Storys zum Thema Parlament

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Standard&Poor's bestätigt Triple-A Rating für Liechtenstein

Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur Standard&Poor's Liechtenstein erneut die Bestnote verliehen und das Triple A mit stabilem Ausblick bestätigt. Standard&Poor's anerkennen in ihrem Bericht die bereits erfolgten Anstrengungen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes und verleihen ihrer Erwartung Ausdruck, dass das Land diesen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Neues Investmentunternehmensgesetz (IUG) - Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Investmentunternehmensgesetzes (IUG) sowie die Abänderung des AIFMG, FMAG und anderer Gesetze verabschiedet. Mit der Schaffung des neuen IUG sollen die Rahmenbedingungen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Gesetzesvorlage zur Ausweitung der Rechtshilfe im Steuerbereich geht an den Landtag

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen durch Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Nach der geltenden Rechtslage in Liechtenstein ist die Rechtshilfe in Fiskalstrafsachen grundsätzlich unzulässig. Die dazu ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Beantwortung der Interpellation zur Stiefkindadoption und zur Adoption verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Drei Abgeordnete hatten mit Datum vom 20. März 2015 die Interpellation zur Stiefkindadoption und zur Adoption eingereicht, welche vom Landtag in seiner Sitzung vom 6. Mai 2015 an die Regierung überwiesen wurde. Die Interpellanten thematisieren das geltende Adoptionsrecht Liechtensteins im ...

Angestellte Schweiz

Altersvorsorge 2020: SGK-SR bringt neue Vorschläge Die Sicherung der Renten kann nicht warten

Zürich (ots) - Die gute Nachricht: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats hat die Reform der Altersvorsorge grossmehrheitlich angenommen. Die schlechte Nachricht: Sie hat diverse neue Varianten ins Spiel gebracht. Damit steigt die Gefahr, dass die Debatte über die Altersvorsorge 2020 zu keinem raschen Ende kommt. Die Schweiz braucht ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Gotthardstrassentunnel: Mehr Sicherheit gibt es nur mit einer Sanierungsröhre

Bern (ots) - Der Gotthardstrassentunnel entspricht nicht mehr den neuesten sicherheitstechnischen Vorgaben. Mit 17 Kilometern Länge ist dieses Bauwerk einer der längsten europäischen Tunnels mit Gegenverkehr. Somit ist die Gefahr einer Frontalkollision in dieser Röhre entsprechend gross. Der Gotthardstrassentunnel weist gewichtige systembedingte Nachteile auf: Eine ...

HPI Hasso-Plattner-Institut

Angriff auf Bundestags-IT ein "Debakel": Ex-Innenminister Schily beklagt auf Potsdamer Sicherheitskonferenz Versäumnisse

Potsdam (ots) - In der brandenburgischen Landeshauptstadt ist am Freitagnachmittag die Potsdamer Konferenz für nationale Cyber-Sicherheit zu Ende gegangen. 300 Experten von NATO, Europol, Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt und anderen Institutionen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hatten zwei Tage ...

hotelleriesuisse

Keine Ausnahme für Lebensmittel beim Cassis de Dijon-Prinzip

Bern (ots) - Am 17. Juni 2015 befindet der Ständerat über die Parlamentarische Initiative Bourgeois, welche die Ausnahme von Lebensmitteln beim sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzip verlangt. hotelleriesuisse fordert die Ablehnung dieses Vorstosses, weil für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe die vereinfachte Beschaffung von Lebensmitteln ein wichtiger Kostenfaktor ist. Mit der parlamentarischen Initiative Bourgeois ...

Forum Helveticum

Gründung einer parlamentarischen Gruppe "Mehrsprachigkeit CH"

Bern (ots) - Rund fünfzehn Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben sich am 2. Juni 2015 in Bern zur parlamentarische Gruppe «Mehrsprachigkeit CH » konstituiert. Diese Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen politischen Richtungen und Sprachregionen zeigen damit die Wichtigkeit einer koordinierten Aktion für die Schweizer Mehrsprachigkeit. Die Gruppe wird vom Berner Ständerat Hans Stöckli präsidiert. ...

Greenpeace Energy eG

Greenpeace Energy startet Kampagne: Deutschland muss sich Klagen gegen Hinkley Point C anschließen

Hamburg (ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy verlangt von der Bundesregierung, sich juristisch gegen hohe staatliche Subventionen für neue Atomkraftprojekte in Europa einzusetzen. In einem Offenen Brief an den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert die Energie-Genossenschaft ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vernehmlassungsbericht der Regierung zum Miet- und Pachtrecht verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des 25. Hauptstückes des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungschef Adrian Hasler empfängt Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in Liechtenstein

GastroSuisse

GastroSuisse: Zweitwohnungsgesetz hemmt Strukturwandel in der Hotellerie

Zürich (ots) - Das vom Parlament beschlossene Zweitwohnungsgesetz bleibt ein Kompromiss. GastroSuisse begrüsst die Rechtssicherheit für die Berggebiete, hätte sich jedoch mehr Spielraum für Hotels gewünscht. Die Behandlung zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative wurde vom Parlament abgeschlossen. In der heutigen Schlussabstimmung haben der Nationalrat mit 159 ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Schmerzhafter Kompromiss beim Zweitwohnungsgesetz

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die Konzessionen, die das Parlament gegenüber den Zweitwohnungsinitianten eingegangen ist, als einschneidend. Positiv ist einzig, dass die Besitzstandsgarantie weitgehend respektiert bleibt und dass nun endlich klar ist, was in den Berg- und Tourismusregionen künftig gilt. Angenommene Volksinitiativen ...

Staatskanzlei Luzern

SPK stimmt Aktualisierung des Parlamentsrechtes zu

Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Änderung des Kantonsratsgesetzes und der überarbeiteten Geschäftsordnung zu. Mit der Vorlage werden die rechtlichen Grundlagen des Parlamentes an die heutige Praxis der Abläufe angepasst. Die Botschaft B129 des Regierungsrates «Entwürfe neue Geschäftsordnung des Kantonsrates sowie Änderungen des Kantonsratsgesetzes und ...

Angestellte Schweiz

Politik und Arbeitgeber müssen ernsthaft inländische Fachkräfte fördern

Zürich (ots) - Der Ständerat berät am 11. Dezember mehrere Vorstösse, welche die Bekämpfung des Fachkräftemangels zum Thema haben. Die Angestellten Schweiz fordern den Rat auf, konkrete politische Massnahmen zur Förderung von inländischen Fachkräften zu unterstützen. Die Arbeitgeber sind aufgerufen, das Potenzial inländischer Fachkräfte endlich besser zu ...

WWF Schweiz

20'332 Personen sagen nein zur Lebensmittel-Verschwendung

Zürich (ots) - Der WWF Schweiz hat heute eine Petition gegen Lebensmittelverluste mit 20'332 Unterschriften eingereicht. Die Petition fordert Parlament und Bundesrat auf, der Schweiz ein offizielles Ziel zur Reduktion der Lebensmittelverluste zu setzen. Bis 2025 sollen diese um 50 Prozent reduziert werden. Passend dazu gab's für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf dem Bundesplatz vom WWF ein Häppchen aus ...

Kearney

Agilitäts-Index von A.T. Kearney: Deutschlands Verwaltung mit guten Noten / Deutschland erreicht Spitzenplatz auf A.T. Kearneys Ranking der flexibelsten Regierungen Europas

Berlin (ots) - Im Vergleich zu den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich hat Deutschland die agilste Regierung. Dies ist das Ergebnis des A. T. Kearney Agile Government Index. Der Index vergleicht das wirtschaftliche, soziale Umfeld sowie die Verwaltung der jeweiligen Länder, basierend unter anderem auf ...

Staatskanzlei Luzern

Aktualisierung des Luzerner Parlamentsrechts sorgt für mehr Effizienz

Luzern (ots) - Die rechtlichen Grundlagen des Luzerner Parlamentsbetriebs werden an die heutige Praxis angepasst. Dabei sollen Neuerungen wie Fristen für die Vorstossbeantwortung, die vermehrte elektronische Kommunikation oder das Verfahren zur Einreichung einer Kantonsinitiative zu mehr Effizienz führen. Weiter soll die Aktualisierung des Parlamentsrechts Klarheit ...

Angestellte Schweiz

Altersvorsorge 2020: Die Reform muss gelingen

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute ein ausgewogenes und vernünftiges Reformpaket für die Altersvorsorge vorgelegt. Die Angestellten Schweiz fordern die Politik und die Arbeitgeber auf, darauf einzusteigen. In seiner Botschaft über die Reform der Altersvorsorge 2020 hat der Bundesrat die Grundlinien beibehalten. Das Niveau der Renten zu erhalten und die Finanzierung der Altersvorsorge zu sichern bleiben die ...

Swiss eMobility

Am 16. Juni 2015 ist Swiss eDay - der nationale Tag der Elektromobilität

Bern (ots) - Am 16. Juni 2015 findet erstmals der nationale Tag der Elektromobilität - der Swiss eDay - statt. Sämtliche öffentliche und private Akteure im Bereich Elektromobilität sind aufgerufen, ihr Engagement für einen effizienteren, saubereren, leiseren und günstigeren Antrieb zu präsentieren. Swiss eMobility koordiniert diese vielfältigen Aktivitäten mit ...

KfW

Strategic Banking Corporation of Ireland geht an den Start

Frankfurt am Main (ots) - - KfW hat irische Partner beim Aufbau der SBCI beraten - KfW zeichnet mit SBCI Globaldarlehen i. H. v. EUR 150 Mio. zur Mittelstandsfinanzierung Heute wird in Dublin die irische Förderinstitution "Strategic Banking Corporation of Ireland" (SBCI) offiziell durch den irischen Finanzminister Michael Noonan sowie den Minister für Öffentliche Ausgaben und Reformen, Brendan Howlin, aus der Taufe ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes: wieder jährliche Festlegung des Staatsbeitrages

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Staatsbeitrag an die Krankenkassen soll auf Antrag der Regierung durch den Landtag wieder jährlich ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zur mittelfristigen Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen an den Landtag

Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 23. September 2014 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur mittelfristigen Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Wichtige Grundlage für das Budget und die Finanzplanung Der jährlich aktualisierte ...