Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version, über die der Bundesrat morgen abstimmt
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Storys zum Thema Justiz
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Wie die Erosion der Demokratie gestoppt werden kann
Gütersloh (ots) - Die Demokratiequalität in Entwicklungs- und Transformationsländern hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich verschlechtert. Heute stehen nur noch 63 Demokratien einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Das zeigt der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI), der in diesem Jahr zum zehnten Mal erscheint. Grund zur Hoffnung gibt es dennoch, denn eine Trendumkehr ist ...
mehrBauen an lärmbelasteten Standorten: wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Zürich (ots) - Das Parlament hat den Handlungsbedarf beim Bauen in lärmbelasteten Gebieten zugunsten der Siedlungsverdichtung erkannt. Der HEV begrüsst diesen Entscheid im Grundsatz als äusserst wichtigen und notwendigen Schritt in die richtige Richtung, um die Bautätigkeit in lärmbelasteten Gebieten zu fördern und der Siedlungsverdichtung zum Durchbruch zu ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Tempo innerorts: Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesparlaments
Bern (ots) - Auf verkehrsorientierten Strassen innerorts soll grundsätzlich Tempo 50 gelten. Auf Nebenstrassen kann Tempo 30 eingeführt werden, wenn die lokalen Behörden dies wünschen. Dies fordert die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger, die heute vom Bundesparlament endgültig angenommen wurde. Der TCS begrüsst diesen pragmatischen Entscheid, der die Bedürfnisse der Bevölkerung respektiert und einer ...
mehrNeue Sammelklage gegen das LKW-Kartell: Nochmalige Chance für Geschädigte, Ansprüche ohne Kostenrisiko geltend zu machen
mehrBestseller-Autorin und Kabarettistin Monika Gruber verteidigt mit IRLE MOSER Rechtsanwälte erfolgreich die Satire-Freiheit / Gericht gibt der Co-Autorin des Buches "Willkommen im Falschen Film" Recht
Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 23.02.2024 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Monika Gruber und den Piper Verlag als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens vollständig der Antragstellerin auferlegt. Hierbei handelt es sich um die Bloggerin ...
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseinformation / Jürgen Klopp
Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass wir in Zukunft die persönlichkeitsrechtlichen Interessen von Jürgen Klopp insbesondere in Bezug auf seine Privatsphäre vertreten werden. So wurde aktuell durch die Zeitschrift BUNTE detailliert über die privaten Wohnverhältnisse unseres Mandanten berichtet, was eklatant rechtswidrig ist. Wir sind daher auch beauftragt, gegen die Zeitschrift BUNTE entsprechende presserechtliche Schritte einzuleiten. Der Fall ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) verabschiedet. Die ...
mehrEuroparat stimmt für Aufarbeitung von Kindsmissbrauchsfällen nach Schweizer Vorbild
Strasbourg, Frankreich (ots/PRNewswire) - Parlament will Aufarbeitung, offizielle Entschuldigung und Wiedergutmachungszahlung an europäische Überlebende von Kindsmissbrauch in staatlichen oder religiösen Institutionen Die parlamentarische Versammlung des Europarats, dem 46 Staaten mit über 600 Millionen Bürger:innen angehören, hat heute für die Aufarbeitung der ...
mehrRegierungschef und Aussenministerin tauschten sich mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus
Vaduz (ots) - Anlässlich der derzeit stattfindenden Januarsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats weilten Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler am 24. und 25. Januar 2024 in Strassburg. Neben einer Reihe an offiziellen Treffen und Veranstaltungen trat Regierungschef ...
mehrRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum neuen Tabakerzeugnisgesetz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz, TEG) verabschiedet. Mit der Vorlage sollen die Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (EU-Tabakrichtlinie) einschliesslich ihrer 14 Durchführungsrechtsakte in nationales ...
mehrGeheimtreffen in Potsdam: AfD-Mitarbeiter brüstet sich mit Gewalt
Essen/Berlin (ots) - Einer der Teilnehmer am Geheimtreffen war der wegen Körperverletzung vorbestrafte Mario Müller, langjähriger führender Kopf der Identitären Bewegung und Mitarbeiter in einem AfD-Bundestagsbüro. Müller behauptete bei der Zusammenkunft, für einen weiteren gewaltsamen Übergriff mitverantwortlich zu sein - was mit Blick auf ein mögliches ...
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US-Senatoren zu Besuch in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 14. Januar traf Regierungschef Daniel Risch eine parteiübergreifende Delegation des US-Senats in Liechtenstein mit Senator Chris Coons, Demokrat aus Delaware, und Senator Mike Rounds, Republikaner aus South Dakota, zu politischen Gesprächen. In der engen Partnerschaft mit den USA stellt der Austausch mit dem US-Kongress einen wichtigen Pfeiler dar. Dem Senat kommt im politischen System der USA ...
mehrVerwaltungsübereinkommen zur Weiterbildung der Richterschaft und Staatsanwaltschaft unterzeichnet
Vaduz (ots) - Die Fortbildung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und auch die Ausbildung der Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter ist im Sinne der Qualitätssicherung der liechtensteinischen Justiz äusserst wichtig. Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten im Inland ...
mehrTransparenz dank ortsüblicher Mietzinsen und Stärkung der Vertragstreue
Zürich (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat ein Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung von zwei parlamentarischen Initiativen zur Mietrechtspraxis eröffnet. Damit soll endlich der Nachweis der orts- und quartierüblichen Mietzinsen in einem Mietzins-Verfahren praxistauglich gemacht werden. Dies dient Mietern, Vermietern und den ...
mehr"Counter-Strike"-Lootboxen erstmalig für illegal erklärt: Valve Corporation verliert spektakulären Gerichtsprozess
Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus und Rechtsanwaltskanzlei Salburg gewinnen nun auch gegen die Valve Corporation und versetzen der Videospielbranche einen weiteren herben Rückschlag. Ein Gericht in der Steiermark hat die Valve Corporation als Betreiber des beliebten Videospiels „Counter-Strike" zur ...
mehrUrteil des Staatsgerichtshofs betreffend Strassenverbindung Vaduz-Triesen liegt vor
Vaduz (ots) - Der Staatsgerichtshof hat in seiner Sitzung vom 31. Oktober 2023 über die Individualbeschwerde im Zusammenhang mit dem Projekt "Strassenverbindung Vaduz - Triesen" entschieden. Der Staatsgerichtshof verzichtete auf die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb das Projekt weiterbearbeitet werden kann. Seitens des Gerichts ...
mehrBeschwerde gegen Online-Artikel von SRF gutgeheissen
Bern (ots) - Ein Online-Artikel von Schweizer Radio und Fernsehen SRF über einen Schulversuch im Kanton Luzern hat das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI an der heutigen öffentlichen Beratung fest. Abgewiesen hat sie dagegen die Beschwerde gegen die angepasste Version des Artikels. Im Rahmen einer Medienmitteilung kündigte der Kanton Luzern am ...
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Parlament sorgt für eine faire Finanzierung der Familienzulagen
Zürich (ots) - Der Nationalrat bestätigt den Entscheid des Ständerats und beschliesst einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen innerhalb aller Kantone. Der Lastenausgleich entlastet viele Gewerbe- und Landwirtschaftsbranchen. Der Nationalrat hat sich heute mit 149 zu 40 Stimmen für ein Obligatorium ausgesprochen, wonach alle Kantone einen vollen Lastenausgleich zwischen den ...
mehrFeierliche Diplomübergabe
Vaduz (ots) - Justizministerin Graziella Marok-Wachter hat am Mittwoch, 13. Dezember 2023, den Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwalts- beziehungsweise EWR-Eignungsprüfung zum Erfolg gratuliert und ihnen ihre Diplome überreicht. Die Rechtsanwaltsprüfungen finden jedes Jahr zwei Mal statt; einmal im Frühjahr und einmal im Herbst. Die Absolventinnen und Absolventen der Herbstsession 2023 sind Samantha Gabriel, Michael Geisler, Vanessa Hasler, Husmira Jusic, ...
mehrLösung fürs Bauen an lärmbelasteten Standorten in Griffnähe
Zürich (ots) - Der Ständerat hat den Handlungsbedarf beim Bauen in lärmbelasteten Gebieten zugunsten der im Raumplanungsgesetz statuierten Siedlungsverdichtung erkannt. Er schlägt eine Lösung vor, welche unter anderem die Komfortlüftungen berücksichtigt. Der HEV begrüsst diesen Entscheid im Grundsatz. Eine Lösung tut dringend Not, um die Bautätigkeit in ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Alexander Zverev / Landgericht Berlin untersagt Süddeutscher Zeitung Berichterstattung
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit Datum vom 4.12.2023 der Süddeutschen Zeitung weite Teile einer Berichterstattung über ein Strafbefehlsverfahren sowie Inhalte eines privaten Familienrechtsstreits von Alexander Zverev untersagt. Der Gerichtsbeschluss erging nach umfassender Anhörung der Anwälte der ...
mehrSERV Schweizerische Exportrisikoversicherung
Wahl des Verwaltungsrats der SERV - Ruedi Noser neues Verwaltungsratsmitglied
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am 22. November 2023 die aktuelle Verwaltungsratspräsidentin der SERV, Barbara Hayoz, sowie alle bisherigen Verwaltungsratsmitglieder für die neue Amtsperiode 2024-2027 bestätigt. Als Ersatz für den austretenden Christian Etter hat der Bundesrat a. Ständerat Ruedi Noser als neues Verwaltungsratsmitglied gewählt. Er wird sein ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. November 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit Defizite im ...
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Prüfungskommission für Rechtsanwälte für Mandatsperiode 2024 bis 2027 neu bestellt
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. November 2023 hat die Regierung die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode 2024 bis 2027 neu bestellt. Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte wird von der Regierung auf jeweils vier Jahre bestellt. Sie besteht aus fünf Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Der Kommission gehören ...
mehrAchtung AMAYA INC. AKTIONÄRE VON 2016 - Mitteilung über den Vergleich der Sammelklage gegen David Baazov
Montreal (ots/PRNewswire) - LESEN SIE DIESE MITTEILUNG SORGFÄLTIG, DA SIE IHRE RECHTE BETREFFEN KANN Diese Mitteilung richtet sich an alle natürlichen und juristischen Personen, mit Ausnahme des Beklagten und seiner unmittelbaren Familienangehörigen, die zwischen dem 1. Februar 2016 und dem 21. November 2016 ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Pressemitteilung - Amira Pocher und Biyon Kattilathu erwirken 3 einstweilige Verfügungen gegen Bild und B.Z.
Berlin (ots) - Wie wir bereits mit Pressemitteilung vom 24.10.2023 bekanntgegeben hatten, haben uns Amira Pocher und Biyon Kattilathu jeweils unabhängig voneinander mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen mandatiert. Seit dem 23.10.2023 veröffentlichen BILD (Print und Online) sowie B.Z. fortlaufend ...
mehrNachweis der orts- und quartierüblichen Mieten ermöglichen
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates hat zu zwei Mietrechtsänderungen eine Vernehmlassungs-Vorlage beschlossen: Erstens soll für die Mietparteien und Gerichte der Nachweis der orts- und quartierüblichen Mietzinsen in einem Verfahren erleichtert werden. Zweitens soll die Vertragstreue bei Mietverträgen gestärkt werden. Nur wer in einer Notlage ...
mehrPresseerklärung zu Inka Grings
Köln (ots) - Wir zeigen an, dass die deutsche Fußballtrainerin, ehemalige Fußballnationalspielerin, u.a. doppelte Europameisterin und Champions League Siegerin Inka Grings ab sofort von uns in presse- und äußerungsrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten wird. Gegen unsere Mandantin richtete sich ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kleve wegen des Verdachts der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Unsere Mandantin hat diesen ...
mehrHohe Konventionalstrafe wegen Verkauf von importiertem Fleisch als Suisse Garantie
Hohe Konventionalstrafe wegen Verkauf von importiertem Fleisch als Suisse Garantie Eine Metzgerei im Kanton Thurgau hatte zwischen Ende Mai 2018 und Ende April 2019 mindestens 95 Tonnen Fleisch aus dem Ausland importiert, mit Schweizer Fleisch vermischt und mit der Garantiemarke Suisse Garantie ...
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