BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Wien (ots) - Die Richter des EuGHs haben die deutsche Maut für diskriminierend erklärt. Nun wurde im zentralen Streitpunkt Klarheit geschaffen: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlastung nur für Deutsche europarechtlich korrekt oder eine verbotene Benachteiligung von Pkw-Lenkern aus dem ...
Gordon Thomas Honeywell Governmental Affairs
45-jährige Ermittlung führte nach Einsatz investigativer genetischer Genealogie seitens der Strafverfolgungsbehörden zur Verhaftung Kobe, Japan (ots/PRNewswire) - Gordon Thomas Honeywell Governmental Affairs (GTH-GA) hat angekündigt, dass die Wahl des DNA-Treffers des Jahres 2019 auf den Fall des Golden State Killer fiel. Der Fall wurde aus 70 Fällen ausgewählt, ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat es unterlassen, klare Regeln für Entschädigungsverfahren infolge Betriebsreglementsänderungen von Flughäfen ins Enteignungsgesetz aufzunehmen. Er stellt sich damit gegen die Anträge seiner Rechtskommission. Bei neuen «Flugstrassen» besteht somit nach wie vor kein direkter Zugang zum Rechtsweg. Der HEV Schweiz ist enttäuscht, ...
Bern (ots) - Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Verbesserung der Situation der pflegenden Angehörigen. Die Landesregierung ist sogar über ihren ursprünglichen Entwurf hinausgegangen, indem sie die Sistierung der Auszahlung einer Hilflosenentschädigung und eines ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein am Donnerstag, 16. Mai und Freitag, 17. Mai bei der Ministersession des Europarats in Helsinki, an der weitreichende Entscheide zur Zukunft der Organisation gefällt wurden. Am Rand der Konferenz traf sie sich für bilaterale Gespräche mit ihren Amtskollegen aus Finnland, Slowenien und Griechenland. ...
International Transit S.A.L. 'Offshore' (ITO)
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die libanesische Gesellschaft International Transit S.A.L. "Offshore" (ITO), Teil der LITAT-Gruppe, hat erfolgreich ihre Rechte auf die Rückgabe von fast 48 Millionen Dollar aus einem Vertrag über Stahllieferungen ("Liefervertrag") durch die ukrainische Aktiengesellschaft ...
Zürich (ots) - Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat Swisspartners-Präsident Martin Egli Anfang Monat zu einer Busse von 10'000 Franken verurteilt, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Das Urteil steht in Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über die Weitergabe von Kundendaten an die amerikanischen Behörden. Die schriftliche ...
Vaduz (ots/ikr) - Der richterliche und der staatsanwaltliche Vorbereitungsdienst sollen zusammengelegt werden. Einen entsprechenden Bericht und Antrag zur Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes hat die Regierung am 7. Mai 2019 zuhanden des Landtags verabschiedet. Um Richter oder Staatsanwalt zu werden, ist grundsätzlich eine ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG hält das Rahmenabkommen mit der EU für nicht genehmigungsfähig. Zu gross wäre das Erpressungspotential seitens Brüssel. Es droht eine automatische Rechtsübernahme mit verheerenden Folgen in der Verkehrspolitik. Zu befürchten ist, dass die Schweiz von einer Lastwagenflut aus dem Ausland überrollt wird. Im ...
The Charles Bronfman Prize Foundation
New York (ots/PRNewswire) - Am Montag wurde in New York City der Charles Bronfman Prize seiner jüngsten Trägerin, Amy Bach, überreicht. Sie ist Gründerin und Geschäftsführerin von Measures of Justice ...
Zürich (ots) - Gewisse Staatsbetriebe und staatliche Verwaltungseinheiten zahlen keine Gewinnsteuern, obwohl sie mit Privaten in direkter Konkurrenz stehen. Dies zeigen Recherchen der «Handelszeitung». Auf Anfrage bestätigen die Energiewerke der Städte Solothurn, Grenchen, Olten und Schaffhausen, dass sie im privaten Markt von Installationen oder im Kanalbau tätig sind. In diesen Sparten erzielen sie Erlöse, aber ...
Cleveland (ots/PRNewswire) - NOCO®, ein privat geführtes Unternehmen mit Hauptsitz in Cleveland (Ohio, USA), hat beim Bundesbezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Ohio Klage eingereicht. Es führt Verstöße gegen den Defend Trade Secrets Act ("DTSA") sowie verschiedene Verstöße gegen Bundesstaatsrecht ...
Zürich (ots) - Das Verfahren um die Milliardenkredite der Credit Suisse in Mosambik treibt auch die Schweizer Behörden um. «Die Bundesanwaltschaft (BA) steht in Kontakt mit den zuständigen Behörden aus Mosambik, welche die BA im Januar 2018 um Rechtshilfe ersucht haben. Dieses Rechtshilfeersuchen wird gegenwärtig durch die BA vollzogen», sagt eine Sprecherin der ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband ist erfreut, dass die Verkehrskommission des Ständerats die Parlamentarische Initiative «Den Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsachsen nicht verunmöglichen» erneut abgelehnt hat. Der Vorstoss, der Tempo 30 auf Hauptverkehrsstrassen nur noch aus Sicherheitsgründen zulassen will, würde die Gemeindeautonomie einschränken und ein effizientes Instrument für den Lärmschutz und ...
Istanbul (ots/PRNewswire) - Istanbuls 8. Verbraucherschutzgericht hat den britischen Luxusautohersteller Jaguar Land Rover in einem Gerichtsverfahren zur Zahlung von Schadenersatz in Bezug auf das SUV-Modell Range Rover Vogue des Unternehmens verpflichtet. Das türkische Gericht entschied, dass der Motor aufgrund ...
Vaduz (ots) - Am 26. und 27. März nahm Regierungsrätin Aurelia Frick in Wien Termine in ihrer Funktion als Aussen-, Justiz- und Kulturministerin wahr. Der Besuch stand ganz im Zeichen der vielfältigen Beziehungen, welche Österreich und Liechtenstein verbindet. Aurelia Frick nahm dabei mehrfach das 300-Jahr-Jubiläum Liechtensteins zum Anlass, um die ausserordentliche Freundschaft zwischen den beiden Ländern zu ...
Zürich (ots) - Der ehemalige Schweizer Verwalter des angolanischen Staatsfonds, Jean-Claude Bastos, sass seit Herbst in U-Haft in Luanda. Nun hat Bastos sich mit der angolanischen Staatsanwaltschaft geeinigt, wie die Handelszeitung online berichtet. «Der angolanische Staat hat zugestimmt, alle Beschwerden gegen Jean Claude Bastos zurückzuziehen und das laufende Verfahren gegen ihn einzustellen», erklärte Tobias Klein ...
Zürich (ots) - Die AMAG begrüsst das Urteil des Bundesgerichts, die Beschwerde der SKS abzuweisen und den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich zu stützen, nicht auf die Feststellungsklage der SKS gegen die AMAG und die Volkswagen AG einzutreten. Damit folgt nun auch das Bundesgericht der Beurteilung der AMAG, dass es gar kein ...
Zürich (ots) - Der angolanisch-schweizerische Investor und ehemalige Staatsfonds-Verwalter, Jean-Claude Bastos, sitzt seit dem 24. September in Angola in Untersuchungshaft. Nun sind Bastos' Anwälte mit einer Beschwerde gegen seine Inhaftierung vor dem obersten Gerichtshof Angolas abgeblitzt, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Die Richter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll im März vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden und in der Folge am 1. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Kern der vorgeschlagenen Abänderung ist die einheitliche Ausgestaltung der Ausbildung zukünftiger Richter und Staatsanwälte. Für die Ernennung zum vollamtlichen Richter bzw. zur Anstellung als Staatsanwalt ist es ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung in Zusammenhang mit der Revision der Geldwäschereibestimmungen verabschiedet. Die Stellungnahme soll vom Landtag im März in zweiter Lesung behandelt werden. Durch diese Vorlage wird der Vortatenkatalog ...
Zitiert wird ein Bericht der New York Times, dass McKinsey, nicht Firtash, die Präsentationsfolie mit dem Bestechungsangebot verfasste, das laut US-Staatsanwälten ein "klarer Beweis" für die Bestechung durch Firtash ist Washington (ots/PRNewswire) - Bei einer internationalen telefonischen Pressekonferenz für ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: Meyer avocats c. «gothamcity.ch» Themen: Unterschlagen von Informationen Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Presserat weist die Beschwerde einer Genfer Anwaltskanzlei gegen «gothamcity.ch» ab. Das auf ...
Wettingen (ots) - Die Informationsreisen der Nagra sind rechtens, deshalb wird kein Verfahren eröffnet: So lautet das Fazit von Vorabklärungen durch die Bundesanwaltschaft. Die Straftatbestände der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sind laut Bundesanwaltschaft «eindeutig nicht erfüllt». Nach einer anonymen Anzeige hatte die Bundesanwaltschaft im vergangenen Sommer Vorabklärungen getätigt. Die Nagra hat ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Tegucigalpa (ots) - Gericht stellt Verantwortung des Unternehmens DESA für den Mord fest - Opfer fordern: Staatsanwaltschaft muss nun endlich gegen die Auftraggeber vorgehen Am gestrigen Donnerstag, 29. November 2018, fällte der erste Strafsenat sein Urteil im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder und Mittelsmänner im Mordfall Berta Cáceres. Die international ...
Zürich (ots) - Der US-Staatsanwalt Geoffrey S. Berman beantragt in einer schriftlichen Eingabe ans New Yorker Bezirksgericht eine Bewährungsstrafe für die beiden Mitarbeiter der Zürcher Kantonalbank, die seit 2012 wegen Steuerdelikten in den USA angeklagt sind. Die Strafe sei «angemessen», weil die beiden Angeklagten innerhalb der ZKB eine «deutlich unbedeutendere Rolle» gespielt hätten als «viele andere ...
Vaduz (ots) - Am 23. November vor 40 Jahren ist Liechtenstein dem Europarat beigetreten. Aus Anlass des Jubiläums besuchten S.D. Erbprinz Alois und I.K.H. Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein sowie Regierungsrätin Aurelia Frick am Montag, 26. November den Europarat und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Mit dem Besuch der ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. «Republik» Thema: Privatsphäre / Unterlassen anonymer und sachlich nicht gerechtfertigter Anschuldigungen Nichteintreten Zusammenfassung Der Schweizer Presserat erachtet die Beschwerde gegen einen Bericht des digitalen ...
Hamburg/Berlin (ots) - Facebook hatte Sperre eines Users trotz einstweiliger Verfügung nicht aufgehoben und gerichtliches Verbot ignoriert Facebook gerät juristisch weiter unter Druck. Auf Antrag von Rechtsanwälte Steinhöfel verhängte das Landgericht Berlin mit am 07.11.2018 zugestelltem Beschluss vom ...