Vaduz (ots) - Um die Arbeitsbelastung der bestehenden zwei Senate beim Obergericht auf ein erträgliches Mass zu reduzieren, soll ein dritter Senat geschaffen werden. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde im Landtag am 13. Dezember 2001 in erster Lesung behandelt. Die Regierung hat nun zu den aufgeworfenen Fragen Stellung genommen. Die von der Regierung im Rahmen dieser Abänderung ...
Mehr Schutz, mehr Transparenz, weniger Handelshemmnisse Bern (ots) - Die vom Bundesrat verabschiedeten Änderungen des Lebensmittelrechts, welche per 1. Mai 2002 in Kraft treten, stehen im Zeichen eines verbesserten Schutzes der menschlichen Gesundheit, erhöhen für Konsumentinnen und Konsumenten die Transparenz und den Täuschungsschutz und erleichtern den Marktzugang importierter und inländischer Lebensmittel. Sie stärken insofern auch die Wettbewerbsfähigkeit des ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Betrifft: Vernehmlassung betr. die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen: Herabsetzung des Mindestalters für Motorräder. Bern (ots) - Der TCS spricht sich gegen die Senkung des Mindestalters für Lenker von Kleinmotorrädern von 16 auf 14 Jahren aus. Der TCS legt grossen Wert auf vermehrte Schulung. Der TCS legt grossen Wert auf die Sicherheit junger Verkehrsteilnehmer. Dies hat den Verwaltungsrat des TCS bewogen, sich gegen die ...
Vaduz/Den Haag/Paris (ots) - Bekannter französischer Völkerrechtsexperte unterstützt das Fürstentum Liechtenstein vor dem Internationalen Gerichtshof Liechtenstein hat den bekannten französischen Völkerrechtler Professor Alain Pellet in den Beraterkreis berufen, der das Verfahren Liechtensteins gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz und die Regionalen Caritas-Stellen gehen in ihrer Stellungnahme davon aus, dass es in der Schweiz eine grosse Anzahl von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung - so genannte "Sans-papiers" - gibt. Die Politik dürfe die Augen vor dieser Tatsache nicht verschliessen. Es brauche indessen differenzierte Massnahmen, Globallösungen seien ...
Altdorf (ots) - 38 Verkehrs- und Umweltorganisationen aus 20 europäischen Ländern fordern: Das Dosierungssystem für Lastwagen am Gotthardtunnel muss aus Sicherheitsgründen beibehalten werden. Der Druck seitens der Lastwägeler auf die EU-Verkehrskommissarin de Palacio zeigt, dass der Lastwagenlobby Profit wichtiger ist als Menschenleben. Eine breit abgestützte Koalition von 38 Umwelt- und Verkehrsorganisationen aus 20 europäischen Ländern hat am Samstag ...
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Wirkungsvolle Einbruchs- und Feuersicherung gibt es zu erschwinglichen Preisen Waltenschwil (ots) - Wenn es passiert ist, ist der Jammer gross: Alle drei Minuten wird in Deutschland eingebrochen. Mehr als unter dem materiellen Verlust leiden die Opfer an den psychischen Folgen eines Einbruchs: Das Gefühl häuslicher Geborgenheit ist verloren. Einbrecher haben ein leichtes Spiel. Nur 0,5 Prozent der privaten Haus- und ...
Bericht des Anti-Folter-Ausschusses und Stellungnahme des Bundesrates Bern (ots) - Der Bundesrat hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass sich der Anti-Folter-Ausschuss grundsätzlich befriedigt über seinen Besuch in der Schweiz gezeigt hat. Verschiedene Empfehlungen des Ausschusses - insbesondere jene betreffend die Ausschaffung von Ausländern auf dem ...
Vaduz (ots) - Am 20. März fand in Strassburg ein Meinungsaustausch zwischen den Ministerdelegierten des Europarats und Renate Wohlwend zur Frage der Todesstrafe in den Beobachterstaaten Japan und den Vereinigten Staaten statt. Dieser Meinungsaustausch, veranlasst durch eine Initiative des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee vom Mai bis November letzten Jahres, hatte zum Ziel, Japan und die Vereinigten ...
Verdacht auf verbotenen Kriegsmaterialhandel mit Irak Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in Vollzug eines Rechtshilfebegehrens der Staatsanwaltschaft Mannheim am Donnerstag in enger Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei (BKP) die Räumlichkeiten einer Schweizer Firma durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Mannheim führt seit Ende 1999 ein Ermittlungsverfahren gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen des ...
Bern (ots) - Die von der Bundesanwaltschaft (BA) in Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei (BKP) und der Eidgenössischen Steuerverwaltung aufgenommenen Ermittlungen in einem Fall von mutmasslicher Bestechung und Urkundenfälschung dauern an. Vier vor Wochenfrist verhaftete Personen, darunter zwei ehemalige Bundesangestellte, bleiben weiterhin in Haft. Das ...
Vaduz (ots) - Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz (VBI) tagt am Dienstag, 26. März 2002, in folgenden Verfahren in nicht-öffentlichen Sitzungen: VBI 2001/045 wegen Änderung des Strafvollzugsortes VBI 2001/089 wegen GVG-Genehmigung VBI 2001/145 wegen Gewährung von Rechtshilfe VBI 2002/002 wegen Gewährung von Rechtshilfe. Ebenfalls in nicht-öffentlichen Sitzungen werden am Mittwoch, 27. März 2002, ...
Luzern (ots) - Das Luzerner Kriminalgericht hat die beiden Raser, die in Gelfingen (LU) im September 1999 den Tod zweier Jugendlicher verursacht haben, zu je sechseinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Sie werden für fünf Jahre des Landes verwiesen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren. Die verurteilten haben Verfahrenskosten sowie Parteientschädigungen in der Höhe von rund 26'000.- bzw. 21'000.- ...
Vaduz (ots) - Heute Donnerstag ist der Internationale Tag gegen Rassismus, an dem weltweit die Anstrengungen im Kampf gegen alle Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gewürdigt und erneuert werden. Der Tag ist auch dem Gedenken an die Opfer von Rassismus gewidmet. Liechtenstein zeigt sich solidarisch mit der internationalen Gemeinschaft und hat sich im letzten und im laufenden Jahr in verschiedener Weise für ...
Die Eisenbahn hat genügend Kapazitäten Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative dankt dem Bundesrat für seine konsequente Haltung in Sachen "Dosierung" des Schwerverkehrs. Die Einschränkung des Lastwagenverkehrs ist ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit und steht im Einklang mit der vom Volk mehrmals bestätigten Verlagerungspolitik. Wer die Dosierung in ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Peter Forster zum neuen Präsidenten der konsultativen Sicherheitskommission (KSK) ernannt. Er tritt die Nachfolge von alt Nationalratspräsidentin Judith Stamm an. Peter Forster wurde 1946 geboren und studierte Geschichte und Staatsrecht an der Universität Zürich, an der er 1970 promovierte. Seit 2001 präsidiert er den Lilienberg-Rat im ...
Bilaterale Verhandlungen EU-Schweiz Bern (ots) - In der 5. Verhandlungsrunde wurden in einzelnen Fragen Fortschritte erzielt, jedoch konnten sich die Schweiz und die EU noch nicht auf eine gemeinsame Formel bei der Betrugsbekämpfung einigen. Der von der Schweiz präsentierte Ansatz kommt den EU-Anliegen substanziell entgegen und könnte die Probleme im Betrugsbereich, allen voran den Zigarettenschmuggel, rasch ...
Bern (ots) - Wer harte Pornographie erwirbt oder besitzt, macht sich ab 1. April 2002 strafbar. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision des Strafgesetzbuches (StGB) auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Künftig wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bestraft, wer harte Pornographie ...
Bundesamt f. Informatik + Telekomm. BIT
Bern (ots) - Der Bundesrat gibt der Sicherheit in Informatikvorhaben hohe Priorität. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer heutigen Antwort auf eine Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion. Das Risikomanagement ist Aufgabe aller Bundesstellen. Jeder Dateninhaber beurteilt die Schutzwürdigkeit seiner Daten. Die Erhebung und Überprüfung der Schutzobjekte sind ständige Aufgaben jeder ...
Bundesamt f. Informatik + Telekomm. BIT
Bern (ots) - Die Datensicherheit hat in der Bundesverwaltung hohe Priorität und ist mit derjenigen anderer Verwaltungen vergleichbar. Hunderprozentige Sicherheit wird es jedoch nie geben. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer heutigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP/TG), der Fragen zur Datensicherheit gestellt hatte. Namentlich hatte Raggenbass wissen wollen, wie der ...
WTTC World Travel & Tourism Council
London (ots) - Am Sonntag, den 17. März 2002, wird das World Travel & Tourism Council (WTTC) die Ergebnisse seiner Wirtschaftsforschungen vorstellen, welche die Verluste der Terror-Attacke vom 11. September und der Rezession der Reise- und Tourismusbranche für die Jahre 2001-2002 zeigen. WTTC, eine ...
Eidg. Büro f. Konsumentenfragen
Bern (ots) - Der Konsument hat Rechte. Der 15. März, der «weltweite Tag der Konsumentenrechte», bietet Gelegenheit, die Öffentlichkeit für die politischen Projekte zugunsten der Konsumenten sowie die aktuelle Thematik Produktessicherheit zu sensibilisieren. Der weltweite Tag der Konsumentenrechte erinnert hat die vier Grundrechte der Konsumenten: - das Recht auf Sicherheit - das Recht auf Auswahl - das ...
Querverweis: Bild wird über obs versandt und ist abrufbar unter: http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs FRITZ! erhöht Komfort und Sicherheit am ISDN-Anschluss - AVM-Software mit Rufnummernsperre und Fax-to-Mail Berlin/Hannover (ots) - Auf der CeBIT 2002 zeigt AVM erstmals die neue Version 3.03 der ISDN-Software FRITZ!. Mit Fax-to-Mail und Voice-to-Mail eröffnet FRITZ! neue Dimensionen bei der Nutzung ...
NDS strebte die Ausschaltung des Wettbewerbs im digitalen Fernsehmarkt an Paris; Cupertino, Kalifornien (ots) - Canal+ Group, eine Division von Vivendi Universal (NYSE: V; Pariser Börse: EX FP) und ihre Tochtergesellschaften Canal+ Technologies S.A. und Canal+ Technologies, Inc. ("Canal+") kündigten heute die Erhebung einer Klage gegen NDS Group plc ...
Hannover (ots) - Die perComp-Verlag GmbH präsentiert sich auf der diesjährigen Computer-Leitmesse mit neuen Produkten, neuen Kooperationen und neuen Services. Der Hamburger IT-Security-Spezialist baut konsequent alle Bereiche seiner Kernkompetenz weiter aus. Trotz der im letzten Jahr schwierigen Situation in der IT-Branche hat der perComp-Verlag mit seinen ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative solidarisiert sich mit dem Widerstand gegen die Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels für Lastwagen. Wenn der Tunnel auch dem Schwerverkehr wieder geöffnet wird, besteht weiterhin ein grosses Sicherheitsrisiko für Automobilsitinnen und Automobilisten sowie die AnwohnerInnen der Transitroute. Eine Erhöhung der Sicherheit ...
Basel (ots) - Mit einem unabhängigen «Safety Advisory Board» sorgt die neue SWISS für eine Novität in der Airlinebranche: Drei internationale Experten beraten die SWISS in allen Fragen der Sicherheit. Die neue SWISS hat drei bestens ausgewiesene und international anerkannte Experten für Sicherheitsstandards in der Flugbranche gewinnen können. Dabei handelt es sich um Stuart Matthews (President & CEO der ...
Luzern (ots) - In Liestal fand die dritte Tagung der Konferenz schweizerischer Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt statt, an der auch das LIP Luzerner Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt vertreten war. Organisiert wurde sie von der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt des Kantons ...
ekey biometric systems: Die weltweit erste massenmarkttaugliche Verbindung von Biometrie und Internet auf der CeBIT 2002 vorgestellt. Linz (ots) - - Erstmals Biometrie für eCommerce erfolgreich eingesetzt - eCommerce wird noch attraktiver durch Sicherheit und Komfort - Trennung personenbezogener und biometrischer Daten wahrt Anonymität - Pilotversuche und Partner bestätigen Marktreife - CeBIT ...
Hamburg (ots) - Mit sofortiger Wirkung haben die MIMEsweeper-Businessunit von Content Technologies und die perComp-Verlag GmbH eine umfassende Vertriebsvereinbarung geschlossen. Im Rahmen dieser Vereinbarung nimmt der IT-Sicherheitsspezialist perComp-Verlag die MIMEsweeper-Familie in sein Produktportfolio auf und ...