Luzern (ots) - Am kommenden Wochenende befinden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch über zwei kantonale Vorlagen, nämlich über das Gesetz über den Finanzausgleich sowie über die Beteiligung des Kantons Luzern am Aktienkapital der Crossair. Wir gehen davon aus, dass die Abstimmungsresultate am Sonntag spätestens um 15.00 Uhr vorliegen werden. Wie immer werden wir die Resultate im Internet unter ...
Nur das erweiterte Gesetz ist ein gutes Gesetz Zürich (ots) - Die SGK NR hat an ihrer gestrigen Sitzung das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) verabschiedet. Dabei wurden für die Behinderten wichtige Erweiterungen des Gesetzes beschlossen. Die Behindertenorganisation Pro Infirmis begrüsst ausdrücklich ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Grundsätzlich besteht ein Bedarf für eine Änderung des Umweltschutzgesetzes im Bereich Altlasten und zwar was die Übernahme der Kosten betrifft: Dies hat die Vernehmlassung zum Revisionsentwurf einer Nationalratskommission ergeben. Einzelne Vorschläge sind allerdings umstritten oder werden als zu weitgehend erachtet. Mehrheitlich abgelehnt wird die ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - Im Rahmen ihres nationalen Fachseminars vom 23. Mai 2002 zum Thema "Kind sein heute" hat die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) eine Resolution gegen die geplante Alkoholwerbung in den privaten elektronischen Medien verabschiedet: Gegenwärtig wird in der Schweiz das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) revidiert. ...
Vaduz (ots) - Verschiedene nichtständige Stellen bei der Staatsanwaltschaft sollen in ständige Stellen umgewandelt werden. Dies hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 21. Mai 2002 beschlossen und einen entsprechenden Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung hat im Jahre 2000 nach einer Organisationsüberprüfung und nach massiven Problemen in der Strafrechtspflege (vor allem bei der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Mai 2002 ihren ergänzenden Bericht zur Gesetzesvorlage für ein Raumplanungsgesetz zuhanden des Landtages verabschiedet. In ihrem Bericht berücksichtigt sie die Stellungnahmen der Gemeinden, die nach der ersten Lesung eingeholt worden waren, sowie die Anregungen aus der Bevölkerung, die anlässlich der Informationsabende in den Gemeinden gemacht worden sind. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen in die Vernehmlassung zu geben. Das Embryonenforschungsgesetz wird diesen Forschungsbereich erstmals in der ganzen Schweiz umfassend regeln. In die Forschung mit menschlichen Stammzellen werden berechtigte Erwartungen gesetzt. Es besteht die Hoffnung, auf diesem ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Grossen Rates hat die Beschlüsse für die zweite Beratung der Entwürfe einer Änderung der Staatsverfassung über das Verfahren zur Wahl des Regierungsrates sowie damit zusammenhängender Gesetzesänderungen gefasst. An der Ablehnung der Initiative für eine effiziente Regierung und schlanke Verwaltung wird ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Grossen Rates schlägt für die zweite Beratung der Änderung des Stimmrechtsgesetzes nur mehr kleine Korrekturen vor. Mit der Vorlage sollen Anpassungen an die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung und verschiedene Vereinfachungen realisiert werden. Zudem sollen einzelne Aufgaben den Gemeinden ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die Botschaft zum neuen Stipendiengesetz verabschiedet und an den Grossen Rat weitergeleitet. Vorgesehen ist, dass die Vorlage in der Junisession beraten werden kann. Die Totalrevision des Luzerner Stipendiengesetzes soll das bestehende Gesetz aus dem Jahre 1990 ersetzen und u.a. Neuerungen im kantonalen Bildungswesen aufnehmen. Hauptziele der Revision sind die Anpassung an die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zum Notenaustausch zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt. Im Jahre 1950 hat Liechtenstein mit der Schweiz eine Vereinbarung betreffend die Ausübung der Aufsicht über die Luftfahrt in Liechtenstein durch schweizerische Behörden abgeschlossen. Diese Vereinbarung ist bis ...
Bern (ots) - Die Vernehmlassung zum Bundesgesetz verlief kontrovers. Das EFD wird daher eine kleine Expertenkommission einsetzen, die bis Ende 2003 einen Bericht vorlegen soll. Die angestrebte gesetzliche Regelung über nachrichtenlose Vermögenswerte soll Rahmenbedingungen für die Selbstregulierung definieren. In Erfüllung verschiedener parlamentarischer ...
Bern (ots) - Ab 1. Juni 2002 können Anwältinnen und Anwälte ohne zusätzliche Bewilligung in der ganzen Schweiz vor Gericht auftreten. Auf diesen Zeitpunkt tritt das Anwaltsgesetz zusammen mit den sektoriellen Abkommen in Kraft. Das neue Gesetz regelt auch die Zulassungsbedingungen für Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU und der EFTA. Heute ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft betreffend das Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen Bern (ots) - Verurteilte Personen sollen künftig unter gewissen Bedingungen auch ohne ihr Einverständnis ihre Strafe im Heimatstaat verbüssen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2002 einen Bericht und Antrag zur Teilrevision des LKW- Gesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierungsvorlage beinhaltet zwei Aspekte: zum einen wird eine Abänderung des LKW-Zweckartikels beantragt und zum anderen sind aufgrund des Elektrizitätsmarkgesetzes, welches in der Landtagssitzung vom 16. / 17. April in erster Lesung ...
Vaduz (ots) - Was will das neue Raumplanungsgesetz? Haben Bodenbesitzer Einschränkungen zu befürchten? Wie gestaltet sich künftig die Planung in Land und Gemeinden? Bringt das Raumplanungsgesetz eine Lösung des Verkehrsproblems? Um diese und ähnliche Fragen wird es am Mittwoch Abend bei der Informationsversammlung über die Raumplanung in Gamprin-Bendern gehen. Es informieren Regierungsrat Alois Ospelt ...
Vaduz (ots) - Die Sicherheit und der Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern auf Baustellen soll verbessert werden. Dies soll durch eine gezielte Koordination bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauarbeiten erreicht werden. Die Regierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Bestimmungen der EWG-Richtline über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden ...
Bern (ots) - Die Weko hat eine Untersuchung eröffnet, um festzustellen, ob die Exklusivverträge, die TicketCorner mit Veranstaltern abschliesst, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat im Rahmen einer Vorabklärung das Verhalten von TicketCorner analysiert. Es ist zum Schluss gekommen, dass Anhaltspunkte für eine marktbeherrschende Stellung von ...
Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 12. April 2002 eine Untersuchung gegen die Migros eröffnet. Die Untersuchung soll zeigen, ob die Migros als Nachfragerin von veterinärmedizinischen Tests gegen das Kartellgesetz verstösst. Zusätzlich zu den vom Bundesamt für ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Am 2. Juni geht es um ein einziges Thema: um die Frage, ob und unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch möglich sein soll. Wir werden dabei über zwei Vorlagen abstimmen, welche den Abbruch gegensätzlich regeln wollen. Einerseits haben wir * die vom Parlament beschlossene ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - Die SFA hat in einer Pressemitteilung vom April darüber informiert, dass der Bundesrat künftig Alkohol- und Tabakwerbung auf allen Radio- und Fernsehkanälen erlauben will. Die Werbung für Tabak ist jedoch vom Bundesrat nicht vorgesehen, sondern lediglich die Werbung für Bier und Wein in Privatsendern. Die SFA entschuldigt sich für die Fehlinformation. ots Originaltext: SFA Lausanne Internet: ...
Vaduz (ots) - Versicherungsunternehmen, die einer Versicherungsgruppe angehören, sollen künftig einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen, damit die Eigenmittelausstattung des Unternehmens besser beurteilt werden kann. Das entsprechend revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz wurde von der Regierung an den Landtag weitergeleitet. Mit der Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird die so genannte ...
Bundesamt für Privatversicherungen
Bern (ots) - Wer im Ausland Opfer eines Verkehrsunfalls wird, soll die Schadenersatzansprüche gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer im Inland geltend machen können. Diese Erleich-terung ist der Hauptzweck der so genannten Besucherschutz-Richtlinie, welche die Europäische Union bis zum 20. Januar 2003 einführen wird. Die Schweiz übernimmt ihrerseits den Inhalt der Richtlinie in ihr nationales Recht. Der ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Alkoholprobleme im Betrieb: Versicherungsschutz nicht immer garantiert! Lausanne (ots) - Wenn es bei der Arbeit oder auf dem Heimweg zu alkoholbedingten Unfällen kommt, können bestimmte Versicherungsleistungen der Unfallversicherung gekürzt werden, etwa wenn ein Delikt des Fahrens im angetrunkenen Zustand vorliegt. Darauf weist die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) in Lausanne hin. Die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- ...
Vaduz (ots) - Der Verkehr ist unmittelbare Folge einer wirtschaftlichen Entwicklung, des Wohlstandes, aber auch raumplanerischer Gegebenheiten. Die durch übergrosse Bauzonen entstandene "Streusiedlung" ist leider wenig attraktiv für den öffentlichen Verkehr, die Diskrepanz zwischen Wohnort und Arbeitsort und die im Verhältnis zur Bevölkerungszahl extrem hohe Anzahl von fast 30'000 Arbeitsplätzen mit rund 13'000 ...
Vaduz (ots) - Was will das neue Raumplanungsgesetz? Haben Bodenbesitzer Einschränkungen zu befürchten? Wie gestaltet sich künftig die Planung in Land und Gemeinden? Bringt das Raumplanungsgesetz eine Lösung des Verkehrsproblems? Um diese und ähnliche Fragen wird es am Montagabend bei der Informationsversammlung über die Raumplanung in Schellenberg gehen. Es informieren Regierungsrat Alois Ospelt und ...
Bern (ots) - Seit dem 1. Januar 2002 gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung ein neuer Sozialplan. Er wurde von Bundespräsident Kaspar Villiger und den Vertretern der Bundespersonalverbände (FöVund angeschlossene Verbände sowie transfair, SMPV und VKB) unterzeichnet und ersetzt den Sozialplan vom 1. Juli 1998. Am 1. Januar 2002 ist das Bundespersonalgesetz mit ...
Bern (ots) - Auch im vergangenen Jahr hat die Zahl der Verstösse im Strassenverkehr wieder zugenommen. Dies zeigt die Statistik der Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (ADMAS) 2001, die das Bundesamt für Strassen (ASTRA) veröffentlicht hat. Gesamtschweizerisch wurden 60003 Führerausweisentzüge und 52486 Verwarnungen verzeichnet. Die Zahl der Entzüge wegen Geschwindigkeitsübertretungen nahm dabei um 12,3 ...
Bern (ots) - Der Entwurf für ein neues Zollgesetz stösst auf breite Zustimmung, die neuen Zollverfahren wurden in der Vernehmlassung sogar nahezu kritiklos akzeptiert. Der Bundesrat hat letzten Mittwoch das Vernehmlassungsergebnis zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, zur Totalrevision des Zollgesetzes eine Botschaft auszuarbeiten und diese dem Bundesrat Anfang 2003 zu ...
EJPD schickt Vorschläge der Rechtskommission des Nationalrates in die Vernehmlassung Bern (ots) - Opfer von Zwangssterilisationen sollen eine Entschädigung und Genugtuung beantragen können. Mit einer Regelung der Sterilisation auf Bundesebene sollen künftige Missbräuche verhindert werden. Dies sieht der ...