Bern (ots) - Auch im vergangenen Jahr hat die Zahl der Verstösse im Strassenverkehr wieder zugenommen. Dies zeigt die Statistik der Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (ADMAS) 2001, die das Bundesamt für Strassen (ASTRA) veröffentlicht hat. Gesamtschweizerisch wurden 60003 Führerausweisentzüge und 52486 Verwarnungen verzeichnet. Die Zahl der Entzüge wegen Geschwindigkeitsübertretungen nahm dabei um 12,3 ...
Vaduz (ots) - Die EFTA-Überwachungsbehörde (European Surveillance Authority, ESA) veröffentlicht jedes Jahr einen Jahres- und Tätigkeitsbericht über das vergangene Jahr. Im genannten Jahresbericht wird erstens die Umsetzungsquote der ins EWR-Abkommen übernommenen Rechtsakte detailliert dargestellt und zweitens die anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ...
Reise im Rahmen Rechtshilfezusammenarbeit abgeschlossen Bern (ots) - Die beiden Vertreter von Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP), die letzte Woche zu Ermittlungen im Rahmen der Rechtshilfezusammenarbeit in Südafrika weilten, sind am Montag in die Schweiz zurückgekehrt. Sie hatten von ...
Bern (ots) - Immer wieder gibt es Situationen, bei welchen dank dem Einsatz eines Handys das Leben von Menschen oder Tieren gerettet werden kann oder Menschen aus einer unangenehmen oder gefährlichen Lage befreit werden können. Ja, es gibt sogar Tätigkeiten, bei welchem die Mitführung eines Handys unbedingt empfohlen wird. Dazu gehören Ausflüge in schwierigem Gelände oder bei unsicherer Witterung besonders im Alleingang. Auch Privatpiloten und Wassersportler ...
Eidg. Büro f. Konsumentenfragen
Bern (ots) - Der Bundesrat will die allgemeine Sicherheit der Konsumgüter verbessern. Er hat beschlossen, das Büro für Konsumentenfragen mit neuen Informationsaufgaben und der Zusammenarbeit mit anderen kompetenten Ansprechpartnern zu beauftragen. Zudem wird eine Normendatenbank für die ...
Salzburg (ots) - Im Rahmen des umfassenden Tunnelsicherheits-Programmes der ASFINAG wird heuer der 8,3 km lange Gleinalmtunnel auf der A 9 Pyhrn Autobahn zur Erhöhung der Tunnelsicherheit aufgerüstet und dem im Vorjahr verbesserten Bosrucktunnel angepasst. Für die Zeit der Aufrüstungsarbeiten ist eine Nachtsperre vom 2. April 2002 bis 7. Mai 2002 jeweils ...
Verpflichtungskredit und Nachtragskredit Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zu einem Verpflichtungs- und Nachtragskredit im Zusammenhang mit der von Liechtenstein beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereichten Klage gegen Deutschland im sogenannten «Bilderfall». Im Bericht und Antrag werden die bisherigen Verfahrensschritte und die dafür angefallenen Kosten ...
Koordinierte Aktion in den Kantonen Bern, Genf, Zug und Zürich Bern (ots) - In Vollzug eines Rechtshilfegesuchs der französischen Justiz sind Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP) am Mittwochmorgen in einer breit angelegten Operation gegen mehrere Firmen und deren Verantwortliche in den Kantonen Bern, Genf, Zug und Zürich vorgegangen. Es wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen und Dokumente ...
Vaduz/Den Haag (ots) - Liechtenstein fordert Anerkennung seiner Souveränität und Neutralität, Schutz vor künftigen Verletzungen der Vermögensrechte seiner Staatsangehörigen und Unternehmen sowie Entschädigung Am morgigen Donnerstag reicht Liechtenstein beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute Margret Baumann, dipl. Chemikerin HTL, in die Eidg. Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) gewählt. Frau Baumann ist Leiterin der chemischen Fabrikation der Firma Siegfried in Zofingen. Früher war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin u.a. auf dem Gebiet Brennstoff für Kernreaktoren am Paul Scherrer Institut. Die KSA ist eine ausserparlamentarische Kommission des Bundes. Sie berät den Bundesrat und das UVEK in ...
Vaduz (ots) - Um die Arbeitsbelastung der bestehenden zwei Senate beim Obergericht auf ein erträgliches Mass zu reduzieren, soll ein dritter Senat geschaffen werden. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde im Landtag am 13. Dezember 2001 in erster Lesung behandelt. Die Regierung hat nun zu den aufgeworfenen Fragen Stellung genommen. Die von der Regierung im Rahmen dieser Abänderung ...
Mehr Schutz, mehr Transparenz, weniger Handelshemmnisse Bern (ots) - Die vom Bundesrat verabschiedeten Änderungen des Lebensmittelrechts, welche per 1. Mai 2002 in Kraft treten, stehen im Zeichen eines verbesserten Schutzes der menschlichen Gesundheit, erhöhen für Konsumentinnen und Konsumenten die Transparenz und den Täuschungsschutz und erleichtern den Marktzugang importierter und inländischer Lebensmittel. Sie stärken insofern auch die Wettbewerbsfähigkeit des ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Betrifft: Vernehmlassung betr. die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen: Herabsetzung des Mindestalters für Motorräder. Bern (ots) - Der TCS spricht sich gegen die Senkung des Mindestalters für Lenker von Kleinmotorrädern von 16 auf 14 Jahren aus. Der TCS legt grossen Wert auf vermehrte Schulung. Der TCS legt grossen Wert auf die Sicherheit junger Verkehrsteilnehmer. Dies hat den Verwaltungsrat des TCS bewogen, sich gegen die ...
Vaduz/Den Haag/Paris (ots) - Bekannter französischer Völkerrechtsexperte unterstützt das Fürstentum Liechtenstein vor dem Internationalen Gerichtshof Liechtenstein hat den bekannten französischen Völkerrechtler Professor Alain Pellet in den Beraterkreis berufen, der das Verfahren Liechtensteins gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz und die Regionalen Caritas-Stellen gehen in ihrer Stellungnahme davon aus, dass es in der Schweiz eine grosse Anzahl von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung - so genannte "Sans-papiers" - gibt. Die Politik dürfe die Augen vor dieser Tatsache nicht verschliessen. Es brauche indessen differenzierte Massnahmen, Globallösungen seien ...
Altdorf (ots) - 38 Verkehrs- und Umweltorganisationen aus 20 europäischen Ländern fordern: Das Dosierungssystem für Lastwagen am Gotthardtunnel muss aus Sicherheitsgründen beibehalten werden. Der Druck seitens der Lastwägeler auf die EU-Verkehrskommissarin de Palacio zeigt, dass der Lastwagenlobby Profit wichtiger ist als Menschenleben. Eine breit abgestützte Koalition von 38 Umwelt- und Verkehrsorganisationen aus 20 europäischen Ländern hat am Samstag ...
djd deutsche journalisten dienste GmbH
Wirkungsvolle Einbruchs- und Feuersicherung gibt es zu erschwinglichen Preisen Waltenschwil (ots) - Wenn es passiert ist, ist der Jammer gross: Alle drei Minuten wird in Deutschland eingebrochen. Mehr als unter dem materiellen Verlust leiden die Opfer an den psychischen Folgen eines Einbruchs: Das Gefühl häuslicher Geborgenheit ist verloren. Einbrecher haben ein leichtes Spiel. Nur 0,5 Prozent der privaten Haus- und ...
Bericht des Anti-Folter-Ausschusses und Stellungnahme des Bundesrates Bern (ots) - Der Bundesrat hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass sich der Anti-Folter-Ausschuss grundsätzlich befriedigt über seinen Besuch in der Schweiz gezeigt hat. Verschiedene Empfehlungen des Ausschusses - insbesondere jene betreffend die Ausschaffung von Ausländern auf dem ...
Vaduz (ots) - Am 20. März fand in Strassburg ein Meinungsaustausch zwischen den Ministerdelegierten des Europarats und Renate Wohlwend zur Frage der Todesstrafe in den Beobachterstaaten Japan und den Vereinigten Staaten statt. Dieser Meinungsaustausch, veranlasst durch eine Initiative des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee vom Mai bis November letzten Jahres, hatte zum Ziel, Japan und die Vereinigten ...
Verdacht auf verbotenen Kriegsmaterialhandel mit Irak Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in Vollzug eines Rechtshilfebegehrens der Staatsanwaltschaft Mannheim am Donnerstag in enger Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei (BKP) die Räumlichkeiten einer Schweizer Firma durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Mannheim führt seit Ende 1999 ein Ermittlungsverfahren gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen des ...
Bern (ots) - Die von der Bundesanwaltschaft (BA) in Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei (BKP) und der Eidgenössischen Steuerverwaltung aufgenommenen Ermittlungen in einem Fall von mutmasslicher Bestechung und Urkundenfälschung dauern an. Vier vor Wochenfrist verhaftete Personen, darunter zwei ehemalige Bundesangestellte, bleiben weiterhin in Haft. Das ...
Vaduz (ots) - Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz (VBI) tagt am Dienstag, 26. März 2002, in folgenden Verfahren in nicht-öffentlichen Sitzungen: VBI 2001/045 wegen Änderung des Strafvollzugsortes VBI 2001/089 wegen GVG-Genehmigung VBI 2001/145 wegen Gewährung von Rechtshilfe VBI 2002/002 wegen Gewährung von Rechtshilfe. Ebenfalls in nicht-öffentlichen Sitzungen werden am Mittwoch, 27. März 2002, ...
Luzern (ots) - Das Luzerner Kriminalgericht hat die beiden Raser, die in Gelfingen (LU) im September 1999 den Tod zweier Jugendlicher verursacht haben, zu je sechseinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Sie werden für fünf Jahre des Landes verwiesen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren. Die verurteilten haben Verfahrenskosten sowie Parteientschädigungen in der Höhe von rund 26'000.- bzw. 21'000.- ...
Vaduz (ots) - Heute Donnerstag ist der Internationale Tag gegen Rassismus, an dem weltweit die Anstrengungen im Kampf gegen alle Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gewürdigt und erneuert werden. Der Tag ist auch dem Gedenken an die Opfer von Rassismus gewidmet. Liechtenstein zeigt sich solidarisch mit der internationalen Gemeinschaft und hat sich im letzten und im laufenden Jahr in verschiedener Weise für ...
Die Eisenbahn hat genügend Kapazitäten Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative dankt dem Bundesrat für seine konsequente Haltung in Sachen "Dosierung" des Schwerverkehrs. Die Einschränkung des Lastwagenverkehrs ist ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit und steht im Einklang mit der vom Volk mehrmals bestätigten Verlagerungspolitik. Wer die Dosierung in ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Peter Forster zum neuen Präsidenten der konsultativen Sicherheitskommission (KSK) ernannt. Er tritt die Nachfolge von alt Nationalratspräsidentin Judith Stamm an. Peter Forster wurde 1946 geboren und studierte Geschichte und Staatsrecht an der Universität Zürich, an der er 1970 promovierte. Seit 2001 präsidiert er den Lilienberg-Rat im ...
Bilaterale Verhandlungen EU-Schweiz Bern (ots) - In der 5. Verhandlungsrunde wurden in einzelnen Fragen Fortschritte erzielt, jedoch konnten sich die Schweiz und die EU noch nicht auf eine gemeinsame Formel bei der Betrugsbekämpfung einigen. Der von der Schweiz präsentierte Ansatz kommt den EU-Anliegen substanziell entgegen und könnte die Probleme im Betrugsbereich, allen voran den Zigarettenschmuggel, rasch ...
Bern (ots) - Wer harte Pornographie erwirbt oder besitzt, macht sich ab 1. April 2002 strafbar. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision des Strafgesetzbuches (StGB) auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Künftig wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bestraft, wer harte Pornographie ...
Bundesamt f. Informatik + Telekomm. BIT
Bern (ots) - Der Bundesrat gibt der Sicherheit in Informatikvorhaben hohe Priorität. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer heutigen Antwort auf eine Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion. Das Risikomanagement ist Aufgabe aller Bundesstellen. Jeder Dateninhaber beurteilt die Schutzwürdigkeit seiner Daten. Die Erhebung und Überprüfung der Schutzobjekte sind ständige Aufgaben jeder ...
Bundesamt f. Informatik + Telekomm. BIT
Bern (ots) - Die Datensicherheit hat in der Bundesverwaltung hohe Priorität und ist mit derjenigen anderer Verwaltungen vergleichbar. Hunderprozentige Sicherheit wird es jedoch nie geben. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer heutigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP/TG), der Fragen zur Datensicherheit gestellt hatte. Namentlich hatte Raggenbass wissen wollen, wie der ...