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Storys zum Thema Gesetze
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Deutsch
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Österreichisches Außenministerium hält Restitution jüdischen Eigentums für Verbrechen
Wien (ots) - Bundespräsident Van der Bellen schweigt Offener Brief an Herrn Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Sehr geehrter Herr Klein, Der im Folgenden geschilderte Fall hat sich in Österreich zugetragen und sorgte weltweit für ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und des E-Government-Gesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. September 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage setzt die Regierung eine Massnahme aus dem Regierungsprogramm ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Schätzungsgesetz) aufgeworfen worden ...
mehrVernehmlassungsbericht zur Digitalisierung des Gesellschafts-, Handelsregister- und Beurkundungsrechts
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Weiterführung von verpflichtenden Covid-19-Tests im Rahmen von Weg- oder Ausweisungen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausländergesetzes zur Verlängerung der bis Ende Jahr befristeten Regelung betreffend Covid-19-Tests im Rahmen von Weg- oder Ausweisungen zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Oktober 2021 hatte der ...
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Anpassung des Berufsbildungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung genehmigte an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes. Die Erfüllung der Aufgaben des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erfordert eine gewisse Verarbeitungstätigkeit von personenbezogenen Daten. Aus diesem Grunde wurden auf Gesetzesebene die entsprechenden ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zu den Fragen bezüglich Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Gesetzesvorlage bzw. das Gesetz über die Liechtensteinische Familienhilfe (FHLG) ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des ...
mehrVSV/Kolba: Ischgl 2020 - Vorbereitungen für Sammelklage
Wien (ots) - Kläger*innen aus bislang 9 Ländern dieser Welt Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. "Nachdem die Wende in der Judikatur der Amtsrichter*innen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) geschafft ist, gilt es nunmehr auch ...
mehrVSV/Kolba: Berufungsgericht hebt Ischgl-Ersturteil auf
Wien (ots) - Behördenversagen muss nun aufgearbeitet werden Das Oberlandesgericht Wien hat soeben in einer Leitentscheidung das erste der klagsabweisenden Urteile in den über hundert Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Ischgl 2020 wegen schwerer Mängel aufgehoben und das Erstgericht aufgefordert ein ordentliches Beweisverfahren durchzuführen. „Das Oberlandesgericht Wien kommt zu dem ...
mehrswissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
swissstaffing legt gegen die Einschränkung der Temporärarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen im Kanton Waadt Beschwerde ein
Dübendorf (ots) - Mit der Änderung des "loi vaudoise sur les marchés publics (LMP-VD)" führt der Kanton Waadt eine Einschränkung des Einsatzes von Temporärmitarbeitenden bei öffentlichen Aufträgen ein - ohne dabei die Kontroll- und ...
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Weltweite Lieferketten: Logistikbranche muss CO2-Ausstoß reduzieren / GRYN startet weltweite Plattform zur Berechnung des CO2-Fußabdrucks
Hamburg (ots) - Den CO2-Fußabdruck von Lieferketten zu berechnen, das ist ab 2023 gesetzlich vorgeschrieben. Das Problem: Hersteller, Lieferanten, Spediteure und andere beteiligte Dienstleister haben keinen oder nur unzureichenden Einblick in die dazugehörigen Daten. GRYN sorgt mit seiner offenen Plattform auf ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (Cybersicherheitsgesetz; CSG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung der "NIS-Richtlinie" (Richtlinie (EU) 2016/1148) über Massnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union sowie die ...
mehrNeues Modell einer Mindestvergütung für Photovoltaikanlagen - Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Das neue Fördermodell führt bewährte Elemente fort und berücksichtigt die aktuelle Entwicklung von Markt, Technik und Regulierung im Bereich ...
mehrRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Weltraumgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen verabschiedet. Die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung von Weltraumaktivitäten führt dazu, dass immer mehr Unternehmen in diesem Bereich ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet. Notwendig wird die vorgeschlagene Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes, mit welchem Art. 37 Abs. 1 Bst. d GGG ...
mehrVernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Informationsweiterverwendungsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie ...
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Die zeitliche Beschränkung der in Folge des Brexits getroffenen Regelung in Art. 35c BankV wird aufgehoben
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 17. November 2020 verabschiedete die Regierung eine Abänderung zur Bankenverordnung (BankV) auf Grundlage von Art. 3 des Bankengesetzes (BankG). Durch die damalige Abänderung wurde für Banken oder Wertpapierfirmen mit Sitz im Vereinigten Königreich von Grossbritannien und ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz; EWR-SFDG) ...
mehrVernehmlassungsbericht Totalrevision Finanzausgleichsgesetz
Vaduz (ots) - An ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Juni 2022 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes verabschiedet. Nach diversen parlamentarischen Vorstössen und einer ersten Vernehmlassung im Jahr 2019 hat die Regierung das bestehende Finanzzuweisungssystem nochmals einer eingehenden Prüfung unterzogen und ...
mehr"Die Suche nach dem guten Tod": STERN startet Podcast mit Lukas Sam Schreiber
mehrPROfinance sieht sich in der Klage gegen die Adler Group bestätigt
mehrSchaffung der gesetzlichen Grundlage für die allfällige Einführung einer 2G-Regelung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll die Grundlage für die allfällige Einführung einer 2G-Regelung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie bieten, falls die Ansteckungszahlen im Herbst ...
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ExpressVPN verlässt Indien angesichts der neuen Anti-Privatsphäre-Gesetze
Britische Jungferninseln (ots) - Angesichts der neuen Gesetze, die in Indien für VPNs eingeführt werden, kündigte ExpressVPN an, dass das Unternehmen seine in Indien ansässigen VPN-Server abgeschaltet hat. Harold Li, Vizepräsident von ExpressVPN, sagt: "Mit dem kürzlich in Indien eingeführten Datengesetz, das alle VPN-Anbieter dazu verpflichtet, Nutzerdaten ...
mehr"Erosionsmonitor # 3: Report zum Stand des bilateralen Verhältnisses Schweiz - EU. Schwerpunkt Nordwestschweiz" - Neue Publikation von Avenir Suisse
Zürich (ots) - Folge 3 des Avenir-Suisse-Erosionsmonitors zum Stand des bilateralen Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU fokussiert auf die Nordwestschweiz. Die für die gesamte Schweiz wirtschaftlich bedeutende Region ist eng mit dem EU-Binnenmarkt verflochten und damit von einer bilateralen Erosion ...
mehrSicherheitsstandards für Personalausweise sollen erhöht werden
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes, des Personenfreizügigkeitsgesetzes sowie des Ausländergesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1157 verabschiedet. Mit der Verordnung (EU) 2019/1157 werden die Sicherheitsstandards für Personalausweise von EU-Bürgern ...
mehrTARDOC: Der Bundesratsentscheid erlaubt eine Überarbeitung und eine Behebung wesentlicher Mängel
Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz kann den Entscheid des Bundesrats nachvollziehen, die ambulante Tarifstruktur TARDOC 1.3 noch nicht zu genehmigen, um diese bis zur Genehmigungsreife zu überarbeiten. Die TARDOC-Partner haben so die Chance, die wesentlichen Sachmängel der ambulanten Einzelleistungstarifstruktur zu beheben. H+ ist bereit, diese Arbeiten im ...
mehrKVV-Revision: Zugangsproblem für Patientinnen und Patienten wird weiter verschärft
mehrClimatePartner setzt sich juristisch erfolgreich gegen die TV-Sendung "Marktcheck" durch: Fehler in der Berichterstattung über Klimaschutzprojekte schaden dem Klima und den Menschen im globalen Süden
München (ots) - - Der SWR hat eine einstweilige Verfügung erhalten, unzulässige Behauptungen zum Klimaschutzprojekt Tambopata in Peru nicht weiter zu verbreiten. - ClimatePartner setzt sich damit erfolgreich für den wertvollen Beitrag von Unternehmen für den Klimaschutz ein. ClimatePartner hält fehlerhafte ...
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