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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtensteins Beitrag zur Verbesserung des Sicherheitsrats

(ots)

Vaduz, 28. Januar (pafl) -

Liechtensteins Botschafter
bei den Vereinten Nationen in New York, Christian Wenaweser, ist 
(seit gestern) Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe der Vereinten 
Nationen über die Reform des Sicherheitsrates. Der Präsident der 
Generalversammlung der Vereinten Nationen, Julian Hunte, zählt auf 
die Unterstützung des liechtensteinischen Botschafters, um in den 
heiklen Verhandlungen über die Arbeitsweise und Machtverhältnisse im 
Sicherheitsrat Fortschritte zu machen.
Die Reform des Sicherheitsrats ist ein drängendes, aber heikles 
Thema. Spätestens die Ereignisse im Vorlauf zum von den USA 
angeführten Einmarsch in den Irak machten dies deutlich. 
Militärische Schritte wurden ohne die Zustimmung des Sicherheitsrats 
oder der UNO und gegen die weltweit vorherrschende öffentliche 
Meinung unternommen. Die Mitglieder des Sicherheitsrates, allen 
voran jene mit Vetorecht, blieben in dieser Frage uneins und setzten 
so die Vereinten Nationen dem Vorwurf aus, eine ineffiziente, 
letztlich wirkungslose Institution zu sein.
Unzeitgemäss und zu wenig repräsentativ
Der Sicherheitsrat wurde bei der Gründung der Vereinten Nationen 
nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen: Er setzt sich aus den fünf 
ständigen, veto-berechtigten Mitgliedern China, Frankreich, 
Grossbritannien, Russland und USA sowie zehn weiteren Mitgliedern, 
die jeweils für zwei Jahre gewählt werden, zusammen. Das 15 
Mitglieder starke Gremium ist die einzige Institution, die zur 
Wahrung von Sicherheit und Frieden für alle Staaten verbindliche 
Entscheide fällen kann. Im Gegensatz zum Sicherheitsrat hat sich 
seit Ende der 40er Jahre die Welt geändert: Japan, z.B. ist kein 
besiegtes Feindesland mehr, sondern hinter den USA der grösste 
Geldgeber der Vereinten Nationen. Verständlich dass Japan (wie auch 
Deutschland oder Italien) gerne permanentes Mitglied des 
Sicherheitsrates werden würde. Afrikanische, lateinamerikanische und 
auch asiatische Staaten argumentieren dagegen zu Recht, dass der 
Sicherheitsrat nicht repräsentativ sei. Viele Länder, die nach dem 
Krieg noch Kolonien waren, sind mittlerweile unabhängige Staaten. 
Die bevölkerungsreichsten Regionen der Welt haben kein ständiges 
Mitglied im Sicherheitsrat und sind auch unter den nicht-ständigen 
Mitgliedern untervertreten. Nach dem Ende des Kalten Kriegs ist 
dieses "Nord-Süd-Gefälle" im Sicherheitsrat immer deutlicher zu Tage 
getreten.
Schwierige Verhandlungen
Seit rund 10 Jahren wird um die Erweiterung des Sicherheitsrats 
verhandelt. Soll der Sicherheitsrat um nicht-ständige Mitglieder 
vergrössert werden? Oder soll der Sicherheitsrat ständige Mitglieder 
aus Lateinamerika und Afrika bekommen? Sollen auch andere Mitglieder 
das Vetorecht haben? Oder soll das Vetorecht eingeschränkt werden, 
z. B. so, dass es nur noch von zwei Staaten oder in bestimmten 
Situationen ausgeübt werden kann? Obwohl viele gute Antworten auf 
solche und zahlreiche ähnliche Fragen gefunden wurden, sind die 
Vereinten Nationen auch nach 10 Jahren noch weit von einer Einigung 
entfernt.
Der seit letztem Herbst amtierende Präsident der 
Generalversammlung Julian Hunte hat die Reformfragen mit grosser 
Energie angepackt. Mit Unterstützung von Botschafter Christian 
Wenaweser und dem Botschafter Ecuadors hofft er nun die 
Arbeitsgruppe zur Sicherheitsratsreform zu einem Erfolg zu führen. 
Erfolg bedeutet hierbei nicht "durchschlagendes Ergebnis". Niemand 
erwartet eine sofortige Neuorganisation der Machtverhältnisse und 
der Arbeitsweise im Sicherheitsrat. Ziel der Arbeitsgruppe muss es 
sein, einen merkbaren Schritt in Richtung einer Lösung zu machen. 
Damit werden der Sicherheitsrat und die UNO als Ganzes an 
Glaubwürdigkeit und Akzeptanz gewinnen können.
Politischer Druck
Bei aller Schwierigkeit des Themas besteht erheblicher 
politischer Druck, die Reform des Sicherheitsrats zügig 
voranzubringen. Kaum ein Staat vertritt die Auffassung, der 
Sicherheitsrat sei in seiner jetzigen Form und Zusammensetzung noch 
zeitgemäss - die Meinungsunterschiede fangen erst bei der Frage an, 
in welcher Art Reform zu erfolgen habe. Ein von UNO-Generalsekretär 
Kofi Annan eingesetztes Panel eminenter Perösnlichkeiten wird bis im 
Sommer Vorschläge vorlegen, wie ein multilaterales System zur 
Friedenserhaltung in Zukunft funktionieren könnte. Es steht zu 
erwarten, dass auch dieses Panel auf eine Erweiterung des 
Sicherheitsrats sowie weitere Änderungen drängen wird.

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