(ots) - Regierung verabschiedet Vorlage zur Abänderung der Strafprozessordnung Vaduz, 9. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. März 2004 den Bericht und Antrag für eine Abänderung der Strafprozessordnung (StPO) im Bereich Opferschutz zu Handen des Landtags verabschiedet. Ziel dieser Teilrevision ist die Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer im Strafverfahren; insbesondere sollen ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Grossen Rates stimmt dem Entwurf eines neuen Gemeindegesetzes in erster Beratung mehrheitlich zu, schlägt aber verschiedene Änderungen vor. Mit der Gesetzesvorlage wird die Gemeinderefom 2000+ umgesetzt und ein Führungs- und Steuerungsmodell entwickelt, mit dem die Dezentralisierung in der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 01.03.2004. Der Einsatz verdeckter Ermittler in der Schweiz wird klar und einheitlich geregelt. Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Das Gesetz gilt für Strafverfahren des Bundes und der Kantone. Die bis zum Inkrafttreten ...
Luzern (ots) - Nach verschiedenen politischen Vorstössen und längeren politischen Diskussionen hat der Luzerner Grosse Rat am 26. Januar 2004 jegliche Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten abgelehnt. Damit ist klar, dass die geltenden Bestimmungen des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes durch die Ladenbetreiber einzuhalten sind. Die Polizei hat die Einhaltung ...
Zürich (ots) - sunrise begrüsst den Entscheid der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom), wonach die aktuell geltenden rechtlichen Bestimmungen für eine unverzügliche Öffnung der letzten Meile ausreichen. Die ComCom bestätigt damit die Haltung von sunrise, dass für die Entbündelung der letzten ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates stimmt den Gesetzen über die Vereinigung der Einwohnergemeinden Kulmerau, Triengen und Wilihof sowie über die Vereinigung der Einwohnergemeinden Herlisberg und Römerswil in 1. Beratung zu. Die SPK hat die Vorlagen an der Sitzungen vom 11. Febuar 2004 unter dem Vorsitz von Walter Häcki (SVP, Luzern) vorberaten. Die Kommission stellt fest, dass die ...
Verband Deutscher Hypothekenbanken
Berlin (ots) - Am 11.2.2004 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Finanzsicherheitenrichtlinie, das auch die Novelle des Hypothekenbankgesetzes enthält, zugestimmt. Zuvor war es gelungen, im Rechtsausschuss Einigung über noch ausstehende Detailfragen des Entwurfs über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Finanzsicherheiten zu finden. Damit ist der Weg frei ...
Zürich (ots) - Der Kaufmännische Verband Schweiz ist gegen die Herabsetzung des Jugendschutzalters auf 18 Jahre und gegen eine Verschlechterung des Jugendschutzes im Arbeitsgesetz. Mit dem Jugendschutzalter 18 würde die Mehrheit der Auszubildenden vom Schutz ausgeschlossen. Damit wäre die Berufsbildung und die gesellschaftliche Integration der Jugendlichen ...
Zürich (ots) - sunrise nimmt die Rückweisung des Fernmeldegesetzes (FMG) durch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats zur Kenntnis. Mit einem Nichteintreten auf die FMG-Revision verzichtet die Kommission im Prinzip auf das vor einem Jahr noch vehement geforderte Mitsprachrecht ...
(ots) - Regierung verabschiedet Bericht und Antrag für die Errichtung einer Aufsichtsbehörde Vaduz, 11. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Februar 2004 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht genehmigt. Der Landtag wird sich voraussichtlich mit den entsprechenden Gesetzesvorlagen in ...
Zürich/Bern (ots) - Eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolks hat sich am Sonntag gegen die Revision des seit 1990 geltenden Mietrechts ausgesprochen. Am 18. Mai des vergangenen Jahres hatte der Souverän bereits Nein gesagt zu einem übermässigen Ausbau des Mieterschutzes und einer Beschneidung der Rechte der Vermieter. Das Komitee "Ja zum Mietrecht" aus ...
(ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Bestimmungen der Richtlinie sollen durch die entsprechenden Anpassungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (AGBG), des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB), des Gesetzes gegen den ...
Syndikatsvertraglich gebundener Stimmrechtsanteil der BA-CA und Koramic über 20% und unter 25% Fidelity hält 5,04% der Wienerberger Aktien Wien (ots) - Die Wienerberger AG (Wiener Börse: WIE, Reuters: WBSV.VI) hat eine Mitteilung gemäss § 91 Absatz 1 Börsegesetz über eine Änderung der syndikatsvertraglichen Bindungen betreffend die von Koramic Bricks Holding B.V. und Bank Austria Creditanstalt AG gehaltenen ...
Bern (ots) - Unter der Schirmherrschaft des Bundesamtes für Energie hat eine Expertenkommission (EXKO) die Eckwerte für die ELWO festgelegt. Die EXKO berücksichtigt dabei jedoch die seit dem abgelehnten Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) erfolgte Entwicklung nicht. Die Vorschläge bringen keine Lösung für die ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern erhält ein neues Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung: der Regierungsrat hat den entsprechenden Entwurf gutgeheissen und ihn zu Beginn dieser Woche in eine breite Vernehmlassung geschickt. Das neue Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung wird auf kantonaler Ebene die Neuerungen des am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen schweizerischen Berufsbildungsgesetzes abbilden. Das ...
Bern (ots) - Im Rahmen des PubliForums «Forschung am Menschen» haben sich rund dreissig Bürger/innen während acht Tagen intensiv mit Fragen der Humanforschung auseinandergesetzt. In ihren Empfehlungen kommen sie zum Schluss, dass Anreize zur Forschungsförderung im Bereich von Kindern, Schwangeren, Behinderten und seltenen Krankheiten geschaffen werden ...
(ots) - Vaduz, 23. Januar (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, den liechtensteinischen Vorbehalt zu Artikel 6 Absatz 1 des Europaratsübereinkommens vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten teilweise zurückzunehmen. Diese Teilrücknahme ist aufgrund der Anpassung des ...
(ots) - Vaduz, 22. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2004 den Entwurf zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes (PGR) und des Steuergesetzes genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 13. Februar 2004 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat der Bundesanwaltschaft eine Schweizer Werkzeugmaschinenfabrik angezeigt, die während mehreren Jahren Werkzeugmaschinen ohne die erforderliche Ausfuhrbewilligung exportiert hat. Dies stellt einen Verstoss gegen das Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996 dar. Die meisten Empfängerländer dieser Werkzeugmaschinen waren unkritisch. Für diese ...
Bern (ots) - Die Teilnehmer/innen des PubliForums zur Forschung am Menschen haben die für sie wichtigsten Fragen bestimmt. Nach vier intensiven Vorbereitungstagen finden am letzten Januar Wochenende in Bern die öffentlichen Befragungen der Fachpersonen statt. Zum Abschluss des PubliForums stellt das Bürgerpanel seinen Bericht mit Handlungsempfehlungen am ...
Bern (ots) - Altersgemässe Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche bei der Einwilligung zu medizinischen Versuchen, so lautet ein zentrales Anliegen von Jugendlichen bei der Forschung am Menschen. Ganz oben auf der Wunschliste stehen auch die umfassende Information über mögliche Folgen klinischer Versuche sowie eine unabhängige Beratungsinstanz für den ...
Luzern (ots) - Im September 1999 beauftragte der Regierungsrat das Gesundheits- und Sozialdepartement, das Luzerner Gesundheitsgesetz zu revidieren. Im März 2003 beschloss das Departement, die Vernehmlassung zu einem neuen Gesundheitsgesetz zu verschieben. Grund dafür war die laufende zweite Revision des ...
(ots) - Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz Verzeigungen hauptsächlich wegen Cannabiskonsums Der Grossteil der polizeilichen Verzeigungen aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes betrifft ausschliesslich den Konsum von Betäubungsmitteln, und zwar vor allem von Cannabis. Die Zahl dieser Verzeigungen hat im vergangenen Jahrzehnt kontinuierlich zugenommen, wobei von diesem Anstieg vor allem ...
Bern (ots) - Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) begrüsst die Revision des Zivilgesetzbuches, die einige für Kinder vorteilhafte Neuerungen namentlich bei der Vormundschaft bringt. Die Kommission fordert aber auch eine einheitliche Anwendung des Rechts und die Einsetzung von kompetenten Gerichten. Die EKKJ hat den Vorentwurf für eine Teilrevision des ZGB ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat beauftragte das Gesundheits- und Sozialdepartement im September 1999, das kantonale Gesundheitsgesetz zu revidieren. In der Zwischenzeit erarbeitete das zuständige Departement Entwürfe zu einem neuen Gesundheitsgesetz und zu einem neuen Spitalgesetz. Am 16. Dezember ...
Zürich (ots) - Ist Ihre Wohnung zu teuer? Droht Ihnen aufgrund des neuen Mietrechts ein Mietzins-Aufschlag? Jetzt gibt comparis.ch die Antwort: Mit einem einzigartigen Internet-Service können Mieterinnen und Mieter ab sofort die Vergleichsmiete für ihre Wohnung berechnen. Am 8. Februar kommt das revidierte ...
(ots) - Vaduz, 30. Dezember (pafl) - Der Landtag hat am 28. November 2003 die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung betreffend die Aufhebung des Landesbeitrages an die Prämien der Nichtberufsunfallversicherung (NBU) beschlossen. Dagegen hat der Liechtensteinische Arbeitnehmerverband (LANV) das Referendum ergriffen und am 29. Dezember 2003 die hierfür notwendigen Unterschriften ...
Zürich (ots) - Die Schweiz hat ab 1.1.2004 mit dem Inkrafttreten des neuen Gentechnik-Gesetz klare Regelungen für die Anwendung der Biotechnologie in der Landwirtschaft und Ernährung. Die umfassende Regelung der Gentechnik schafft Rechtssicherheit und gewährleistet Sicherheit und Wahlfreiheit der Konsumenten. Das Gentechnik-Gesetz wird den Forschungs- und ...
Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst das Inkraftsetzen des neuen, vom Parlament im Frühjahr 2003 verabschiedeten Gentechnikgesetzes (GTG) auf den 1.1.2004. Mit einem der weltweit strengsten Gesetze für die Anwendung der Gentechnik im ausserhumanen Bereich sind klare Vorgaben geschaffen worden, welche auch in der Schweiz wieder zu neuen Forschungsaktivitäten im Bereich Landwirtschaft und Ernährung ...
Zürich (ots) - Am 1. Januar 2004 tritt das vom Parlament im vergangenen Jahr verabschiedete Gentechnik-Gesetz (GTG) für die Anwendung im Ausserhumanen Bereich in Kraft. Die Wirtschaft hat dieses wichtige Gesetz in seiner Entstehung unterstützt und ist froh, dass nun die Anwendung der Gentechnik in der Schweiz verantwortungsvoll praktiziert werden kann. Mit ...