Storys zum Thema Nationalrat

06.03.2014 – 12:40
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband erfreut über Nicht-Eintreten des Nationalrats beim Kartellgesetz
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist erfreut über den Nicht-Eintretens-Entscheid des Nationalrats zur Revision des Kartellgesetzes. Diese Revision ist weder nötig, noch ökonomisch gerechtfertigt. Nachdem das Kartellrecht bereits 1995 und 2003 revidiert worden ist, besteht kein Anlass, mit einer neuerlichen Revision wieder neue Unsicherheit zu ...
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26.02.2014 – 14:44
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Ja zum Strassenfonds, nein zur Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages
Bern (ots) - Der TCS begrüsst die Schaffung eines sicheren Finanzierungsinstrumentes in der Form eines Strassenfonds. Nicht einverstanden ist der TCS damit, dass das Entwicklungsprogramm für die Strasse die wichtigen kantonalen Verbindungen (Netzbeschluss) nicht berücksichtigt. Die Erhöhung des Mineralölzuschlags lehnt der TCS unmissverständlich ab. Vielmehr ...
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11.12.2013 – 16:58
GastroSuisse
GastroSuisse: Nein zum staatlichen Lohndiktat / Nationalrat empfiehlt Mindestlohninitiative zur Ablehnung
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute über die Mindestlohninitiative beraten. Wie schon der Ständerat hat er sie zur Ablehnung empfohlen, und zwar deutlich mit 128 zu 59 Stimmen. GastroSuisse begrüsst den Entscheid als positives Zeichen für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Mindestlohninitiative gefährdet ...
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11.12.2013 – 13:40
GastroSuisse
Nationalrat will Ungleichbehandlung des Gastgewerbes zementieren / Volksinitiative von GastroSuisse zur Ablehnung empfohlen
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute über die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" beraten. Mit 94 zu 78 Stimmen (16 Enthaltungen) hat er die von GastroSuisse lancierte Initiative zur Ablehnung empfohlen. GastroSuisse bedauert den Entscheid sehr. Es ist nicht ...
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28.11.2013 – 14:38
Angestellte Schweiz
Monsterdebatte ändert nichts daran: Die Mindestlohninitiative braucht es nicht
Zürich (ots) - Auch wenn die Debatte noch nicht zu Ende ist, ist jetzt schon klar: Nach dem Ständerat wird sich auch der Nationalrat gegen staatlich vorgeschriebene Mindestlöhne aussprechen. Die ist aus Sicht der Angestellten Schweiz nichts als richtig. Denn das Rezept ist falsch und festgeschriebene Mindestlöhne könnten die grosse Masse der mittleren Löhne noch ...
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27.11.2013 – 18:15
Staatskanzlei Luzern
Grosser Bahnhof für den Nationalratspräsidenten 2014
Luzern (ots) - Die offiziellen Luzerner Empfänge für den Nationalratspräsidenten 2014, Ruedi Lustenberger, sind heute zu einem Volksfest geworden. Hunderte von Personen versammelten sich bei Ansprachen und Apéros in Escholzmatt und Luzern, um dem frisch Gewählten zu gratulieren. In seiner Festrede bedankte sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann bei Ruedi Lustenberger für sein «uneingeschränktes Engagement ...
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26.11.2013 – 17:13
GastroSuisse
GastroSuisse: Vernunft siegt bei der Lebensmittelkontrolle
Zürich (ots) - GastroSuisse begrüsst die deutliche Absage des Nationalrates an den Hygiene-Pranger. Die Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollen wäre einem Pranger für das Gastgewerbe gleichgekommen. Dieser hätte nur Bürokratie und Regulierungskosten verursacht, die Qualität der Lebensmittel jedoch in keiner Weise verbessert. Die Hygiene-Standards im Schweizer Gastgewerbe sind hoch. Die risikobasierten ...
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25.11.2013 – 15:14
Staatskanzlei Luzern
Kanton Luzern gratuliert Ruedi Lustenberger
Luzern (ots) - Die grosse Kammer hat heute in Bern Ruedi Lustenberger, Romoos, zum Nationalratspräsidenten für das Jahr 2014 gewählt. Die Luzerner Behörden gratulieren Ruedi Lustenberger herzlich zur glänzenden Wahl. Der Kanton Luzern bereitet dem höchsten Schweizer am kommenden Mittwoch einen feierlichen Empfang. Mit Ruedi Lustenberger habe der Nationalrat einen würdigen Vorsitzenden gefunden, freut sich der ...
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06.11.2013 – 10:15
Staatskanzlei Luzern
Luzern empfängt am 27. November 2013 seinen Nationalratspräsidenten Ruedi Lustenberger
Luzern (ots) - Für den 25. November 2013 ist in Bern die Wahl Ruedi Lustenbergers zum Nationalratspräsidenten für das Jahr 2014 vorgesehen. Am Mittwoch, 27. November 2013, bereitet der Kanton Luzern dem frisch Gewählten einen feierlichen Empfang. Die Bevölkerung ist herzlich zu öffentlichen Anlässen in ...
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29.10.2013 – 17:58
GastroSuisse
Stellungnahme GastroSuisse: Mehrwertsteuer-Revision auf schwierigem Weg
Zürich (ots) - Wie die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates heute abend mitteilt, lehnt sie sowohl die Volksinitiative von GastroSuisse als auch den direkten Gegenvorschlag ab, nämlich einen neuen Sondersatz für sämtliche Hotellerie- und Restaurationsleistungen (ausgenommen Alkohol). GastroSuisse bedauert diese harte Haltung, die es zunehmend ...
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29.10.2013 – 14:49
Handelszeitung
Media Service: Ökonom Wyplosz: «Es gibt viele Wege, 1:12 zu umgehen»
Zürich (ots) - Nach Ansicht der renommierten Makroökonomen Charles Wyplosz kann die 1:12-Initiative in der Realität nicht umgesetzt werden. Es gebe viele Möglichkeiten, die Initiative bei einem positiven Entscheid zu umgehen, sagte der Direktor des Graduate Institute in Genf im Interview mit handelszeitung.ch: «Sei es über Boni, Zahlungen ins Ausland oder ...
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27.09.2013 – 08:56
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Gründung der parlamentarischen Gruppe Elektromobilität
Bern (ots) - Unter der Federführung des Verbandes Swiss eMobility wurde am 26. September 2013 im Bundeshaus die parlamentarische Gruppe Elektromobilität gegründet. Das Präsidium dieser Gruppe bilden Nationalrat Jürg Grossen (GLP, BE) und Nationalrat Marco Romano (CVP, TI). Mit der Schaffung der parlamentarischen Gruppe Elektromobilität will Swiss eMobility ein eindeutiges politisches Bekenntnis für die ...
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26.09.2013 – 09:59
WWF Schweiz
Wolfsabschuss: WWF macht Beschwerde gegen Kanton Wallis
Zürich (ots) - Das nationale Wolfskonzept gilt für die ganze Schweiz. Nur das Wallis setzt das Konzept nicht um. Acht Wölfe wurden in diesem Kanton bereits abgeschossen, sieben davon mit behördlichem Segen. Jetzt hat der WWF genug: Er reicht beim Bund eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Kanton Wallis ein. "Die Wolfspolitik im Wallis ist geprägt von 18 Jahren Stillstand. Da schwärmen Behördenmitglieder lieber von ...
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26.08.2013 – 16:31
Staatskanzlei Luzern
Nationalratspräsidentenfeier - Vorinformation an die Luzerner Medien
Luzern (ots) - Am Montag, 25. November 2013, wird der Luzerner Nationalrats-Vizepräsident Ruedi Lustenberger voraussichtlich zum Nationalratspräsidenten 2014 und damit zum höchsten Schweizer gewählt. Am Mittwoch, 27. November, empfängt der Kanton Luzerner feierlich seinen Nationalratspräsidenten. Wir möchten die Medien frühzeitig über den Ablauf der ...
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12.07.2013 – 10:00
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vignettenpreiserhöhung ist nicht zielführend
Bern (ots) - Der TCS lehnt die Erhöhung des Vignettenpreises ab, solange kein Strassenfonds in der Bundesverfassung vorhanden ist. Nur mit einem solchen wird sichergestellt, dass die zusätzlichen Einnahmen für die Finanzierung der Strasse verwendet werden. Für den TCS besteht keine Dringlichkeit, den Vignettenpreis zu erhöhen, da in den Strassenkassen noch Rückstellungen von 3,8 Milliarden Franken vorhanden sind. ...
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20.06.2013 – 12:03
Angestellte Schweiz
Neues Sanierungsrecht / Sanierung von Unternehmen auf dem Buckel der Angestellten
Zürich (ots) - Die eidgenössischen Räte haben ein neues Sanierungsrecht für die erleichterte Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten verabschiedet (vorbehältlich der Schlussabstimmung vom 21. Juni). Dieses ist alles andere als arbeitnehmerfreundlich! Wird ein Unternehmen im Insolvenzfall übernommen, besteht für den Erwerber keine Pflicht ...
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18.06.2013 – 15:51
GastroSuisse
GastroSuisse enttäuscht über Entscheid des Nationalrats / Chance für Gerechtigkeit bei der Mehrwertsteuer vergeben
Zürich (ots) - GastroSuisse ist enttäuscht über den Entscheid des Nationalrats, in seiner heutigen Beratung nicht auf die Revision des Mehrwertsteuergesetzes einzutreten. Er verkennt die wettbewerbsverzerrende Wirkung des geltenden Mehrwertsteuergesetzes und vergibt die Chance, einen Schritt in Richtung ...
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25.04.2013 – 14:38
Schweiz. Markenartikelverband Promarca
Die laufende Kartellgesetzrevision ist das falsche Signal an den Werkplatz Schweiz
Bern (ots) - Das Kartellgesetz ist kein System, das willkürlich geändert werden kann, um Einzelinteressen zu wahren und es darf erst recht nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden. Aus diesem Grund begrüsst Promarca den Entscheid der Wirtschaftskommission des Nationalrats, den Entscheid zu vertagen und die betroffenen Kreise anzuhören. Aus Sicht eines ...
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17.04.2013 – 19:17
SWISS RECYCLING / PET-Recycling Schweiz / IGORA
Nationalrat anerkennt das erfolgreiche Schweizer Recyclingsystem und lehnt Pfand ab
Zürich (ots) - Der Nationalrat stimmte heute gegen die Einführung eines Pfandes auf Getränkeverpackungen aus Glas, Aluminium und PET zur Bekämpfung des Litterings. Das Thema Pfand ist vorerst vom Tisch. Das Pfandsystem hätte einen Rückschritt im Recyclingwesen bedeutet. Die Recycling-Organisationen Swiss Recycling, PET-Recycling Schweiz und Igora begrüssen das ...
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03.02.2013 – 07:30
SonntagsBlick
Media Service: Natalie Rickli: Comeback nach Burnout Die SVP-Nationalrätin spricht exklusiv im SonntagsBlick
Zürich (ots) - Winterthur/Meilen - Fünf Monate lang war Natalie Rickli abgetaucht - gestoppt von einem Burnout. Jetzt meldet sich die Zürcher SVP-Nationalrätin in der Öffentlichkeit zurück. Zweieinhalb Monate verbrachte sie in einer Klinik in Meilen ZH. Im Gespräch mit SonntagsBlick erklärt Rickli: "Am ...
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30.01.2013 – 10:48
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Stellungnahme des TCS zur Strassenfinanzierung: Gleich lange Spiesse für Strasse und Schiene
Bern (ots) - Der TCS erwartet von der Neugestaltung der Finanzierung der Strasseninfrastruktur, dass mit dieser eine langfristig planbare, kontinuierliche Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes sichergestellt werden kann. Dieses muss auf Verfassungsstufe verankert werden. Es gibt für den TCS keinen sachlichen Grund, für die Strasse ...
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12.01.2013 – 23:55
SonntagsBlick
Media Service: Repräsentative Umfrage zur Abzocker-Initiative: 54 Prozent wollen Ja stimmen, 30 Prozent Nein
Zürich (ots) - Sieben Wochen vor der Abstimmung zur Abzocker-Initiative hat Thomas Minder 24 Prozent Vorsprung. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Isopublic im Auftrag von SonntagsBlick. 54 Prozent der Befragten, die ganz sicher oder wahrscheinlich an die Urne gehen wollen, sagen ...
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05.12.2012 – 11:37
Angestellte Schweiz
Solidarhaftung: Nationalrat folgt der vernünftigen Linie des Ständerats - gut so!
Zürich (ots) - Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat Erstunternehmer, welche Aufträge an Ketten von Subunternehmern mit ausländischen Angestellten weitergeben, haftbar machen. Auch die grosse Kammer hat erkannt, dass Lohndumping am besten durch eine Kettenhaftung bekämpft werden kann. Nun herrscht Klarheit - das ist auch zum Vorteil der KMU in der Schweiz. ...
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30.11.2012 – 13:55
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Stellungnahme des TCS zur Aufhebung der Abgaswartungspflicht
Bern (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Abgaswartungspflicht für Personenwagen mit OBD ausserhalb der amtlichen Nachprüfung aufzuheben. Damit wird ein altes Anliegen des TCS erfüllt. Bereits im Herbst 2001 plädierte der TCS erstmals für die Abschaffung der obligatorischen Abgaswartung für Fahrzeuge mit On-Board-Diagnose (OBD). Aus lufthygienischen Gründen hielt der Bundesrat jedoch an ...
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30.11.2012 – 13:26
Handelszeitung
Media Service: Erwin Beyeler: «Ich bin skandalfrei abgewählt worden»
Zürich (ots) - 2011 ist der damalige Bundesanwalt Erwin Beyeler abgewählt worden. Politische Motive im Umfeld von schwierigen Fällen wie Hells Angels und Oskar Holenweger haben die Abwahl begünstigt - jetzt meldet sich der 60-Jährige in einem Interview mit «Handelszeitung Online» zurück. «Ich empfinde es so oder so als Niederlage, als eine Zurücksetzung», so ...
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23.11.2012 – 11:37
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
TCS-Stellungnahme zum bfu-Schlussbericht Zweiphasen-Ausbildung
Bern (ots) - Der Touring Club Schweiz sieht in der Zweiphasen-Ausbildung einen wichtigen Bestandteil der Ausbildung von Neulenkenden. Der TCS wird die im bfu-Bericht formulierten "Optimierungsmassnahmen" prüfen und zu gegebener Zeit eine ab-schliessende Stellungnahme kommunizieren. In der Unfallstatistik figurieren Neulenker als "Risikogruppe", die ...
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10.08.2012 – 10:48
Handelszeitung
Media Service: SPD-Bundestagsvize Joachim Poss: «Ohne Druck kommt die Schweiz nicht zur Vernunft»
Zürich (ots) - Joachim Poss, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt in einem Interview mit «Handelszeitung Online» die jüngsten Käufe von Steuer-CDs und bezeichnet den Glauben an ein freiwilliges Umdenken der Schweizer Finanzbranche als «naiv». Jeden Tag gäbe es neue Meldungen aus der Finanzindustrie, die einen laut Poss mit ...
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27.06.2012 – 15:15
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Stellungnahme des TCS zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels
Bern (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesrates, vor der anstehenden Sanierung des Gotthardstrassentunnels die Verbindung mit dem südlichen Landesteil während der Sanierung mit einer zweiten Tunnelröhre sicher zu stellen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern. Der TCS geht davon aus, dass das Projekt in das noch zu erstellende ...
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06.06.2012 – 15:43
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Baumeisterverband begrüsst Nationalratsentscheid für energieeffiziente Ersatzneubauten
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist erfreut über das klare Bekenntnis des Nationalrats zugunsten von Ersatzneubauten als Mittel zur Verbesserung der Energieeffizienz. Mit 125 zu 46 Stimmen hat der Rat am Mittwoch eine entsprechende Motion der Fraktion FDP.Die Liberalen gutgeheissen. Diese beauftragt den Bundesrat, die Rahmenbedingungen für ...
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02.06.2012 – 14:05
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Christophe Darbellay ist neuer Präsident des Schweizer Casino Verbandes
Bern (ots) - Nationalrat Christophe Darbellay ist neuer Präsident des Schweizer Casino Verbandes SCV. Darbellay wurde von der Delegiertenversammlung des SCV am 1. Juni 2012 einstimmig gewählt. Darbellay folgt auf Daniel Frei, der den Verband seit 2008 präsidierte. Daniel Frei, Präsident der Kongress + Kursaal Bern AG, tritt nach Ablauf der Amtsdauer auf 2012 als ...
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