Storys zum Thema Justiz

Press Office for Yelena Baturina

Österreichisches Gericht entscheidet zugunsten der internationalen Geschäftsfrau Elena Baturina in einem von ihrem entfremdeten Bruder Viktor Baturin angestrengten Verfahren

London (ots/PRNewswire) - In der Stadt Kitzbühel hat ein österreichisches Gericht Victor Baturins Klage gegen seine Schwester Elena Baturina, eine in der Forbes-Liste aufgeführte Unternehmerin und Philanthropin, abgewiesen. Die Anti-Defamierungsklage wurde 2017 von Viktor Baturin eingereicht, kurz nachdem er 2016 ...

Takata EMEA

Wenn Sie durch einen defekten Takata-Airbag verletzt wurden, haben Sie möglicherweise noch Anspruch auf Entschädigung durch das Verfahren des Special Master's and Trustee's Claim Process for Personal Injuries or Wrongful Death.

Boston (ots/PRNewswire) - Die folgende Erklärung wird von Professor Eric D. Green, Special Master für den Takata Airbag Individual Restitution Fund des Justizministeriums und Treuhänder des Tort Compensation Trust Fund, der im Rahmen der Takata-Konkursverfahren eingerichtet wurde, herausgegeben. Takata Defective ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

"bz" berichtete korrekt über Zullwils Geldnot (Stellungnahme 50/2021)

Bern (ots) - Parteien: X. c. "bz - Zeitung für die Region Basel" Thema: Wahrheitssuche / Anhören bei schweren Vorwürfen Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde gegen die "bz - Zeitung für die Region Basel" und weitere Titel der CH Regionalmedien abgelehnt. Im ...

Archer Aviation Inc.

Archer gewinnt; wehrt Wisks Antrag auf einstweilige Verfügung ab

Palo Alto, Kalifornien (ots/PRNewswire) - - Richter lehnt den Antrag von Wisk auf eine einstweilige Verfügung gegen Archer ab - Richterin findet Wisks Beweise zu unsicher und zweideutig Ein Bundesrichter in San Francisco hat heute den Antrag von Wisk auf eine einstweilige Verfügung gegen den Rivalen Archer abgelehnt. Das Gericht stellte fest, dass Wisk nicht in der Lage war, seine Argumente vorzubringen: "Wisk hat nicht ...

Fürstentum Liechtenstein

Martin Alge wird Leiter des Amtes für Justiz

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 Martin Alge zum Leiter des Amtes für Justiz bestellt. Die bisherige Leiterin, Graziella Marok-Wachter, ist seit März 2021 Regierungsrätin und für das Ministerium für Infrastruktur und Justiz zuständig. Martin Alge studierte an der Universität Innsbruck und verfügt über einen Doktortitel der Rechtswissenschaften. Im Rahmen seiner Berufslaufbahn war ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend Stärkung des Opferschutzes und Bereinigungen im Strafrecht verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden einerseits redaktionelle Fehler, die im Zuge früherer ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Markenschutzgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes (MSchG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden europäischen ...

Fürstentum Liechtenstein

Schutz vor Gewalt gegen Frauen: Regierungsrätin Dominique Hasler hinterlegt Liechtensteins Ratifizierungsurkunde der Istanbul-Konvention

Vaduz (ots) - Anlässlich ihres Arbeitsbesuches in Strassburg hinterlegte Aussenministerin Dominique Hasler am Donnerstag, 17. Juni die Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, beim ...

HEV Schweiz

Mietzinsanfechtung: Bundesgericht korrigiert problematische Rechtsprechung

Zürich (ots) - Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Anfechtung des Anfangsmietzinses ist äussert problematisch. Der Nachweis der Ortsüblichkeit eines Mietszins lässt sich in der Praxis aufgrund der überspitzen Anforderungen der Rechtsprechung kaum je erbringen. Es ist daher äusserst zentral, wer in einem Verfahren, den Nachweis erbringen muss. Das ...

DERMAVITA.NET

JUVEDERM Dermale Füller Neuigkeiten

Beirut, Libanon und Sofia, Bulgarien (ots/PRNewswire) - DermaVita meldet erneut positive Ergebnisse, die zu seinen Gunsten gegen Allergan bezüglich der Marke JUVEDERM erzielt wurden. Das GENERALGERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION in Luxemburg (CVRIA) hat die Entscheidung des EUIPO vom 31.07.2019 (siehe unten *) zum Widerruf und zur vollständigen Rücknahme der Rechte für Allergan Holdings France für ihre europäische ...

Campbell Partners

Twin Hills Holdings, LLC, reicht beim US-Bezirksgericht für den Northern District of Alabama Klage gegen die e3 Holding AG wegen Betrugs und Veruntreuung von geistigem Eigentum ein.

Birmingham, Ala. (ots/PRNewswire) - Twin Hills Holdings, LLC, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und private Investmentfirma aus Delaware, gibt bekannt, eine Klage gegen die e3 Holding AG, ein Schweizer Unternehmen mit Sitz in Zürich, eingereicht zu haben. Die Klage wurde beim US-Bezirksgericht für den ...

Campbell Partners

Twin Hills Holdings, LLC, reicht beim US-Bezirksgericht für den Northern District of Alabama Klage gegen die e3 Holding AG wegen Betrugs und Veruntreuung von geistigem Eigentum ein.

Birmingham, Alabama (ots/PRNewswire) - Twin Hills Holdings, LLC, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und private Investmentfirma aus Delaware, gibt bekannt, eine Klage gegen die e3 Holding AG, ein Schweizer Unternehmen mit Sitz in Zürich, eingereicht zu haben. Die Klage wurde beim US-Bezirksgericht für den ...

BLS AG

Weissensteintunnel wird wegen Beschwerdeverfahren frühestens 2023 saniert

GastroSuisse

Richtungsweisender Entscheid i.S. Corona-Geschäftsmiete

Zürich (ots) - Die Problematik betreffend Geschäftsmieten ist nach wie vor enorm. Unzählige Geschäftsmieter haben nach wie vor keine Mietzinsreduktion erhalten. Ein stures Verhalten von Vermietern führt zu unnötigen Betriebsschliessungen und schadet somit auch unserer Volkswirtschaft erheblich. Nun stoppt das Bezirksgericht Zürich erstmals eine Vermieterin. Der Entscheid zeigt, dass Geschäftsmieter erfolgreich ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungsrätin Hasler nimmt an der virtuellen Ministersession des Europarates teil

Vaduz (ots) - Das jährliche Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister des Europarates fand dieses Jahr unter deutschem Vorsitz in Hamburg statt. Situationsbedingt musste die physische Anwesenheit auf die deutsche und die ungarische Delegation, die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, sowie die Präsidenten der anderen Institutionen der ...

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Anton Schäfer

Unbefristetes Berufsausübungsverbot als Religionslehrer in Liechtenstein

Dornbirn/Vaduz (ots) - Gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip in Liechtenstein nicht? Nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel muss sich nun Pfarrer Thomas Jäger an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Es ist leider unumgänglich, die Entscheidung der liechtensteinischen Regierung von einer Gerichtsinstanz außerhalb von Liechtenstein ...

Veeva Systems

Trotz Desinformationsversuch geht Kartellverfahren gegen IQVIA weiter und Bericht über FTC-Untersuchung von IQVIA kommt ans Licht

Barcelona, Spanien (ots/PRNewswire) - IQVIA setzt unethische Taktiken fort, um die Aufmerksamkeit von branchenweiter Problematik abzulenken: Der Missbrauch des Monopols von IQVIA schadet Life-Sciences-Unternehmen und Patienten In Übereinstimmung mit ihrem vergangenen irreführenden und unethischen Verhalten, hat ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) verabschiedet. Anlass dieser Gesetzesänderung bildet das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 1. September 2020 (StGH 2019/095), mit welchem Art. 23 Abs. 5 Bst. b SteG als EWR-widrig aufgehoben wird, wobei die Rechtswirksamkeit der Aufhebung um ein Jahr aufgeschoben wurde. Der ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassung zur Totalrevision des CO2-Gesetzes gestartet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. April 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen genehmigt. Mit der Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris vom Dezember 2015 hat der Landtag u.a. dem Ziel zugestimmt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Im Zuge der Verabschiedung des ...

BlackFriday.de

Urteil zur Marke "Black Friday": Klage von BlackFriday.de vor dem Landgericht Berlin erfolgreich

HANF FARM GmbH

Legalisierung von CBD-Blüten: HANF FARM will Nutzhanfblüten als Raucherzeugnis importieren

Melz (ots) - HANF FARM aus Melz fordert die Legalisierung von CBD-Hanfblüten als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland. Das Unternehmen hat einen entsprechenden Antrag auf den Erlass einer Allgemeinverfügung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gestellt. Das BVL soll bestätigen, dass CBD-Blüten verkehrsfähig sind. Rafael ...

The Brattle Group

Brattle Group: Prominenter Ökonom Dr. Peter Davis ist neuer Leiter der Londoner Abteilung für Wettbewerbspraxis

London (ots/PRNewswire) - "Wir freuen uns sehr, Peter bei uns willkommen zu heißen, um unser Angebot für unsere Kunden in Europa zu verbessern", erklärte David L. Sunding, Präsident und Leiter von Brattle. "Er ist nicht nur ein hoch angesehener Ökonom, sondern dank seiner Erfahrung als Akademiker sowie seiner ...

HEV Schweiz

Krasse Beschneidung der Vermieterrechte abgelehnt

Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst, dass die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates die Beschneidung des Kündigungsrechts bei Zahlungsverzug ablehnte. Der abgelehnte Vorstoss wollte trotz mehrmonatigem Ausbleiben der Mietzinszahlung eine Kündigung verbieten. Ebenso verwarf die Kommission einen erneuten Vorstoss für eine umfassende Prüfung der Mietzinsregeln. Der HEV Schweiz fordert stattdessen die ...

European Industrial Hemp Association (EIHA)

Freispruch für Nutzhanf: BGH-Urteil stärkt rechtliche Position für Verkauf von Nutzhanfprodukten

Brüssel / Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der deutschen Landwirte, Produzenten sowie Groß- und Einzelhändler von Nutzhanfprodukten. In seinem Urteil vom 24. März 2021 erklärt der BGH, dass der Verkauf von Hanfblüten und -blättern an Endabnehmer nicht grundsätzlich verboten ...