(ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung im Landtag zum so genannten "Anti- Terrorismuspaket" (Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Sorgfaltspflichtgesetzes) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das gesamte Paket der Gesetzesvorlage war unbestritten; lediglich zu Paragraph 98a der Strafprozessordnung sind einige ...
vips Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz
Zug (ots) - In einer Medienmitteilung teilte die Wettbewerbskommission (Weko) mit, dass seit Inkrafttreten des neuen Heilmittelgesetzes (HMG) am 1. Januar 2002 die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Medikamenten "den öffentlichen Spitälern entweder gar keine Rabatte mehr gewährte oder diese einheitlich auf maximal 20% reduzierte." Die Vereinigung der Importeure Pharmazeutischer Spezialitäten (VIPS) ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) einer Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes zugestimmt. Die Vorlage des Regierungsrates ging auf eine Motion zurück, welche der Grosse Rat am 27. März 2001 teilweise erheblich erklärt hatte. Die Vorlage des Regierungsrates sah vor, dass so genannte Tankstellenshops mit einer ...
Basel (ots) - Abgesehen von der Kostenfrage wird das Krankenversicherungsgesetz (KVG) von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern positiv beurteilt. Die steigenden Krankenkassenprämien schärfen das Bewusstsein für Kostenfragen im Gesundheitswesen. Radikale Reformen mit Einschränkungen bei Leistungen, Auswahl oder Qualität haben zwar Auftrieb, werden aber ...
Bern (ots) - Am Mittwoch, 24. September 2003, orientierte das Bundesamt für Kultur (BAK) die Kulturbeauftragten der Städte und Kantone sowie Vertreterinnen und Vertreter von kulturellen Organisationen im Rahmen der Umsetzung des Kulturartikels der Bundesverfassung (Artikel 69 BV) durch ein ...
(ots) - Vaduz, 24. September (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über den Handel mit Waren im Umherziehen zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Reisendengewerbe war bis anhin über den Zollvertrag geregelt. Nachdem in der Schweiz ein neues Reisendengewerbegesetz in Kraft ist, muss dieses aus den Anlagen zum Zollvertrag entfernt werden. Diese neue Ausgangssituation ...
(ots) - Vaduz, 24. September (pafl) - Mit Blick auf die grundsätzliche staatspolitische Verpflichtung zu einer nachhaltigen Entwicklung und mit Blick auf die völkerrechtliche Verpflichtung nach dem Umweltschutz- und Klimaabkommen hat die Regierung die Energieverordnung neu gefasst. Die Energieverordnung stützt sich auf die Bestimmungen des Baugesetzes, besonders auf die bautechnischen Anforderungen. Die ...
Bern (ots) - Gen Suisse lehnt das Moratorium, wie es die heute eingereichte Initiative für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft fordert, klar ab. Ein fünfjähriges Verbot für den kommerziellen Anbau transgener Pflanzen in der Landwirtschaft ist aus Sicht der Stiftung wissenschaftlich nicht begründet, gesetzlich überflüssig und setzt ein falsches ...
Zürich (ots) - Die heute eingereichte Gentechfrei-Inititative verlangt ein fünfjähriges Moratorium für die kommerzielle Anwendung der Gentechnik in der Schweizerischen Landwirtschaft. InterNutrition, der Schweizerische Arbeitskreis für Forschung und Ernährung, lehnt dieses Moratorium ohne Vorbehalt ab. ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich/Corminboeuf (ots) - Im Mai 2002 reichte die Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN eine Strafanzeige gegen die Fribourger Futtermittelfirma Translait und deren Tochterfirma Univo ein, welche rund zehn Prozent aller Mastkälber in der Schweiz besitzt. Die Strafanzeige verlangt Ermittlungen wegen Verstössen gegen das Tierschutz-, das Lebensmittel- und das Landwirtschaftsgesetz und eventuell wegen ...
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats befürwortet die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Die Möglichkeit, Kinder zu adoptieren, will sie diesen Paaren aber nicht einräumen. Sie strebt zudem für Opfer häuslicher Gewalt eine Erhöhung des Schutzes an. Die ...
(ots) - Bern-Wabern, 25.08.03 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hält fest, dass der als Glashaus bezeichnete Raum in Wirklichkeit einer von vier Warteräumen im gegen aussen geschützten Eingangsbereich der Empfangsstelle Kreuzlingen ist. Dieser Raum ist nicht verschlossen. Die Zuweisung von Asylsuchenden, die sich weigern, Hausarbeiten zu erledigen, in einen Warteraum bzw. in den Eingangsbereich der ...
Luzern (ots) - Heute und morgen tagt die Staatspolitische Kommission des Ständerates unter dem Vorsitz von Ständerat Franz Wicki (CVP/LU) in Luzern. Im Beisein von Bundesrätin Ruth Metzler beschäftigt sie sich mit dem Öffentlichkeitsgesetz. Nach einem Nachtessen mit Vertretern der Luzerner Regierung und des Stadtrats wird die Kommission einen Liederabend mit Cecilia Bartoli im KKL besuchen. Für Medien ...
(ots) - Neues Rundfunkgesetz Vaduz, 22. August (pafl) - Die Regierung hat am Donnerstag, 21. August, einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtages über die Schaffung eines neuen Rundfunkgesetzes verabschiedet. Des Weiteren wird dem Landtag der Antrag unterbreitet, die Aktiven von Radio L zu übernehmen und einen öffentlich-rechtlichen Landessender ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.08.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen. Die Revisionsbedürftigkeit des 80- jährigen Gesetzes wurde anerkannt. Der Gesetzesentwurf für die Revision des Lotteriegesetzes ist in der Vernehmlassung indessen mehrheitlich kontrovers ...
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Beratung des neuen Ge-setzes über das Bundesgericht und des Gesetzes über das Bundesverwaltungsge-richt abgeschlossen und den beiden Vorlagen zugestimmt. Dabei folgt sie gröss-tenteils den Vorschlägen des Bundesrates. 1. Totalrevision ...
(ots) - Die WAK-S hat an ihrer heutigen Sitzung in Braunwald die Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sowie die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) behandelt und dabei die Transparenzvorschriften und den Versichertenschutz weiter verstärkt. Die Revision des Banken und Sparkassengesetzes wurde einstimmig angenommen. Schliesslich gab die WAK in der Vorprüfung den Standesinitiativen ...
(ots) - Vaduz, 14. August (pafl) - Die Regierung hat den Entwurf zur Schaffung eines Gesetzes über die Bestellung der Richter, die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes sowie die Anpassung verschiedener weiterer Gesetze an die abgeänderte Verfassung zuhanden des Landtags verabschiedet. Die bei der Volksabstimmung im März angenommenen ...
(ots) - Vaduz, 6. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. August einen Bericht und Antrag zur Abänderung der Zivilprozessordnung zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch die vorgeschlagene Änderung der Zivilprozessordnung soll die Verfahrenshilfe, die bislang nur innerstaatlich möglich ...
(ots) - Vaduz, 6. August (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags eine Stellungnahme verabschiedet, worin die Fragen beantwortet werden, die vom Landtag während der ersten Lesung zur Abänderung des Sachenrechts aufgeworfen worden waren. Unbestritten war die Notwendigkeit, das Sachenrecht abzuändern, um eine rechtliche Basis für die ...
(ots) - Die Eidgenossenschaft soll eine Ombudsstelle erhalten, die natürliche und juristische Personen im Verkehr mit den Bundesbehörden berät, in Konfliktfällen vermittelt und dadurch einen Beitrag zur Vermeidung aufwändiger Rechtshändel leistet. Mit 14 zu 7 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates einen Gesetzesentwurf ihrer Subkommission verabschiedet und gleichzeitig den ...
(ots) - Vaduz, 10. Juli (pafl) - Die Regierung hat den Entwurf für die Abänderung des Tourismus-Gesetzes genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 26. September 2003 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht ab nächster Woche bei der Regierungskanzlei ...
(ots) - Neuregelung der gewerbsmässigen Personenbeförderung angestrebt Vaduz, 9. Juli (pafl) - In der Sitzung vom 8. Juli 2003 verabschiedete die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Revision des Personenbeförderungsgesetzes (PBG). Der breite Kreis der Vernehmlassungsadressaten ist aufgerufen, bis Ende August 2003 Stellung zu den ...
(ots) - Bereitstellung von Signatur- und Zertifizierungsdiensten sowie die Verwendung elektronischer Signaturverfahren in elektronischen Netzwerken Vaduz, 9. Juli (pafl) - In Ihrer Sitzung vom 8. Juli 2003 verabschiedete die Regierung die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Schaffung eines Signaturgesetzes. Nach eingehender Prüfung der europäischen ...
(ots) - An ihrem dritten Sitzungstag einer dreitägigen Sitzung war in der SGK-N das Eintreten auf das Transplantationsgesetz unbestritten. Bei der Detailberatung steckt die Kommission noch in den Anfängen. Umstrittener war die Übergangslösung bei den Bundessubventionen für die Verbilligung der ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die integrierte Finanzmarktaufsicht. Mit ihrer Einführung wird der internationalen Entwicklung Rechnung getragen. Bei der Ausarbeitung des Gesetzes müssen die Eigenheiten der Versicherungsbranche angemessen berücksichtigt werden. Der SVV ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.07.2003. Die Gesetzesbestimmungen über die Zivilstandsämter im Kanton Thurgau sind nicht mit den Vorschriften des Bundes über den minimalen Beschäftigungsgrad für Zivilstandsbeamtinnen und -beamte vereinbar. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am Mittwoch die entsprechenden Bestimmungen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.06.2003. Das Vormundschaftsrecht soll grundlegend erneuert und unseren heutigen Verhältnissen und Anschauungen angepasst werden. Insbesondere soll das Selbstbestimmungsrecht schwacher und hilfsbedürftiger Personen gefördert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.06.2003. Das Zivilprozessrecht ist heute in 26 Gesetzen geregelt. Nun soll es vereinheitlicht werden: Die Reform bringt mehr Anwenderfreundlichkeit, ist einem modernen Service verpflichtet und hebt die Rechtszersplitterung in der Schweiz auf. Der Bundesrat hat das EJPD ermächtigt, den von ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.06.2003. Die Schweiz wird Ende September die beiden letzten UNO- Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ratifizieren. Damit kann der Terrorismusfinanzierung und terroristischen Bombenanschlägen effizienter entgegengewirkt werden. Der Bundesrat hat die notwendigen Änderungen des ...