Luzern (ots) - Der Kanton Luzern erhält ein neues Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung: der Regierungsrat hat den entsprechenden Entwurf gutgeheissen und ihn zu Beginn dieser Woche in eine breite Vernehmlassung geschickt. Das neue Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung wird auf kantonaler Ebene die Neuerungen des am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen schweizerischen Berufsbildungsgesetzes abbilden. Das ...
Bern (ots) - Im Rahmen des PubliForums «Forschung am Menschen» haben sich rund dreissig Bürger/innen während acht Tagen intensiv mit Fragen der Humanforschung auseinandergesetzt. In ihren Empfehlungen kommen sie zum Schluss, dass Anreize zur Forschungsförderung im Bereich von Kindern, Schwangeren, Behinderten und seltenen Krankheiten geschaffen werden ...
(ots) - Vaduz, 23. Januar (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, den liechtensteinischen Vorbehalt zu Artikel 6 Absatz 1 des Europaratsübereinkommens vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten teilweise zurückzunehmen. Diese Teilrücknahme ist aufgrund der Anpassung des ...
(ots) - Vaduz, 22. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2004 den Entwurf zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes (PGR) und des Steuergesetzes genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 13. Februar 2004 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat der Bundesanwaltschaft eine Schweizer Werkzeugmaschinenfabrik angezeigt, die während mehreren Jahren Werkzeugmaschinen ohne die erforderliche Ausfuhrbewilligung exportiert hat. Dies stellt einen Verstoss gegen das Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996 dar. Die meisten Empfängerländer dieser Werkzeugmaschinen waren unkritisch. Für diese ...
Bern (ots) - Die Teilnehmer/innen des PubliForums zur Forschung am Menschen haben die für sie wichtigsten Fragen bestimmt. Nach vier intensiven Vorbereitungstagen finden am letzten Januar Wochenende in Bern die öffentlichen Befragungen der Fachpersonen statt. Zum Abschluss des PubliForums stellt das Bürgerpanel seinen Bericht mit Handlungsempfehlungen am ...
Bern (ots) - Altersgemässe Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche bei der Einwilligung zu medizinischen Versuchen, so lautet ein zentrales Anliegen von Jugendlichen bei der Forschung am Menschen. Ganz oben auf der Wunschliste stehen auch die umfassende Information über mögliche Folgen klinischer Versuche sowie eine unabhängige Beratungsinstanz für den ...
Luzern (ots) - Im September 1999 beauftragte der Regierungsrat das Gesundheits- und Sozialdepartement, das Luzerner Gesundheitsgesetz zu revidieren. Im März 2003 beschloss das Departement, die Vernehmlassung zu einem neuen Gesundheitsgesetz zu verschieben. Grund dafür war die laufende zweite Revision des ...
(ots) - Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz Verzeigungen hauptsächlich wegen Cannabiskonsums Der Grossteil der polizeilichen Verzeigungen aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes betrifft ausschliesslich den Konsum von Betäubungsmitteln, und zwar vor allem von Cannabis. Die Zahl dieser Verzeigungen hat im vergangenen Jahrzehnt kontinuierlich zugenommen, wobei von diesem Anstieg vor allem ...
Bern (ots) - Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) begrüsst die Revision des Zivilgesetzbuches, die einige für Kinder vorteilhafte Neuerungen namentlich bei der Vormundschaft bringt. Die Kommission fordert aber auch eine einheitliche Anwendung des Rechts und die Einsetzung von kompetenten Gerichten. Die EKKJ hat den Vorentwurf für eine Teilrevision des ZGB ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat beauftragte das Gesundheits- und Sozialdepartement im September 1999, das kantonale Gesundheitsgesetz zu revidieren. In der Zwischenzeit erarbeitete das zuständige Departement Entwürfe zu einem neuen Gesundheitsgesetz und zu einem neuen Spitalgesetz. Am 16. Dezember ...
Zürich (ots) - Ist Ihre Wohnung zu teuer? Droht Ihnen aufgrund des neuen Mietrechts ein Mietzins-Aufschlag? Jetzt gibt comparis.ch die Antwort: Mit einem einzigartigen Internet-Service können Mieterinnen und Mieter ab sofort die Vergleichsmiete für ihre Wohnung berechnen. Am 8. Februar kommt das revidierte ...
(ots) - Vaduz, 30. Dezember (pafl) - Der Landtag hat am 28. November 2003 die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung betreffend die Aufhebung des Landesbeitrages an die Prämien der Nichtberufsunfallversicherung (NBU) beschlossen. Dagegen hat der Liechtensteinische Arbeitnehmerverband (LANV) das Referendum ergriffen und am 29. Dezember 2003 die hierfür notwendigen Unterschriften ...
Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst das Inkraftsetzen des neuen, vom Parlament im Frühjahr 2003 verabschiedeten Gentechnikgesetzes (GTG) auf den 1.1.2004. Mit einem der weltweit strengsten Gesetze für die Anwendung der Gentechnik im ausserhumanen Bereich sind klare Vorgaben geschaffen worden, welche auch in der Schweiz wieder zu neuen Forschungsaktivitäten im Bereich Landwirtschaft und Ernährung ...
Zürich (ots) - Die Schweiz hat ab 1.1.2004 mit dem Inkrafttreten des neuen Gentechnik-Gesetz klare Regelungen für die Anwendung der Biotechnologie in der Landwirtschaft und Ernährung. Die umfassende Regelung der Gentechnik schafft Rechtssicherheit und gewährleistet Sicherheit und Wahlfreiheit der Konsumenten. Das Gentechnik-Gesetz wird den Forschungs- und ...
Zürich (ots) - Am 1. Januar 2004 tritt das vom Parlament im vergangenen Jahr verabschiedete Gentechnik-Gesetz (GTG) für die Anwendung im Ausserhumanen Bereich in Kraft. Die Wirtschaft hat dieses wichtige Gesetz in seiner Entstehung unterstützt und ist froh, dass nun die Anwendung der Gentechnik in der Schweiz verantwortungsvoll praktiziert werden kann. Mit ...
Zürich (ots) - Die Sanitas Krankenversicherung gründet auf den 1. Januar 2004 zwei Aktiengesellschaften. Diese führen das Versicherungsgeschäft gemäss Krankenversicherungsgesetz KVG respektive gemäss Versicherungsvertragsgesetz VVG. Beide Aktiengesellschaften bleiben im Besitz der Stiftung Sanitas Krankenversicherung, die damit zur Holding wird. Im Dezember 2003 haben die zuständigen eidgenössischen Departemente (EDI und EFD) den neuen Aktiengesellschaften ...
Altdorf (ots) - An einer Pressekonferenz in Bern warb die Alpen-Initiative für ein Nein zum Avanti-Gegenvorschlag. Durch den Bau einer zweiten Röhre wirke dieser als Einladung an die EU-Lastwagen, stelle die Rentabilität der NEAT in Frage und erhöhe die Umweltbelastung nicht nur im Alpenraum. Ein Tiroler Politiker warnte die Schweizerinnen und Schweizer ...
(ots) - Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Mit dem Gesetz vom 19. Juni 1998 über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen; ÖAWG), LGBl. 1998 Nr. 135, und der Verordnung vom 3. November 1998 über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Verordnung über das ...
Altdorf (ots) - Der Avanti-Beschluss ist die grösste und teuerste Mogelpackung, die dem Schweizer Volk je vorgelegt wurde. Sie verspricht einen sicheren und leistungsfähigen Verkehr, in Wirklichkeit jedoch macht sie das Verkehrschaos in Stadt und Land noch grösser. Denn das gigantische Strassenbauprogramm für 30 bis 60 Milliarden Franken wird mehr Verkehr, ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 15. Dez 2003 (EFD) Das schweizerische Zollrecht von 1925 wird erstmals einer Totalrevision unterzogen und zugleich den Bestimmungen der EU angepasst. So werden die Veranlagungsverfahren europakompatibel ausgestaltet und die Rechte der Betroffenen ausgebaut. Ausserdem sind neue Rechtsgrundlagen für die Befugnisse der Zollverwaltung vorgesehen, und die sicherheitspolizeilichen Aufgaben im Grenzraum ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.12.2003. Durch die Offenlegung von Vergütungen und Beteiligungen der Mitglieder von Verwaltungsräten und der Geschäftsleitung soll mehr Transparenz geschaffen werden. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, eine entsprechende Vorlage bis ...
(ots) - Vaduz, 4. Dezember (pafl) - Liechtensteins Baugesetz datiert aus dem Jahre 1947. Trotz verschiedentlicher Revisionen kann dieses Gesetz heutigen und zukunftsgerichteten Anforderungen des Bauwesens und der Siedlungsentwicklung nicht mehr entsprechen. Die Regierung hat daher zusammen mit Vertreter der Gemeinden, der Liechtensteinischen Ingenieur- und ...
(ots) - Vaduz, 3. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2003 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die Mediation in Zivilrechtssachen sowie über die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung, des Vermittleramtsgesetzes sowie des ...
(ots) - Vaduz, 3. Dezember (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, Gesetze und Verordnungen wo notwendig an die vom schweizerischen Bundesrat beschlossenen Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der Agrarpolitik 2007 anzupassen. Im Verordnungspaket 2007 sind Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz, zum Tierseuchengesetz und zum Tierschutzgesetz sowie zum Bodenrecht und zum Pachtrecht enthalten, die in ...
Die Delegierten des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) fassten am Samstag, 29. November 2003, in Zürich anlässlich einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung mit grossem Mehr die Ja-Parolen zu den beiden Eidgenössichen Absitmmungsvorlagen "Mietrechtsrevision" und "Steuerpaket". Mietrechtsrevision ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 28.11.2003. Die Strafurteile gegen Personen, die zur Zeit des Nationalsozialismus verfolgten Menschen zur Flucht verholfen haben, werden aufgehoben. Zudem werden die Flüchtlingshelfer rehabilitiert. Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz über die Aufhebung von Strafurteilen gegen ...
(ots) - Vaduz, 27. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, die Bestimmungen des Gesetzes den lokalen Gegebenheiten anzupassen und die Organisation des öffentlichen Personenverkehrs zu optimieren. Nach der Ablösung des Vertrages zwischen Liechtenstein und der Schweiz über die ...
(ots) - Vaduz, 27. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Postgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Vorlage soll das Postgesetz an die neuen Vorgaben der EU-Richtlinie angepasst werden. Diese sehen eine weitere stufenweise Absenkung der Gewichtsgrenzen für die reservierbaren Dienste der Liechtensteinischen Post AG vor sowie, mit Blick auf die ...
(ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung will mit der Einführung einer eindeutigen Definition, wann Hanfkraut als Betäubungsmittel gilt und wann es sich um eine legale landwirtschaftliche Nutzpflanze handelt, einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen für den Anbau von Hanfkraut schaffen. Die präzise Unterscheidung zwischen der Faserpflanze Hanf als landwirtschaftlicher Nutzpflanze und dem zu den ...