Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.02.2003. Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda sollen in der Schweiz besser bekämpft werden. Ausgehend vom Bericht und den Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Rechtsextremismus will der Bundesrat die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Mit den ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.02.2003. Die Schweiz will mit dem Spezialgerichtshof für Sierra Leone zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat am Mittwoch die erforderliche gesetzliche Grundlage auf den 1. März 2003 in Kraft gesetzt. Aufgrund ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.02.2003. Der Bundesrat will der Öffentlichkeit den Zugang zu amtlichen Dokumenten erleichtern und dadurch die Transparenz der Verwaltung fördern. Er hat am Mittwoch die Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung verabschiedet. Das Öffentlichkeitsgesetz sieht ...
(ots) - Vaduz, 11. Februar (pafl) - An der Regierungssitzung vom 11. Februar 2003 verabschiedete die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des LBA-Gesetzes zu Handen des Landtages. Die Gesetzesrevision sieht vor, die Organisationsstruktur der Liechtenstein Bus Anstalt zu entflechten und ...
(ots) - Vaduz, 6. Februar (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit werden in einem ersten Schritt jene Änderungen des schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes übernommen, die in der Schweiz bereits in Kraft getreten sind oder am 1. April 2003 in Kraft treten werden. Mit der Revision des ...
Baden (ots) - TELESUISSE, der Verband der gegenwärtig 18 Schweizer Regionalfernsehen, hat sich an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung im Detail mit dem Entwurf für ein neues Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) auseinander gesetzt und ist dabei zu folgender Beurteilung gelangt: Die vom Bundesrat ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 29.1.2003. Der Bundesrat will mehr Transparenz in der Rechnungslegung: Er hat am Mittwoch beschlossen, den Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (VE RRG) umfassend überarbeiten zu lassen und eine neue Regelung vorzulegen, welche den Bedürfnissen der ...
Referendumskomitee Militär Armee XXI
Zürich (ots) - Am Donnerstag, 23. Januar, wird das Referendumskomitee über 58'000 beglaubigte Unterschriften gegen das neue Militärgesetz (Armee XXI) bei der Bundeskanzlei in Bern einreichen. Die Übergabe findet um 16.30 Uhr vor dem Bundeshaus West statt. Das Referendumskomitee dankt den unzähligen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Organisationen und ...
Mollis (ots) - Am 9. Februar wird in St. Gallen über ein neues Wasserbaugesetz abgestimmt, das im Grundsatz falsch ist. Eine Gesetzesvorlage, die in krassem Widerspruch zur neuen Bundesverfassung steht. Gegen diese unausgegorene, willkürliche und unzumutbare Gesetzesvorlage wurde das Referendum ergriffen und es regt sich massiver Widerstand. Das neue Gesetz kennt keine Klassifizierung der Gewässer, überträgt ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die Botschaft zuhanden des Grossen Rates zum Gesetz über die Geoinformation und die Vermessung verabschiedet. Das Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement (JGKD) möchte Ihnen die Vorlage erläutern. Mit dem Gesetz wird die amtliche Vermessung kantonalisiert, d.h. die Gemeinden werden von der Mitfinanzierungspflicht befreit, ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates stimmt der Änderung des Organisationsgesetzes und weiterer damit zusammenhängender Erlassänderungen (Departementsreform) zu. Mit der Vorlage werden die Departemente im Hinblick auf die Verkleinerung des Regierungsrates neu gegliedert. Die SPK hat den Entwurf an der Sitzung vom 6. Januar unter dem Vorsitz von Walter Stucki (FDP, Emmen) vorberaten. ...
Schweizer Tourismus-Verband / Fédération suisse du tourisme
Bern (ots) - Der Schweizer Tourismus-Verband STV steht für die Erhaltung von Natur und Landschaft ein. Die Idee der Schaffung von Natur- und Landschaftspärken wird grundsätzlich begrüsst. Die geplante Gesetzesrevision hat jedoch auch Mängel. Unklar ist, wie die touristische Nutzung der neuen Parkprogramme möglich sein wird. Der STV wehrt sich ausdrücklich gegen die Tendenz, die Schweiz unter Schutz zu stellen ...
Zürich (ots) - Der Mieterschutz ist unbestritten. Bürokratische Leerläufe gehören aber abgeschafft. Dafür setzt sich das Komitee JA zur Abschaffung der Formularpflicht im Mietwesen ein. Seit 1994 ist der Vermieter im Kanton Zürich verpflichtet, beim Abschluss eines neuen Mietvertrages dem Mieter mit speziellem Formular die Höhe der Vormiete bekannt zu geben. Dieser Vorgang wiederholt sich jährlich gegen ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse befürwortet das Bundesgesetz über den kantonalen Spitalkostenbeitrag für Zusatzversicherte sowie den Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte. Diese Empfehlungen an ihre Mitglieder fasste die Spitze des führenden Arbeitgeber- verbandes der Hotellerie an ihrer Sitzung ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.12.2002. Das vor zehn Jahren in Kraft getretene Opferhilfegesetz hat sich im Wesentlichen bewährt und hat in vielen Fällen eine wirksame Hilfe ermöglicht. Es ist aber in gewissen Punkten überholungsbedürftig. Der Bundesrat hat deshalb am Mittwoch den Revisionsentwurf einer ...
(ots) - Vaduz, 19. Dezember (pafl) - In der November-Landtagssitzung wurden eine Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes sowie weitere damit zusammenhängende Gesetze (Totalrevision des Öffentlichkeitsregisterrechts) im Landtag behandelt. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage und somit die Totalrevision des Öffentlichkeitsregisterrechts waren ...
(ots) - Vaduz, 18. Dezember (pafl) - Die Regierung hat eine Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach der Lebensmittel- und Tierseuchengesetzgebung erlassen. Die Verordnung regelt die Gebühren des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen im Bereich der Lebensmittelkontrolle und der ...
(ots) - Vaduz, 18. Dezember (pafl) - Die Regierung hat eine Verordnung zum Gesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel erlassen. Die Verordnung enthält Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern. Sie umschreibt die möglichen Abweichungen von den gesetzlichen Arbeits- und Ruhezeitvorschriften. Ausserdem werden die Betriebsarten oder Gruppen von Arbeitnehmern, welche ...
Baden (ots) - TELESUISSE, der Verband der 18 Schweizer Regionalfernsehen, hat mit Zufriedenheit Kenntnis genommen vom Entwurf eines neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) und von der Zielrichtung der entsprechenden Botschaft des Bundesrats. Eine erste Beurteilung ergibt, dass zahlreiche Forderungen erfüllt werden, die von den Schweizer Regionalfernsehen seit ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Il Consiglio federale ha trasmesso alle Camere federali il messaggio sulla nuova legge federale sulla radiotelevisione (LRTV). I punti salienti del messaggio sono: garantire anche in futuro un servizio pubblico forte, rendendo al contempo meno restrittive le disposizioni per le emittenti ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) zu Handen der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Kernanliegen der Botschaft sind, auch in Zukunft einen starken Service public zu sichern und gleichzeitig die Vorschriften für die privaten Programmveranstalter zu lockern. Die Botschaft trägt aber auch den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Insbesondere ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat gewählt: - Marcel Joss zum hauptamtlichen Dozenten für Informations- und Kommunikationstechnologie an der Hochschule für Technik+Architektur Luzern; - Ronald Hendrik Vuillemin zum Dozenten und Leiter des Instituts für Elektrotechnik an der Hochschule für Technik+Architektur Luzern. Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten ...
Eine Evaluation der letztjährigen Stellenteilungen im Schulbereich hält Erfahrungen aller Beteiligten fest. Vaduz (ots) - Jobsharing im Schulbereich ist eine Form der Teilzeitarbeit, die in letzter Zeit rund um das neue Lehrerdienstgesetz wieder vermehrt diskutiert wird. Zwei Personen tragen die Verantwortung für eine Stelle und sind anderen Herausforderungen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 29.11.2002. Der Bundesrat nahm an seiner heutigen Sitzung den Bericht des EJPD über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfah-rens zur Teilrevision des Patentgesetzes zur Kenntnis. Die Stellung- nahmen zeigen, dass der Diskussion des Kernstücks der Vorlage - der Patentierung biotechnologischer Erfindungen - sinnvollerweise noch mehr Zeit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern, 29.11.2002. Die Schweiz unterstützt die internationalen Bestrebungen für einen besseren Schutz von Adoptivkindern. Am 1. Januar 2003 treten das Haager Adoptionsübereinkommen sowie das für dessen Umsetzung notwendige Bundesgesetz und Änderungen des Zivilgesetzbuches in Kraft. Die erforderlichen ...
Basel (ots) - Sechs Jahre nach seiner Einführung ist das Krankenversicherungsgesetz (KVG) immer noch Gegenstand kontroverser Debatten. In den kommenden Monaten gilt es im Rahmen der 2. KVG-Revision strukturelle Weichen zu stellen und zu entscheiden, ob sich das schweizerische Gesundheitswesen hin zu mehr Markt oder in Richtung staatliche Planung bewegen soll. Im Hin und Her der politischen Diskussion gehen Fakten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 29.11.2002. Gleichgeschlechtliche Paare können künftig ihre Partnerschaft beim Zivilstandsamt eintragen lassen und damit ihre Beziehung rechtlich absichern. Dies sehen die Botschaft und der Gesetzesentwurf über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vor, die der ...
Vaduz, 27. November (ots) - Erfahrungen im Vollzug des Luftreinhaltegesetzes zeigen, dass wesentliche Elemente der Luftreinhaltegesetzgebung grundsätzlich neu gestaltet werden müssen. Die zusätzlich notwendig gewordenen Anpassungen an die geänderten schweizerischen Gesetzesvorlagen und an das EWR-Recht bedingen so viele Änderungen, dass sich eine Totalrevision aufdrängt. Die Regierung hat nun einen entsprechenden Bericht und Antrag zur Neufassung des ...
Zürich (ots) - Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat die Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" abgelehnt. Damit schlägt er das berechtigte Anliegen nach Gleichstellung der 700'000 Menschen mit Behinderung in der Schweiz in den Wind. Der Vorstand der im "Verein Volksinitiative" zusammengefassten Exponenten der Behinderten Selbsthilfe- und ...
Vaduz (ots) - Die Gefahr von Erdbeben in Liechtenstein gilt im weltweiten Vergleich als eher gering. Dennoch kann und darf die Problematik nicht vernachlässigt werden. Gemäss den Erkenntnissen der schweizerischen Erdbebenforschung zählt das Rheintal wie auch das Rhonetal im Wallis zu den relativ stark gefährdeten Gebieten. Ein Erdbeben mit der Stärke 5,5 - 6 ...