Storys zum Thema Gesetze

11.03.2003 – 08:00
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Cannabisprävention: Und sie wirkt doch!
Lausanne (ots) - Der Cannabiskonsum ist im Anstieg begriffen, was gelegentlich Stimmen laut werden lässt, die Drogenprävention habe versagt. Ein neuer Fünfländerbericht über den Wissenstand zum Thema Drogenhanf, der soeben in Brüssel erschienen ist, widerspricht dieser Ansicht. Schulische Prävention und gut vernetzte Präventionsprojekte auf Gemeindeebene haben durchaus Erfolg. Für die Schweizerische Fachstelle ...
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10.03.2003 – 15:45
Staatskanzlei Luzern
Das Gesundheits- und Sozialdepartement wartet mit der Vernehmlassung zu einem neuen Gesundheitsgesetz für den Kanton Luzern zu
Luzern (ots) - Das Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD) hat beschlossen, die Vernehmlassung zum neuen Gesundheitsgesetz zu verschieben, weil zur Zeit das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zum zweiten Mal revidiert wird. Auf Initiative des GSD hatte der Regierungsrat im September 1999 ...
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26.02.2003 – 15:08
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Baustellenkoordination
(ots) - Vaduz, 26. Februar (pafl) - Am kommenden Samstag, 1. März 2003, tritt das Gesetz über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten, LGBl. 2002 Nr. 158 (Bauarbeitenkoordinationsgesetz, BauKG), in Kraft. Das Gesetz dient insbesondere der Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer auf Baustellen. Es ist anwendbar auf alle Baustellen, auf welchen Arbeitnehmer verschiedener Arbeitgeber ...
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21.02.2003 – 09:45
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Tiere werden rechtlich besser gestellt Bundesrat setzt Gesetzesänderungen auf den 1. April 2003 in Kraft
Bern (ots) - 21.02.2003. Die Gesetzgebung wird Tiere künftig nicht mehr als Sachen behandeln, sondern ihrer Eigenart als empfindungs- und leidensfähige Lebewesen Rechnung tragen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechenden Gesetzesänderungen auf den 1. April 2003 in Kraft gesetzt. Die ...
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19.02.2003 – 12:00
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Mehr Transparenz bei der Bearbeitung von Personendaten Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Datenschutzgesetzes
Bern (ots) - 19.02.2003. Personen, deren Daten gesammelt und bearbeitet werden, sollen in Zukunft besser informiert werden. Dies ist das Hauptziel der Revision des Datenschutzgesetzes. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Gesetzesrevision verabschiedet. Das bald 10-jährige Datenschutzgesetz ...
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19.02.2003 – 10:40
Parlamentsdienste
PD: Vorentwurf zum Bundesgesetz über Sterilisationen positiv aufgenommen
(ots) - Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde der Vorentwurf zum Bundesgesetz über Sterilisationen grundsätzlich von der grossen Mehrheit der konsultierten Kreise begrüsst. Geteilt sind die Meinungen bezüglich der Voraussetzungen für die Sterilisation von dauernd urteilsunfähigen Personen. Manche Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser sind gegen ...
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18.02.2003 – 11:08
Internutrition
Neue Gentechnik-Verbotsinitiative: Unnötige politische Zwängerei
Zürich (ots) - Die Lancierung einer neuen Volksinitiative für ein 5-jähriges generelles Verbot der kommerziellen Anwendung der Gentechnik für die gesamte Agrarwirtschaft erachtet die Internutrition als unnötige politische Zwängerei. Kaschiert als Moratorium geht es bei diesem neuen Vorstoss aus dem Kreis der Gentech-Gegner erneut um eine fundamentale Opposition gegen den Einsatz der Gentechnologie in der ...
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18.02.2003 – 09:12
Staatskanzlei Luzern
Revision des kantonalen Gesetzes über die Strafprozessordnung: Einführung der Wegweisung und des Betretungsverbotes bei häuslicher Gewalt; Einleitung des Vernehmlassungsverfahrens
Luzern (ots) - Der Grosse Rat des Kantons Luzern hat in seiner Sitzung vom 21. Januar 2003 das Postulat Ruth Keller und Mit. über die Häusliche Gewalt für erheblich erklärt. Im Postulat wurde unter anderem gefordert, dass Personen, die Gewalt in der Familie ausüben, hart bestraft werden, und dass bei ...
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13.02.2003 – 12:20
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas Schweiz: Eidgenössisches Rahmengesetz zur Existenzsicherung formulieren
Caritas nimmt Stellung zur SKOS-Studie über Existenzsicherung im Föderalismus Luzern (ots) - "Existenzsicherung im Föderalismus der Schweiz" - unter diesem Titel hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) eine Studie präsentiert. Ihre Resultate sind alarmierend. Armut wird in der Schweiz ganz entscheidend durch den Wohnort beeinflusst. Wie ...
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12.02.2003 – 13:51
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Ärztegesetz - Schwerpunkte der Vernehmlassungsvorlage
(ots) - Über die Ärztezulassung entscheidet künftig eine Kammer Vaduz, 12. Februar (pafl) - Die gesetzlichen Vorschriften über die Zulassung zum Beruf des Arztes und über die Ausübung dieses Berufes sind derzeit im Gesetz über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz) geregelt. Im Zuge der vom Liechtensteinischen Ärzteverein angeregten Errichtung einer Ärztekammer schlägt die Regierung die Schaffung ...
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12.02.2003 – 13:47
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Sanitätsgesetz - Schwerpunkte der Vernehmlassungsvorlage
(ots) - Schaffung eines Amtes für Gesundheitsdienste Vaduz, 12. Februar (pafl) - Die Regierung hat eine Revision des Sanitätsgesetzes eingeleitet. Schwerpunkte der Revision betreffen Anpassungen hinsichtlich der Schaffung eines Ärztegesetzes und einer Ärztekammer sowie die Schaffung eines Amtes für Gesundheitsdienste, welches den Zusammenschluss von ...
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12.02.2003 – 13:41
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Krankenversicherungsgesetz - Schwerpunkte der Vernehmlassungsvorlage
Neuregelung der Zulassung der Ärzte zur Tätigkeit für die Krankenversicherung Vaduz, 12. Februar (pafl) - Die Neuregelung der Zulassung der Ärzte und Chiropraktiker zur Tätigkeit für die Krankenversicherung ist der zentrale Punkt der Revision des Krankenversicherungsgesetzes. Die heutige Regelung, wonach alle zur Berufsausübung in Liechtenstein ...
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12.02.2003 – 13:36
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Verordnung zum Veterinärwesen abgeändert
(ots) - Vaduz, 12. Februar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Gesetz über das Veterinärwesen abgeändert. Damit wird die seit 1996 geltende "Single Practice Rule" auch bei den Tierärzten eliminiert und eine den anderen medizinischen Berufen analoge Regelung eingeführt. Die Verordnung zum Gesetz über das Veterinärwesen aus dem Jahre 1996 bestimmt, dass freiberuflich tätige Tierärzte nur ...
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12.02.2003 – 11:40
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Kampf gegen Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda verstärken Bundesgesetz mit entsprechenden Massnahmen geht in Vernehmlassung
Bern (ots) - 12.02.2003. Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda sollen in der Schweiz besser bekämpft werden. Ausgehend vom Bericht und den Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Rechtsextremismus will der Bundesrat die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Mit den ...
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12.02.2003 – 11:25
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Schweiz will mit dem Spezialgerichtshof für Sierra Leone zusammenarbeiten Bundesrat setzt gesetzliche Grundlage auf den 1. März 2003 in Kraft
Bern (ots) - 12.02.2003. Die Schweiz will mit dem Spezialgerichtshof für Sierra Leone zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat am Mittwoch die erforderliche gesetzliche Grundlage auf den 1. März 2003 in Kraft gesetzt. Aufgrund ...
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12.02.2003 – 10:45
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Die Transparenz der Verwaltung fördern Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz
Bern (ots) - 12.02.2003. Der Bundesrat will der Öffentlichkeit den Zugang zu amtlichen Dokumenten erleichtern und dadurch die Transparenz der Verwaltung fördern. Er hat am Mittwoch die Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung verabschiedet. Das Öffentlichkeitsgesetz sieht ...
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11.02.2003 – 19:12
Fürstentum Liechtenstein
pafl: LBA: Neue Organisationsstruktur - Bewährtes erhalten, Verbesserungspotenziale nutzen
(ots) - Vaduz, 11. Februar (pafl) - An der Regierungssitzung vom 11. Februar 2003 verabschiedete die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des LBA-Gesetzes zu Handen des Landtages. Die Gesetzesrevision sieht vor, die Organisationsstruktur der Liechtenstein Bus Anstalt zu entflechten und ...
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06.02.2003 – 09:05
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Strassenverkehrsgesetz abgeändert
(ots) - Vaduz, 6. Februar (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit werden in einem ersten Schritt jene Änderungen des schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes übernommen, die in der Schweiz bereits in Kraft getreten sind oder am 1. April 2003 in Kraft treten werden. Mit der Revision des ...
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31.01.2003 – 15:02
Telesuisse
Telesuisse: Die Richtung stimmt - Stellungnahme der Schweizer Regionalfernsehen zum Entwurf für ein neues Radio- und Fernsehgesetz (RTVG)
Baden (ots) - TELESUISSE, der Verband der gegenwärtig 18 Schweizer Regionalfernsehen, hat sich an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung im Detail mit dem Entwurf für ein neues Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) auseinander gesetzt und ist dabei zu folgender Beurteilung gelangt: Die vom Bundesrat ...
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29.01.2003 – 11:35
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Mehr Transparenz in der Rechnungslegung Gesetzesentwurf wird KMU-freundlicher und steuerneutral überarbeitet
Bern (ots) - 29.1.2003. Der Bundesrat will mehr Transparenz in der Rechnungslegung: Er hat am Mittwoch beschlossen, den Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (VE RRG) umfassend überarbeiten zu lassen und eine neue Regelung vorzulegen, welche den Bedürfnissen der ...
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22.01.2003 – 10:40
Referendumskomitee Militär Armee XXI
Einladung zum Pressegespräch: Referendum gegen Militärgesetz steht
Zürich (ots) - Am Donnerstag, 23. Januar, wird das Referendumskomitee über 58'000 beglaubigte Unterschriften gegen das neue Militärgesetz (Armee XXI) bei der Bundeskanzlei in Bern einreichen. Die Übergabe findet um 16.30 Uhr vor dem Bundeshaus West statt. Das Referendumskomitee dankt den unzähligen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Organisationen und ...
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16.01.2003 – 11:23
Linth-Escher-Stiftung
Sind Frösche wichtiger als Menschen?
Mollis (ots) - Am 9. Februar wird in St. Gallen über ein neues Wasserbaugesetz abgestimmt, das im Grundsatz falsch ist. Eine Gesetzesvorlage, die in krassem Widerspruch zur neuen Bundesverfassung steht. Gegen diese unausgegorene, willkürliche und unzumutbare Gesetzesvorlage wurde das Referendum ergriffen und es regt sich massiver Widerstand. Das neue Gesetz kennt keine Klassifizierung der Gewässer, überträgt ...
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16.01.2003 – 10:32
Staatskanzlei Luzern
Gesetz über die Geoinformation und die Vermessung: Medienorientierung
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die Botschaft zuhanden des Grossen Rates zum Gesetz über die Geoinformation und die Vermessung verabschiedet. Das Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement (JGKD) möchte Ihnen die Vorlage erläutern. Mit dem Gesetz wird die amtliche Vermessung kantonalisiert, d.h. die Gemeinden werden von der Mitfinanzierungspflicht befreit, ...
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16.01.2003 – 10:13
Staatskanzlei Luzern
Grossratskommission stimmt der Departementsreform zu
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates stimmt der Änderung des Organisationsgesetzes und weiterer damit zusammenhängender Erlassänderungen (Departementsreform) zu. Mit der Vorlage werden die Departemente im Hinblick auf die Verkleinerung des Regierungsrates neu gegliedert. Die SPK hat den Entwurf an der Sitzung vom 6. Januar unter dem Vorsitz von Walter Stucki (FDP, Emmen) vorberaten. ...
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15.01.2003 – 08:00
Schweizer Tourismus-Verband / Fédération suisse du tourisme
Natur- und Landschaftspärke für oder gegen den Tourismus?
Bern (ots) - Der Schweizer Tourismus-Verband STV steht für die Erhaltung von Natur und Landschaft ein. Die Idee der Schaffung von Natur- und Landschaftspärken wird grundsätzlich begrüsst. Die geplante Gesetzesrevision hat jedoch auch Mängel. Unklar ist, wie die touristische Nutzung der neuen Parkprogramme möglich sein wird. Der STV wehrt sich ausdrücklich gegen die Tendenz, die Schweiz unter Schutz zu stellen ...
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09.01.2003 – 14:25
HEV Kanton Zürich
Formulare schaffen keine Wohnungen - Volksabstimmung 9. Februar 2003
Zürich (ots) - Der Mieterschutz ist unbestritten. Bürokratische Leerläufe gehören aber abgeschafft. Dafür setzt sich das Komitee JA zur Abschaffung der Formularpflicht im Mietwesen ein. Seit 1994 ist der Vermieter im Kanton Zürich verpflichtet, beim Abschluss eines neuen Mietvertrages dem Mieter mit speziellem Formular die Höhe der Vormiete bekannt zu geben. Dieser Vorgang wiederholt sich jährlich gegen ...
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09.01.2003 – 10:28
hotelleriesuisse
hotelleriesuisse sagt ja zum Bundesgesetz über den kantonalen Spitalkostenbeitrag für Zusatzversicherte und zum Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte
Bern (ots) - hotelleriesuisse befürwortet das Bundesgesetz über den kantonalen Spitalkostenbeitrag für Zusatzversicherte sowie den Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte. Diese Empfehlungen an ihre Mitglieder fasste die Spitze des führenden Arbeitgeber- verbandes der Hotellerie an ihrer Sitzung ...
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19.12.2002 – 15:15
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Opferhilfegesetz wird überarbeitet Bundesrat schickt den Revisionsentwurf der Expertenkommission in die Vernehmlassung
Bern (ots) - 19.12.2002. Das vor zehn Jahren in Kraft getretene Opferhilfegesetz hat sich im Wesentlichen bewährt und hat in vielen Fällen eine wirksame Hilfe ermöglicht. Es ist aber in gewissen Punkten überholungsbedürftig. Der Bundesrat hat deshalb am Mittwoch den Revisionsentwurf einer ...
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19.12.2002 – 12:45
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Stellungnahme zur Totalrevision des Öffentlichkeitsregisterrechts
(ots) - Vaduz, 19. Dezember (pafl) - In der November-Landtagssitzung wurden eine Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes sowie weitere damit zusammenhängende Gesetze (Totalrevision des Öffentlichkeitsregisterrechts) im Landtag behandelt. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage und somit die Totalrevision des Öffentlichkeitsregisterrechts waren ...
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18.12.2002 – 14:19
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Gebührenverordnung für Leistungen der Lebensmittelkontrolle und des Veterinärwesens
(ots) - Vaduz, 18. Dezember (pafl) - Die Regierung hat eine Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach der Lebensmittel- und Tierseuchengesetzgebung erlassen. Die Verordnung regelt die Gebühren des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen im Bereich der Lebensmittelkontrolle und der ...
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