Luzern (ots) - Auf den 1. Januar 2011 treten im Kanton Luzern die neuen Prozess- und Organisationsgesetze für die Gerichte in Kraft (voraussichtlich, denn die Referendumsfrist läuft am 21. Juli 2010 ab). Neu werden diese Behörden, die nach bisherigem Recht teilweise vom Volk gewählt wurden, vom Parlament ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Juni (pafl) - Am 21. und 22. Juni 2010 trafen sich die Justizministerinnen der deutschsprachigen Länder Schweiz, Österreich und Liechtenstein sowie ein deutscher Staatssekretär in Feusisberg. Dies war bereits das dritte Treffen dieser Art. Liechtenstein hatte vor zwei Jahren die Initiative zur Durchführung eines regelmässigen Justizministertreffens der vier Länder ergriffen und ein ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Juni (pafl) - Ende März verabschiedete die Regierung einen Massnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus (MAX). Im Sinne von Sofortmassnahmen beauftragte sie die Gewaltschutzkommission mit der Lancierung einer Sensibilisierungskampagne - sie läuft bereits seit Ende Mai unter dem Slogan "Gemeinsam Gesicht zeigen gegen rechte Gewalt" - und ...
Unister GmbH, ab-in-den-urlaub.de
Leipzig (ots) - An deutschen Flughäfen wurden laut einer Studie im Jahr 2009 circa 6400 Mal Handys, Portemonnaies, Notebooks und Gepäck gestohlen. Deutsche Flughäfen sind weltweit zwar durch Polizeipräsenz und Sicherheits-Bedienstete gut überwacht, dennoch schlagen Langfinger immer wieder zu, berichtet ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Juni (pafl) - Vom 22. - 24. Juni beraten 55 Staatsanwälte und Untersuchungsrichter aus den USA, der Schweiz, Deutschland, Luxemburg, Österreich und Liechtenstein die internationale Zusammenarbeit bei der Konfiszierung von Vermögenswerten, die aus Korruption oder anderen strafbaren ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Lausanne (ots) - HLI-Schweiz, die Vereinigung Katholischer Ärzte der Schweiz (VKAS) und die Schweizerische Gesellschaft für Bioethik (SGB) haben die "Vereinbarung" zwischen dem Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich und der Organisation Exit über die Beihilfe zum Suizid im September 2009 juristisch ...
Luzern (ots) - Das Obergericht des Kantons Luzern hat Frau MLaw Mascha Santschi Kallay zur Informationsbeauftragten für das Gerichtswesen des Kantons Luzern gewählt. Die Stelle wird per 1. Juli 2010 neu geschaffen. Ziel ist es, die interne und externe Kommunikation der Gerichte und der unterstellten Dienststellen (Grundbuchämter, Konkursämter, Schlichtungsbehörden) zu vereinheitlichen und zu ...
Zürich (ots) - Das Handelsgericht des Kantons Zürich verbietet ein irreführendes Offertformular, das unaufgefordert und massenweise für den Abschluss von Insertionsverträgen verschickt wird. B und P Dienstleistungen GmbH ( www.ch-telefon.ch ) verletzte seit vielen Jahren mit dem Versand ihres Formulars für einen Eintrag in ein online Telefonverzeichnis das ...
Zürich (ots) - Zehn namhafte Hosting-Provider versuchten während Monaten den Markteintritt von switchplus - der Tochtergesellschaft von SWITCH - zu verhindern. Damit ist nun Schluss. Das Handelsgericht hat die vorsorglichen Massnahmen aufgehoben. Im Herbst 2009 fühlten sich die grossen Hosting-Provider vom Markteintritt von switchplus gestört. Obwohl sich SWITCH gesprächsbereit zeigte, haben die Provider den Rechtsweg eingeschlagen. Sie erreichten eine ...
Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB / FSFP
Luzern (ots) - Es gibt viele Gründe, wieso der Polizei-Beruf zurzeit wenig attraktiv scheint: Massive Unterbestände in praktisch allen Korps, regelmässige Wochenend-Einsätze zur Sicherung von Fussball- oder Eishockey-Spielen, immer mehr Gewalt und Drohungen gegen Beamte sowie Defizite bei der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Juni (pafl) - Am Montag, den 7. Juni 2010, haben Kinder auf dem Areal des Sportparks Eschen-Mauren tote Rabenkrähen gefunden. Darauf aufmerksam gemacht hat das Personal des Sportparks weitere Rabenkrähen tot im umliegenden Landwirtschaftsgebiet festgestellt. Gehäuft fanden sich die toten Vögel auf einem benachbarten Maisfeld. Die Mitarbeiter des Amtes für Lebensmittelkontrolle und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Juni (pafl) - An der Regierungssitzung vom 8. Juni 2010 wurde der Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes verabschiedet. Dieser Bericht stellt ein Gesetzesprojekt im Rahmen des Reformprojekts "200 Jahre ABGB" dar. Beim Ausserstreitgesetz handelt es ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet, wonach die bisherigen Regeln über die internationale Amtshilfe der Landespolizei modifiziert werden. Der Umfang des polizeilichen Informationsaustausches nach bisher geltendem Recht wird grundsätzlich ...
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
Liestal (ots) - Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) ist erfreut über den Entscheid des Bundesgerichts betr. Pokerturniere. Die "Texas Hold'em"- Pokerspiele wurden von der Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) im Dezember 2007 als Geschicklichkeitsspiele qualifiziert. Die Kantone ...
Sicherheitsrelevante Informationen über die ganze Welt mit einem Mausklick - Testen Sie uns jetzt vier Wochen gratis! Wien (ots) - Das österreichische Start-Up-Unternehmen Mar Adentro bietet unter http://www.maradentro.at ein völlig neuartiges, deutschsprachiges Sicherheitsportal für Reiseprofis an. Das Sicherheitsportal ist eine Dienstleistung ...
Fédération des Barreaux d'Europe (FBE)
Bern (ots) - Das Zürcher Kassationsgericht lehnt die Nichtigkeitsbeschwerde von hotelleriesuisse in der Auseinandersetzung mit dem Wirteverband GastroSuisse ab. Mit diesem Entscheid musste aufgrund der eingeschränkten Prüfungsbefugnis des Kassationsgerichts gerechnet werden. hotelleriesuisse setzt alles daran, die Schweizer Hotel-Sterne auf der Basis eines einheitlichen Hotelklassifikationssystems zu schützen ...
Schweiz. Markenartikelverband Promarca
Bern (ots) - Konsumenten bezeichnen Markenprodukte als qualitativ hochwertig, vertrauenswürdig und innovativ. Ein Ruf, den Nachahmer immer wieder ausnutzen, indem sie sich mit ihren Produkten stark an Originale anlehnen. Trotzdem wenden Schweizer Gerichte die Vorschriften zur Bekämpfung von Rufausbeutung ...
Bern (ots) - In verschiedenen Städten kooperiert die Swisscom beim Bau des Glasfasernetzes mit städtischen Werken. Der Telekomriese verschafft sich so Wettbewerbsvorteile auf Kosten der Allgemeinheit, was wettbewerbsrechtlich fragwürdig ist. Swisscable hat deshalb letzte Woche bei der Wettbewerbskommission eine Anzeige eingereicht. Konkreter Anlass für die Anzeige ist die Vereinbarung zwischen der Swisscom ...
Zürich (ots) - Nach dem spektakulären Kunstraub in Paris hält die Kunstwelt wieder einmal den Atem an. Denn wertvolle Werke geraten immer stärker ins Visier der organisierten Kriminalität. Der Grund: Durch die Unsicherheit auf den internationalen Finanzmärkten gelten Kunstwerke als stabile Wertanlage und werfen hohe Profite ab. Ein lohnendes Ziel ist ...
Stuttgart (ots) - Finanzkrise 2.0: immer mehr Kunden steigen auf Gold und Silber um Das Chaos an den Finanzmärkten hat dazu geführt, dass sich immer mehr Kunden in traditionelle Werte wie Silber und Gold flüchten. Diese sollten jedoch sicher in einem zertifizierten Tresor aufbewahrt werden, um sie vor Einbruchsdiebstahl zu schützen. Nicht nur ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Mai (pafl) - In der Strafsache gegen einen heute 44-jährigen Liechtensteiner hat der Oberste Gerichtshof jetzt das Urteil des Obergerichtes bestätigt. Das Obergericht hatte die vom Kriminalgericht verhängte Strafe über Berufung der Staatsanwaltschaft von 3 auf 4 Jahre erhöht. Der ...
Bern (ots) - In ihrer aktuellen Werbekampagne vergleicht die Swisscom das analoge Kabel-TV-Angebot mit Swisscom TV, ohne dabei das digitale Kabel-TV-Angebot zu erwähnen. Swisscable ist der Ansicht, dass dies unlauterer Wettbewerb ist und hat am letzten Mittwoch beim Gericht Bern-Laupen ein Gesuch um sofortiges Verbot dieser Werbeaktivitäten eingereicht. Im April 2010 hat die Swisscom ein Werbeschreiben an die ...
Luzern (ots) - Das Gesundheits- und Sozialdepartement beauftragt Prof. Dr. Markus Furrer aus Horw, die Vorkommnisse in den ehemaligen Erziehungsanstalten sowie Kinder- und Jugendheimen in der Stadt und dem Kanton Luzern aufzuarbeiten. Mit Markus Furrer konnte eine ausgewiesene Persönlichkeit für diese anspruchsvolle Aufgabe gewonnen werden. Markus Furrer ...
Genf-Frankfurt (ots) - WISeKey und Original1 geben eine strategische Allianz für die Nutzung von Verschlüsselungstechnologien zur Fälschungsbekämpfung bekannt. Die Kombination aus zuverlässiger Authentifizierung mittels einer Software-as-a-Service Lösung sowie Identifizierungstechnologien, wie Barcodes, RFIDs, Hologrammen und anderen elektronisch lesbaren ...
Luzern (ots) - Die Analyse über den Ausbruch aus dem Gefängnis Willisau ergibt, dass eine Verkettung von mehreren Faktoren das Ausbrechen der drei Insassen ermöglicht hat. Eine Weiterführung der Aussenstelle würde technische und personelle Anpassungen bedingen und hätte somit auch Auswirkungen auf die laufende Rechnung und das Budget. Nebst der genaueren Eruierung der Investitions- und Betriebskosten für ...
Stiftung Giessbach dem Schweizervolk
Montreux (ots) - Nachdem bis heute trotz gegenteiliger Versprechen des VBS (Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport) sämtliche Bitten und Forderungen der durch die Kampfjetfliegerei schwer belasteten und geschädigten Bevölkerung des östlichen Berner Oberlands arrogant und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2010 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen verabschiedet. Die gesetzliche ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Bern (ots) - - Hinweis: Die Broschüre "Jugend und Gewalt" kann kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100011391 heruntergeladen werden - Die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) hat in ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. April 2010 die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens verabschiedet. Der Landtag hat die Regierungsvorlage anlässlich der ersten Lesung grundsätzlich begrüsst. Die Regierung ...