Storys zum Thema Justiz

Fürstentum Liechtenstein

Baubeginn der Strassen- und Werkleitungssanierung in der Herrengasse in Vaduz

Vaduz (ots) - Der ursprüngliche Baubeginn für die Strassen- und Werkleitungssanierung in der Herrengasse in Vaduz musste wegen einer Beschwerde gegen die Verfügung der Arbeitsvergabe der Baumeisterarbeiten sowie eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verschoben werden. Mit Beschluss des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. April wurde ...

Fürstentum Liechtenstein

Neuer liechtensteinischer Richter am EGMR gewählt

Vaduz (ots) - Anlässlich der derzeit stattfindenden Aprilsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde Alain Chablais per 1. September 2024 als Richter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. Er folgt auf Carlo Ranzoni, dessen neunjährige Amtsperiode am 31. August 2024 ausläuft. EGMR ist zentrale Säule des Menschenrechtsschutzes Liechtenstein ist seit 1982 Vertragspartei ...

HEV Schweiz

Transparenz dank Vergleichbarkeit der Mietzinsen

Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband Schweiz unterstützt die Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung von zwei parlamentarischen Initiativen im Mietrecht. Damit könnten die Mietparteien und Schlichtungsbehörden bei Streitigkeit endlich die Zulässigkeit eines Mietzinses anhand von vergleichbaren Mietwohnungen vereinfacht überprüfen. Zulässige oder übersetzte Mietzinsen würden transparenter gemacht. Im ...

Aletsch Arena AG

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Positive Jahresbilanz und wegweisende Projekte für die Zukunft in der Aletsch Arena

Fürstentum Liechtenstein

Sabine Monauni besucht Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats

Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni weilte am Mittwoch, 27. März 2024, in Strassburg. Grund ihrer Reise ins Elsass war die Teilnahme an der Märzsession des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats im Halbjahr des Liechtensteiner Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats. Den Auftakt des Programms bildete ein Gespräch mit ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zum Verfahren Pyrexx GmbH ./. Stiftung Warentest

Berlin (ots) - Der Berliner Rauchmelder-Hersteller Pyrexx gewinnt mit Schertz Bergmann gegen die Stiftung Warentest vor dem Landgericht Frankfurt am Main In der Zeitschrift "Test" Ausgabe 1/2021 und parallel hierzu über die Internetseiten www.test.de hatte die Stiftung Warentest unter der Überschrift "Melde gehorsamst" einen Testbericht über Rauchmelder veröffentlicht. Insgesamt 17 Rauchmelder wurden getestet, ...

Fürstentum Liechtenstein

Schadensregister unter liechtensteinischem Vorsitz im Europarat in Kiew eröffnet

Vaduz (ots) - Aussenministerin Dominique Hasler reiste am vergangenen Freitag, 22. März in ihrer Rolle als Präsidentin des Ministerkomitees des Europarats zusammen mit der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, in die Ukraine. Neben zahlreichen Arbeitsreffen eröffneten sie gemeinsam das Büro des Schadensregisters für die Ukraine in Kiew. ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation / Jürgen Klopp gewinnt gegen BUNTE

Berlin (ots) - Die Pressekammer des Landgerichts Berlin (27 O 62/24) hat mit Beschluss vom 19.03.2024 dem Magazin "BUNTE" die Wort- und Bildberichterstattung über die privaten Wohn- und Lebensverhältnisse von Jürgen Klopp untersagt einschließlich der Berichterstattung auf der Titelseite der "BUNTE" vom 01.02.2024. Das gerichtliche Verbot erfolgte nach umfangreicher Anhörung der Anwälte von Burda, deren Argumente ...

DUP UNTERNEHMER-Magazin

Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version, über die der Bundesrat morgen abstimmt

Bertelsmann Stiftung

Wie die Erosion der Demokratie gestoppt werden kann

Gütersloh (ots) - Die Demokratiequalität in Entwicklungs- und Transformationsländern hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich verschlechtert. Heute stehen nur noch 63 Demokratien einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Das zeigt der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI), der in diesem Jahr zum zehnten Mal erscheint. Grund zur Hoffnung gibt es dennoch, denn eine Trendumkehr ist ...

HEV Schweiz

Bauen an lärmbelasteten Standorten: wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Zürich (ots) - Das Parlament hat den Handlungsbedarf beim Bauen in lärmbelasteten Gebieten zugunsten der Siedlungsverdichtung erkannt. Der HEV begrüsst diesen Entscheid im Grundsatz als äusserst wichtigen und notwendigen Schritt in die richtige Richtung, um die Bautätigkeit in lärmbelasteten Gebieten zu fördern und der Siedlungsverdichtung zum Durchbruch zu ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Tempo innerorts: Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesparlaments

Bern (ots) - Auf verkehrsorientierten Strassen innerorts soll grundsätzlich Tempo 50 gelten. Auf Nebenstrassen kann Tempo 30 eingeführt werden, wenn die lokalen Behörden dies wünschen. Dies fordert die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger, die heute vom Bundesparlament endgültig angenommen wurde. Der TCS begrüsst diesen pragmatischen Entscheid, der die Bedürfnisse der Bevölkerung respektiert und einer ...

Financialright Trucks 24 GmbH

Neue Sammelklage gegen das LKW-Kartell: Nochmalige Chance für Geschädigte, Ansprüche ohne Kostenrisiko geltend zu machen

Irle Moser Rechtsanwälte

Bestseller-Autorin und Kabarettistin Monika Gruber verteidigt mit IRLE MOSER Rechtsanwälte erfolgreich die Satire-Freiheit / Gericht gibt der Co-Autorin des Buches "Willkommen im Falschen Film" Recht

Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 23.02.2024 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Monika Gruber und den Piper Verlag als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens vollständig der Antragstellerin auferlegt. Hierbei handelt es sich um die Bloggerin ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation / Jürgen Klopp

Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass wir in Zukunft die persönlichkeitsrechtlichen Interessen von Jürgen Klopp insbesondere in Bezug auf seine Privatsphäre vertreten werden. So wurde aktuell durch die Zeitschrift BUNTE detailliert über die privaten Wohnverhältnisse unseres Mandanten berichtet, was eklatant rechtswidrig ist. Wir sind daher auch beauftragt, gegen die Zeitschrift BUNTE entsprechende presserechtliche Schritte einzuleiten. Der Fall ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetz

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) verabschiedet. Die ...

Justice Initiative

Europarat stimmt für Aufarbeitung von Kindsmissbrauchsfällen nach Schweizer Vorbild

Strasbourg, Frankreich (ots/PRNewswire) - Parlament will Aufarbeitung, offizielle Entschuldigung und Wiedergutmachungszahlung an europäische Überlebende von Kindsmissbrauch in staatlichen oder religiösen Institutionen Die parlamentarische Versammlung des Europarats, dem 46 Staaten mit über 600 Millionen Bürger:innen angehören, hat heute für die Aufarbeitung der ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungschef und Aussenministerin tauschten sich mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus

Vaduz (ots) - Anlässlich der derzeit stattfindenden Januarsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats weilten Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler am 24. und 25. Januar 2024 in Strassburg. Neben einer Reihe an offiziellen Treffen und Veranstaltungen trat Regierungschef ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum neuen Tabakerzeugnisgesetz

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz, TEG) verabschiedet. Mit der Vorlage sollen die Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (EU-Tabakrichtlinie) einschliesslich ihrer 14 Durchführungsrechtsakte in nationales ...

CORRECTIV

Geheimtreffen in Potsdam: AfD-Mitarbeiter brüstet sich mit Gewalt

Essen/Berlin (ots) - Einer der Teilnehmer am Geheimtreffen war der wegen Körperverletzung vorbestrafte Mario Müller, langjähriger führender Kopf der Identitären Bewegung und Mitarbeiter in einem AfD-Bundestagsbüro. Müller behauptete bei der Zusammenkunft, für einen weiteren gewaltsamen Übergriff mitverantwortlich zu sein - was mit Blick auf ein mögliches ...

Fürstentum Liechtenstein

US-Senatoren zu Besuch in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Am Sonntag, 14. Januar traf Regierungschef Daniel Risch eine parteiübergreifende Delegation des US-Senats in Liechtenstein mit Senator Chris Coons, Demokrat aus Delaware, und Senator Mike Rounds, Republikaner aus South Dakota, zu politischen Gesprächen. In der engen Partnerschaft mit den USA stellt der Austausch mit dem US-Kongress einen wichtigen Pfeiler dar. Dem Senat kommt im politischen System der USA ...

Fürstentum Liechtenstein

Verwaltungsübereinkommen zur Weiterbildung der Richterschaft und Staatsanwaltschaft unterzeichnet

Vaduz (ots) - Die Fortbildung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und auch die Ausbildung der Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter ist im Sinne der Qualitätssicherung der liechtensteinischen Justiz äusserst wichtig. Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten im Inland ...

HEV Schweiz

Transparenz dank ortsüblicher Mietzinsen und Stärkung der Vertragstreue

Zürich (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat ein Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung von zwei parlamentarischen Initiativen zur Mietrechtspraxis eröffnet. Damit soll endlich der Nachweis der orts- und quartierüblichen Mietzinsen in einem Mietzins-Verfahren praxistauglich gemacht werden. Dies dient Mietern, Vermietern und den ...

Prozessfinanzallianz GmbH

"Counter-Strike"-Lootboxen erstmalig für illegal erklärt: Valve Corporation verliert spektakulären Gerichtsprozess

Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus und Rechtsanwaltskanzlei Salburg gewinnen nun auch gegen die Valve Corporation und versetzen der Videospielbranche einen weiteren herben Rückschlag. Ein Gericht in der Steiermark hat die Valve Corporation als Betreiber des beliebten Videospiels „Counter-Strike" zur ...