVöV nimmt die Entscheide des SBB-Verwaltungsrates mit grosser Skepsis auf. Da die Grundlagen für den Entscheid nicht offen gelegt wurden, behält sich der KVöV auch die Zustimmung zu den Massnahmen vor. Es dürfe jedoch nicht sein, so KVöV-Geschäftsführer Urs Meier, dass gegen 300 Kader und Büroangestellte nun für die Fehler des Topmanagements mit ...

  • 27.02.2008 – 16:29

    AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

    AUNS: Verwahrlostes Neutralitätsverständnis des Bundesrates

    Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt die Anerkennung des Kosovos durch die offizielle Schweiz als kapitalen Fehlentscheid und als Ausdruck eines verwahrlosten Neutralitätsverständnisses. Gerade in einer derart brisanten Angelegenheit hätte der Bundesrat keinesfalls Stellung nehmen dürfen. Mit der Parteinahme ...

  • 27.02.2008 – 09:51

    proTELL

    proTell: "Wir lassen uns nicht entwaffnen"

    Bern (ots) - An der Ausstellung "Fischen Jagen Schiessen" in Bern entlarvte proTELL die Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt" als pietätlosen Missbrauch für ihre schleppende Unterschriftensammlung sowie Missbrauch des Initiativrechts. Die Initiative wurde beschlossen, als die Anpassung an das EU-Waffenrecht noch nicht in Kraft und die landesinterne Revision noch in Beratung war. Die Initiative wird ...

  • 25.02.2008 – 14:48

    Staatskanzlei Luzern

    Berufsfachschulplanung: Kantonsratskommission will starken Standort Willisau

    Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Kantonsrates hat sich an ihrer letzten Sitzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln dafür ausgesprochen, dass innerhalb der Berufsfachschulplanung nicht die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung, sondern die sogenannte Alternativ-Variante umgesetzt werde. Diese sieht im Wesentlichen vor, dass ...

  • 21.02.2008 – 18:29

    VSE / AES

    VSE: Klimapolitik des Bundes

    Aarau (ots) - Der Branchendachverband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE ist mit der vorgeschlagenen Energiepolitik des Bundesrates nur bedingt einverstanden. Das Vier-Säulen-Prinzip des Bundesrats soll lediglich auf drei Säulen weiterentwickelt werden. Der Bundesrat konkretisiert die Vier-Säulen-Strategie, welche vor einem Jahr breite Zustimmung fand. Der VSE erwartet, dass diese mit Nachdruck umgesetzt wird und die vier Säulen gleichwertig ...

  • 21.02.2008 – 17:15

    HEV Schweiz

    HEV Schweiz - Energiepolitik: Aktionspaket gut - Massnahmenentscheid eher mutlos

    Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute ein umfangreiches Massnahmenpaket für die Klimapolitik veröffentlicht. Darin hat er eine Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2012 in die Wege geleitet. Damit trifft der Bundesrat aktiv Massnahmen gegen die CO2-Emissionen, den Klimawandel und die Unabhängigkeit von Erdöl. So löblich dieses Massnahmenpaket ...

  • 21.02.2008 – 13:40

    SGV / USAM

    SGV begrüsst Verzicht auf den Ausbau der CO2-Abgabe

    Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) begrüsst grundsätzlich die jüngsten energiepolitischen Beschlüsse des Bundesrates. Vorab der vorläufige Verzicht auf die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe zeugt davon, dass die Landesregierung den wirtschaftlichen Realitäten Rechnung trägt und nicht in einen falschen klimapolitischen Aktivismus verfällt. Der SGV ist überzeugt, dass sich auch ...

  • 21.02.2008 – 11:51

    ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

    Verzicht auf CO-2-Abgabe: ASTAG ist erleichtert über Bundesratsentscheid

    Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat vorläufig auf die Einführung einer CO-2-Abgabe auf Treibstoffen verzichten will. Die ASTAG ist überzeugt, dass der technologische Wandel und freiwillige Massnahmen dazu beitragen werden, dass bis 2012 weitere Fortschritte erzielt werden. Für ...

  • 14.02.2008 – 08:09

    Kinderschutz Schweiz

    Kinderschutz Schweiz: Im Zweifel für das Kind

    Bern (ots) - Kinderschutz Schweiz hat die Diskussion um den Elternratgeber "Körper, Liebe, Doktorspiele" analysiert. Grundsätzlich ist festzuhalten: Der Elternratgeber aus Deutschland argumentiert aus Sicht der sexualpädagogischen Erkenntnisse aus Forschung und Praxis. Das eindeutige Ziel des Elternratgebers ist die Förderung einer gesunden psychosexuellen Entwicklung beim Kind sowie die Prävention sexueller ...

  • 08.02.2008 – 11:32

    HEV Schweiz

    HEV Schweiz: Klares Ja zu Anreizen für energetisch wirksame Massnahmen

    Zürich (ots) - Ein geringerer Energieverbrauch bedeutet immer auch ein geringerer CO2-Ausstoss. Der HEV Schweiz und der Mieterinnen- und Mieterverband setzen sich daher gemeinsam dafür ein, dass ein Teil der Gelder aus der CO2-Abgabe für energiesparende Massnahmen im Gebäudebereich eingesetzt wird. Am 20. Februar 2008 entscheidet der Bundesrat über ...

  • 01.02.2008 – 14:17

    Pirmin Zurbriggen

    Pirmin Zurbriggen verzichtet auf Swiss-Ski-Präsidium

    Zermatt (ots) - Der ehemalige Spitzenathlet Pirmin Zurbriggen (45), Zermatt, verzichtet aus sportlichen, beruflichen und familiären Gründen auf eine Kandidatur als Swiss-Ski-Präsident, ist aber bereit, im Swiss-Ski-Präsidium mitzuarbeiten. Pirmin Zurbriggen, seit 2004 Präsident von Ski-Valais, hat ein Konzept "Schule und Schneesport" erarbeitet, das die Jugend im regionalen und kantonalen Bereich fördert und ...

  • 22.01.2008 – 11:55

    AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

    AUNS: Auf unserer Steuersouveränität beharren

    Bern (ots) - Im Hinblick auf die “zweite Gesprächsrunde”, die am Mittwoch, 23. Januar 2008, in Brüssel zum so genannten “Steuerstreit” zwischen der EU und Schweizer Vertretern stattfindet, verlangt die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) vom Bundesrat, dass er ohne Wenn und Aber auf unserer Souveränität beharrt und keinesfalls Zugeständnisse macht. Die Steuerhoheit ist ein Herzstück ...

  • 05.12.2007 – 11:58

    AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

    AUNS: 15 Jahre Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)

    Bern (ots) - EWR-Nein verhinderte folgenschweren EU-Beitritt Am 6. Dezember 2007 sind es 15 Jahre her, dass Volk und Stände den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt haben. Bei einer Stimmbeteiligung von über 78 Prozent hat sich das Schweizer Volk für einen eigenständigen Weg in Europa entschieden. Ohne die AUNS wäre dieser klare und ...

  • 22.11.2007 – 10:21

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Stellungnahme zum Sanitätsgesetz

    Vaduz (ots) - Vaduz, 13. November (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz) sowie der Abänderung weiterer Gesetze (Ärztegesetz, Gesetz über die Krankenversicherung, Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung, Strafgesetzbuch und Gewerbegesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 25. Oktober ...

  • 21.11.2007 – 16:23

    auto-schweiz / auto-suisse

    auto-schweiz: Bundesamt für Energie stellt falsche Vergleiche an

    Bern (ots) - Im Rahmen einer gross angelegten Studie (1) über den CO2-Ausstoss der Personenwagenflotten in 17 europäischen Ländern hat das Bundesamt für Energie (BFE) falsche Zahlenvergleiche angestellt und diese veröffentlicht. Für Deutschland und die Schweiz wurde der CO2-Ausstoss pro Personenwagen basierend auf dem gesamten Fahrzeugbestand, in den anderen ...

  • 20.11.2007 – 15:39

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Stellungnahme zum Tabakpräventionsgesetz verabschiedet

    Vaduz (ots) - Verbesserter Nichtraucherschutz ab 1. April 2008 geplant Vaduz, 20. November (pafl) - In ihrer Sitzung vom 20. November 2007 hat die Regierung eine Stellungnahme zum Tabakpräventionsgesetz zu Handen des Landtages verabschiedet. Im Oktoberlandtag war die Vorlage als solche unbestritten. Alle Landtagsabgeordneten waren sich einig, dass ein ...

  • 20.11.2007 – 10:00

    ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

    ASTAG: Teurer Diesel treibt Transportpreise in die Höhe

    Bern (ots) - Der teure Diesel wirkt sich auf die Transportpreise aus. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG geht davon aus, dass die meisten Transporteure die Mehrkosten der vergangenen Monate ihrer Kundschaft in Rechnung stellen müssen. Dies dürfte zu ausserordentlichen Preiserhöhungen führen, wie eine Marktumfrage zeigt. Angesichts dieser Entwicklung warnt die ASTAG jetzt vor weiteren Abgabenerhöhungen ...