Die Messe Schweiz gelangt wegen des auf Grund einer Initiative der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich getroffenen SARS-Entscheides des Bundesamtes für Gesundheit anlässlich der BASELWORLD 2003 ans Bundesgericht. Dies nachdem das Eidgenössische Departement des Innern die diesbezügliche Beschwerde der Messe Schweiz kurz vor Weihnachten abgelehnt hat. Mit dem Gang nach "Lausanne" will die Messe Schweiz eine ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 28.01.2005. Bundesrat Christoph Blocher hat heute nach kurzfristiger Ankündigung das Flughafengefängnis Zürich-Kloten und das Ausschaffungsgefängnis in Basel besucht. Den Empfangszentren für Asylsuchende der beiden Städte stattete er bei dieser Gelegenheit unangekündigt eine Stippvisite ab. Die Besuche bestätigten die Dringlichkeit eines verschärften Asylgesetzes. Der Vorsteher des Eidg. ...
(ots) - Vaduz, 24. Januar (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 26. Januar 2005 um 14.00 in öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2004/82 Zonenplan Triesenberg und am 1. Februar 2005 um 8.45 Uhr in öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2004/67 Zonenplan Triesenberg um 11.00 Uhr in nicht-öffentlichen Sitzungen zu: - VGH 2004/82 Verfahrenshilfe - VGH ...
Zürich (ots) - Das Unterstützungskomitee von Jamie und Melissa Wood laden Sie heute zur Medienkonferenz in Zürich ein. Dort wird die Mutter der beiden Kinder Ihre Stellungnahme abgeben. Wann: Heute Dienstag, 18. Januar 2005 Zeit: 15.30 Uhr Wo: Hotel Marriott Neumühlequai 42 8001 Zürich Programm: ab 15 Uhr Eintreffen, Kaffee, Getränke 15.30 Uhr Beginn der ...
Zürich (ots) - Anlässlich der gestrigen Mahnwache für den 6-jährigen Jamie und die 8-jährige Melissa Wood in Zürich wurde bekannt, dass die beiden Kinder sich nicht mehr im Durchgangsheim aufhalten, wohin sie vor einigen Tagen gebracht wurden. Der Aufenthaltsort der Kinder ist ebenso wenig bekannt wie deren aktueller Gesundheitszustand. Der aktuelle Verlauf gibt den Unterzeichnenden Anlass zu grösster ...
Zürich (ots) - Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 21. Dezember 2004 die Beschwerde von Beatrice Werhahn und Franco Bianchi gegen das Urteil des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 19. Februar 2004 gutgeheissen und das Urteil aufgehoben. Gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts hat nun ein Freispruch zu erfolgen. ots Originaltext: apr AG für Public Relations Internet: www.presseportal.ch Kontakt: apr AG ...
(ots) - Vaduz, 14. Januar (pafl) - Der Staatsgerichtshof hat am 10. Januar 2005 seine konstituierende Sitzung abgehalten, anlässlich welcher der Präsident und der stellvertretende Präsident gewählt, die Amtsdauer der Richter und Ersatzrichter ausgelost und die Geschäftsordnung beschlossen wurde. Als Präsident ist Marzell Beck und als stellvertretender Präsident Hilmar Hoch bestellt worden. ...
Luzern (ots) - Bruno Gabriel, Dr. iur., Amtsrichter, als Amtsgerichtspräsident des Amtsgerichts Luzern-Stadt und Roland Habermacher, lic. iur., Rechtsanwalt, als vollamtliches Mitglied des Amtsgerichts Luzern-Stadt sind gewählt. Da der bisherige Amtsgerichtspräsident und Amtsrichter Werner Holdener per 30. ...
Zürich (ots) - Am Freitag, den 7. Januar haben Oberrichterin Frau Katzenstein und Oberrichter Herr Müller Jamie und Melissa eigenhändig an einen unbekannten Ort verbracht. Die Mutter haben sie über den Aufenthaltsort der Kinder im Unklaren gelassen und ihr kein Besuchsrecht zugestanden. Oberrichterin Katzenstein hinterliess der Kindsmutter dazu lediglich eine Nachricht auf der Combox. Wir sind zutiefst empört ...
Luzern (ots) - Anfang Januar 2005 wurde aufgrund einer Indiskretion bekannt, dass sich der Gemeinderat Emmen im Mai 2003 unbefugt in einen Steuerveranlagungsfall eingemischt hat. Eine interne vertrauliche Aktennotiz des Finanzdepartementes zur Vorbereitung einer Aussprache mit dem Gemeinderat Emmen im Juni 2003 ist über die Medien in die Öffentlichkeit gelangt. Der Finanzdirektor kann und will dies nicht dulden. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 22.12.2004. Der Bundesrat will Gewalt an Sportveranstaltungen und das Verbreiten von Gewaltpropaganda mit neuen Massnahmen bekämpfen. Er hat von den Ergebnissen der Vernehmlassung zu diesen Massnahmen Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. In einem weiteren Schritt wird ...
Verein für Asbestopfer und Angehörige
Zug (ots) - Immer mehr Asbestopfer und Angehörige kämpfen in der Schweiz gegen das Vertuschen und Verschweigen von dem Wissen um die Gefährlichkeit von Asbest. Innerhalb eines Monats hat der «Verein für Asbestopfer und Angehörige» in zwei Fällen Strafanzeige eingereicht. In einem Fall lautete die Anzeige auf strafbare Handlungen gegen Leib und Leben und im anderen Fall auf fahrlässige Tötung sowie auf weitere ...
Luzern (ots) - Das Obergericht orientierte Sie am 23. April 2003 darüber, dass es seine Informationsrichtlinie vom 2. Dezember 1974 überarbeite. Es lud die interessierten Medienschaffenden am 12. Mai 2003 zu einem Meinungsaustausch ein, um von den Direktbetroffenen persönlich zu erfahren, welche Bedürfnisse ...
(ots) - Vaduz, 13. Dezember (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 14. Dezember 2004 in öffentlicher Sitzung um 13.30 Uhr zu: - VGH 2004/55 Vermarkung und am 15. Dezember 2004 in nicht-öffentlicher Sitzung um 13.30 Uhr zu: - VBI/2003/36 Gewerbeumlage - VGH 2004/64 Zulassung zur Treuhänderprüfung - VBI 2003/64 Führerausweisentzug - VGH ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.12.2004. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Nötigung, ungetreuer Amtsführung und Amtsmissbrauch gegen Gustave Marchand, Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik, sowie zwei seiner Mitarbeitenden ist verweigert worden. Das EJPD kommt zum Schluss, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft keine hinreichenden Anhaltspunkte ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Regelung des Verfahrens Das Gesetz und die entsprechende Vollzugsverordnung sehen für die erkennungsdienstliche und gerichtsmedizinische Arbeit mit DNA- Profilen folgenden Ablauf vor: Die Strafverfolgungsbehörden in den überwiegenden Fällen jene der Kantone, aber auch jene des ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.12.2004. Das Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Gleichzeitig hat er die Vollzugsverordnung ...
Frankfurt/Main (ots) - Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat heute erneut eine Klage der Stadt Mörfelden-Walldorf gegen den Flughafen abgewiesen. Die Stadt wollte bereits vor Erlass des von Fraport (FSE:FRA) beantragten Planfeststellungsbeschlusses verhindern, dass die A380-Werft an der ...
Luzern (ots) - Im Fall der Kindsentführung des 5jährigen Ruben hatte die Luzerner Regierungsrätin Yvonne Schärli angeboten, zwischen den beteiligten Parteien zu vermitteln. Der "runde Tisch" ist gescheitert - es wurde keine Lösung gefunden. Ziel von Regierungsrätin Yvonne Schärli war es, mit den Anwälten der beteiligten Parteien den "Fall" zu einem guten Ende zu bringen. Eine erste Besprechung fand am 9. ...
(ots) - Vaduz, 15. November (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 17. November 2004 in folgenden nicht-öffentlichen Sitzungen: - VGH 2004/57 Abbruch einer widerrechtlich erstellten Baute - VGH 2004/51 Zulassung zur Treuhänderprüfung - VGH 2004/49 Geldstrafe wegen Nichteinreichung Couponsteuerrechnung - VBI 2003/106 Ansprüche aus ...
London, November 10 (ots/PRNewswire) - Antigua und Barbuda, ein Zwei-Inselstaat in der Karibik, begrüsste heute die Entscheidung der WTO gegen die USA über einen Konflikt über das Recht des Inselstaates, ihre Online-Wettgeschäfte-Industrie in den USA und dem Rest der Welt zu betreiben. Die Geschichte von ...
(ots) - Vaduz, 10. November (pafl) - Vom 7. bis 9. November 2004 fand in Oslo/Norwegen eine Ministerkonferenz des Europarats zum Thema der alltäglichen Gewalt statt, an der Liechtenstein durch Regierungsrat Alois Ospelt, Ressort Inneres, vertreten war. An der Konferenz wurde eine Resolution zur Verhinderung und Reduzierung von Gewalt im Alltag verabschiedet. Eine Projektgruppe des Europarats, in der auch ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht München hat heute im Eilverfahren den Rechtstreit zwischen Dyson und der Siemens-Electrogeräte GmbH entschieden: Dyson darf die Staubsauger-Werbekampagne nicht weiterführen. Gegen die groß angelegte Werbekampagne hatte das LG München I auf Antrag der Siemens-Electrogeräte GmbH wegen Irreführung eine Einstweilige Verfügung erlassen. Nur gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von Euro 100.000,- durfte Dyson seine Werbung bis ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.11.2004. Das neue Bundesgesetz über die verdeckte Ermitt-lung tritt Anfang 2005 in Kraft. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung mit den notwendigen Vollzugsvorschriften zum Bundesgesetz verabschiedet und ebenfalls auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Die verdeckte Ermittlung ist ein Instrument der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.11.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat an der heutigen Sitzung den Gesamtbundesrat über den Fall des in der Schweiz inhaftierten mutmasslichen Terroristen Mohamed Achraf informiert. Er betonte, dass dank professionellem Vorgehen der schweizerischen Sicherheitsorgane ein Fahndungserfolg erzielt wurde. Eine Neubeurteilung der Sicherheitslage der Schweiz drängt sich nicht auf. Der ...
Kriens (ots) - Am Donnerstagnachmittag, 28. Oktober 2004, nahm sich ein 25jähriger Moldawier in der Haftanstalt Grosshof Kriens das Leben. Der Untersuchungshäftling erhängte sich in seiner Zelle. Dem Untersuchungshäftling wurden verschiedene Delikte, so Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zur Last gelegt. Zudem hat er bei der Festnahme einen Polizeibeamten mit dem Auto massiv gefährdet und ...
(ots) - Vaduz, 29. Oktober (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 3. November 2004 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VBI 2004/59 Zulassung als Dolmetscher und Übersetzer - VGH 2004/57 Abbruch einer widerrechtlichen Baute - VGH ...
Boulder, Colorado (ots/PRNewswire) - - Plug & Play-Personal-Telematics-Architektur Cellports geht an europäischen Gerätehersteller für zweiteilige Freisprechprodukte Cellport Systems, Urheber des Patent-Portfolios Personal Telematics für Mobilfunkgeräte, meldet eine Einigung mit der Peiker acustic ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat diesen Sommer am jährlich stattfindenden Qualitätswettbewerb der Bertelsmann-Stiftung für öffentliche Verwaltungen, so etwas wie der Europäische Verwaltungs-Oskar, teilgenommen. Präsentiert wurde dabei die reorganisierte und nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltung (WOV) geführte Kantonspolizei. Aus über hundert Bewerbern aus ganz Europa wurde die Kapo ...
Transkaryotic Therapies, Inc. (TKT)
Cambridge, Massachusetts (ots/PRNewswire) - Therapies, Inc. (Nasdaq: TKTX) gab heute bekannt, dass das House of Lords im Patentrechtsstreitprozess zwischen TKT und Sanofi-Aventis zugunsten TKT und gegen Kirin-Amgen, Inc. entschieden habe. Damit stützte das House of Lords eine frühere einstimmige Entscheidung ...