Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Margrit Steinhauser (SP, Luzern) an den Sitzungen vom 22. September und 10. November 2003 eine Änderung des Übertretungsstrafgesetzes behandelt und einem Vermummungsverbot zugestimmt. Diese Änderung beruht auf einer Motion von Walter Häcki (SVP, Luzern) vom 11. September 2001. Inskünftig würde mit Haft oder Busse ...
Luzern (ots) - Die Arbeiten für die Sanierung des Giessbachs in der Gemeinde Schwarzenberg können ausgeschrieben werden. Das Bundesamt für Wasser und Geologie hat dem Projekt zugestimmt und einen Bundesbeitrag von 39 Prozent an die Kosten von insgesamt Fr. 435'000.- zugesichert. 36 Prozent der Kosten wird der Kanton und 25 Prozent die Gemeinde Schwarzenberg ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die Situation von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung ist nicht nur für die betroffenen Personen selbst, sondern auch für die Gesellschaft Schweiz insgesamt problematisch. Eine Publikation von Caritas Schweiz entwickelt deshalb Vorschläge für eine pragmatische Lösung im Umgang mit den Sans-Papiers. Caritas fordert eine kollektive Regularisierung. Ausgenommen bleibt der Asylbereich. Hierfür sollen ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Hundehändler will sich Tierhalteverbot im Kanton Luzern entziehen Zürich (ots) - VIER PFOTEN-Aktivistinnen und -Aktivisten haben sich heute morgen um 11 Uhr an die Hundezwinger von Husky-Züchter und Hundehändler A.K. in Flühli im Kanton Luzern angekettet. Mit dieser Aktion wollen sie verhindern, dass A.K. sich mit seinen Hunden in einen anderen Kanton absetzt und sich so dem gegen ihn verhängten Tierhalteverbot ...
(ots) - Vaduz, 5. November (pafl) - Anlässlich des am 4. November 2003 von Harald Bösch, Rechtsanwalt in Bregenz sowie Forschungsbeauftragter des Liechtenstein Instituts, gehaltenen Vortrages zum Thema "Stiftungsrecht" hat Harald Bösch auch die von der Regierung angestrebte Revision des Stiftungsrechtes zum Gegenstand seiner Ausführungen gemacht. Obgleich sich sie Regierung durchaus der besonderen Aufgabe der Wissenschaft bewusst ist, sich an ...
(ots) - Vaduz, 5. November (pafl) - In der Septembersitzung des Landtags wurde die Gesetzesvorlage zur Anpassung von verschiedenen Gesetzen an die Abänderung der Verfassung in erster Lesung beraten. Sowohl in der Eintretensdebatte wie auch bei der ersten Lesung der einzelnen Artikel sind verschiedene Fragen aufgeworfen worden. Die Regierung hat diese Fragen, ...
(ots) - Vaduz, 30. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in einem zuhanden des Landtags verabschiedeten Bericht zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zur Vorlage über die Neufassung des Lehrerdienstgesetzes Stellung genommen. Insbesondere wurde zu Fragen über die Integration von Katechetinnen und Katecheten in das Lehrerdienstgesetz, den möglichen ...
Bern (ots) - Am 1. Januar 2005 tritt das revidierte Arbeitsgesetz für alle Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte in Kraft. Der VSAO geht davon aus, dass die neue gesetzliche Regelung in vielen Spitälern zu einschneidenden Veränderungen in der Arbeits- und Einsatzplanung der Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte führen wird. Die Eckwerte des Gesetzes, die neu sich stellenden organisatorischen Fragen und die ...
(ots) - Die Kommission hat einen Gesetzesentwurf gutgeheissen, der auf Grund einer parlamentarischen Initiative von Ständerat Schiesser ausgearbeitet wurde. Mit diesem Entwurf sollen die Rahmenbedingungen für Stiftungen mit gemeinnützigen Zwecken verbessert werden. Die WAK- S hat sich an ihrer Sitzung nochmals mit einer spezifischen Frage der Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) befasst. Sie ...
Bern (ots) - Die Arbeitszeit der Schiffsführerinnen und Schiffsführer bei einzelnen Schweizer Schifffahrtsunternehmen liegt über der maximalen täglichen Arbeitszeit, welche das Gesetz zulässt. Das Bundesamt für Verkehr gibt den betroffenen Unternehmen eine Frist von maximal zwei Jahren, um Massnahmen zur Einhaltung der Vorschriften zu ergreifen. Das Bundesgesetz über die Arbeit in Unternehmen des ...
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ist auf das Bundesgerichtsgesetz und die Revision des Datenschutzgesetzes eingetreten. Sie hat die Revision des Militärstrafprozesses betreffend den Zeugenschutz angenommen. Die Kommission hat der vom Ständerat bereits angenommenen Revision des Militärstrafprozesses betreffend Zeugenschutz ...
(ots) - Vaduz, 10. Oktober (pafl) - Die Regierung macht mit ihrer Wirtschaftsoffensive Liechtenstein ernst. Unter dem Slogan "Am Puls der Wirtschaft" plant die Regierung verschiedene Round-Table- Gespräche durchzuführen, bei welchen sie mit Vertretern der Wirtschaft, Interessensgruppen sowie Arbeitgebern ...
Bern (ots) - Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat am 1. Oktober in Paris anlässlich der UNESCO Generalversammlung die Ratifikationsurkunde für die UNESCO-Konvention von 1970 über Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut hinterlegt. Vor ihrer Rede vor der Generalversammlung hat Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey dem Generaldirektor ...
(ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Mit einem Lohnzuschlag von 50 Prozent und mit der Festlegung einer Mindestzahl an freien Sonntagen im Quartal sollen den liechtensteinischen Ladengeschäften ermöglicht werden, ihr Geschäft an Sonntagen offen zu halten. Dies schlägt die Regierung in ihrer zuhanden des Landtags verabschiedeten Vorlage vor. Den Bedürfnissen des Arbeitgebers wird dadurch Rechnung getragen, ...
(ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung im Landtag zum so genannten "Anti- Terrorismuspaket" (Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Sorgfaltspflichtgesetzes) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das gesamte Paket der Gesetzesvorlage war unbestritten; lediglich zu Paragraph 98a der Strafprozessordnung sind einige ...
vips Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz
Zug (ots) - In einer Medienmitteilung teilte die Wettbewerbskommission (Weko) mit, dass seit Inkrafttreten des neuen Heilmittelgesetzes (HMG) am 1. Januar 2002 die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Medikamenten "den öffentlichen Spitälern entweder gar keine Rabatte mehr gewährte oder diese einheitlich auf maximal 20% reduzierte." Die Vereinigung der Importeure Pharmazeutischer Spezialitäten (VIPS) ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) einer Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes zugestimmt. Die Vorlage des Regierungsrates ging auf eine Motion zurück, welche der Grosse Rat am 27. März 2001 teilweise erheblich erklärt hatte. Die Vorlage des Regierungsrates sah vor, dass so genannte Tankstellenshops mit einer ...
Basel (ots) - Abgesehen von der Kostenfrage wird das Krankenversicherungsgesetz (KVG) von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern positiv beurteilt. Die steigenden Krankenkassenprämien schärfen das Bewusstsein für Kostenfragen im Gesundheitswesen. Radikale Reformen mit Einschränkungen bei Leistungen, Auswahl oder Qualität haben zwar Auftrieb, werden aber ...
Bern (ots) - Am Mittwoch, 24. September 2003, orientierte das Bundesamt für Kultur (BAK) die Kulturbeauftragten der Städte und Kantone sowie Vertreterinnen und Vertreter von kulturellen Organisationen im Rahmen der Umsetzung des Kulturartikels der Bundesverfassung (Artikel 69 BV) durch ein ...
(ots) - Vaduz, 24. September (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über den Handel mit Waren im Umherziehen zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Reisendengewerbe war bis anhin über den Zollvertrag geregelt. Nachdem in der Schweiz ein neues Reisendengewerbegesetz in Kraft ist, muss dieses aus den Anlagen zum Zollvertrag entfernt werden. Diese neue Ausgangssituation ...
(ots) - Vaduz, 24. September (pafl) - Mit Blick auf die grundsätzliche staatspolitische Verpflichtung zu einer nachhaltigen Entwicklung und mit Blick auf die völkerrechtliche Verpflichtung nach dem Umweltschutz- und Klimaabkommen hat die Regierung die Energieverordnung neu gefasst. Die Energieverordnung stützt sich auf die Bestimmungen des Baugesetzes, besonders auf die bautechnischen Anforderungen. Die ...
Bern (ots) - Gen Suisse lehnt das Moratorium, wie es die heute eingereichte Initiative für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft fordert, klar ab. Ein fünfjähriges Verbot für den kommerziellen Anbau transgener Pflanzen in der Landwirtschaft ist aus Sicht der Stiftung wissenschaftlich nicht begründet, gesetzlich überflüssig und setzt ein falsches ...
Zürich (ots) - Die heute eingereichte Gentechfrei-Inititative verlangt ein fünfjähriges Moratorium für die kommerzielle Anwendung der Gentechnik in der Schweizerischen Landwirtschaft. InterNutrition, der Schweizerische Arbeitskreis für Forschung und Ernährung, lehnt dieses Moratorium ohne Vorbehalt ab. ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich/Corminboeuf (ots) - Im Mai 2002 reichte die Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN eine Strafanzeige gegen die Fribourger Futtermittelfirma Translait und deren Tochterfirma Univo ein, welche rund zehn Prozent aller Mastkälber in der Schweiz besitzt. Die Strafanzeige verlangt Ermittlungen wegen Verstössen gegen das Tierschutz-, das Lebensmittel- und das Landwirtschaftsgesetz und eventuell wegen ...
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats befürwortet die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Die Möglichkeit, Kinder zu adoptieren, will sie diesen Paaren aber nicht einräumen. Sie strebt zudem für Opfer häuslicher Gewalt eine Erhöhung des Schutzes an. Die ...
(ots) - Bern-Wabern, 25.08.03 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hält fest, dass der als Glashaus bezeichnete Raum in Wirklichkeit einer von vier Warteräumen im gegen aussen geschützten Eingangsbereich der Empfangsstelle Kreuzlingen ist. Dieser Raum ist nicht verschlossen. Die Zuweisung von Asylsuchenden, die sich weigern, Hausarbeiten zu erledigen, in einen Warteraum bzw. in den Eingangsbereich der ...
Luzern (ots) - Heute und morgen tagt die Staatspolitische Kommission des Ständerates unter dem Vorsitz von Ständerat Franz Wicki (CVP/LU) in Luzern. Im Beisein von Bundesrätin Ruth Metzler beschäftigt sie sich mit dem Öffentlichkeitsgesetz. Nach einem Nachtessen mit Vertretern der Luzerner Regierung und des Stadtrats wird die Kommission einen Liederabend mit Cecilia Bartoli im KKL besuchen. Für Medien ...
(ots) - Neues Rundfunkgesetz Vaduz, 22. August (pafl) - Die Regierung hat am Donnerstag, 21. August, einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtages über die Schaffung eines neuen Rundfunkgesetzes verabschiedet. Des Weiteren wird dem Landtag der Antrag unterbreitet, die Aktiven von Radio L zu übernehmen und einen öffentlich-rechtlichen Landessender ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.08.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen. Die Revisionsbedürftigkeit des 80- jährigen Gesetzes wurde anerkannt. Der Gesetzesentwurf für die Revision des Lotteriegesetzes ist in der Vernehmlassung indessen mehrheitlich kontrovers ...
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Beratung des neuen Ge-setzes über das Bundesgericht und des Gesetzes über das Bundesverwaltungsge-richt abgeschlossen und den beiden Vorlagen zugestimmt. Dabei folgt sie gröss-tenteils den Vorschlägen des Bundesrates. 1. Totalrevision ...