Storys zum Thema Regierung

Fürstentum Liechtenstein

Eine Frau als Bereitschaftspolizistin und acht Männer als Bereitschaftspolizisten vereidigt

Vaduz (ots) - Am Freitag, 19. Dezember 2019 wurden eine Bereitschaftspolizistin und acht Bereitschaftspolizisten von Regierungschef Adrian Hasler vereidigt. An der Vereidigung nahmen auch Innenministerin Dominique Hasler und Polizeichef Jules Hoch teil. Die Vereidigung der neun Mitglieder der Bereitschaftspolizei ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung der AIA-Verordnung per 1. Januar 2020

Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) per 1. Januar 2020 beschlossen. Die beschlossenen Änderungen betreffen einerseits Anpassungen bei den sogenannten ausgenommenen Konten sowie die Erweiterung des Anhangs 1 hinsichtlich neuer AIA-Partnerstaaten. ...

GastroSuisse

Ständerat lehnt Motion zur Stärkung der Sozialpartnerschaft ab: Wirtschaft sieht Sozialpartnerschaft in Gefahr

Zürich (ots) - Der Ständerat hat die Motion «Stärkung der Sozialpartnerschaft bei allgemein-verbindlich erklärten Landes-Gesamtarbeitsverträgen» abgelehnt. Eine breite Allianz aus 29 Wirtschafts- und Branchenverbänden bedauert diesen Entscheid und sieht nun die Sozialpartnerschaft in Gefahr. Die Allianz hat ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung genehmigt Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) zur Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein genehmigt. Die von der Regierung beschlossenen Verordnungsanpassungen umfassen u.a. ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Die Vorlage verfolgt das Ziel formale Anpassungen, wie Verweiskorrekturen oder ...

Fürstentum Liechtenstein

Landesführungsstab blickt auf ein arbeitsintensives Jahr zurück

Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 18. Dezember 2019, fand auf Einladung von Innenministerin Dominique Hasler der Jahresschlussrapport der Sicherheitsverantwortlichen von Land und Gemeinden statt. Zu Beginn des Rapports, welcher im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude in Vaduz stattfand, liessen die Stabsmitglieder das arbeitsintensive Jahr 2019 Revue passieren. Die Vorsitzende des Landesführungsstabs, Dominique Hasler, ...

Panta Rhei PR AG

Vögele Shoes unterstützt UNICEF und wird zugleich plastikfrei

Handelszeitung

Nestlé-Präsident Paul Bulcke über das neue Parlament: «Die Diskussionen werden intensiver»

Zürich (ots) - Das neu gewählte Parlament ist linker und grüner ausgerichtet. Nestlé-Präsident Paul Bulcke glaubt, dass deshalb die politischen Diskussionen «intensiver» werden und der Druck, sich zu erklären steigen wird. Auch das Gespräch mit kritischen Nichtregierungsorganisationen wird an Intensität zunehmen, ist Bulcke gemäss ...

Clements Worldwide

Tarun Chopra wird CEO bei Clements Worldwide

Washington (ots/PRNewswire) - Clements Worldwide, ein weltweit führender internationaler Versicherer für Auswanderer und Organisationen, hat die Ernennung von President Tarun Chopra zum Chief Executive Officer der Organisation verkündet. Chopra wird seine Rolle als President beibehalten, während Jon Clements als Chairman des Unternehmens dienen wird. "Ich freue mich außerordentlich, die Beförderung von Tarun Chopra ...

Fürstentum Liechtenstein

Konsumentenschutz: Pauschalreiseverordnung verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Verordnung über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreiseverordnung; PRV) verabschiedet. Aufgrund der vom Landtag in seiner Sitzung im Dezember beschlossenen Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zur Umsetzung ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das versicherungstechnische AHV-Gutachten 2019

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 den Bericht und Antrag betreffend das versicherungstechnische Gutachten 2019 für die AHV verabschiedet. Das Gutachten zeigt auf, dass Massnahmen nötig sind. Im Rahmen der letzten AHV-Revision wurde gesetzlich festgelegt, dass die Regierung ...

Human Life International (HLI) Schweiz

Widerspruchsregelung: Keine Zwangssolidarität zur Organspende!

Zug (ots) - Die vom Bundesrat im Vernehmlassungsverfahren vorgeschlagene Widerspruchsregelung kommt einer staatlich verordneten Zwangssolidarität zur Organspende gleich. Sie dient weder der Sache (Reduzierung des Mangels an Organspenden) noch respektiert sie die Persönlichkeitsrechte von Organspendern. HLI-Schweiz lehnt deshalb den indirekten Gegenvorschlag des ...

Fürstentum Liechtenstein

Neubestellung der Strafvollzugskommission

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Strafvollzugskommission für die Mandatsperiode 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 neu bestellt. Die Kommission setzt sich komplett neu zusammen. Monika Büchel, Jakob Gstöhl, Esther Marogg, Norbert Melter und Walther Tabarelli haben sich bereit erklärt, in der Strafvollzugskommission mitzuwirken. Diese hat gemäss Strafvollzugsgesetz in ...

ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Neuer Zentralpräsident: Nomination von Thierry Burkart

Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG erhält im Frühling 2020 einen neuen Zentralpräsidenten. Als Nachfolger von Adrian Amstutz stellt sich Thierry Burkart zur Wahl. Der Aargauer Ständerat wird vom Zentralvorstand zuhanden der Delegiertenversammlung einstimmig und als einziger Kandidat vorgeschlagen. Beim Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG kommt es im nächsten Frühjahr zu einem Wechsel an der ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Sozialalmanach 2020: Caritas zieht zum Jahreswechsel Bilanz / Der Schweiz gelingt es nicht, die Armut zu reduzieren

UBI - AIEP - AIRR

Beschwerden gegen zwei SRG-Publikationen abgewiesen

Bern (ots) - Die "Samstagsrundschau" von Radio SRF mit dem SVP-Präsidenten Albert Rösti war sachgerecht. Dies befand die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI anlässlich ihrer heutigen öffentlichen Beratungen. Ebenfalls als programmrechtskonform erachtete sie einen Online-Artikel von RTS Info über eine Massenschlägerei zwischen jugendlichen Banden. Gegenstand der heutigen öffentlichen ...

Interpharma

Interpharma begrüsst Botschaft des Bundesrats zur Ablehnung der Forschungsverbotsinitiative

Basel (ots) - Der Bundesrat empfiehlt in seiner heute verabschiedeten Botschaft dem Parlament die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Interpharma begrüsst diese klare Position, da die Initiative den Forschungsstandort Schweiz massiv gefährden und den Zugang zu neuen, lebenswichtigen Medikamenten in der Schweiz abschneiden würde. Die Volksinitiative "Ja zum ...

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

Pensionskassen ziehen eigenen Reform-Vorschlag dem des Bundesrats vor / Der ASIP-Vorschlag sichert das Rentenniveau, ist sozial gerechter, praxisnaher und verursacht keine teure Umverteilung

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zur BVG-Reform eröffnet. Gemäss dem Schweizerischen Pensionskassenverband ASIP ist eine Reform notwendig, mit der eine langfristige Sicherung der Renten gewährleistet werden kann. Zudem muss diese finanziell für die Versicherten und Arbeitgeber ...

SVV Schweizerischer Versicherungsverband

Reformvorschlag zur Stabilisierung der zweiten Säule liegt endlich vor

Zürich (ots) - Zwei Jahre nach dem runden Tisch von Bundesrat Alain Berset liegt endlich der Vernehmlassungsentwurf zur BVG-Reform vor. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst den Entscheid des Bundesrates im Hinblick auf die dringliche Reform des BVG. Damit ist eine gute Grundlage für den weiteren Reformprozess geschaffen worden. Der SVV verlangt ...

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

Bundesrat beim BVG im Gleichschritt mit den Sozialpartnern

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) eröffnet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband stellt mit Genugtuung fest, dass er sich dabei auf den von den Sozialpartnern ausgearbeiteten Kompromiss abstützt. Nun muss die ausgewogene Reform auch im Parlament rasch vorankommen. Text: Anfang Juli haben die drei ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: BVG-Reform - Es braucht Nachbesserungen für eine mehrheitsfähige Lösung

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Reform der beruflichen Vorsorge BVG eröffnet. Da das Bauhauptgewerbe sehr personalintensiv ist, hat die Vorlage für den Schweizerischen Baumeisterverband SBV eine grosse Bedeutung. Damit die Rentenversprechen langfristig eingehalten werden können, ...

Arbeitgeber Banken

BVG-Reform: Lösungsvorschlag mit guten Ansätzen - aber erheblichen systematischen Schwächen

Der Bundesrat will die in Schieflage geratene zweite Säule reformieren. Das Massnahmenpaket sieht eine längst überfällige Senkung des Umwandlungssatzes vor. Für die Finanzierung der Abfederungsmassnahmen wird eine Umlagefinanzierung vorgeschlagen. Dies untergräbt die Systematik des Schweizer Vorsorgesystems mit den drei Säulen und ist deshalb abzulehnen. Le ...

SVV Schweizerischer Versicherungsverband

Versicherungsverband begrüsst neue Verordnung zum FINMAG

Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG, die der Bundesrat am 13. Dezember 2019 verabschiedet hat. Sie erfüllt die Ansprüche an eine unabhängige, wirksame sowie moderne Aufsicht - und nimmt die von der Versicherungsbranche geäusserten Anliegen auf. Rund zehn Jahre nach Inkrafttreten des FINMAG war ein guter Zeitpunkt gekommen, die ...

CSI Christian Solidarity International

1000 Personen an 26 Orten / Überwältigende Solidarität mit Glaubensverfolgten an CSI-Mahnwachen