Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Oktober (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht über die Revision des Schulgesetzes genehmigt. Die im Vernehmlassungsbericht vorgeschlagenen Gesetzesänderungen haben u.a. zum Ziel, unter Beibehaltung der dreigliedrigen Struktur auf der Sekundarstufe I eine neue Schulart zu schaffen, den Schulen grössere Autonomie zu geben und an der Nahtstelle zwischen Sekundarstufe I und ...
Montreux (ots) - Die Fondation Franz Weber und OceanCare lancieren heute eine Petition mit der erneuten Aufforderung an das Schweizer Parlament, jegliche Einfuhr und Durchfuhr von Robbenprodukten aus der kommerziellen Robbenjagd zu verbieten. Die EU hat ein solches Verbot vor einem Jahr beschlossen und am 20. August 2010 in Kraft gesetzt. Der Nationalrat ...
Zürich (ots) - Krankenkassen dürfen zukünftig keine Provisionen an Makler zahlen und keine Versicherten per Telefon anwerben. Dieser Beschluss ist Teil des Massnahmenpakets zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen, welches der Ständerat heute verabschiedet hat. Aus Sicht des Internet-Vergleichsdiensts ...
Montreux (ots) - Die Fondation Franz Weber ist entrüstet über den heutigen Entscheid einer knappen Mehrheit des Ständerates, die Einfuhr von Robbenprodukten aus tierquälerischer Jagd weiterhin zuzulassen. Der Ständerat lehnt die Übernahme der EU-Regelung ab, wo ein Verbot bereits beschlossen ist (unter ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst die klare Ablehnung der Initiative "Raum für Mensch und Umwelt (Landschaftsinitiative)" im Ständerat. Die Initiative würde die Schweiz in ein zu enges Korsett zwingen. Bei einer Annahme würden diejenigen Kantone und Gemeinden benachteiligt, die bisher zurückhaltend Bauland eingezont haben. Die bauliche Entwicklung ...
Luzern (ots) - Am kommenden Dienstag, 28. September, werden die Listennummern für die Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats ausgelost. Die gleichen Nummern gelten auch für die Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats im Herbst 2011. Die Auslosung wird von Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig und Staatsschreiber Markus Hodel vorgenommen. Es haben sich ...
Zürich (ots) - Auf Einladung von pro audito schweiz hat Prof. Dr. Günter Neubauer, Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie München und Spezialist für öffentliche Ausschreibungen im Gesundheitsmarkt heute in Bern über die Wirkung von Vergabeverfahren auf die Preise von Hörgeräten und medizinischen Hilfsmitteln gesprochen. Der Ökonome zeigt auf, ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100000091 heruntergeladen werden - Die Initianten verlangen angeblich "nur" die Hälfte der für die Strasse ...
Zürich (ots) - Ein möglicher EWR- oder EU-Beitritt der Schweiz steht wieder auf der politischen Traktandenliste. Ein Beitritt hätte Konsequenzen für den Schweizer Immobilienmarkt und insbesondere den Wohnungsmarkt. Die Unterzeichnung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit hat punkto Zuwanderung einen Teil der Konsequenzen eines EWR- oder EU-Beitritts bereits vorweggenommen. Der Wohnungsmarkt Schweiz hat ...
Montreux (ots) - Eine internationale Gruppe aus hochkarätigen Psychologen, Wissenschaftlern und für Kriminalitätsverhütung zuständigen Behörden ersucht das katalanische Parlament unter Hinweis auf die schädlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft dringend um Verbot des Stierkampfs bei der Abstimmung am ...
Wien (ots) - Die Bundesregierung plant, die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria für die Wiederauffüllungskonferenz in New York im Oktober 2010 um 2/3 zu kürzen, so die Süddeutsche Zeitung vom Wochenende. Deutschland habe bisher nur für 2011 nochmals 200 Millionen Euro angekündigt. Über 2012 und 2013 schweige die Bundesregierung, während andere ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Juli 2010 den Vernehmlassungsbericht betreffend das Gesetz über die E-Geldinstitute (E-Geldgesetz) sowie die damit verbundene Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Bankengesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter und des Gewerbegesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung der bereits in den ...
Zürich (ots) - Letztes Jahr lehnte der Nationalrat eine Mietrechtsrevision ab. Im Gegensatz dazu hat der Ständerat vergangene Woche eine Revision der Mietzinsvorschriften unterstützt. Nun empfiehlt auch die Rechtskommission dem Nationalrat, auf die Revision einzutreten. Die Nationalratskommission hat jedoch bedeutende Korrekturen an der einseitigen Bundesratsvorlage vorgenommen. Der HEV Schweiz begrüsst die ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat will den Eigenmietwert für die Wohneigentümer abschaffen. Im Gegenzug sollen auch die Abzugsmöglichkeiten weitgehend abgeschafft werden. Der HEV Schweiz lehnt die Streichung des Unterhaltsabzugs sowie den ungenügenden Schuldzinsabzug ab. Der Verband hält an seiner Initiative fest. Nebst der Abschaffung der ...
Schweizer Schiesssportverband (SSV)
Luzern (ots) - Fast zeitgleich mit dem Start des Eröffnungsschiessens zum Eidgenössischen Schützenfest 2010 ist der Nationalrat am 17. Juni 2010 der Empfehlung des Bundesrates mit 103:66 Stimmen gefolgt, die Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt" den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Ablehnung zu ...
Bern (ots) - proTELL begrüsst die Ablehnung der "Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt" ohne Gegenvorschlag durch den Nationalrat mit 103 zu 66 Stimmen. Der private Waffenbesitz manifestiert das Vertrauen des Staates in den Bürger/Soldaten. Die Volksinitiative bekämpft nicht den Missbrauch. Sie will die Entwaffnung des Volkes. proTELL unterstützt alle wirksamen Massnahmen zur Bekämpfung des Waffenmissbrauchs. Mit der geltenden Waffengesetzgebung kann dem ...
Zürich (ots) - Anders als der Nationalrat ist der Ständerat auf die Mietrechtsrevision eingetreten. Er hat dabei gewichtige Änderungen am Bundesratsvorschlag vorgenommen. Der HEV Schweiz befürchtet ein langwieriges Ringen um eine letztlich unbefriedigende Vorlage mit geringen Erfolgsaussichten. Der Ständerat unterstützt einen Systemwechsel in der Mietzinsgestaltung. Nach dem Willen des Ständerates sollen ...
Zürich (ots) - An seiner 50. Delegiertenversammlung vom letzten Samstag, 5. Juni 2010 in Weinfelden, diskutierte der Schweizerische Blindenbund (SBb) äusserst engagiert die aktuellen Entwicklungen in der schweizerischen Sozialpolitik. Insbesondere das dritte Paket zur Sanierung der unterfinanzierten ...
Zürich (ots) - Der Ständerat ist vom Bausparen überzeugt! Der Ständerat setzt mit seinem heutigen Entscheid ein klares Zeichen für das Bausparen im Sinne der Volksinitiative des HEV Schweiz. Er hat dem Antrag von Ständerat Paul Niederberger einstimmig zugestimmt und damit seine Kommission beauftragt, die HEV-Initiative durch einen konkreten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe umzusetzen. Der HEV Schweiz ist ...
Zürich (ots) - Die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" schiesst weit über das Ziel hinaus. Der Ständerat beschliesst in seiner Sitzung vom 2. Juni 2010, der Initiative einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüberzustellen und folgt damit Bundesrat und Nationalrat. Konkret soll ein ausgewogenes Verhältnis von Erst- und ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen eines Liechtenstein-Besuches informierte Regierungschef Klaus Tschütscher am Dienstag und Mittwoch die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages über die aktuellen Entwicklungen auf dem Finanzplatz. "Liechtenstein ist ein verlässlicher Vertragspartner mit einem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein für je ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ...
Zürich (ots) - Zurzeit diskutieren Parlament und Bundesrat im Rahmen des Impulsprogramms für Kinderkrippen über die staatliche Unterstützung für Kinderbetreuungsprogramme. Die Stiftung Pro Juventute, der Lehrerverband LCH und UNICEF Schweiz ergreifen nun eine konkrete Massnahme zur Förderung von Betreuungsangeboten: Sie lancieren heute gemeinsam den ...
München (ots) - - Der Kanzlergipfel Elektromobilität muss vorrangig die Forschungsförderung adressieren - Der neuen Geschäftsstelle E-Mobilität kommt eine wichtige Steuerungsfunktion zu - Noch hat die deutsche Industrie die Chance, ihren Rückstand aufzuholen Mit der Gründung der Geschäftsstelle E-Mobilität geht die Bundesregierung einen ...
Altdorf (ots) - Mit Freude nimmt die Alpen-Initiative von den heutigen Beschlüssen der Verkehrskommission des Nationalrates Kenntnis. Diese hat den Standesinitiativen der Kantone Tessin und Uri für eine "raschere Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene" (08.304, 08.305) zugestimmt. Der Ständerat hat die Vorstösse der Kantone bereits in ...
Zürich (ots) - Im Gegensatz zum Nationalrat ist die Rechtskommission des Ständerats auf die Mietrechtsvorlage des Bundesrats eingetreten. Die konkrete Ausgestaltung der Vorlage ist jedoch stark umstritten. Der HEV Schweiz befürchtet ein weiteres langwieriges Ringen um eine Vorlage mit geringen Erfolgsaussichten. Die Rechtskommission des Ständerats unterstützt die Vorlage des Bundesrats zu einem Systemwechsel ...
Vaduz (ots) - - Landtag ratifiziert elf weitere OECD-konforme Steuerabkommen mit Informationsaustausch auf Anfrage und macht Weg zur gesetzlichen Umsetzung frei - Regierungschef Tschütscher: "Der Landtagsbeschluss unterstreicht den politischen Konsens in unserem Land, wenn es darum geht, die international eingegangenen Verpflichtungen auch zügig umzusetzen." Vaduz, 22. April (pafl) - Der liechtensteinische ...
Zürich (ots) - Heute hat der Nationalrat gleich zwei Volksinitiativen für ein steuergeförderte Bausparen zu-gestimmt. Der HEV Schweiz ist darüber hocherfreut. Nachdem die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) bereits am 18. Februar 2010 die Bausparinitiativen dem Nationalrat ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. März (pafl) - Mit 6412 Ja- (51.9 Prozent) zu 5947 Nein-Stimmen (48.1 Prozent) haben die Stimmberechtigten in Liechtenstein dem Verpflichtungskredit über 15 Millionen Franken und somit dem Bau des Industriezubringers Schaan zugestimmt. Die Stimmbeteiligung betrug 68.9 Prozent. Die Zahlen der einzelnen Gemeinden: Vaduz 854 Ja 792 Nein Balzers 777 Ja 772 Nein Planken ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - In seiner Vernehmlassungsantwort auf den Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze erachtet der TCS den Ausbaubedarf bei den Verkehrsinfrastrukturen als zwingend. Das heute geltende Finanzierungssystem für die Strasse genügt noch für viele Jahre. Gegenüber dem im Bericht vorgeschlagenen "Mobility Pricing" hat der TCS grosse Zweifel. Leistungsfähige Infrastrukturen sind wichtig ...