Luzern (ots) - Der Schlussbericht zur Administrativuntersuchung über die Geschäftsführung der Gemeinde Hasle ist fertiggestellt. Er ist am 4. Januar 2008 beim Justiz- und Sicherheitsdepartement eingegangen. Der Regierungsrat wird nun über das weitere Vorgehen befinden. Der Regierungsrat hatte im Juni 2007 eine Administrativuntersuchung über die ...
Dr. Thomas Heidel, Besonderer Vertreter der HVB
Bonn (ots) - Die Hauptversammlung der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft ("HVB") hat am 26./27. Juni 2007 u.a. beschlossen, die gegen UniCredit Italiano S.p.A. ("UniCredit") durch die Veräußerung der Anteile der HVB an der Bank Austria Creditanstalt AG ("BACA") entstandenen Ersatzansprüche ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Botschaft zum Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege und damit zusammenhängender Änderungen weiterer Erlasse (Umsetzung der Rechtsweggarantie) verabschiedet. Am 12. März 2000 hatten Volk und Stände eine ...
Schweizerischer Anwaltsverband (SAV-FSA)
Bern/Freiburg (ots) - Erstmals gibt es eine Zertifizierung im Bau- und Immobilienrecht für spezialisierte Schweizer Anwälte und erstmals wurden Fachanwalts-Titel in der Romandie verliehen. Heute Freitag haben die ersten 39 Rechtsanwälte ihr Diplom als "Fachanwalt SAV / Fachanwältin SAV Bau- und Immobilienrecht" an der Universität Freiburg erhalten. "Sie nehmen eine Pionierrolle ein", richtete der Präsident ...
JTI Japan Tobacco International AG
Genf, Schweiz (ots) - Japan Tobacco International (JTI) gab heute die Unterzeichnung eines über 15 Jahre laufenden Abkommens mit der Europäischen Kommission sowie Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekannt, in dem ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Zigaretten festgeschrieben ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. Dezember (pafl) - Liechtensteins Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Christian Wenaweser, wurde am Donnerstag zum Präsidenten der Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gewählt. Botschafter Wenaweser leitet somit ab Herbst 2008 die Geschicke dieses intergouvernementalen Gremiums, das die politischen, administrativen und budgetären ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. Dezember (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 14. Dezember 2007 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2007/86 Ausbau einer Strasse - VGH 2007/93 Aufenthaltsbewilligung - VGH 2007/69-85 Amtshilfe - VGH 2007/58 Baubewilligung - VGH 2007/68 Erwerbssteuer - VGH 2007/62 Hundehalterbewilligung - VGH 2007/91 ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Sperrfrist bis 11.12.2007, 10:00 Uhr Neue Einsichten in die Geschichte der Fahrenden Schweizerische Institutionen haben im 19. und 20. Jahrhundert die Minderheiten der Fahrenden stigmatisiert und kriminalisiert. Allein das von der Pro Juventute getragene «Hilfswerk für die Kinder ...
School of Management and Innovation an der Steinbeis-Hochschule Berlin
Berlin (ots) - Dr. Sabine Vogt, Gruppenleiterin "Kriminalistisch-Kriminologische Forschung und Beratung" im Bundeskriminalamt (BKA) und vormals Leiterin der Finanzermittlungen und der Financial Intelligence Unit (FIU) im BKA wurde zum Dezember 2007 in den Beirat des Institute Risk & Fraud Management aufgenommen. "Wirtschaftskriminalität und Korruption sind Achillesfersen einer innovativen, ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Neuenburg (ots) - Nach den erfreulichen Kommentaren zum Adventsblog 2006 der Schweizerischen Kriminalprävention (SKP) verpacken wir auch im Dezember 2007 unsere Präventionsmitteilungen wieder im festlichen Kleid: Sie erfahren täglich Neues aus der Kriminalprävention und wie Sie sich vor einem Verbrechen schützen können. Ein Besuch unseres Blogs lohnt sich im Dezember 2007 ganz besonders, weil wir Ihnen für ...
Zürich (ots) - Der neue BGEMail-Service des WEKA Verlags ermöglicht Treuhändern eine einfache und genau auf ihr Tätigkeitsgebiet zugeschnittene Überwachung der Rechtssprechung des Schweizer Bundesgerichts. Mit dem kostenpflichtigen Service werden Abonnenten sofort per E-Mail über neue Urteile des ...
Bern (ots) - Am 15./16. November 2007 findet im Regierungsgebäude in St. Gallen die Herbstversammlung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) statt. Dabei kommen unter anderem die folgenden Themen zur Sprache, über die wir im Anschluss an die Konferenz am Freitag um ca. 14.30 Uhr mit einer zusammenfassenden Medienmitteilung informieren werden: Massnahmenplan gegen Jugendgewalt; Aussprache Ausgestaltung kantonaler ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. November (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 13. November 2007 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/108 Bewilligung Gesundheitspflegebetrieb - VGH 2007/52 Verfahrenshilfe - VGH 2007/54 Amtsbestätigung - VGH 2007/61 Arbeitslosentaggeld - VGH 2007/62 Hundehalterbewilligung - VGH 2007/63 Insolvenzentschädigung - VGH ...
Vaduz (ots) - Regierung beantragt Ratifikation des Palermo-Übereinkommens Vaduz, 31. Oktober (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zur Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Palermo-Übereinkommen), des Zusatzprotokolls gegen ...
TRB Chemedica International S.A.
Genf (ots) - TRB Chemedica International S.A. hat im Streit über die Schweizer Vertriebsrechte an den Produkten Viread, Hepsera, Truvada und Emtriva gegen Gilead Science Limited rechtliche Schritte eingeleitet. TRB Chemedica International, ein kleines, in der Pharmabranche tätiges Schweizer Familienunternehmen mit Sitz in Genf, erhielt 2003 von Gilead ...
Zürich (ots) - 37 Prozent der befragten Schweizer Unternehmen sind Opfer von Wirtschaftsdelikten. Die Delikte wurden zu 60 Prozent dank internen und externen Informanten aufgedeckt. Vermögens-veruntreuung und Produktfälschungen führen die Liste der Wirtschaftsdelikte in der Schweiz an. Weltweit und auch in der Schweiz sind die Hälfte der Täter im oberen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Oktober (pafl9 - In ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2007 hat die Regierung die Stellungnahmen zum Gerichtsorganisationsgesetz und zum Richterdienstgesetz zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit diesen beiden Gesetzesvorlagen erfolgt eine umfassende Revision der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das neue Gerichtsorganisationsgesetz, welches das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) tagt am Dienstag, 2. Oktober 2007, in nicht-öffentlicher Sitzung um 13.30 Uhr zu: - VGH 2005/109 wegen Konzession Gesundheitsbetrieb - VGH 2007/52 wegen Verfahrenshilfe - VGH 2007/55 wegen Führerausweisentzug - VGH 2007/61 wegen Arbeitslosentaggeld - VGH 2007/49 wegen GVG-Genehmigung - ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. September (pafl) - Die Regierung hat mit der Abänderung von zwei Verordnungen den Polizeichef ermächtigt, bestimmte Aufgaben an Mitarbeitende zu delegieren. Dies betrifft die Ausstellung der Waffenerwerbscheine und der Waffenscheine sowie die Befugnis, bei Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes und deren Verordnungen Verwaltungsstrafbote zu erlassen. Das Aufgabengebiet des ...
Luzern (ots) - Im Herbst 2006 haben die politischen Behörden von Stadt und Kanton Luzern beschlossen, die Zusammenführung der beiden Polizeikorps in eine "Luzerner Polizei" zu prüfen. Ein politischer Steuerungsausschuss und die Projektleitung haben inzwischen die Arbeiten aufgenommen. Bis im Frühling 2008 sollen die Vor- und Nachteile aufgezeigt sein und für die Diskussion in den Parlamenten bereitliegen. ...
Schweizerischer Anwaltsverband (SAV-FSA)
Bern (ots) - Die Schweizer Anwälte schaffen einen neuen Qualitätsstandard: Am Donnerstag erhalten die ersten Rechtsanwälte ihr Diplom "Fachanwalt SAV", "Fachanwältin SAV" verliehen. Der Titel garantiert für spezifisch ausgebildete, erfahrene und zertifizierte Rechtsspezialisten. Mit der Einführung reagiert der Schweizerische Anwaltsverband auf die grosse Kundennachfrage sowie den ...
Luzern (ots) - Der Justizvollzug hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt und ist durch die enge Zusammenarbeit sehr unterschiedlicher Disziplinen (Sozial- und Verhaltenspädagogik, Sicherheit, Forensik und Psychiatrie, Medizin und Gesundheitsdienst, Sozialarbeit, Seelsorge, Hauswirtschaft und Gewerbe) ...
Zürich (ots) - Auf die Strafanzeige des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) gegen die Helsana-Gruppe tritt die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich nicht ein. Das Bundesamt hatte Helsana vorgeworfen, den Datenschutz im Fallmanagement verletzt zu haben. Diesen Vorwurf weist das Unternehmen zurück. Helsana ist überzeugt, dass ihre Praxis gesetzeskonform ist. Das BAG hatte sie jahrelang gutgeheissen. ...
(ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 23. August 2007 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2007/28 Parteikosten - VGH 2007/33 Arbeitslosenunterstützung - VGH 2007/20 Unterhaltsvorschüsse - VGH 2007/37 Mietbeihilfe - VGH 2007/48 Amtshilfe - VGH 2007/50 GVG-Genehmigung - VGH 2007/45 GVG-Genehmigung - VGH ...
Grosses Bedürfnis nach kostenloser Orientierungshilfe in Rechtsfragen Zürich (ots) - Die unentgeltliche Rechtsauskunftsstelle des Zürcher Anwaltsverbands und der Stadt Zürich im Kreisgebäude 7, Gemeindestrasse 54, Zürich Hottingen (Kreuzung Freie- und Hottingerstrasse) ist ab 21. August 2007 auch am ...
Schlieren (ots) - STAR TV widmet sich in seiner neuen Talk-Sendung ganz dem Thema Jugendgewalt. Der Zürcher Journalist Lukas Hässig empfängt in der ersten Sendung Roland Zurkirchen, Troubleshooter im Schuldepartement der Stadt Zürich, und Claudio Zanetti, SVP-Kantonsrat. Zanetti verteidigt die Forderung von Bundesrat Blocher, jugendliche Straftäter aus dem Ausland samt Familie auszuschaffen. Die Jugendkriminalität habe ein riesiges Ausmass angenommen. Es ...
Zürich (ots) - In der Schweiz und weiteren europäischen Ländern werden seit kurzer Zeit Matratzen und weitere Bettwaren wie Matratzenauflagen zur Magnetresonanztherapie unzulässig unter dem Namen Bayer bzw. dem bekannten Markenzeichen, dem Bayer-Kreuz, angeboten. Bayer stellt jedoch weder derartige Endprodukte her noch werden solche durch das Unternehmen ...
Luzern (ots) - Auf der Internetseite der Kantonspolizei Luzern waren von Freitagnachmittag, 22. Juni 2007 bis Samstagnachmittag, 23. Juni 2007 fünf Fahndungsfotos veröffentlicht, welche nach dem Fussballspiel FC Luzern - FC Basel vom 19. Mai 2007 bei gewaltsamen Ausschreitungen aufgenommen wurden. In einer Medienmitteilung der Kantonspolizei wurde auf diese ...
Luzern (ots) - Mit Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes am 1. Januar 2008 wird ein neues Integrationsinstrument zur Verfügung stehen: die Integrationsvereinbarung. Beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern ist deshalb ein Projekt gestartet worden mit dem Ziel, ein Konzept für die Anwendung der Integrationsvereinbarung im Kanton Luzern zu ...