Potsdam (ots) - In der brandenburgischen Landeshauptstadt ist am Freitagnachmittag die Potsdamer Konferenz für nationale Cyber-Sicherheit zu Ende gegangen. 300 Experten von NATO, Europol, Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt und anderen Institutionen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hatten zwei Tage ...
Bern (ots) - Am 17. Juni 2015 befindet der Ständerat über die Parlamentarische Initiative Bourgeois, welche die Ausnahme von Lebensmitteln beim sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzip verlangt. hotelleriesuisse fordert die Ablehnung dieses Vorstosses, weil für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe die vereinfachte Beschaffung von Lebensmitteln ein wichtiger Kostenfaktor ist. Mit der parlamentarischen Initiative Bourgeois ...
Bern (ots) - Rund fünfzehn Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben sich am 2. Juni 2015 in Bern zur parlamentarische Gruppe «Mehrsprachigkeit CH » konstituiert. Diese Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen politischen Richtungen und Sprachregionen zeigen damit die Wichtigkeit einer koordinierten Aktion für die Schweizer Mehrsprachigkeit. Die Gruppe wird vom Berner Ständerat Hans Stöckli präsidiert. ...
Hamburg (ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy verlangt von der Bundesregierung, sich juristisch gegen hohe staatliche Subventionen für neue Atomkraftprojekte in Europa einzusetzen. In einem Offenen Brief an den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert die Energie-Genossenschaft ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des 25. Hauptstückes des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der ...
Zürich (ots) - Das vom Parlament beschlossene Zweitwohnungsgesetz bleibt ein Kompromiss. GastroSuisse begrüsst die Rechtssicherheit für die Berggebiete, hätte sich jedoch mehr Spielraum für Hotels gewünscht. Die Behandlung zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative wurde vom Parlament abgeschlossen. In der heutigen Schlussabstimmung haben der Nationalrat mit 159 ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die Konzessionen, die das Parlament gegenüber den Zweitwohnungsinitianten eingegangen ist, als einschneidend. Positiv ist einzig, dass die Besitzstandsgarantie weitgehend respektiert bleibt und dass nun endlich klar ist, was in den Berg- und Tourismusregionen künftig gilt. Angenommene Volksinitiativen ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Änderung des Kantonsratsgesetzes und der überarbeiteten Geschäftsordnung zu. Mit der Vorlage werden die rechtlichen Grundlagen des Parlamentes an die heutige Praxis der Abläufe angepasst. Die Botschaft B129 des Regierungsrates «Entwürfe neue Geschäftsordnung des Kantonsrates sowie Änderungen des Kantonsratsgesetzes und ...
Zürich (ots) - Der Ständerat berät am 11. Dezember mehrere Vorstösse, welche die Bekämpfung des Fachkräftemangels zum Thema haben. Die Angestellten Schweiz fordern den Rat auf, konkrete politische Massnahmen zur Förderung von inländischen Fachkräften zu unterstützen. Die Arbeitgeber sind aufgerufen, das Potenzial inländischer Fachkräfte endlich besser zu ...
Zürich (ots) - Der WWF Schweiz hat heute eine Petition gegen Lebensmittelverluste mit 20'332 Unterschriften eingereicht. Die Petition fordert Parlament und Bundesrat auf, der Schweiz ein offizielles Ziel zur Reduktion der Lebensmittelverluste zu setzen. Bis 2025 sollen diese um 50 Prozent reduziert werden. Passend dazu gab's für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf dem Bundesplatz vom WWF ein Häppchen aus ...
Berlin (ots) - Im Vergleich zu den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich hat Deutschland die agilste Regierung. Dies ist das Ergebnis des A. T. Kearney Agile Government Index. Der Index vergleicht das wirtschaftliche, soziale Umfeld sowie die Verwaltung der jeweiligen Länder, basierend unter anderem auf ...
Luzern (ots) - Die rechtlichen Grundlagen des Luzerner Parlamentsbetriebs werden an die heutige Praxis angepasst. Dabei sollen Neuerungen wie Fristen für die Vorstossbeantwortung, die vermehrte elektronische Kommunikation oder das Verfahren zur Einreichung einer Kantonsinitiative zu mehr Effizienz führen. Weiter soll die Aktualisierung des Parlamentsrechts Klarheit ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute ein ausgewogenes und vernünftiges Reformpaket für die Altersvorsorge vorgelegt. Die Angestellten Schweiz fordern die Politik und die Arbeitgeber auf, darauf einzusteigen. In seiner Botschaft über die Reform der Altersvorsorge 2020 hat der Bundesrat die Grundlinien beibehalten. Das Niveau der Renten zu erhalten und die Finanzierung der Altersvorsorge zu sichern bleiben die ...
Bern (ots) - Am 16. Juni 2015 findet erstmals der nationale Tag der Elektromobilität - der Swiss eDay - statt. Sämtliche öffentliche und private Akteure im Bereich Elektromobilität sind aufgerufen, ihr Engagement für einen effizienteren, saubereren, leiseren und günstigeren Antrieb zu präsentieren. Swiss eMobility koordiniert diese vielfältigen Aktivitäten mit ...
Frankfurt am Main (ots) - - KfW hat irische Partner beim Aufbau der SBCI beraten - KfW zeichnet mit SBCI Globaldarlehen i. H. v. EUR 150 Mio. zur Mittelstandsfinanzierung Heute wird in Dublin die irische Förderinstitution "Strategic Banking Corporation of Ireland" (SBCI) offiziell durch den irischen Finanzminister Michael Noonan sowie den Minister für Öffentliche Ausgaben und Reformen, Brendan Howlin, aus der Taufe ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Staatsbeitrag an die Krankenkassen soll auf Antrag der Regierung durch den Landtag wieder jährlich ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 23. September 2014 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur mittelfristigen Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Wichtige Grundlage für das Budget und die Finanzplanung Der jährlich aktualisierte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. September 2014 den Bericht und Antrag zum Bau und der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein (Verkehrsinfrastruktur-bericht 2015) an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Strategische Projekte im öffentlichen Verkehr, Langsamverkehr und motorisierten Individualverkehr Die ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat heute einer Revision des Obligationenrechts zugestimmt. Personen, die Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz melden, sollen damit besser geschützt werden. Für die Angestellten ist das eine gute Nachricht, finden die Angestellten Schweiz. Nach fünf Jahren Arbeit und diversen ...
Zürich (ots) - Das Parlament und der Bundesrat möchten die Berufsbildung fördern. Diese soll künftig im öffentlichen Beschaffungswesen ein Kriterium für die Vergabe von Aufträgen sein. Die Angestellten Schweiz begrüssen die Änderung des entsprechenden Gesetzes. Die Schweizer Wirtschaft floriert unter anderem dank unseres dualen Bildungssystems. Es ist darum ...
Zürich (ots) - Nach dem Nationalrat lehnt auch der Ständerat die Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" ab. Massnahmen zur Verbesserung der Situation der Mittelschicht, besonders der Mittelstandsfamilien, sind aber dringend nötig. Es ist keine neue Erkenntnis: Die Familien ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. August 2014 die Eignerstrategien der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) und der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) angepasst und sie zur Kenntnisnahme an den Landtag überwiesen. Die Anpassung der beiden Eignerstrategien von LGV und LKW erfolgte aus mehreren Gründen. Neben dem grundsätzlichen Anliegen einer zu vereinheitlichenden Abschöpfungspolitik ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat kürzlich die Stellungnahme zur Reform des Namensrechts verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag voraussichtlich im September 2014 in 2. und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll sodann gleichzeitig mit der Reform des Kindschaftsrechts auf den 1. Januar 2015 in Kraft treten. Im Rahmen der 1. Lesung, welche ...
Bern (ots) - Der Verband Swiss eMobility fordert in einem offenen Brief Bundesrätin Doris Leuthard dazu auf, ein klares Bekenntnis zum Elektroauto abzugeben. Der von Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik unterzeichnete offene Brief fordert ...
Zürich (ots) - Die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative stellt die Schweizer Wirtschaft vor grosse Herausforderungen. Die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" hätte weit gravierendere Auswirkungen, da sie kaum Spielraum lässt. Die Angestellten Schweiz lehnen sie wie der Bundesrat und heute der ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Die Strassenbenützerorganisationen ACS, ASTAG, TCS und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) können die vorliegende Form der NAF-Vorlage nicht unterstützen. Nicht in Frage kommt für sie die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer sowie die Fortsetzung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler referiert am Montag, 31. März, als Gastredner beim renommierten Schweizerisch-Deutschen Wirtschaftsclub in Frankfurt am Main. Der Regierungschef wird bei dieser Gelegenheit zum Thema "Liechtenstein - Ein Land mit Zukunft" referieren. "In einer Welt im Wandel müssen ...
Parlamentarische Gruppe Inlandbanken
Bern (ots) - Bundesparlamentarier wollen den inlandorientierten Banken in der politischen Debatte eine stärkere Stimme geben und haben dazu heute in Bern die "Parlamentarische Gruppe Inlandbanken" gegründet. An der Gründungsveranstaltung waren neben Vertretern von Inlandbanken zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier anwesend. Als Co-Präsidenten der Gruppe zeichnen Ständerat Pirmin Bischof und Nationalrat ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Ambulanz-Jet der TCS Ambulance hat bereits gestern Abend die drei ersten Opfer des Busunfalls auf den Kanaren zurück in die Schweiz transportiert und ist noch in der Nacht wieder zurück auf die Insel geflogen. Heute Nachmittag werden zwei Verletzte zurück in die Schweiz gebracht. Zusätzlich hat der TCS die Rega beauftragt, heute Nachmittag zusätzlich noch zwei weitere Begünstigte von TCS ...