Storys zum Thema Justiz

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Markenschutzgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes (MSchG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden europäischen ...

Fürstentum Liechtenstein

Schutz vor Gewalt gegen Frauen: Regierungsrätin Dominique Hasler hinterlegt Liechtensteins Ratifizierungsurkunde der Istanbul-Konvention

Vaduz (ots) - Anlässlich ihres Arbeitsbesuches in Strassburg hinterlegte Aussenministerin Dominique Hasler am Donnerstag, 17. Juni die Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, beim ...

HEV Schweiz

Mietzinsanfechtung: Bundesgericht korrigiert problematische Rechtsprechung

Zürich (ots) - Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Anfechtung des Anfangsmietzinses ist äussert problematisch. Der Nachweis der Ortsüblichkeit eines Mietszins lässt sich in der Praxis aufgrund der überspitzen Anforderungen der Rechtsprechung kaum je erbringen. Es ist daher äusserst zentral, wer in einem Verfahren, den Nachweis erbringen muss. Das ...

DERMAVITA.NET

JUVEDERM Dermale Füller Neuigkeiten

Beirut, Libanon und Sofia, Bulgarien (ots/PRNewswire) - DermaVita meldet erneut positive Ergebnisse, die zu seinen Gunsten gegen Allergan bezüglich der Marke JUVEDERM erzielt wurden. Das GENERALGERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION in Luxemburg (CVRIA) hat die Entscheidung des EUIPO vom 31.07.2019 (siehe unten *) zum Widerruf und zur vollständigen Rücknahme der Rechte für Allergan Holdings France für ihre europäische ...

Campbell Partners

Twin Hills Holdings, LLC, reicht beim US-Bezirksgericht für den Northern District of Alabama Klage gegen die e3 Holding AG wegen Betrugs und Veruntreuung von geistigem Eigentum ein.

Birmingham, Ala. (ots/PRNewswire) - Twin Hills Holdings, LLC, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und private Investmentfirma aus Delaware, gibt bekannt, eine Klage gegen die e3 Holding AG, ein Schweizer Unternehmen mit Sitz in Zürich, eingereicht zu haben. Die Klage wurde beim US-Bezirksgericht für den ...

Campbell Partners

Twin Hills Holdings, LLC, reicht beim US-Bezirksgericht für den Northern District of Alabama Klage gegen die e3 Holding AG wegen Betrugs und Veruntreuung von geistigem Eigentum ein.

Birmingham, Alabama (ots/PRNewswire) - Twin Hills Holdings, LLC, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und private Investmentfirma aus Delaware, gibt bekannt, eine Klage gegen die e3 Holding AG, ein Schweizer Unternehmen mit Sitz in Zürich, eingereicht zu haben. Die Klage wurde beim US-Bezirksgericht für den ...

BLS AG

Weissensteintunnel wird wegen Beschwerdeverfahren frühestens 2023 saniert

GastroSuisse

Richtungsweisender Entscheid i.S. Corona-Geschäftsmiete

Zürich (ots) - Die Problematik betreffend Geschäftsmieten ist nach wie vor enorm. Unzählige Geschäftsmieter haben nach wie vor keine Mietzinsreduktion erhalten. Ein stures Verhalten von Vermietern führt zu unnötigen Betriebsschliessungen und schadet somit auch unserer Volkswirtschaft erheblich. Nun stoppt das Bezirksgericht Zürich erstmals eine Vermieterin. Der Entscheid zeigt, dass Geschäftsmieter erfolgreich ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungsrätin Hasler nimmt an der virtuellen Ministersession des Europarates teil

Vaduz (ots) - Das jährliche Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister des Europarates fand dieses Jahr unter deutschem Vorsitz in Hamburg statt. Situationsbedingt musste die physische Anwesenheit auf die deutsche und die ungarische Delegation, die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, sowie die Präsidenten der anderen Institutionen der ...

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Anton Schäfer

Unbefristetes Berufsausübungsverbot als Religionslehrer in Liechtenstein

Dornbirn/Vaduz (ots) - Gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip in Liechtenstein nicht? Nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel muss sich nun Pfarrer Thomas Jäger an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Es ist leider unumgänglich, die Entscheidung der liechtensteinischen Regierung von einer Gerichtsinstanz außerhalb von Liechtenstein ...

Veeva Systems

Trotz Desinformationsversuch geht Kartellverfahren gegen IQVIA weiter und Bericht über FTC-Untersuchung von IQVIA kommt ans Licht

Barcelona, Spanien (ots/PRNewswire) - IQVIA setzt unethische Taktiken fort, um die Aufmerksamkeit von branchenweiter Problematik abzulenken: Der Missbrauch des Monopols von IQVIA schadet Life-Sciences-Unternehmen und Patienten In Übereinstimmung mit ihrem vergangenen irreführenden und unethischen Verhalten, hat ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) verabschiedet. Anlass dieser Gesetzesänderung bildet das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 1. September 2020 (StGH 2019/095), mit welchem Art. 23 Abs. 5 Bst. b SteG als EWR-widrig aufgehoben wird, wobei die Rechtswirksamkeit der Aufhebung um ein Jahr aufgeschoben wurde. Der ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassung zur Totalrevision des CO2-Gesetzes gestartet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. April 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen genehmigt. Mit der Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris vom Dezember 2015 hat der Landtag u.a. dem Ziel zugestimmt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Im Zuge der Verabschiedung des ...

BlackFriday.de

Urteil zur Marke "Black Friday": Klage von BlackFriday.de vor dem Landgericht Berlin erfolgreich

HANF FARM GmbH

Legalisierung von CBD-Blüten: HANF FARM will Nutzhanfblüten als Raucherzeugnis importieren

Melz (ots) - HANF FARM aus Melz fordert die Legalisierung von CBD-Hanfblüten als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland. Das Unternehmen hat einen entsprechenden Antrag auf den Erlass einer Allgemeinverfügung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gestellt. Das BVL soll bestätigen, dass CBD-Blüten verkehrsfähig sind. Rafael ...

The Brattle Group

Brattle Group: Prominenter Ökonom Dr. Peter Davis ist neuer Leiter der Londoner Abteilung für Wettbewerbspraxis

London (ots/PRNewswire) - "Wir freuen uns sehr, Peter bei uns willkommen zu heißen, um unser Angebot für unsere Kunden in Europa zu verbessern", erklärte David L. Sunding, Präsident und Leiter von Brattle. "Er ist nicht nur ein hoch angesehener Ökonom, sondern dank seiner Erfahrung als Akademiker sowie seiner ...

HEV Schweiz

Krasse Beschneidung der Vermieterrechte abgelehnt

Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst, dass die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates die Beschneidung des Kündigungsrechts bei Zahlungsverzug ablehnte. Der abgelehnte Vorstoss wollte trotz mehrmonatigem Ausbleiben der Mietzinszahlung eine Kündigung verbieten. Ebenso verwarf die Kommission einen erneuten Vorstoss für eine umfassende Prüfung der Mietzinsregeln. Der HEV Schweiz fordert stattdessen die ...

European Industrial Hemp Association (EIHA)

Freispruch für Nutzhanf: BGH-Urteil stärkt rechtliche Position für Verkauf von Nutzhanfprodukten

Brüssel / Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der deutschen Landwirte, Produzenten sowie Groß- und Einzelhändler von Nutzhanfprodukten. In seinem Urteil vom 24. März 2021 erklärt der BGH, dass der Verkauf von Hanfblüten und -blättern an Endabnehmer nicht grundsätzlich verboten ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, welche im Rahmen der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze gestellt wurden. Im Zentrum dieser Revision stehen die Neufassung und ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung schlägt Verbesserungen im Bereich Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vor

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 den Bericht und Antrag zur Istanbul-Konvention an den Landtag verabschiedet. Mit der Ratifikation der Konvention und der gleichzeitigen Verbesserung des Opfer- und Zeugenschutzes in Zivilverfahren sollen die Prävention und die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen in ...

Galerie Gmurzynska

Galerie Gmurzynska zieht Urteil des Bezirksgerichts Zürich weiter an das Obergericht

Zürich (ots) - Galerie wurde zu Unrecht in die "Affäre Schwarzenbach" hineingezogen - Die Anwendung des Verlagerungsverfahrens durch die Galerie erfolgte gesetzeskonform In einem seit acht Jahren andauernden Verfahren wurden die Argumente der Galerie vom Richter nicht gehört. Die Galerie Gmurzynska ist nach wie vor der Ansicht, dass sie zu Unrecht in den "Fall ...

Fürstentum Liechtenstein

Austausch mit der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft

Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 24. Februar 2021 tauschte sich Aussenministerin Katrin Eggenberger mit ihrem Amtskollegen, dem portugiesischen Aussenminister Augusto Santos Silva, aus. Im Zentrum des Gesprächs standen europapolitische Themen, da Portugal im ersten Halbjahr 2021 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Aussenministerin Eggenberger bekräftigte dabei, dass die EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen ...

Avenir Suisse

"Demokratie und Föderalismus auf Corona-Irrfahrt?" - Neue Analyse von Avenir Suisse

Zürich (ots) - Seit der Ausbreitung des Covid-19-Virus im ersten Quartal 2020 stehen die Verantwortlichen in Bund und Kantonen unter erheblichem Handlungsdruck. Die exekutiven Befugnisse wurden ausgeweitet (und damit die Rolle der Legislative gemindert) und zentralisiert. Vielen offenbar zu wenig stark, denn oft hörte man den Vorwurf, der Föderalismus erweise sich ...

UBI - AIEP - AIRR

Öffentliche Beratungen der UBI: 19 Beschlüsse

Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat Beschwerden gegen die Corona-Berichterstattung von SRF abgewiesen. In den Beratungen kam jedoch auch Kritik aus Kreisen der Kommission gegen die Darstellung von Corona-Skeptikern zum Ausdruck. Gutgeheissen hat die UBI drei Beschwerden gegen einen Radiobeitrag von RTS über Hilfsdienste von kubanischem Medizinpersonal im Ausland. Die UBI ...