Storys zum Thema Justiz

UBI - AIEP - AIRR

RTS-Wahlsendung verletzt Programmrecht

Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen eine Sendung von Radio Télévision Suisse RTS zum zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen im Kanton Genf gutgeheissen. Abgewiesen hat sie an den heutigen öffentlichen Beratungen dagegen Beschwerden gegen Publikationen von Schweizer Radio und Fernsehen SRF und Radiotelevisione svizzera RSI. Am 12. November 2023 fand der ...

Fürstentum Liechtenstein

Besuch der Präsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Am Montag, 17. Juni weilte die Präsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Sìofra O'Leary, zu Besuch in Liechtenstein. Die irische Richterin hält als Präsidentin die höchste Position unter ihren 45 Richterkolleginnen und -kollegen in Strassburg. An der Universität sprach sie über die Bedeutung der Rechtsprechung des Gerichtshofs ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung Alexander Zverev

Berlin (ots) - Als Rechtsanwältinnen von Alexander Zverev erklären wir für unseren Mandanten zur Einstellung des Strafverfahrens zum Aktenzeichen 250 Cs 184/23: Das Strafverfahren gegen Alexander Zverev ist heute vom Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, von Frau Brenda Patea als Nebenklägerin und Alexander Zverevs Verteidigerin eingestellt worden. Alexander Zverev hat dieser Einstellung über seine Verteidigerin zugestimmt, allein um das Verfahren - vor allem ...

Fürstentum Liechtenstein

Europarat - Positives Fazit nach liechtensteinischem Vorsitz

Vaduz (ots) - Nach 6 Monaten übergab Liechtenstein am 17. Mai seinen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates an Litauen. Damit ging eine erfolgreiche Vorsitzzeit zu Ende. Schwerpunkte des liechtensteinischen Vorsitzes waren der Einbezug der Kinder und der Jugend in die Arbeiten und das Wirken des Europarates. Auch der Schutz und die Förderung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren ein ...

Fürstentum Liechtenstein

Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 8. April 2024 zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung genehmigt Verordnungen und Verwaltungsvereinbarungen zum Luftfahrtgesetz

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 die Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Verwaltungskosten nach dem Luftfahrtgesetz (LFG-Gebührenverordnung; LFG-GEbV) sowie die Verordnung über die Abänderung der Aussenlandeverordnung genehmigt. Im Weiteren hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 die Verwaltungsvereinbarung ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Justizreform verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag zu einer Justizreform verabschiedet. Dabei werden die Verfassung, das Gerichtsorganisationsgesetz und zahlreiche weitere Gesetze abgeändert. Die Regierung erkennt in verschiedener Hinsicht einen strukturellen Optimierungsbedarf im Justizwesen: Zum einen zeichnet sich sowohl international als auch in Liechtenstein ein Fachkräftemangel im ...

Fürstentum Liechtenstein

S.D. der Erbprinz und Aussenministerin Hasler in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Vaduz (ots) - Anlässlich der derzeit stattfindenden Aprilsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats weilten S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Aussenministerin Dominique Hasler am 17. und 18. April in Strassburg. Neben einer Reihe an offiziellen Treffen und Veranstaltungen trat S.D. der ...

Fürstentum Liechtenstein

Baubeginn der Strassen- und Werkleitungssanierung in der Herrengasse in Vaduz

Vaduz (ots) - Der ursprüngliche Baubeginn für die Strassen- und Werkleitungssanierung in der Herrengasse in Vaduz musste wegen einer Beschwerde gegen die Verfügung der Arbeitsvergabe der Baumeisterarbeiten sowie eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verschoben werden. Mit Beschluss des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. April wurde ...

Fürstentum Liechtenstein

Neuer liechtensteinischer Richter am EGMR gewählt

Vaduz (ots) - Anlässlich der derzeit stattfindenden Aprilsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde Alain Chablais per 1. September 2024 als Richter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. Er folgt auf Carlo Ranzoni, dessen neunjährige Amtsperiode am 31. August 2024 ausläuft. EGMR ist zentrale Säule des Menschenrechtsschutzes Liechtenstein ist seit 1982 Vertragspartei ...

HEV Schweiz

Transparenz dank Vergleichbarkeit der Mietzinsen

Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband Schweiz unterstützt die Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung von zwei parlamentarischen Initiativen im Mietrecht. Damit könnten die Mietparteien und Schlichtungsbehörden bei Streitigkeit endlich die Zulässigkeit eines Mietzinses anhand von vergleichbaren Mietwohnungen vereinfacht überprüfen. Zulässige oder übersetzte Mietzinsen würden transparenter gemacht. Im ...

Aletsch Arena AG

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Positive Jahresbilanz und wegweisende Projekte für die Zukunft in der Aletsch Arena

Fürstentum Liechtenstein

Sabine Monauni besucht Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats

Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni weilte am Mittwoch, 27. März 2024, in Strassburg. Grund ihrer Reise ins Elsass war die Teilnahme an der Märzsession des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats im Halbjahr des Liechtensteiner Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats. Den Auftakt des Programms bildete ein Gespräch mit ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zum Verfahren Pyrexx GmbH ./. Stiftung Warentest

Berlin (ots) - Der Berliner Rauchmelder-Hersteller Pyrexx gewinnt mit Schertz Bergmann gegen die Stiftung Warentest vor dem Landgericht Frankfurt am Main In der Zeitschrift "Test" Ausgabe 1/2021 und parallel hierzu über die Internetseiten www.test.de hatte die Stiftung Warentest unter der Überschrift "Melde gehorsamst" einen Testbericht über Rauchmelder veröffentlicht. Insgesamt 17 Rauchmelder wurden getestet, ...

Fürstentum Liechtenstein

Schadensregister unter liechtensteinischem Vorsitz im Europarat in Kiew eröffnet

Vaduz (ots) - Aussenministerin Dominique Hasler reiste am vergangenen Freitag, 22. März in ihrer Rolle als Präsidentin des Ministerkomitees des Europarats zusammen mit der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, in die Ukraine. Neben zahlreichen Arbeitsreffen eröffneten sie gemeinsam das Büro des Schadensregisters für die Ukraine in Kiew. ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation / Jürgen Klopp gewinnt gegen BUNTE

Berlin (ots) - Die Pressekammer des Landgerichts Berlin (27 O 62/24) hat mit Beschluss vom 19.03.2024 dem Magazin "BUNTE" die Wort- und Bildberichterstattung über die privaten Wohn- und Lebensverhältnisse von Jürgen Klopp untersagt einschließlich der Berichterstattung auf der Titelseite der "BUNTE" vom 01.02.2024. Das gerichtliche Verbot erfolgte nach umfangreicher Anhörung der Anwälte von Burda, deren Argumente ...

DUP UNTERNEHMER-Magazin

Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version, über die der Bundesrat morgen abstimmt

Bertelsmann Stiftung

Wie die Erosion der Demokratie gestoppt werden kann

Gütersloh (ots) - Die Demokratiequalität in Entwicklungs- und Transformationsländern hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich verschlechtert. Heute stehen nur noch 63 Demokratien einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Das zeigt der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI), der in diesem Jahr zum zehnten Mal erscheint. Grund zur Hoffnung gibt es dennoch, denn eine Trendumkehr ist ...

HEV Schweiz

Bauen an lärmbelasteten Standorten: wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Zürich (ots) - Das Parlament hat den Handlungsbedarf beim Bauen in lärmbelasteten Gebieten zugunsten der Siedlungsverdichtung erkannt. Der HEV begrüsst diesen Entscheid im Grundsatz als äusserst wichtigen und notwendigen Schritt in die richtige Richtung, um die Bautätigkeit in lärmbelasteten Gebieten zu fördern und der Siedlungsverdichtung zum Durchbruch zu ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Tempo innerorts: Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesparlaments

Bern (ots) - Auf verkehrsorientierten Strassen innerorts soll grundsätzlich Tempo 50 gelten. Auf Nebenstrassen kann Tempo 30 eingeführt werden, wenn die lokalen Behörden dies wünschen. Dies fordert die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger, die heute vom Bundesparlament endgültig angenommen wurde. Der TCS begrüsst diesen pragmatischen Entscheid, der die Bedürfnisse der Bevölkerung respektiert und einer ...

Financialright Trucks 24 GmbH

Neue Sammelklage gegen das LKW-Kartell: Nochmalige Chance für Geschädigte, Ansprüche ohne Kostenrisiko geltend zu machen

Irle Moser Rechtsanwälte

Bestseller-Autorin und Kabarettistin Monika Gruber verteidigt mit IRLE MOSER Rechtsanwälte erfolgreich die Satire-Freiheit / Gericht gibt der Co-Autorin des Buches "Willkommen im Falschen Film" Recht

Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 23.02.2024 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Monika Gruber und den Piper Verlag als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens vollständig der Antragstellerin auferlegt. Hierbei handelt es sich um die Bloggerin ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation / Jürgen Klopp

Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass wir in Zukunft die persönlichkeitsrechtlichen Interessen von Jürgen Klopp insbesondere in Bezug auf seine Privatsphäre vertreten werden. So wurde aktuell durch die Zeitschrift BUNTE detailliert über die privaten Wohnverhältnisse unseres Mandanten berichtet, was eklatant rechtswidrig ist. Wir sind daher auch beauftragt, gegen die Zeitschrift BUNTE entsprechende presserechtliche Schritte einzuleiten. Der Fall ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetz

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) verabschiedet. Die ...