Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Herrn François Jomini, Präsident der Zivilkammer des Waadtländer Kan- tonsgerichts als ausserordentlichen Bundesanwalt (Art. 16 Abs. 3 BStP) ernannt. Im Rahmen eines von der Bundesanwaltschaft geführten Strafverfahrens gegen eine ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. An seiner heutigen Sitzung beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, einen Entwurf zum revidierten Patentgesetz auszuarbeiten. Dieser soll dem Parlament noch in diesem Jahr überwiesen werden. Schwerpunkt ist der angemessene Patentschutz für Innovationen auf dem Gebiet der Bio- technologie. In diesem Kontext wird die Ratifizierung des revidierten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11. März 2005. Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Verordnung über das Zentrale Ausländerregister (ZAR) beschlossen. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personen-verkehr werden die Zugriffsrechte des Grenzwachtkorps auf das ZAR erweitert. Dadurch kann die Einhaltung der Meldevorschriften bereits bei der Einreise rascher und wirksamer kontrolliert werden. Am 1. Juni 2004 sind mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. Mit der Einführung des Bologna-Modells an Schweizer Hochschulen werden künftig nicht mehr Lizenziate, sondern Bachelors und Masters vergeben. Das Anwaltsgesetz wird deshalb entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, ...
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(ots) - 11.03.2005. Der Bundesrat hat beschlossen, mit den weiteren Arbeiten zur Revision des Waffengesetzes bis zum Entscheid über die Annahme und Umsetzung von Schengen zuzuwarten. Erst danach will er entscheiden, ob und in welchem Umfang die Revision fortgesetzt wird. Die Umsetzung der in den ...
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(ots) - 11.03.2005. Die Öffentlichkeit des Grundbuchs wird gemäss den Bedürfnissen der Praxis, namentlich der Wirtschaft, massvoll erweitert. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Änderung der Verordnung betreffend das Grundbuch (GBV) auf den 1. April 2005 in Kraft gesetzt. In Zukunft ...
(ots) - Bern, 10.03.2005. Die Schweiz hat gestern einen 31-jährigen Mann wegen Verdachts auf terroristische Aktivitäten an Serbien und Montenegro ausgeliefert. Drei serbische Beamte flogen am Abend mit dem Verdächtigten von Zürich nach Belgrad ab. Der serbisch-montenegrinische Staatsangehörige war am 14. Januar 2004 aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Belgrad an seinem Wohnsitz im Kanton ...
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Bern (ots) - 04.03.2005. Der massive Anstieg der Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte droht dessen Wirksamkeit in Frage zu stellen. Deshalb soll die Arbeit des Gerichtshofes vereinfacht und beschleunigt werden. Der Bundesrat hat am Freitag das Protokoll Nr. 14 zur ...
Zürich (ots) - Der von SWITCH ins Leben gerufene Streitbeilegungsdienst für Domain-Namen unter .ch und .li stösst auf hohe Akzeptanz und hat sich im ersten Jahr seines Bestehens bewährt. Dies belegen die Anzahl Fälle, die nicht mehr auf dem Zivilprozessweg gelöst werden müssen. Der Streitbeilegungsdienst ...
Bern (ots) - Bern, 3. März 2005. Die UNO-Kommission, die in Libanon nach dem tödlichen Anschlag auf den ehemaligen libanesischen Regierungschef Rafik Hariri Abklärungen vornimmt, erhält Unterstützung durch Schweizer Experten. Fünf Spezialisten für die Bereiche Sprengstoff, Ballistik und Spurensicherung werden in den nächsten Tagen zu der Kommission stossen. Bundesrat Christoph Blocher hat dazu grünes ...
(ots) - 5 Jahre Jugendstrafurteilsstatistik (1999-2003) Jugendkriminalität: Konsum von Betäubungsmitteln und Diebstahl überwiegen weiterhin Wenn Minderjährige (von 7 bis unter 18 Jahre) verurteilt werden, so geschieht dies mehrheitlich wegen Konsums von Betäubungsmitteln oder Diebstahl. 13 Prozent der Urteile umfassen ein im strafrechtlichen Sinne ...
(ots) - Vaduz, 25. Februar (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 2. März 2005 in nicht-öffentlicher Sitzung um 13.30 Uhr zu: - VGH 2004/110 Aufsichtsbeschwerde - VGH 2004/31 Inkorporationsgebühr GWK und in öffentlicher Sitzung um 14.00 Uhr zu: - VGH 2004/58 Führerausweisentzug. ...
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Bern (ots) - Anlässlich des jüngsten Bundesgerichtsentscheides im Fall Abacha findet heute, 16.2.2005, um 11 Uhr im Bundeshaus in Bern (Parlamentsgebäude, Journalistenzimmer) ein Pressegespräch mit den Herren Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz, und Paul Seger, Direktor der Direktion für Völkerrecht im Eidg. Departement für auswärtige ...
(ots) - Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass er für das Verfahren gegen Deutschland nicht zuständig ist. Vaduz, 10. Februar (pafl) - Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag eine für Liechtenstein wichtige Klarstellung getroffen: Die Ansprüche Liechtensteins wegen der Verletzung seiner Souveränität aufgrund der ...
Bern, 10.02.05. Die Strafverfolgungsbehörden aus 19 Kantonen sowie den Städten Bern und Zürich sind mit Unterstützung der Bundeskriminalpolizei (BKP) erneut gegen Personen vorgegangen, die im Verdacht stehen, im Internet kinderpornografisches Material beschafft oder in Verkehr gebracht zu haben. ...
Die Messe Schweiz gelangt wegen des auf Grund einer Initiative der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich getroffenen SARS-Entscheides des Bundesamtes für Gesundheit anlässlich der BASELWORLD 2003 ans Bundesgericht. Dies nachdem das Eidgenössische Departement des Innern die diesbezügliche Beschwerde der Messe Schweiz kurz vor Weihnachten abgelehnt hat. Mit dem Gang nach "Lausanne" will die Messe Schweiz eine ...
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(ots) - 28.01.2005. Bundesrat Christoph Blocher hat heute nach kurzfristiger Ankündigung das Flughafengefängnis Zürich-Kloten und das Ausschaffungsgefängnis in Basel besucht. Den Empfangszentren für Asylsuchende der beiden Städte stattete er bei dieser Gelegenheit unangekündigt eine Stippvisite ab. Die Besuche bestätigten die Dringlichkeit eines verschärften Asylgesetzes. Der Vorsteher des Eidg. ...
(ots) - Vaduz, 24. Januar (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 26. Januar 2005 um 14.00 in öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2004/82 Zonenplan Triesenberg und am 1. Februar 2005 um 8.45 Uhr in öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2004/67 Zonenplan Triesenberg um 11.00 Uhr in nicht-öffentlichen Sitzungen zu: - VGH 2004/82 Verfahrenshilfe - VGH ...
Zürich (ots) - Das Unterstützungskomitee von Jamie und Melissa Wood laden Sie heute zur Medienkonferenz in Zürich ein. Dort wird die Mutter der beiden Kinder Ihre Stellungnahme abgeben. Wann: Heute Dienstag, 18. Januar 2005 Zeit: 15.30 Uhr Wo: Hotel Marriott Neumühlequai 42 8001 Zürich Programm: ab 15 Uhr Eintreffen, Kaffee, Getränke 15.30 Uhr Beginn der ...
Zürich (ots) - Anlässlich der gestrigen Mahnwache für den 6-jährigen Jamie und die 8-jährige Melissa Wood in Zürich wurde bekannt, dass die beiden Kinder sich nicht mehr im Durchgangsheim aufhalten, wohin sie vor einigen Tagen gebracht wurden. Der Aufenthaltsort der Kinder ist ebenso wenig bekannt wie deren aktueller Gesundheitszustand. Der aktuelle Verlauf gibt den Unterzeichnenden Anlass zu grösster ...
Zürich (ots) - Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 21. Dezember 2004 die Beschwerde von Beatrice Werhahn und Franco Bianchi gegen das Urteil des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 19. Februar 2004 gutgeheissen und das Urteil aufgehoben. Gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts hat nun ein Freispruch zu erfolgen. ots Originaltext: apr AG für Public Relations Internet: www.presseportal.ch Kontakt: apr AG ...
(ots) - Vaduz, 14. Januar (pafl) - Der Staatsgerichtshof hat am 10. Januar 2005 seine konstituierende Sitzung abgehalten, anlässlich welcher der Präsident und der stellvertretende Präsident gewählt, die Amtsdauer der Richter und Ersatzrichter ausgelost und die Geschäftsordnung beschlossen wurde. Als Präsident ist Marzell Beck und als stellvertretender Präsident Hilmar Hoch bestellt worden. ...
Luzern (ots) - Bruno Gabriel, Dr. iur., Amtsrichter, als Amtsgerichtspräsident des Amtsgerichts Luzern-Stadt und Roland Habermacher, lic. iur., Rechtsanwalt, als vollamtliches Mitglied des Amtsgerichts Luzern-Stadt sind gewählt. Da der bisherige Amtsgerichtspräsident und Amtsrichter Werner Holdener per 30. ...
Zürich (ots) - Am Freitag, den 7. Januar haben Oberrichterin Frau Katzenstein und Oberrichter Herr Müller Jamie und Melissa eigenhändig an einen unbekannten Ort verbracht. Die Mutter haben sie über den Aufenthaltsort der Kinder im Unklaren gelassen und ihr kein Besuchsrecht zugestanden. Oberrichterin Katzenstein hinterliess der Kindsmutter dazu lediglich eine Nachricht auf der Combox. Wir sind zutiefst empört ...
Luzern (ots) - Anfang Januar 2005 wurde aufgrund einer Indiskretion bekannt, dass sich der Gemeinderat Emmen im Mai 2003 unbefugt in einen Steuerveranlagungsfall eingemischt hat. Eine interne vertrauliche Aktennotiz des Finanzdepartementes zur Vorbereitung einer Aussprache mit dem Gemeinderat Emmen im Juni 2003 ist über die Medien in die Öffentlichkeit gelangt. Der Finanzdirektor kann und will dies nicht dulden. ...
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Bern (ots) - 22.12.2004. Der Bundesrat will Gewalt an Sportveranstaltungen und das Verbreiten von Gewaltpropaganda mit neuen Massnahmen bekämpfen. Er hat von den Ergebnissen der Vernehmlassung zu diesen Massnahmen Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. In einem weiteren Schritt wird ...
Verein für Asbestopfer und Angehörige
Zug (ots) - Immer mehr Asbestopfer und Angehörige kämpfen in der Schweiz gegen das Vertuschen und Verschweigen von dem Wissen um die Gefährlichkeit von Asbest. Innerhalb eines Monats hat der «Verein für Asbestopfer und Angehörige» in zwei Fällen Strafanzeige eingereicht. In einem Fall lautete die Anzeige auf strafbare Handlungen gegen Leib und Leben und im anderen Fall auf fahrlässige Tötung sowie auf weitere ...
Luzern (ots) - Das Obergericht orientierte Sie am 23. April 2003 darüber, dass es seine Informationsrichtlinie vom 2. Dezember 1974 überarbeite. Es lud die interessierten Medienschaffenden am 12. Mai 2003 zu einem Meinungsaustausch ein, um von den Direktbetroffenen persönlich zu erfahren, welche Bedürfnisse ...
(ots) - Vaduz, 13. Dezember (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 14. Dezember 2004 in öffentlicher Sitzung um 13.30 Uhr zu: - VGH 2004/55 Vermarkung und am 15. Dezember 2004 in nicht-öffentlicher Sitzung um 13.30 Uhr zu: - VBI/2003/36 Gewerbeumlage - VGH 2004/64 Zulassung zur Treuhänderprüfung - VBI 2003/64 Führerausweisentzug - VGH ...
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Bern (ots) - 03.12.2004. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Nötigung, ungetreuer Amtsführung und Amtsmissbrauch gegen Gustave Marchand, Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik, sowie zwei seiner Mitarbeitenden ist verweigert worden. Das EJPD kommt zum Schluss, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft keine hinreichenden Anhaltspunkte ...