Zürich (ots) - Die Problematik betreffend Geschäftsmieten ist nach wie vor enorm. Unzählige Geschäftsmieter haben nach wie vor keine Mietzinsreduktion erhalten. Ein stures Verhalten von Vermietern führt zu unnötigen Betriebsschliessungen und schadet somit auch unserer Volkswirtschaft erheblich. Nun stoppt das Bezirksgericht Zürich erstmals eine Vermieterin. Der Entscheid zeigt, dass Geschäftsmieter erfolgreich ...
Vaduz (ots) - Das jährliche Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister des Europarates fand dieses Jahr unter deutschem Vorsitz in Hamburg statt. Situationsbedingt musste die physische Anwesenheit auf die deutsche und die ungarische Delegation, die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, sowie die Präsidenten der anderen Institutionen der ...
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Anton Schäfer
Dornbirn/Vaduz (ots) - Gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip in Liechtenstein nicht? Nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel muss sich nun Pfarrer Thomas Jäger an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Es ist leider unumgänglich, die Entscheidung der liechtensteinischen Regierung von einer Gerichtsinstanz außerhalb von Liechtenstein ...
Barcelona, Spanien (ots/PRNewswire) - IQVIA setzt unethische Taktiken fort, um die Aufmerksamkeit von branchenweiter Problematik abzulenken: Der Missbrauch des Monopols von IQVIA schadet Life-Sciences-Unternehmen und Patienten In Übereinstimmung mit ihrem vergangenen irreführenden und unethischen Verhalten, hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) verabschiedet. Anlass dieser Gesetzesänderung bildet das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 1. September 2020 (StGH 2019/095), mit welchem Art. 23 Abs. 5 Bst. b SteG als EWR-widrig aufgehoben wird, wobei die Rechtswirksamkeit der Aufhebung um ein Jahr aufgeschoben wurde. Der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. April 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen genehmigt. Mit der Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris vom Dezember 2015 hat der Landtag u.a. dem Ziel zugestimmt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Im Zuge der Verabschiedung des ...
Melz (ots) - HANF FARM aus Melz fordert die Legalisierung von CBD-Hanfblüten als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland. Das Unternehmen hat einen entsprechenden Antrag auf den Erlass einer Allgemeinverfügung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gestellt. Das BVL soll bestätigen, dass CBD-Blüten verkehrsfähig sind. Rafael ...
London (ots/PRNewswire) - "Wir freuen uns sehr, Peter bei uns willkommen zu heißen, um unser Angebot für unsere Kunden in Europa zu verbessern", erklärte David L. Sunding, Präsident und Leiter von Brattle. "Er ist nicht nur ein hoch angesehener Ökonom, sondern dank seiner Erfahrung als Akademiker sowie seiner ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst, dass die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates die Beschneidung des Kündigungsrechts bei Zahlungsverzug ablehnte. Der abgelehnte Vorstoss wollte trotz mehrmonatigem Ausbleiben der Mietzinszahlung eine Kündigung verbieten. Ebenso verwarf die Kommission einen erneuten Vorstoss für eine umfassende Prüfung der Mietzinsregeln. Der HEV Schweiz fordert stattdessen die ...
European Industrial Hemp Association (EIHA)
Brüssel / Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der deutschen Landwirte, Produzenten sowie Groß- und Einzelhändler von Nutzhanfprodukten. In seinem Urteil vom 24. März 2021 erklärt der BGH, dass der Verkauf von Hanfblüten und -blättern an Endabnehmer nicht grundsätzlich verboten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, welche im Rahmen der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze gestellt wurden. Im Zentrum dieser Revision stehen die Neufassung und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 den Bericht und Antrag zur Istanbul-Konvention an den Landtag verabschiedet. Mit der Ratifikation der Konvention und der gleichzeitigen Verbesserung des Opfer- und Zeugenschutzes in Zivilverfahren sollen die Prävention und die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen in ...
Zürich (ots) - Galerie wurde zu Unrecht in die "Affäre Schwarzenbach" hineingezogen - Die Anwendung des Verlagerungsverfahrens durch die Galerie erfolgte gesetzeskonform In einem seit acht Jahren andauernden Verfahren wurden die Argumente der Galerie vom Richter nicht gehört. Die Galerie Gmurzynska ist nach wie vor der Ansicht, dass sie zu Unrecht in den "Fall ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 24. Februar 2021 tauschte sich Aussenministerin Katrin Eggenberger mit ihrem Amtskollegen, dem portugiesischen Aussenminister Augusto Santos Silva, aus. Im Zentrum des Gesprächs standen europapolitische Themen, da Portugal im ersten Halbjahr 2021 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Aussenministerin Eggenberger bekräftigte dabei, dass die EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen ...
Zürich (ots) - Seit der Ausbreitung des Covid-19-Virus im ersten Quartal 2020 stehen die Verantwortlichen in Bund und Kantonen unter erheblichem Handlungsdruck. Die exekutiven Befugnisse wurden ausgeweitet (und damit die Rolle der Legislative gemindert) und zentralisiert. Vielen offenbar zu wenig stark, denn oft hörte man den Vorwurf, der Föderalismus erweise sich ...
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat Beschwerden gegen die Corona-Berichterstattung von SRF abgewiesen. In den Beratungen kam jedoch auch Kritik aus Kreisen der Kommission gegen die Darstellung von Corona-Skeptikern zum Ausdruck. Gutgeheissen hat die UBI drei Beschwerden gegen einen Radiobeitrag von RTS über Hilfsdienste von kubanischem Medizinpersonal im Ausland. Die UBI ...
Schweizerischer Bankpersonalverband SBPV
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Am 7. März 2021 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ab. Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) hat die Ja-Parole beschlossen. Mit einer staatlich anerkannten E-ID werden viele digitale Angebote von Behörden und E-Government-Anwendungen ermöglicht oder vereinfacht - davon profitieren die Gemeinden und auch die ...
Bonsignore Trial Lawyers, PLLC
Worcester, Massachusetts (ots/PRNewswire) - Wenn Sie ein TelexFree AdCentral- oder AdCentral-Family Package gekauft haben, kann der nach einer Sammelklage erzielter Vergleich über 22,5 Millionen Dollar Einfluss auf Ihre Rechte haben - Eine Sammelklage, die im Namen von Geschädigten des TelexFree-Pyramidensystems ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat eine Motion für eine umfassende Überprüfung der geltenden Mietzinsregeln verabschiedet. Der HEV Schweiz hält ein umfassendes Mietrechtsprojekt für unrealistisch. In den letzten Jahren sind solche Grossprojekte im Mietrecht stets gescheitert. Der HEV Schweiz setzt sich stattdessen für die rasche Umsetzung der bereits überwiesenen Vorstösse für die Beweiserleichterung der ...
Puritan Medical Products Co., LLC
Guilford, Maine (ots/PRNewswire) - Am 12. November 2020 hat das deutsche Bundespatentgericht seine endgültige Entscheidung über die von Copan Italia S.p.A. zu erstattenden Verfahrenskosten veröffentlicht. Damit wurde das langwierige Gerichtsverfahren in Deutschland abgeschlossen. Vor fast acht Jahren, im Jahr 2013, begann Copan in Deutschland einen Rechtsstreit ...
International Boxing Association (AIBA)
Lausanne, Schweiz (ots/PRNewswire) - Die Präsidentschaftswahlen des Internationalen Boxverbandes (AIBA) werden fair und demokratisch verlaufen, so der Leiter der Ethikkommission von AIBA, Bernhard Welten. Als neuer Vorsitzender der letzten zwei Monate wird von ihm erwartet, dass er bei der Umsetzung wichtiger Reformen mitwirkt, um den AIBA, der den Amateurboxsport ...
European Industrial Hemp Association (EIHA)
Brüssel / Köln (ots) - Ist das die Wende in der Diskussion um CBD-Verkaufsverbote und die drohende Einstufung von CBD als Betäubungsmittel? Der Gerichtshof der europäischen Union in Luxemburg hat ein für die CBD-Branche bahnbrechendes Urteil gesprochen. Danach darf ein Mitgliedsstaat der EU die Vermarktung von ...
London (ots/PRNewswire) - Die iDS wurden in diesem Sommer in einem bedeutenden Verleumdungsfall am London Strand zum Gutachter ernannt. Der Kläger, John Christopher Depp (Johnny Depp), hatte eine Verleumdungsklage eingereicht, die vor der Queen's Bench Division des High Court unter dem Vorsitz von Richter Nicol verhandelt wurde. Die beiden namentlich genannten Beklagten in diesem Fall waren (1) News Group Newspapers Ltd ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Medienmitteilung zum Entscheid des Bundesgerichts betr. Beschwerde gegen Rückzug der Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" Die eidgenössische Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" wurde am 28. Februar 2016 hauchdünn abgelehnt (49,2% Ja - 50,8% Nein; über 15 Stände stimmten zu). Nachdem bekannt wurde, dass das Stimmvolk im Vorfeld der Abstimmung mit massiv ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Katrin Eggenberger vertrat Liechtenstein am Mittwoch, 4. November 2020 bei der virtuellen Ministersession des Europarats, welche aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Covid-19 Pandemie nicht wie geplant in Athen stattfinden konnte. In der diesjährigen Konferenz standen Themen wie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Zusammenhang mit der im Jahr 2021 stattfindenden ...