Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2019 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2019) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Verkehrsinfrastrukturbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentlichen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 die Stellungnahme zur Abände-rung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Gesetzesrevision soll die Grundlage für die Anpassung der Sportförderstrukturen geschaffen werden. Die Stellungnahme soll vom Landtag im November in zweiter Lesung behandelt werden und am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Im Rahmen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2019) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentlichen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des Neubaus und der Instandsetzungen staatlicher ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend den Forderungsverzicht auf das ausstehende Darlehen sowie die Darlehensverzinsung 2018 des Liechtensteinischen Landesspitals an den Landtag verabschiedet. Im Rahmen des Finanzbeschlusses soll das Land auf das ...
Vaduz (ots/ikr) - Zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen hat die Regierung am 9. Oktober 2018 eine Stellungnahme betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung verabschiedet. Der Landtag hatte im September 2018 die Revision des Exekutionsrechts in erster Lesung behandelt. Dabei geht es um den ersten Teil einer umfassenden Reform des ...
Vaduz (ots/ikr) - Zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen hat die Regierung am 9. Oktober 2018 eine Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung sowie des Gesetzes über den Staatsgerichtshof verabschiedet. Mit dem gegenständlichen Gesetzesprojekt, das vom Landtag im September 2018 in erster Lesung behandelt wurde, soll das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zu Handen des Landtags verabschiedet. Kern dieser umfassenden Revision ist die Anpassung des Strafrechts an die veränderten gesellschaftlichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Pensionsfondsgesetzes sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds zu Handen des Landtags verabschiedet. In der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung V zum Arbeitsgesetz genehmigt. Die Verordnung enthält Sonderbestimmungen über den Schutz der jugendlichen Arbeitnehmer. In der Praxis wurde in verschiedenen Bereichen festgestellt, dass die geltenden Regelungen bezüglich ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2019 auf Basis der Kostenentwicklung und der vorgelegten Budgets der Kassen überprüft und zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie für erwachsene ...
Vaduz (ots/ikr) - Die designierte Trägerkonferenz der neu zu strukturierenden Fachhochschule Ostschweiz ist am 27. September 2018 erstmals zusammengetreten. Sie legte unter anderem die künftige departementale Organisationsstruktur der Hochschule fest und erteilte der entsprechenden Arbeitsgruppe den Auftrag, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund der verlustreichen strategischen Beteiligung der Liechtensteinischen Post AG an ausländischen Unternehmen im Bereich e-Solutions aus den Jahren 2011/2012 sowie der Ausfinanzierung der staatlichen Pensionsversicherung war die Liechtensteinische Post AG in eine gravierende finanzielle ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2018 die Beantwortung der Interpellation zur Transparenz betreffend Geldflüsse im Gesundheitswesen zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Abgeordneten Johannes Kaiser und Herbert Elkuch forderten die Regierung im Mai 2018 auf, mehrere Fragen im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung zwei Mitglieder des Verwaltungsrats des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) für eine Mandatsperiode von vier Jahren neu bestellt. Markus Klement ist seit 2014 im Verwaltungsrat des LRF und hat sich für eine weitere Mandatsperiode zur Verfügung gestellt. Christian Stärkle ersetzt Erich Niederer, der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2018 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Jersey genehmigt. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ist eines der zentralen Eckpfeiler der ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich des 300 Jahre Jubiläums hat die Liechtensteinische Post AG die Regierung ersucht, die rechtlichen Grundlagen zur Ausgabe eines Gedenkmünzen-Satzes durch die Liechtensteinische Post zu schaffen. Die gesamte Münzenausgabe, bestehend aus drei Gold- und zwei Silbermünzen, erfolgt auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Oktober 2018 die Beantwortung des Postulats zur Überprüfung des Finanzzuweisungssystems an die Gemeinden und der Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden verabschiedet. Im Rahmen des Postulates wurde die Regierung ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Finanzausgleichssystem zwischen Land und Gemeinden beinhaltet mit dem Faktor(k) eine flexible Steuerungsgrösse. Mit diesem Faktor wird die Höhe des sogenannten Mindestfinanzbedarfs der Gemeinden festgelegt. Auf der Grundlage der durchschnittlichen pro-Kopf-Ausgaben der letzten vier Jahre ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende September 295 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 33 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 1,7 Prozent im August 2018 auf 1,5 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 24 Personen. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem ...
Vaduz (ots) - Vom 2. bis zum 3. Oktober 2018 weilten die drei Richter des EFTA-Gerichtshofs, Präsident Páll Hreinsson, Per Christiansen und Bernd Hammermann auf Besuch in Liechtenstein. Höflichkeitsbesuche im Regierungsgebäude Im Rahmen dieses zweitägigen Treffens statteten die EFTA-Richter Regierungschef Adrian Hasler und Aussenministerin Aurelia Frick Höflichkeitsbesuche im Regierungsgebäude ab. Zudem bot sich ...
Vaduz (ots) - Im Vorfeld der 16. Weltgymnaestrada, welche im Juli 2019 in Dornbirn stattfindet, besuchten vom 27. bis 30. September 2018 mehr als 80 Delegierte aus 40 Ländern Vorarlberg. In diesem Rahmen stand am Freitag der Besuch des Gastlandes Liechtenstein auf dem Programm. "Für mich als Sportminister ist es eine besondere Freude, dass die Weltgymnaestrada direkt ...
Vaduz (ots) - Der EU-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2018 Liechtenstein von der sogenannten "Grauen Liste" gestrichen. Die EU bestätigt damit, dass Liechtenstein die Anforderungen der EU in Bezug auf Steuertransparenz, faire Besteuerung von Unternehmen und Umsetzung der BEPS-Mindeststandards erfüllt. Der ECOFIN hat am 5. Dezember 2017 einige Länder und Gebiete auf die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Oktober brach die vierte Klasse der Realschule Schaan zu einer Schulreise nach Wien auf. Bis zum 5. Oktober werden die 12 Schülerinnen und Schüler die österreichische Hauptstadt erkunden. Auf dem Programm stand am 2. Oktober auch ein Besuch bei der Liechtensteinischen Botschaft, wo sich die Gruppe einen Eindruck von der Arbeit der diplomatischen Vertretung machen konnte. Insbesondere erhielten ...
Vaduz (ots/ikr) - Eine 16-köpfige Schülergruppe der 5. und 6. Klassen des Liechtensteinischen Gymnasiums befindet sich derzeit auf der Reise nach Wien und Südmähren. Damit wird der erfolgreiche Austausch zwischen dem Liechtensteinischen Gymnasium und dem deutschsprachigen Matyás-Lerch-Gymnasium aus Brünn (Tschechien) fortgesetzt. Bereits im September besuchte ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 28. September 2018, wurden durch Regierungschef Adrian Hasler im Beisein von Innenministerin Dominique Gantenbein und Polizeichef Jules Hoch drei neue Polizisten vereidigt. Die drei Polizeiaspiranten des Ausbildungsjahres 2017/18 der Polizeischule Ostschweiz sind mit diesem Akt offiziell in die Landespolizei aufgenommen worden. Besonders erfreulich ist, dass nach mehreren Jahren auch wieder eine junge Polizistin im Korps der Landespolizei ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein an der Eröffnung der 73. UNO-Generalversammlung in New York. In Zeiten vermehrter Angriffe auf das internationale System als solches plädierte sie dabei für mehr UNO, statt weniger. Liechtenstein leistet seinen Beitrag mit eigenen Initiativen. Regierungsrätin Aurelia Frick konnte die Eröffnungswoche der 73. UNO-Generalversammlung erfolgreich nutzen, ...
Vaduz (ots) - Am 28. September 2018 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Litauen paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Abend des Donnerstag, 27. September, trafen sich aktuelle und ehemalige Regierungsmitglieder zu ihrem traditionellen Austausch. Als Treffpunkt für die diesjährige Zusammenkunft wurde der Traditionsgasthof Löwen in Vaduz gewählt. Wie jedes Jahr waren zahlreiche ehemalige Regierungsmitglieder der Einladung der aktuellen Regierung zu einem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Finanzplanung 2019 bis 2022 wurde von der Regierung an ihrer Sitzung vom 25. September 2018 verabschiedet. Die Finanzplanung stellt, aufbauend auf dem Voranschlag 2019, die mittelfristige Entwicklung des Staatshaushaltes in den kommenden vier Jahren dar. Bei einer plankonformen Entwicklung der unterlegten Prämissen können alle finanzpolitischen ...