Storys zum Thema Justiz/Kriminalität

Bundesanwaltschaft BA

BA: BA: Gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Riad: zeitlich koordinierte Aktion in fünf Kantonen

Bern (ots) - Bern, 9. Januar 2004. Im Rahmen der Terrorismus-Ermittlungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Riad, hat die Bundeskriminalpolizei (BKP) am Donnerstag, 8. Januar 2004, eine zeitlich koordinierte Polizeiaktion in fünf Kantonen durchgeführt. Dabei hat die BKP unter der ...

Komitee "Ja zum Mietrecht!"

Sperrfrist, 08.01.04, 1200, HEV: Ja zum klaren, fairen und sicheren Mietrecht - Befürworter orientieren über Volksabstimmung vom 8. Februar

Sperrfrist: Donnerstag, 8. Januar 2004, 12.00 Uhr Bern (ots) - Das revidierte Mietrecht bringt mehr Klarheit und Sicherheit für Mieter und Vermieter, ohne einen der beiden Partner gegenüber dem heutigen Recht besser oder schlechter zu stellen. Darum empfehlen der Bundesrat und das eidgenössische Parlament ein ...

Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

VBS: Beförderungen im Offizierskorps - Mit Wirkung ab 1. Januar 2004

Bern (ots) - Beförderungen im Offizierskorps - Promotions dans le corps des officiers - Promozioni nel corpo degli ufficiali Mit Wirkung ab 1. Januar 2004 - Avec effet du 1er janvier 2004 - Con effeto dal 1° gennaio 2004 ___________________________________________________________________ INFANTERIE - FANTERIA ZUM OBERST - AU GRADE DE COLONEL - AL GRADO DI ...

comparis.ch AG

comparis.ch bringt Transparenz ins neue Mietrecht - Entscheidungshilfe zur Abstimmung vom 8. Februar 2004

Zürich (ots) - Ist Ihre Wohnung zu teuer? Droht Ihnen aufgrund des neuen Mietrechts ein Mietzins-Aufschlag? Jetzt gibt comparis.ch die Antwort: Mit einem einzigartigen Internet-Service können Mieterinnen und Mieter ab sofort die Vergleichsmiete für ihre Wohnung berechnen. Am 8. Februar kommt das revidierte ...

Jungfraubahn Holding AG

Berner Oberland-Bahn, Zugsicherung im Versuchsbetrieb

Interlaken (ots) - Die Berner Oberland-Bahn (BOB), SBB-Brünigbahn und die die Luzern-Stans-Engelberg-Bahn hatten bis anhin keine Zugsicherung, welche den Zug vor einem haltzeigenden Signal automatisch stoppt. Die notwendige Installation einer modernen Zugsicherung wurde von allen drei Bahnen gemeinsam vorbereitet und ausgeführt. Die Zugsicherung besteht aus im Gleis verlegten Balisen und Kabelschleifen, welche die ...

Pro Alps

Der Avanti-Gegenvorschlag sabotiert den Alpenschutz und verpestet die Agglomerationen

Altdorf (ots) - An einer Pressekonferenz in Bern warb die Alpen-Initiative für ein Nein zum Avanti-Gegenvorschlag. Durch den Bau einer zweiten Röhre wirke dieser als Einladung an die EU-Lastwagen, stelle die Rentabilität der NEAT in Frage und erhöhe die Umweltbelastung nicht nur im Alpenraum. Ein Tiroler Politiker warnte die Schweizerinnen und Schweizer ...

GBI/SIB

Swiss Dairy Food definitiv abgeblitzt - Bundesgericht bestätigt Konsultationspflicht bei Entlassungen

Zürich (ots) - Gestern 18.12.2003 hat das Bundesgericht den Beschäftigten von Swiss Dairy Food und der Gewerkschaft GBI in Sachen Verletzung der Konsultationspflicht bei den Entlassungen im SDF-Betrieb Mont-sur-Lausanne Rechte gegeben. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Rechte der Beschäftigten, im Falle ...

i-WAG GmbH

InfoGuard: Neuer Internet-Auftritt mit intellisite® Content Management System

Sempach (ots) - Die in Zug ansässige InfoGuard AG ist als Kompetenzpartner für alle Unternehmensrelevanten Fragen der Informationssicherheit tätig. Mit qualitativ hochwertigen, modernen Sicherheitstechnologien und Services in Beratung und Ausbildung deckt InfoGuard heutige und künftige Sicherheitsbedürfnisse von Wirtschaft und Verwaltung professionell ab. ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Sitzung des Verwaltungsgerichtshofes am 19. Dezember 2003

(ots) - Vaduz, 16. Dezember (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am Freitag, 19. Dezember 2003 in folgenden Verfahren: In öffentlicher Sitzung - VBI 1997/101 wegen Zonenplanrevision - VBI 1997/102 wegen Zonenplanrevision In nicht-öffentlichen Sitzungen - VBI 1997/100 wegen Zonenplanrevision - VBI 2001/21 wegen Rückkauf der Baurechtliegenschaft - VBI ...

Microsoft Switzerland

PC-Sicherheit: Microsoft Schweiz unterstützt PC-Anwender im Kampf gegen Computerviren und -würmer

Wallisellen (ots) - Im Rahmen einer breit angelegten Kampagne unter dem Titel "Protect your PC!" sensibilisiert Microsoft Schweiz PC-Anwender für Gefahren der missbräuchlichen Internetnutzung und informiert über verschiedene Kanäle über die grundlegenden Sicherheitsmassnahmen für den eigenen PC. Die Kampagne startet heute mit dem Aufschalten eines neuen ...

PREMIUM-Gruppe GmbH

N24-Reporter Carsten Hädler zu Besuch bei der Bundesgrenzschutz- Fliegergruppe ... - "Sandmann & Hädler" - Die Reportage-Reihe am Freitag, 12.12.2003, um 19:05 Uhr auf N24

Berlin (ots) - Am 13.12.2003 feiert der Motorflug 100-jährigen Geburtstag. N24-Reporter Carsten Hädler (34) hat sich zu diesem Jubiläum bei einer ganz besonderen Organisation der deutschen Luftfahrt umgesehen: Er besucht an diesem Freitag, 12.12.03, die Bundesgrenzschutz-Fliegergruppe in St. Augustin-Hangelar, ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Das liechtensteinische Engagement für die Menschenrechte

(ots) - Vaduz, 9. Dezember (pafl) - Der Schutz der Menschenrechte ist eine Priorität der liechtensteinischen Aussenpolitik. Liechtenstein unterstützt aktiv die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft für die Menschenrechte und ist Vertragspartei aller wichtigen Menschenrechtsabkommen des Europarats und der UNO. Auch dadurch ist Liechtenstein verpflichtet, die Menschenrechte innerhalb des Landes zu ...

Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse

(srk) Glarner Untersuchung zeigt: Polizeieinsatz war unverhält-nismässig

Bern (ots) - Die Resultate der Strafuntersuchung zum umstrittenen Polizei-Einsatz gegen Asyl Suchende von Anfang Juli im Kanton Glarus sind heute veröffentlicht worden. Das Schweizerische Rote Kreuz SRK hatte von den zuständigen Direktionen eine genaue Abklärung der Vorfälle verlangt. Es stellt fest, dass die Durchführung der Hausdurchsuchung in ...

Bundesamt für Justiz

BJ: Fregattenverkauf an Taiwan: Schweiz leistet Rechtshilfe - Eidg. Untersuchungsrichter hat drei Schlussverfügungen erlassen

(ots) - Bern, 8.12.2003. Die Strafverfolgungsbehörden in Frankreich, Taiwan und Liechtenstein sollen aus der Schweiz Beweismittel für ihre Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Verkauf französischer Fregatten an Taiwan erhalten. Der Eidg. Untersuchungsrichter Paul Perraudin hat drei entsprechende ...

Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

UVEK/ETEC: MEDIENMITTEILUNG Bundesrat verabschiedet Videoüberwachungsverordnung für die SBB

Bern (ots) - Die SBB AG darf künftig ihre Züge und Anlagen mit Videokameras überwachen. Damit soll die Sicherheit in den Bahnhöfen und Zügen erhöht werden. Der Bundesrat hat die SBB mit einer Verordnung dazu ermächtigt, die am 1. Januar 2004 in Kraft tritt. Angesichts der Zunahme von Vandalenakten und ...

VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz

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Skandalös: Schwyzer Bezirksamt schützt nicht tiergerechte Schweinemast

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtenstein kämpft weiter aktiv gegen Terrorismusfinanzierung - Aussenminister Walch unterstreicht Bedeutung internationaler Zusammenarbeit

(ots) - Vaduz, 3. Dezember (pafl) - Am 3. Dezember 2003 hielt sich Botschafter Heraldo Muñoz, Leiter des Al-Qaida/Taliban- Sanktionenausschusses des UN-Sicherheitsrats, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Liechtenstein auf. Der Sanktionenausschuss hat die wichtige Aufgabe, die Umsetzung der ...

Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse

SRK verlangt Achtung humanitärer Werte

Bern (ots) - Das Schweizerische Rote Kreuz fordert, dass Migrantinnen und Migranten vor Diskriminierung und unmenschlicher Behandlung geschützt werden. Es setzt sich zudem für die Achtung des humanitären Völkerrechtes ein, um der politischen Instrumentalisierung der humanitären Organisationen entgegen zu wirken. Diese beiden Themen stehen im Zentrum der Deklaration des SRK an der 28. Internationalen ...

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

(SGB) Allpack-Streik: Regierungsrat nimmt Partei für den Arbeitgeber

Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist über den einseitigen Positionsbezug des Regierungsrates des Kantons Baselland im Streik bei der Verpackungsfirma Allpack in Reinach empört. Durch den von ihr angeordneten massiven und brutalen Polizeieinsatz gegen die Streikenden hat sie das Streikrecht und das Gebot der politischen Neutralität bei ...

Bundesamt für Justiz

BJ: Sichergestellte Kulturgüter an Ägypten herausgegeben - Schweiz leistet Rechtshilfe

(ots) - Bern, 28.11.2003. Die über 200 ägyptischen Kulturgüter, die Ende August im Zollfreilager in Genf sichergestellt worden sind, gehen als Beweismittel zurück nach Ägypten. Die Übergabe fand heute in Genf zwischen Vertretern des Bundesamtes für Justiz (BJ) und der ägyptischen Behörden statt. Der Genfer Untersuchungsrichter hatte im Spätsommer ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Solvit-Erfolg für Liechtenstein

(ots) - Französische Achsgebühr wird rückwirkend per 12. November 2003 für in Liechtenstein immatrikulierte Transportunternehmen aufgehoben Wenn Bürgern oder Unternehmen die Wahrnehmung ihrer Rechte resultierend aus dem EWR-Vertrag versagt wird, weil EWR-Vorschriften fehlerhaft angewendet werden, kann das europaweite Problemlösungssystem SOLVIT, das in Liechtenstein von der Stabsstelle EWR betreut ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Treffen des 11. OSZE-Ministerrates in Maastricht

(ots) - Vaduz, 28. November (pafl) - Auf Einladung des niederländischen Aussenministers und derzeitigen OSZE-Ratsvorsitzenden Jaap de Hoop Scheffer wird Regierungsrat Ernst Walch am jährlich stattfindenden Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Maastricht am 1. und 2. Dezember teilnehmen. Der diesjährige 11. OSZE Ministerrat wird dem Thema der Bedrohungen von ...

Staatskanzlei Luzern

Revisionsgesuch von Peter Ott vom Bundesgericht abgewiesen

Luzern (ots) - Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum das Revisionsgesuch von Peter Ott abgewiesen. Damit hat Ott alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, das Wasserbauprojekt für die Sanierung des Giessbachs in der Gemeinde Schwarzenberg zu verhindern. Seine Einsprache beim Luzerner Verwaltungsgericht wurde im November 2002 abgewiesen, die staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht im August 2003 (vgl. ...

ACS Automobil Club der Schweiz

Nationale ACS-Kampagne für mehr Sicherheit im Kreisel

Bern (ots) - Unter dem Titel "korrekt - im Kreisel" hat der ACS eine nationale Aktion zur Hebung der Verkehrssicherheit in Kreisverkehrsanlagen - im Volksmund kurz "Kreisel" genannt- gestartet. Die mit finanzieller Unterstützung des Fonds für Verkehrssicherheit lancierte Kampagne hat zum Ziel, das richtige Verhalten aller Verkehrsteilnehmenden im Kreisel zu bewirken und vor allem die einschlägigen "Spielregeln" in ...