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Staatskanzlei Luzern

Erstmals wählt der Kantonsrat erstinstanzliche Richter, Staatsanwälte und Schlichtungsbehörden

Luzern (ots)

Auf den 1. Januar 2011 treten im Kanton Luzern die
neuen Prozess- und Organisationsgesetze für die Gerichte in Kraft 
(voraussichtlich, denn die Referendumsfrist läuft am 21. Juli 2010 
ab). Neu werden diese Behörden, die nach bisherigem Recht teilweise 
vom Volk gewählt wurden, vom Parlament gewählt. Der Kantonsrat hat 
gestern in einer Gesamterneuerungswahl die erstinstanzlichen 
Gerichte, die Strafverfolgungsbehörden und die Schlichtungsbehörden 
gewählt. Zum Grossteil handelte es sich dabei um eine Bestätigung der
bisher bereits in diesen Funktionen tätigen Personen. Eine zweite 
Tranche von Richterwahlen wird es in der September-Session des 
Kantonsrates geben.
Die bisherigen Amtsgerichte (Luzern Stadt, Luzern Land, Hochdorf, 
Sursee, Willisau und Entlebuch) werden gemäss der neuen Organisation 
in die Bezirksgerichte Luzern (inkl. Jugendgericht), Kriens (inkl. 
Zwangsmassnahmengericht; dieses übernimmt die einzelrichterliche 
Funktion der Amtsstatthalter), Hochdorf und Willisau überführt. An 
das Bezirksgericht Luzern hat der Kantonsrat zwölf Richterinnen und 
Richter gewählt, Abteilungspräsidenten sind Fridolin Fassbind (der 
auch Präsident des Jugendgerichts ist), Kurt Weingand und Peter 
Studer. Ans Bezirksgericht Kriens wurden sieben Richterinnen und 
Richter gewählt, Abteilungspräsidenten sind Peter Schumacher, Beat 
Vögtli und Peter Meuli (der auch das Zwangsmassnahmengericht 
präsidiert). Neun Richterinnen und Richter hat der Kantonsrat für das
Bezirksgericht Hochdorf gewählt, als Abteilungspräsidenten Othmar 
Betschart, Karl Meier und Thomas Trüeb. An das Bezirksgericht 
Willisau wurden acht Richterinnen und Richter gewählt, 
Abteilungspräsidenten sind Anton Kaufmann, Ivo Stöckli und Yvonne 
Zwissig. Zwei Richter wurden ans Arbeitsgericht gewählt, Präsident 
ist Jules Greber. Das Kriminalgericht setzt sich aus zwei 
Richterinnen und drei Richtern zusammen, die Abteilungen werden von 
Bernhard Holdermann und Petra Venetz präsidiert.
Die bisherigen Amtsstatthalterämter von Luzern, Hochdorf, Sursee, 
Willisau und Entlebuch, die Jugendanwaltschaft, das kantonale 
Untersuchungsrichteramt sowie die Staatsanwaltschaft werden neu an 
den Standorten Luzern (Kriens), Emmen und Sursee konzentriert. Der 
Kantonsrat hat 27 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie drei 
Jugendanwältinnen und Jugendanwälte gewählt. Erstmals gibt es im 
Kanton Luzern einen Oberstaatsanwalt, der die künftige Dienststelle 
Staatsanwaltschaft leitet. In diese Funktion wurde Daniel Burri 
gewählt.
Und schliesslich wählte der Kantonsrat die Schlichtungsbehörden, 
drei (der künftig vier) Friedensrichterinnen und Friedensrichter (an 
den Standorten der Bezirksgerichte) sowie die Schlichtungsbehörde für
Miete und Pacht mit 19 Mitgliedern.
Alle Behörden wurden für eine Amtsdauer von 2011 bis 2014 gewählt.
Anhänge:
http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/8066_20100622_DBurri.jpg

Kontakt:

Staatskanzlei Luzern
Tel.: +41/41/228'60'00

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