Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Vernehmlassung über Gesetzesentwurf einer Expertenkommission Bern, 09.12.2002. Mit der Revision des Lotteriegesetzes sollen korrekt und transparent durchgeführte Lotterien und Wetten gewährleistet und die Gesellschaft vor schädlichen Auswirkungen der Spiele geschützt werden. Die Reinerträge aus den Spielen sollen -wie bisher- gemeinnützigen oder wohltätigen Vorhaben zugute kommen. Der ...
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Bern (ots) - Bern, 09.12.2002. Die Gefahr des Terrorismus ist noch nicht gebannt, wie die jüngsten Ereignisse international gezeigt haben. Deshalb hat der Bundesrat heute auf Antrag des EJPD die Verordnung zur präventiven Informationsbeschaffung um ein Jahr verlängert. Die Verordnung war im November 2001 als Reaktion auf die weltweit erhöhte Terrorgefahr ...
Vaduz (ots) - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will den Kampf gegen den internationalen Terrorismus unter Führung der Vereinten Nationen fortsetzen und verstärken. Die Aussenminister der 55 OSZE- Teilnehmerstaaten, darunter Regierungsrat Ernst Walch, verabschiedeten am 7. Dezember in Porto, Portugal, die OSZE- Charta zur Bekämpfung des Terrorismus sowie die Umsetzung der konkreten ...
Zürich (ots) - Der Zugang zu Wasser muss als Menschenrecht deklariert werden. Das fordert die Entwicklungsorganisation Helvetas anlässlich des Menschenrechtstages vom 10. Dezember. Mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit im Umgang mit der lebenswichtigen Ressource Wasser ist eine zentrale humanitäre und friedenspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Wasser ist die unersetzliche Grundlage des menschlichen Lebens. Trotzdem gibt es heute kein Menschenrecht auf ...
Zürich (ots) - Der Verein «IG Motorrad gegen Vision Zero» kritisiert den Entscheid der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU), die Werbeunit von Burson-Marsteller zu engagieren. Laut einem newsletter der Werbewoche wurde die Agentur mit der Lancierung der bfu-Verkehrssicherheitskampagne «Vision Zero» beauftragt. "Bei Burson-Marsteller ...
Vaduz, 4. Dezember (ots) - Regierungsrat Ernst Walch wird Liechtenstein am 6. und 7. Dezember 2002 in Porto, Portugal, am jährlich stattfindenden Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten. Der diesjährige 10. Ministerrat unter portugiesischem Vorsitz steht vor allem im Zeichen der Terrorismusbekämpfung. Es geht darum, den Willen zum gemeinsamen Kampf gegen den ...
Vaduz (ots) - Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat dem Amt für Finanzdienstleistungen die Ergebnisse der Rechtsanwaltsprüfung und Eignungsprüfung für ausländische Rechtsanwälte (EWR), welche im Herbst 2002 durchgeführt wurden, zur Kenntnis gebracht. Die schriftlichen Prüfungen fanden vom 23. September 2002 bis 30. September 2002 statt, die mündlichen Prüfungen wurden am 11. November 2002 durchgeführt. Die Rechtsanwaltsprüfung haben folgende ...
Besuch des Schweizer Bundesanwalts, Valentin Roschacher, in Liechtenstein Vaduz (ots) - Der Schweizer Bundesanwalt, Valentin Roschacher, hält sich am 2. Dezember zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Vaduz auf. Er wird von Claude Nicati, Stellvertretender Bundesanwalt, und den Bundesanwälten ...
Bern (ots) Advents- oder Weihnachtsfeiern enden immer wieder fatal. Jährlich entstehen wegen unvorsichtigem Umgang mit Kerzen über 1000 Brände. Dabei verlieren mehrere Menschen das Leben, Sachwerte für 25 Millionen Franken werden vernichtet und viele unersetzbare Werte gehen verloren. All diese Schäden könnten durch einfache Massnahmen wirkungsvoll verhindert werden. Die weihnachtliche Stimmung darf nicht ...
Vaduz, 28. November (ots) - Solidarität und Gewaltverzicht sind Prinzipien, die für einen Kleinstaat wie Liechtenstein immer grössere Bedeutung erlangen. Das "Stockholm International Peace Research Institute" (SIPRI), welches seine Schwerpunkte auf Friedensforschung, Konfliktverhütung und Waffenkontrolle festgelegt hat, weckte bei der liechtensteinischen Regierung reges Interesse für eine Zusammenarbeit. Das ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein ist seit 1. Mai 1992 Vertragsstaat des EWR-Abkommens (EWRA), an welchem neben Liechtenstein, Norwegen und Island auch die 15 EU-Staaten teilnehmen, und profitiert daher vom EWR-weiten Binnenmarkt. Das EWRA bietet Bürgern, die in einem anderen EWR/EU-Mitgliedstaat leben oder arbeiten, bzw. Unternehmen, die ihre Märkte ausweiten wollen, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag über das Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht. Liechtenstein ist bereits seit 1973 Vertragsstaat des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht. Dieses Übereinkommen sieht die Errichtung eines Systems vor, das den nationalen ...
Vaduz (ots) - Die Gefahr von Erdbeben in Liechtenstein gilt im weltweiten Vergleich als eher gering. Dennoch kann und darf die Problematik nicht vernachlässigt werden. Gemäss den Erkenntnissen der schweizerischen Erdbebenforschung zählt das Rheintal wie auch das Rhonetal im Wallis zu den relativ stark gefährdeten Gebieten. Ein Erdbeben mit der Stärke 5,5 - 6 ...
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(ots) - Kriminelle Organisationen aus Südosteuropa gefährden die innere Sicherheit der Staaten Europas. Das Problem kann nur mit verstärkter Zusammenarbeit aller beteiligten Länder wirksam bekämpft werden. Auf Initiative Englands fand dazu in London eine Ministerkonferenz statt, an welcher eine ...
Gartner Dataquest berichtet: Symantec setzt sich weltweit vom Wettbewerb ab Symantec ist laut Gartner Dataquest (2001 Security Software Market Share", C. Graham, 29. Oktober 2002) erneut als weltweit führender Anbieter von Produkten und Dienstleistungen für die Internetsicherheit bestätigt worden. Dieses ...
Erste Veranstaltung der Liechtensteiner Freunde von Yad Vashem Vaduz (ots) - Prof. Dr. David Bankier von der Hebrew University in Jerusalem und Prof. Dr. Dan Michman von der Bar Ilan University in Ramat Gan, zwei international renommierte Holocaust-Forscher, sprechen am 27. November in Vaduz über die Holocaust-Forschung aus internationaler und jüdischer ...
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat drei Parlamentarische Initiativen zum Arbeitsvertragsrecht sowie eine Parlamentarische Initiative zur Unabhängigkeit des Revisorats im Gesellschaftsrecht vorgeprüft. Des weiteren wurde sie über den Stand der Arbeiten zum Vorentwurf zur ...
Luzern (ots) - Das Luzerner Verwaltungsgericht bestätigt den Bewilligungsentzug des Regierungsrates des Kantons Luzern für die Freie Primarschule Sandra Planzer im Schulhaus Berg in Littau. Als Grund wird die mangelnde Vertrauenswürdigkeit der Trägerin der Schule - wegen ihrer Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation - genannt. Mit Urteil vom 6. November ...
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(ots) - In Brunnen tagte unter dem Vorsitz von Regierungsrat Jörg Schild, Basel, und in Anwesenheit von Frau Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und - direktoren. Die Konferenz nahm Stellung zur Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch", zum ...
Luzern (os) - Am Donnerstag, 14. November 2002, wurde in Luzern der "Förderverein der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern" aus de Taufe gehoben. Er will in der Zentralschweiz ein für die Rechtswissenschaftliche Fakultät wohlwollendes Umfeld schaffen und sie in der Öffentlichkeit verankern. Neues Bindeglied zwischen Rechtsfakultät und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Europäische Übereinkommen vom 15. Mai 1972 über die Übertragung der Strafverfolgung. Die Übertragung bzw. Übernahme der Strafverfolgung ist ein wichtiges Instrument der internationalen Verbrechensbekämpfung. Sie ermöglicht den Behörden der betroffenen Länder, die Effizienz der Strafverfolgung von Taten mit ...
Aarau (ots) - Das Sportmagazin" hat mit dem ehemaligen Spitzen-Waffenläufer Mischa Ebner, dem Messerstecher von Bern", ein Exklusiv-Interview geführt. Der einstige Spitzensportler hat eine junge Frau getötet und eine zweite Frau lebensgefährlich verletzt. Seit Ende August befindet sich der 27-jährige Koch in Untersuchungshaft. Im Sportmagazin" nimmt ...
Bern (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK- SR) liess sich über den Entscheid des Bundesrates informieren, wonach militärische Kräfte die personellen Lücken des Grenzwachtkorps (GWK) schliessen sollen. Von den zuständigen Departementen (EFD und VBS) soll der Kommission bis Anfang Dezember 2002 ein Einsatzkonzept mit den daraus entstehenden Kostenfolgen unterbreitet werden. Auf ...
Wien (ots) - Drei Viertel aller Unternehmen und Organisationen vernachlässigen die Sicherheitsschulung ihrer Mitarbeiter für Internet und E-Mail. Mehr als 80 Prozent der Beschäftigten sieht sich nach eigener Einschätzung Gefahren wie Computerviren ohne ausreichendes Training ausgeliefert. SurfControl, weltweit Nummer 1 bei Web- und E-Mail-Filtern, hat eine ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein setzt sich für eine Stärkung des Expertenkomitees des Europarats zur Überprüfung der Wirksamkeit von Massnahmen gegen die Geldwäsche ein. Liechtensteins Aussenminister, Regierungsrat Ernst Walch, unterstrich an der 111. Ministersession des Europarats vom 6. und 7. November 2002 in Strassburg die wichtige Funktion dieses Gremiums bei der Verbreitung international anerkannter Standards ...
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Bern (ots) - 06.11.02. Der Bundesrat fällt wegweisende Entscheide zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Sicherheit an den Grenzen: Der Bundesrat legt Leitlinien fest zum Finanzrahmen des Bundes, zum vermehrten Einsatz der Armee, zum Verhältnis Bund-Kantone sowie zur Wahrnehmung von ...
Vaduz (ots) - Am 6. und 7. November 2002 findet in Strassburg unter dem Vorsitz der luxemburgischen Aussenministerin, Lydie Polfer, die 111. Session des Ministerkomitees des Europarats statt. Liechtenstein wird durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten sein. Zur liechtensteinischen Delegation gehören ausserdem der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, sowie dessen ...
Isebähnli, Trimbach (ots) - Die Motorradfahrer/innen in der Schweiz organisieren sich gegen das aktuelle Massnahmenpaket Vision Zero des Bundes. Am Samstag wurde in Trimbach bei Olten der Verein «IG Motorrad gegen Vision Zero» gegründet. Er verfügt bereits über 250 Mitglieder, darunter gewählte Politiker, zahlreiche Vereine und Institutionen. Der Verein will die politischen Interessen der Motorradfahrer/innen wahren. Er hat sich zum Ziel gesetzt, unsinnige und ...
Steinach (ots) - Wer jetzt den Winterurlaub mit dem Auto plant, sollte auch an die Sicherheit der jüngsten Mitfahrer denken: Autokindersitze können Leben retten. Unter der Internetadresse www.kindersitze-shop.de gibt es eine grosse Auswahl an Markensitzen. Der Vorteil gegenüber dem klassischen Einzelhandel: Der Online-Käufer kann im Vergleich kräftig sparen - oft bis zu 15 Euro pro Kindersitz. Ein gestaffeltes ...