Bundesanwaltschaft BA

BA: Verdacht erhärtet: Bundesanwaltschaft beantragt eidgenössische Voruntersuchung in einem Fall internationaler Schwerstkriminalität

Hausdurchsuchungen Genf, Verhaftung von zwei Personen

    Bern, 17. Dezember 2002. Die Bundesanwaltschaft hat ein von ihr aufgrund des Verdachts der Geldwäscherei und des Drogenhandels sowie der Organisierten Kriminalität geführtes und international koordiniertes Ermittlungsverfahren abgeschlossen und die Akten dem Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt zur eidgenössischen Voruntersuchung weitergegeben. Zwei Personen befinden sich in diesem Zusammenhang in Spanien und Frankreich in in Haft.

    Die Bundesanwaltschaft führt seit August 2001 zusammen mit der Bundeskriminalpolizei ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und des Drogenhandels (Art. 19, Ziffer 2 BetMG). Im Zentrum des Verfahrens stehen die mutmasslich illegalen Aktivitäten eines seit Mitte der Neunziger Jahre als Geschäftsmann in der Schweiz tätigen spanischen Staatsangehörigen mit Domizil in Genf. Dieser steht unter dem dringenden Verdacht, massgeblich an einer internationalen, zwischen Südamerika, dem Nahen Osten und Europa im Drogenschmuggel und – handel agierenden kriminellen Organisation beteiligt zu sein und für diese in der Schweiz und von der Schweiz aus Geldwäscherei in mehrstelliger Millionenhöhe betrieben zu haben. Das Verfahren gegen ihn wurde deshalb aufgrund der in den Ermittlungen gewonnenen Erkenntnissen am 21. Oktober 2002 auf den Verdacht der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) ausgedehnt. Mit unter Verdacht des Drogenhandels und der Drogenfinanzierung stehen in diesem Verfahren ein saudiarabischer und ein algerischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz sowie allfällige weitere Mitbeteiligte.

    Im Rahmen der von der Bundesanwaltschaft geleiteten und mit den Strafverfolgungsbehörden Frankreichs und Spaniens koordinierten Ermittlungen haben haben Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei in enger Zusammenarbeit mit den Genfer Polizeibehörden am Mittwoch letzter Woche in mehreren Firmen und in drei Privatdomizilien in Genf Hausdurchsuchungen vorgenommen und zahlreiche Dokumente beschlagnahmt. An der zeitlich konzertierten Aktion standen rund dreissig Vertreter der Strafverfolgung und der Polizei des Bundes im Einsatz. Der spanische Geschäftsmann wurde am selben Tag auf Haftbefehl der Bundesanwaltschaft in Spanien verhaftet; die Schweizer Behörden werden die spanische Justiz umgehend um seine Auslieferung ersuchen. Ebenfalls seit Mittwoch befindet sich im Rahmen dieses Verdachtskomplexes eine zweite Person in Frankreich in Haft. Diese soll auf dem Rechtshilfeweg für das in der Schweiz geführte Verfahren befragt werden.

    Die Bemühungen der Bundesanwaltschaft zur verstärkten internationalen Zusammenarbeit der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerstkriminalität haben in diesem Verfahren deutliche Erfolge gezeitigt. Neben den französischen und spanischen Behörden sind Justiz- und Strafverfolgungsbehörden weiterer Länder an den internationalen Ermittlungen beteiligt. So sind zur Zeit zwei Rechtshilfegesuche an die in diesem Verdachtskomplex ebenfalls ermittelnden US-Strafverfolgungsbehörden hängig; in einem dritten Gesuch haben die US-Behörde bereits Rechtshilfe gewährt. Auch die Liechtensteiner Behörden haben in diesem Zusammenhang einem Rechtshilfegesuch entsprochen.

Nachdem sich der verfahrensbegründende Verdachtskomplex im Lauf der aufwändigen und intensiven Ermittlungen der Bundesanwaltschaft erhärten liess, hat diese das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gemäss Art. 100 ff. BStP abgeschlossen und die Akten gestern Montag dem Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt zur Eröffnung der Eidgenössischen Voruntersuchung übergeben. Da im untersuchten Verdachtskomplex weiterhin erhöhte Kollusionsgefahr durch allfällige weitere Mitbeteiligte besteht, muss vorderhand von weiteren Auskünften zum Verfahren abgesehen werden. Der Informationsverantwortliche: Hansjürg Mark Wiedmer, Informationschef BA, Tel. 031 / 324 324 0



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